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Die BAG Frieden fordert Fritz Kuhn auf, den Fraktionsvorsitz nieder zu legen.

Begründung:
Wir akzeptieren selbstverständlich die Gewissensentscheidung der Abgeordneten. Fritz Kuhn verstieß zum zweiten Mal in Folge mit seinem Abstimmungsverhalten zur Beschlussvorlage der Bundesregierung bzgl. der Afghanistan-Mandate gegen den Göttinger Parteitagsbeschluss.
In seiner Erklärung zum Abstimmungsverhalten in 2007 schreibt Kuhn:
“Ich respektiere den Beschluss der Partei in Göttingen. Es ist ja der Beschluss meiner Partei. Ich erläutere und erkläre ihn auch öffentlich, aber ich halte ihn inhaltlich nicht für richtig. Obwohl er sie nicht expliziert formuliert und auch nicht intendiert, hat er die falsche Botschaft „Die Grünen verabschieden sich von Afghanistan“ eher verstärkt.” (Kuhn, Homepage, Fritz Kuhn – Begründung für mein Abstimmungsverhalten bei der ISAF-Abstimmung, 2007).

Der Fraktionsvorsitzende hat u.a. die wesentliche Aufgabe, die Politik der Fraktion im Parlament umzusetzen. Wenn er jedoch Beschlüsse der Partei (Sonderparteitag Göttingen) “inhaltlich nicht für richtig hält” und den Vorschlag der Fraktion (“sich zu enthalten”) nicht umsetzen will oder kann, so repräsentiert er nicht die Fraktionsmeinung und kann in diesem wesentlichen Punkt – der Friedenspolitik – die Funktion des Fraktionsvorsitzenden nicht erfüllen.

Kuhn berief sich 2007 in seiner Erklärung zudem nicht auf eine Gewissensentscheidung. Bis zur Stunde hat er die aktuelle Entscheidung gegenüber der Partei und den Wählerinnen und Wählern nicht begründet. Dies lässt auf eine tiefgreifende Differenz zur Beschlusslage der Partei schließen. Dabei haben seit “Göttingen” die Argumente für ein “Nein” zugenommen, auch wurden alle GRÃœNEN Anträge im Bundestag von den Regierungsparteien abgelehnt.

Frankfurt am Main, den 19.10.2008
Einstimmig angenommen bei 3 Enthaltungen

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Die BAG Frieden fordert Fritz Kuhn auf, den Fraktionsvorsitz nieder zu legen.

Begründung:
Wir akzeptieren selbstverständlich die Gewissensentscheidung der Abgeordneten. Fritz Kuhn verstieß zum zweiten Mal in Folge mit seinem Abstimmungsverhalten zur Beschlussvorlage der Bundesregierung bzgl. der Afghanistan-Mandate gegen den Göttinger Parteitagsbeschluss.
In seiner Erklärung zum Abstimmungsverhalten in 2007 schreibt Kuhn:
/”Ich respektiere den Beschluss der Partei in Göttingen. Es ist ja der Beschluss meiner Partei. Ich erläutere und erkläre ihn auch öffentlich, aber ich halte ihn inhaltlich nicht für richtig. Obwohl er sie nicht expliziert formuliert und auch nicht intendiert, hat er die falsche Botschaft „Die Grünen verabschieden sich von Afghanistan” eher verstärkt.” /(Kuhn, Homepage, Fritz Kuhn – Begründung für mein Abstimmungsverhalten bei der ISAF-Abstimmung, 2007).

Der Fraktionsvorsitzende hat u.a. die wesentliche Aufgabe, die Politik der Fraktion im Parlament umzusetzen. Wenn er jedoch Beschlüsse der Partei (Sonderparteitag Göttingen) “inhaltlich nicht für richtig hält” und den Vorschlag der Fraktion (“sich zu enthalten”) nicht umsetzen will oder kann, so repräsentiert er nicht die Fraktionsmeinung und kann in diesem wesentlichen Punkt – der Friedenspolitik – die Funktion des Fraktionsvorsitzenden nicht erfüllen.

Kuhn berief sich 2007 in seiner Erklärung zudem nicht auf eine Gewissensentscheidung. Bis zur Stunde hat er die aktuelle Entscheidung gegenüber der Partei und den Wählerinnen und Wählern nicht begründet. Dies lässt auf eine tiefgreifende Differenz zur Beschlusslage der Partei schließen. Dabei haben seit “Göttingen” die Argumente für ein “Nein” zugenommen, auch wurden alle GRÃœNEN Anträge im Bundestag von den Regierungsparteien abgelehnt.

Frankfurt am Main, den 19.10.2008
Einstimmig angenommen bei 3 Enthaltungen

Ich war Mitglied der Bundestagsdelegation zur Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, die am vergangenen Wochenende, genauer gesagt von Donnerstag bis Montag in Washington war. Neben der Jahrestagung selbst hatten wir Gelegenheit mit Vertreterinnen und Vertretern des Senats, des Repräsentantenhauses, der Zentralbank („Fed”) und der amerikanischen Bankenaufsicht (SEC) zu sprechen. Darüber hinaus gab es diverse Treffen mit deutschen Bankenvertreterinnen und -vertretern.

Wir haben tatsächlich die größte Finanzmarktkrise seit 80 Jahren und die allgemeine Einschätzung auf der Tagung war, dass eine globale Wirtschaftskrise nicht nur droht, sondern die Anfänge bereits sichtbar sind. Die Frage ist nur, wie stark diese Krise wird und wie lange sie dauert. In Deutschland befand sich die Konjunktur schon ohne Finanzmarktkrise in einem Abschwung, der also noch verstärkt wird.

Die USA hatten bekanntlichermaßen ein 700 Mrd. $-Rettungspaket beschlossen, mit dem so genannte „faule” (toxic) asset aufgekauft werden sollten, um der Krise her zu werden. Dieses Paket hatte allerdings bisher keinen Effekt, die Börsenkurse sind nach wie vor weiter gesunken. Die Ursache liegt darin, dass zentrale und grundlegende Fragen der Umsetzung nicht geklärt waren. So konnten uns die VertreterInnen der oben genannten Organisationen z.B. weder sagen, welche Arten von Wertpapieren gekauft noch wie diese bewertet werden sollen. Das liegt daran, dass das Paket zwar dann im zweiten Versuch vom Parlament beschlossen wurde, die Umsetzung aber in den Händen des Finanzministeriums liegt – also genau das, was wir jetzt auch gemacht haben – und bis Ende letzter Woche aufgrund der noch nicht geklärten Fragen nicht umgesetzt war. In der letzten Woche gab es darüber hinaus eine Veränderung bei der Stoßrichtung des Pakets, und zwar deswegen, weil die Briten mittlerweile den Weg der Teilverstaatlichung von Banken gegangen sind. Das lief dort so, dass das Eigenkapital der 8 größten Banken vom Staat erhöht wurde und die entsprechenden Aktien in Staatsbesitz übergegangen sind. Bei einer Rede am Freitag morgen letzter Woche, deutete Bush das erste Mal an, dass auch die USA diesen Weg gehen würden und Re-Kapitalisierung/ Verstaatlichung war dann auch Bestandteil der gemeinsamen Erklärung der G7-Finanzminister am gleichen Tag.

Darüber hinaus wurde immer mehr deutlich, dass die Finanzmarktkrise dazu führt, dass die Banken sich so wenig trauen, dass der Geldmarkt, bei dem sich die Banken untereinander Geld leihen, nicht mehr funktioniert. Neben der Teilverstaatlichung/ Re-Kapitalisierung ist es deshalb sinnvoll, dass der Staat durch Bürgschaften die Rückzahlung von Geldmarktkrediten. Offensichtlich ist der Staat der einzige Akteur, der solche Finanztransaktionen Zeit glaubwürdig absichern kann.

Am vergangenen Wochenende wurde dann in der Bundesregierung offenbar fieberhaft daran gearbeitet, die gemeinsame Erklärung der G7-Minister sowie die Vereinbarungen auf dem EU-Treffen am Sonntag umzusetzen, was dann zur Vorlage eines Gesetzentwurfes der Regierung am Montag führte. Dieser Gesetzentwurf enthielt die genannten beiden Punkte. Allerdings war die genaue Umsetzung überhaupt nicht beschrieben, sondern soll durch Verordnungen des Bundesfinanzministeriums ohne Zustimmungspflicht des Bundestags erfolgen. Außerdem wimmelte der Gesetzentwurf von diversen Kann-Vorschriften, so ist nicht wie in Großbritannien und den USA geplant, das der Staat bestimmt, welche Banken (teil-)verstaatlicht werden sollen und welche Art von Beteiligung der Staat im Gegenzug dafür bekommt. Diese Mängel führten dann zu einer zunächst kritischen Bewertung des Entwurfs durch die Bundestagsfraktion.

In den letzten Tagen wurde dann unter Hochdruck von allen Fraktionen daran gearbeitet, Verbesserungen und Konkretisierungen zu erreichen. Das ist allerdings nur zum Teil gelungen, weswegen wir dann vor der schwierigen Entscheidung standen, wie wir abstimmen sollten. Auf der einen Seite stand, dass das Rettungspaket nicht nur notwendig ist, sondern sowohl in die richtige Richtung geht als auch den notwendigen Umfang hatte. Auf der anderen Seite standen die berechtigten Kritikpunkte an den fehlenden Konkretisierungen und vor allem der mangelnden Parlamentsbeteiligung bei der Konkretisierung. Letztlich haben wir uns in der Fraktion für ein geschlossenes Nein entschieden. Es gab allerdings einige, zu denen ich auch gehörte, die mit einem Nein Bauchschmerzen hatten oder sich sogar eine Enthaltung vorstellen konnten. Ich habe deshalb mit Gerhard Schick folgende persönliche Erklärung verfasst, um zu verdeutlichen, dass wir dem Paket grundsätzlich zustimmen, warum wir aber trotzdem dagegen stimmen. Diese Erklärung wurde von insgesamt von 16 Kolleginnen und Kollegen unterschrieben:

*/Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem „Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG):/*

Wir befinden uns in einer historischen Situation. Es gibt die größte Finanzmarktkrise seit 80 Jahren – und eine weltweite ökonomische Krise steht uns wahrscheinlich noch bevor. Diese außergewöhnliche Situation macht sowohl bei den Notenbanken als auch bei Parlament und Regierung außergewöhnliche staatliche Reaktionen notwendig, um eine weitere Zuspitzung der Krise zu verhindern, deren Konsequenzen kaum absehbar sind. Der vorliegende Gesetzentwurf ist nach Art der Maßnahmen sowie in deren Dimensionen eine solche außergewöhnliche Reaktion, eine Notmaßnahme in schwieriger Zeit. Sie abzulehnen bedarf auch dann, wenn eine Reihe von Fragen im Beratungsprozeß aufgrund der hohen zeitlichen Dringlichkeit offengeblieben sind und in vielen Einzelfragen Bedenken bestehen, einer besonderen Rechtfertigung.

Zur Verhinderung einer weiteren Verschärfung der Finanzkrise sind zur Zeit vor allem zwei Dinge notwendig: Erstens braucht es einen umfassenden Rettungsansatz, der eine glaubwürdige Strategie der Rettung einzelner Institute sowie eine Stabilisierung der Interbankenmärkte umfasst. Geeignet dazu sind insbesondere eine Zuführung von Kapital an Banken mit Liquiditäts- oder Solvenzschwierigkeiten in Form von Teilverstaatlichungen, wie sie z.B. in Großbritannien vorgenommen wurden, eine Garantie für Geldmarktkredite in Form von Bürgschaften sowie ggf. eine Ãœbernahme so genannter „fauler” (toxic) Assets durch den Staat. Alle drei Maßnahmen sind Bestandteile des Pakets der Bundesregierung. Zweitens muss dieser Rettungsansatz, wie wir seit Monaten fordern, europäisch und international koordiniert erfolgen. Auch dieses ist mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erfüllt, nachdem die Bundesregierung lange in völliger Fehleinschätzung der Situation auf einen nationalen Alleingang setzte. Das heißt: Vom Grundsatz her unterstützen wir die Bundesregierung bei ihrem Vorgehen.

Aus zwei Gründen stimmen wir aber gegen den Gesetzentwurf:

1) Im Gesetzentwurf stimmen zwar die Ãœberschriften. Wesentliche Punkte sind aber nicht geregelt, z.B. in welcher Form und unter welchen Bedingungen die Rekapitalisierung stattfindet. Damit bleiben chaotische und ungeeignete Einzelmaßnahmen möglich, wie sie bisher das Krisenmanagement der Bundesregierung gekennzeichnet haben. Ohne die Klärung dieser und anderer Regeln ist die Wirkung des gesamten Rettungspakets aber gefährdet. Das ist auch ein wesentlicher Grund, warum das 700 Milliarden $ Paket der USA bisher noch keinen sichtbaren Effekt hatte. Insbesondere wäre eine klare Festlegung erforderlich, dass die Rekapitalisierung in erster Linie durch Teilverstaatlichung erfolgen und bei der Ãœbernahme von Anteilen auch das Stimmrecht ausgeübt werden soll. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass eine Rettung langfristig erfolgreich ist und das Interesse der Allgemeinheit gewahrt wird, die nun in hohem Maße zur Ãœbernahme von Risiken gezwungen ist. Im günstigsten Fall – und wenn die Regelungen entsprechend getroffen werden – ist es nämlich durchaus denkbar, dass der zu gründende Fonds am Ende nur ein geringes Defizit hat oder sogar einen Ãœberschuss entsteht, weil die Anteile an den Banken sowie die Wertpapiere an Wert gewinnen und durch die Garantievergabe Einnahmen entstehen.

2) Der vorliegende Gesetzentwurf überträgt die Verantwortung genau denjenigen, die nicht nur im Vorfeld eine Vermeidung der Krise durch eine falsche Politik versäumt, sondern auch seit Ausbruch der Krise im Juni 2007 ein konsequentes und europaweit sowie international abgestimmtes Gegensteuern mit dem Hinweis auf eine geringe Betroffenheit Deutschlands abgelehnt haben. Erst jetzt, viel zu spät, erfolgt ein europäisch und international abgestimmtes Krisenmanagement. Erst jetzt, nachdem bereits eine Reihe von einzelnen Rettungsmaßnahmen in Deutschland umgesetzt wurde, gehen Bund und Länder zu einem systematischen Rettungsansatz über. Erst jetzt werden Änderungen in der Finanzaufsicht in Aussicht gestellt, die von uns seit Monaten gefordert werden. Die Klärung nahezu aller Umsetzungspunkte soll durch Verordnungen des Finanzministeriums und der Regierung geschehen, denen das Parlament nicht mehr zustimmen muss, so dass der Gesetzgeber nicht die Möglichkeit hat, darauf noch irgendeinen Einfluss zu nehmen. Aufgrund der genannten und weiterer Fehler der Bundesregierung im Krisenmanagement sowie einer mangelhaften und teilweise wohl falschen Information des Parlaments ist deutlich, dass die Voraussetzungen für einen derart weitreichenden Vertrauensvorschuss nicht gegeben sind. Diese Entmachtung des Parlaments zugunsten der schon bisher nicht überzeugenden Krisenmanager ist angesichts eines Volumens von nahezu 500 Milliarden € nicht hinnehmbar.

Bei aller Dringlichkeit der Maßnahmen: Wenn der Bundestag heute ablehnt, – das zeigt das Beispiel des US-Kongresses, der erst einer zweiten deutlich modifizierten Fassung des Rettungsplans zustimmte – bleibt Zeit, um die genannten und zahlreiche andere Fehler zu korrigieren und dann mit einer verbesserten deutschen Umsetzung an der international koordinierten Rettungsaktion teilzunehmen. Unsere Fraktion war dazu in den vergangenen Tagen bereit. Diese Bereitschaft endet nicht mit der heutigen Abstimmung.

Gerhard Schick, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Alexander Bonde, Kerstin Andreae, Ute Koczy, Thilo Hoppe, Anna Lührmann, Priska Hinz, Krista Sager, Irmingard Schewe-Gerigk, Brigitte Pothmer, Biggi Bender, Harald Terpe, Josef Winkler, Ulrike Höfgen, Rainder Steenblock

Wolfgang Strengmann-Kuhn

Die Frage, die uns alle bewegt, ist die, nach dem Abstimmungsverhalten unserer Abgeordneten im Oktober. Werden teile unserer Abgeordneten erneut der Mandatsverlängerung, der Truppenausweitung und Truppenaufrüstung zustimmen oder finden die Vertreter/innen im Bundestag einen gemeinsamen Standpunkt gegen den Kurs der Bundesregierung?

“Ohne Kurswechsel kein Mandat”
Falls es nicht zu einem von uns geforderten erkennbaren Kurswechsel kommt, bedeutet das in der Konsequenz, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückziehen muss. Das Zeitfenster für einen solchen Strategiewechsel ist dabei nicht unbegrenzt. Detailliert ausgearbeitete und aktuelle Konzepte, wie etwa der in dem Grünen Positionspapier „Mit diesem Krieg ist kein Frieden mehr zu machen” vorgestellte und auf fünf Jahre angelegte Befriedungs- und Disengagement-Plan, liegen mittlerweile von Afghanistan-ExpertInnen vor. Aber bislang ist seitens der Bundesregierung eine neue deeskalierende Strategie nicht erkennbar. Ebenfalls nicht erkennbar ist ein Ende des Einsatzes in einem verantwortbaren Zeitraum. Maßgebend für jegliche weitere Zustimmung zu einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes ist für uns jedoch die – längst überfällige – Vorlage eines zeitlich klar gegliederten Stufenplans für den Aufbau und die Befriedung. Dieser Zeitplan muss einen völligen Abzug der ausländischen Truppen, somit natürlich auch der Bundeswehr in wenigen Jahren beinhalten. Die Kette der einjährigen Mandatsverlängerungen für den Bundeswehreinsatz mit unklaren Perspektivorstellungen wird BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN nicht fortschreiben. Während die Bundesregierung und die Koalitionsparteien bisher niemandem erklären konnten, wie dieser Krieg zu gewinnen sei, schlagen wir einen grundlegenden Strategiewechsel vor, mit dem der Frieden zu gewinnen ist. (Militärische Eskalation ist keine Lösung (Pt.8 Göttinger Beschluss).

Der Parteitagsbeschluss läßt keinen Spielraum für Interpretationen. Angesichts der Lage in Afghanistan, die von allen GRÜNEN, aber auch darüber hinaus von allen NGO und parteiübergreifend von Vertreter/innen aller Parteien als weiterhin und sich kontinuierlich verschlechternd dargestellt wird, verweigert die Bundesregierung jegliche Analyse und zielführende Darstellung eines Konzeptes zum von Fachleuten aller politischen Richtungen und GRÜNEN aller Strömungen geforderten Strategiewechsel und letzlich erforderlichen Truppenrückzug.

Die Berichterstattung in der Presse bestätigt nahezu täglich diese Einschätzung. Erneut sind 90 Menschen, darunter mindestens 47 Zivilisten, dieser Tage Angriffen der Militärallianz zum Opfer gefallen. Die Truppenführung bestreitet das zwar, aber die Hinweise verdichten sich (s.a. “der Standard”, Wien v. 23.8.). Die Truppen der Allianz hätten sich zurück gezogen, nachdem aufgebrachte Dorfbewohner diese angegriffen hätten, berichtet die Presse. Unterdessen droht auch der Atomstaat Pakistan zum “failed state” zu werden. Unablässig und jüngst vorgetragene militärische Drohungen seitens der Bush-Administration und der Karsai -Regierung verschärfen die Lage ebenso, wie der Rücktritt des pakistanischen Präsidenten.

Die Reaktion der Bundesregierung und aller in Afghanistan beteiligten Streitkräfte ist stetig gleichlautend: Mehr Kriegsgerät und mehr Truppen. Unterdessen sprechen US-Amerikanische Militärexperten davon, dass die Truppenstärke mindestens (!) 400.000 Mann betragen müsse, um den Krieg erfolgreich zu beenden. Das wäre eine der größten Besatzungsarmeen der Nachkriegszeit. Die Alternative heißt aus GRÃœNER Sicht hingegen: “Scheitern oder Strategiewechsel”. Es ist an der Zeit und entspricht dem Göttinger Parteitagsbeschluß, der Bundesregierung im Oktober hinsichtlich Verlängerung des Mandates und dem Ansinnen der Truppenverstärkung die rote Karte zu zeigen, also von den demokratischen Druckmitteln Gebrauch zu machen, die uns zur Verügung stehen:

Verweigerung der Zustimmung zur Mandatsverlängerung, der Unterstützung weiterer Aufrüstung der Truppe.

Öffentliche Kampagne für den Strategiewechsel, wie er von GRÜNEN, NGO und selbst Militärexperten gefordert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Simon Lissner

BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
Kreisverband Limburg – Weilburg
Simon Lissner (Mitglied des Kreisvorstand)

http://www.gruene-limburg-weilburg.de
simon.lissner@gruene-limburg-weilburg.de