Die Frage, die uns alle bewegt, ist die, nach dem Abstimmungsverhalten unserer Abgeordneten im Oktober. Werden Teile unserer Abgeordneten erneut der Mandatsverlängerung, der Truppenausweitung und Truppenaufrüstung zustimmen oder finden die Vertreter/innen im Bundestag einen gemeinsamen Standpunkt gegen den Kurs der Bundesregierung? weiterlesen »

Die Frage, die uns alle bewegt, ist die, nach dem Abstimmungsverhalten unserer Abgeordneten im Oktober. Werden Teile unserer Abgeordneten erneut der Mandatsverlängerung, der Truppenausweitung und Truppenaufrüstung zustimmen oder finden die Vertreter/innen im Bundestag einen gemeinsamen Standpunkt gegen den Kurs der Bundesregierung? "Ohne Kurswechsel kein Mandat Falls es nicht zu einem von uns geforderten erkennbaren Kurswechsel kommt, bedeutet das in der Konsequenz, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückziehen muss. Das Zeitfenster für einen solchen Strategiewechsel ist dabei nicht unbegrenzt. Detailliert ausgearbeitete und aktuelle Konzepte, wie etwa der in dem Grünen Positionspapier „Mit diesem Krieg ist kein Frieden mehr zu machen“ vorgestellte und auf fünf Jahre angelegte Befriedungs- und Disengagement-Plan, liegen mittlerweile von Afghanistan-ExpertInnen vor. Aber bislang ist seitens der Bundesregierung eine neue deeskalierende Strategie nicht erkennbar. Ebenfalls nicht erkennbar ist ein Ende des Einsatzes in einem verantwortbaren Zeitraum. Maßgebend für jegliche weitere Zustimmung zu einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes ist für uns jedoch die - längst überfällige - Vorlage eines zeitlich klar gegliederten Stufenplans für den Aufbau und die Befriedung. Dieser Zeitplan muss einen völligen Abzug der ausländischen Truppen, somit natürlich auch der Bundeswehr in wenigen Jahren beinhalten. Die Kette der einjährigen Mandatsverlängerungen für den Bundeswehreinsatz mit unklaren Perspektivorstellungen wird BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht fortschreiben. Während die Bundesregierung und die Koalitionsparteien bisher niemandem erklären konnten, wie dieser Krieg zu gewinnen sei, schlagen wir einen grundlegenden Strategiewechsel vor, mit dem der Frieden zu gewinnen ist. (Militärische Eskalation ist keine Lösung (Pt.8 Göttinger Beschluss). Der Parteitagsbeschluss läßt keinen Spielraum für Interpretationen. Angesichts der Lage in Afghanistan, die von allen GRÜNEN, aber auch darüber hinaus von allen NGOs und von Vertreter/innen aller Parteien als weiterhin und sich kontinuierlich verschlechternd dargestellt wird, verweigert die Bundesregierung jegliche Analyse und zielführende Darstellung eines Konzeptes zum von Fachleuten aller politischen Richtungen und GRÜNEN aller Strömungen geforderten Strategiewechsel und letzlich erforderlichen Truppenrückzug. Die Berichterstattung in der Presse bestätigt nahezu täglich diese Einschätzung. Erneut sind 90 Menschen, darunter mindestens 47 Zivilisten, dieser Tage Angriffen der Militärallianz zum Opfer gefallen. Die Truppenführung bestreitet das zwar, aber die Hinweise verdichten sich (s.a. "der Standard", Wien v. 23.8.). Die Truppen der Allianz hätten sich zurück gezogen, nachdem aufgebrachte Dorfbewohner diese angegriffen hätten, berichtet die Presse. Unterdessen droht auch der Atomstaat Pakistan zum "failed state" zu werden. Unablässig und jüngst vorgetragene militärische Drohungen seitens der Bush-Administration und der Karsai -Regierung verschärfen die Lage ebenso, wie der Rücktritt des pakistanischen Präsidenten. Die Reaktion der Bundesregierung und aller in Afghanistan beteiligten Streitkräfte ist stetig gleichlautend: Mehr Kriegsgerät und mehr Truppen. Unterdessen sprechen US-Amerikanische Militärexperten davon, dass die Truppenstärke mindestens (!) 400.000 Mann betragen müsse, um den Krieg erfolgreich zu beenden. Das wäre eine der größten Besatzungsarmeen der Nachkriegszeit. Die Alternative heißt aus GRÜNER Sicht hingegen: "Scheitern oder Strategiewechsel". Es ist an der Zeit und entspricht dem Göttinger Parteitagsbeschluß, der Bundesregierung im Oktober hinsichtlich der Verlängerung des Mandates und dem Ansinnen der Truppenverstärkung die rote Karte zu zeigen, also von den demokratischen Druckmitteln Gebrauch zu machen, die uns zur Verügung stehen: Verweigerung der Zustimmung zur Mandatsverlängerung und der Unterstützung weiterer Aufrüstung der Truppe. Öffentliche Kampagne für den Strategiewechsel, wie er von GRÜNEN, NGOs und selbst Militärexperten gefordert wird. Simon Lissner (Kreisvorstand KV Limburg-Weilburg/Hessen), August 2008

Seit Jahren fordern wir GRÜNEN im breiten Konsens einen Strategiewechsel in Afghanistan, seit Jahren jedoch verschlechtert sich die Lage kontinuierlich, wird der falsche Kurs des Primats des Militärischen (insb. die Luftkriegsführung[1]) intensiviert. Polizeiaufbau, Entwaffnung und wirtschaftliche Entwicklung müssen gesamtafghanisch als gescheitert bezeichnet werden.(2) Zunehmend verwickelt sich die NATO in einen aussichtslosen und verlustreichen Guerillakrieg mit dem sog. „Widerstand“(3), der nach Schätzungen der Expertengruppe „Senlis Council“ 54 Prozent des Territoriums unter seiner Kontrolle hat. Im „Failed State Index“ 2007 steht Afghanistan an achtschlechtester Position. Das Land gilt als eines der korruptesten der Welt, die Zentralregierung in Kabul als schwach und wird weithin als US-Marionette wahrgenommen. weiterlesen »

Seit Jahren fordern wir GRÜNEN im breiten Konsens einen Strategiewechsel in Afghanistan, seit Jahren jedoch verschlechtert sich die Lage kontinuierlich, wird der falsche Kurs des Primats des Militärischen (insb. die Luftkriegsführung[1]) intensiviert. Polizeiaufbau, Entwaffnung und wirtschaftliche Entwicklung müssen gesamtafghanisch als gescheitert bezeichnet werden.(2) Zunehmend verwickelt sich die NATO in einen aussichtslosen und verlustreichen Guerillakrieg mit dem sog. „Widerstand“(3), der nach Schätzungen der Expertengruppe „Senlis Council“ 54 Prozent des Territoriums unter seiner Kontrolle hat. Im „Failed State Index“ 2007 steht Afghanistan an achtschlechtester Position. Das Land gilt als eines der korruptesten der Welt, die Zentralregierung in Kabul als schwach und wird weithin als US-Marionette wahrgenommen. Landesweit ist von einer Arbeitslosigkeit von ca. 70 Prozent auszugehen. Statistisch gesehen muss jede AfghanIn von weniger als einem US-Dollar am Tag leben. Die ernüchternde Alternative lautet: Scheitern oder Strategiewechsel. Doch das realistische Zeitfenster für Alternativen schließt sich zunehmend: Bescheidenere und pragmatischere Ziele (den kulturellen und historischen Besonderheiten entsprechend), Afghanisierung der Sicherheit (Zurückführung der Kampfeinsätze der NATO in drei Jahren, Festlegung eines Abzugsdatums), Dezentraler Governance-Ansatz (Abkehr vom zentralistischen Staatsansatz und Förderung lokaler Strukturen), Angepasste Entwicklungsstrategie (Ausweitung, bessere Strategisierung und Koordinierung), Regionale Einbettung (Regionalkonferenz über Sicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung).(4) Der Göttinger Beschluss und die anvisierte Intensivierung und Verstetigung des falschen militärischen Kurses (Tornados, QRF, Aufstockung des Kontingents, Verlängerung der Mandatsdauer, Awacs) durch die Bundesregierung und die NATO lassen keinen weiteren Interpretationsspielraum zu. Eine weitere Mandatsverlängerung im Oktober 2008 kann nach Lage der Dinge nicht empfohlen werden. Dies ergibt sich aus der Beschlusslage der Partei und aus dem nicht geführten aber von uns geforderten Nachweis hinsichtlich einer positiven Entwicklung oder eines Strategiewechsels in Afghanistan. Von der Bundesregierung ist ein zeitlich überschaubarer Friedens- und Aufbauplan im oben angesprochenen Sinne für das Land und die Zivilgesellschaft einzufordern. Angesichts einer drohenden Ausweitung des Konflikts unter der gegenwärtigen Strategie auf den Atomstaat Pakistan und damit letztlich die ganze Region, würde eine weitere Zustimmung zum Falschen „aus Prinzip“ durch Grüne Abgeordnete eine Inkaufnahme der Ausweitung eines militärischen Abenteuers bedeuten. Die GRÜNEN sind derzeit Oppositionspartei. Partei und Fraktion sind daher in der Verantwortung, nun alle demokratischen Druckmittel (Zustimmungsverweigerung im Bundestag und massive Protestkampagnen mit verantwortungsbewussten zivilgesellschaftlichen Gruppen) auszuschöpfen. Robert Zion, August 2008 _______________ (1) Ende 2005 wurden von den USA für $ 83 Millionen die Landebahnen in Bagram bei Kabul und in 14 dezentralen Luftwaffenstützpunkten im ganzen Land ausgebaut. Von 2006 auf 2007 stieg die Zahl der Luftangriffe von 1.770 auf 2.764 (Zum Vergl.: 2007 wurden im Irak 1.140 Luftangriffe geflogen). (2) In 2006 etwa gingen die VN noch von bis zu 2.200 illegal bewaffneten Gruppen mit bis zu 200.000 Bewaffneten mit ca. 3,5 Mill. leichten Waffen aus. (3) Bestehend aus islamistischen oder nationalistischen Paschtunen, Drogenhändlern, lokalen Kommandeuren, warlords, Al-Qaida-Terroristen, ausländischen Jihadisten, religiösen Fundamentalisten, Antizentralisten und autonomen Kräften. (4) Vgl.: Afghanistan: Scheitern oder Strategiewechsel?, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), Mai 2008 (http://www.robert-zion.de/downloads/Hamburger_Informationen.pdf).