NATO und Bundeswehr sollten für Afghanistan ein festes Abzugsdatum ausverhandeln und im Rahmen eines Strategiewechsels einen verantwortlichen Abzugsplan formulieren. Die Alternative wäre die Fortsetzung eines eskalierenden und sinnlosen Krieges ins Unbestimmte.

Von Astrid Rothe-Beinlich, Sven Giegold und Robert Zion*

11. September 2008

In Afghanistan naht wieder einmal der Winter. Für viele der dort lebenden Menschen bedeutet dies nicht nur ein jahreszeitbedingtes Abflauen der offenen Kampfhandlungen, sondern auch die Rückkehr des Hungers. Auch im nun schon siebten Jahr der Intervention der internationalen Staatengemeinschaft scheint nichts wirklich definiert oder gar erreicht: Sinn und Zweck, die Ziele, der eigentliche Gegner, die Verbesserung der humanitären Lage. Zwischen Bundeswehrvertretern und Regierung ist man sich hierzulande noch nicht einmal darüber einig, ob dort überhaupt ein Krieg geführt wird, oder ob dies so genannt werden darf. Derweil werden fünf Millionen Menschen in diesem Winter in Afghanistan akut vom Hunger bedroht sein, so die Hilfsorganisation Oxfam. In der zentralafghanischen Provinz Daikundi gar ist die Situation Oxfam zufolge so schlimm wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr, schlimmer also als zu Zeiten des Bürgerkrieges und der Taliban-Herrschaft. Und dies, obwohl die Staatengemeinschaft 2,6 Milliarden Dollar aufwendet – monatlich. Mittel, mit denen mittlerweile im Krieg in einigen Regionen wieder mehr zerstört als aufgebaut wird. Auch die Absichtserklärung der Bundesregierung, für die Jahre 2008 bis 2010 etwa 420 Millionen Euro für den zivilen Aufbau bereitzustellen, würde kaum etwas an diesem krassen Missverhältnis ändern. In diesem Zeitraum verschlingt allein der Bundeswehreinsatz 1,5 Milliarden Euro.

Polizeiaufbau, Entwaffnung und wirtschaftliche Entwicklung müssen gesamtafghanisch als gescheitert bezeichnet werden. Ursprünglich sollte Afghanistan zu einer „freien Marktwirtschaft“ entwickelt werden, angetrieben durch den privaten Sektor. Doch hat eine dahinter stehende ökonomische Interessenpolitik in erster Linie nur wenige Privilegierte begünstigt. Über 90 Prozent aller Waren auf dem afghanischen Markt stammen folglich aus Importen. Landesweit ist von einer inoffiziellen Arbeitslosigkeit von ca. siebzig Prozent auszugehen. Statistisch gesehen muss jede AfghanIn von weniger als einem US-Dollar am Tag leben. Im „Failed State Index“ 2007 steht Afghanistan an achtschlechtester Position. Mohnanbau und Mohnhandel blühen. Das Land gilt als eines der korruptesten der Welt, die Zentralregierung in Kabul, zu achtzig Prozent vom Westen bezahlt, als schwach und wird weithin als US-Marionette wahrgenommen.

Eine auch nur ansatzweise identifizierbare Gesamtstrategie und einen realistischen Zeitrahmen gibt es nicht. Nicht nur zwischen den militärischen Gegnern, sondern auch unter den NATO-Partnern herrscht eine Art Naturrechtszustand: Soviel Recht als Macht. Während es bei Deutschen, Dänen, Holländern usw. insgesamt über siebzig Einsatzvorbehalte gibt, setzt sich faktisch die rücksichtslose taktische Kriegführung des US-Militärs durch: Luftkriegführung, schwerer Artilleriebeschuss, Kommandounternehmen, selbst bis Pakistan hinein. Nach Human Rights Watch hat sich die Zahl der durch Luftangriffe internationaler Truppen getöteten Zivilisten in den vergangenen zwei Jahren fast verdreifacht. Der Gegner, der nach Schätzungen der Expertengruppe Senlis Council 54 Prozent des Territoriums unter seiner Kontrolle hat, wird unterdessen medial als „Taliban“ bezeichnet. De facto aber befindet sich die NATO in einem Guerilla-Krieg mit heterogenen Widerstandsgruppen, deren Motive nicht einmal einheitlich sind: islamistische oder nationalistische Paschtunen, Drogenhändler, lokale Kommandeure, Warlords, Al-Qaida-Terroristen, ausländischen Jihadisten, religiöse Fundamentalisten, Antizentralisten und autonome Kräfte.

Dieser Krieg ist ein Krieg im Unbestimmten, die schlimmste Form Krieges überhaupt, weil diese Form keine Logik eines Endes beinhaltet, kein Sieg und keine Niederlage für keine Seite, weil er sich selbst nährt. Unter dem Widerstand gibt es mittlerweile auch Gruppen, die wegen der Folgen des Krieges, wegen des Hungers und die zivilen Toten, Krieg führen. Stattdessen sollte die Bundesrepublik nach dem Verursacherprinzip das Recht auf Asyl von Flüchtlingen aus Afghanistan endlich anerkennen. Der Katastrophentheoretiker René Thom sagte einmal, dass „die Grenze des Wahren nicht das Falsche ist, sondern das Sinnlose.” Und so trägt dieser Krieg inzwischen alle katastrophalen Insignien des Sinnlosen in sich und mit sich. Immer wieder versichern uns die Militärs, sie können nicht aufbauen und entwickeln, sie können dafür nur „Zeit kaufen“. Doch scheint hier niemand mehr Herr über die Zeit des Krieges zu sein, denn auch dessen Dauer liegt vollkommen im Unbestimmten. Ein sofortiger Abzug freilich, wäre ebenso verantwortungslos wie ein „Weiter so“.

Es gibt in Afghanistan für alle Beteiligten nur noch eine einzige Zeitform, eine einzige Möglichkeit, diesen Krieg zu beenden, wieder Subjekt des eigenen Handelns zu werden, die abgeschlossene Zukunft, das: „Die NATO-Truppen werden abgezogen worden sein“. Denn ab dem Punkt, ab dem ein ausverhandeltes Abzugsdatum formuliert, die Strategie gewechselt und die Ziele radikal revidiert und endlich klar definiert werden und somit ein verantwortbarer Disengagement-Prozess eingeleitet ist, ab diesem Punkt werden sich die Motivlagen aller Beteiligten grundlegend ändern, werden Verantwortungen, die der westlichen Staatengemeinschaft sowie auch die der AfghanInnen selbst für ihre eigene Zukunft, wieder virulent und wird die maßlos gewordene Verantwortungs- und Zeitlosigkeit dieses Krieges zurückgedrängt.

*Astrid Rothe-Beinlich ist im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen und Landessprecherin in Thüringen;
Sven Giegold ist Wirtschaftswissenschaftler, Mitbegründer von Attac und bündnisgrünes Neumitglied;
Robert Zion ist Grünen-Politiker in NRW und Mitinitiator des Göttinger Sonderparteitages der Grünen zu Afghanistan 2007.

“Ohne Kurswechsel kein Mandat

Falls es nicht zu einem von uns geforderten erkennbaren Kurswechsel kommt, bedeutet das in der Konsequenz, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückziehen muss. Das Zeitfenster für einen solchen Strategiewechsel ist dabei nicht unbegrenzt. Detailliert ausgearbeitete und aktuelle Konzepte, wie etwa der in dem Grünen Positionspapier „Mit diesem Krieg ist kein Frieden mehr zu machen“ vorgestellte und auf fünf Jahre angelegte Befriedungs- und Disengagement-Plan, liegen mittlerweile von Afghanistan-ExpertInnen vor. Aber bislang ist seitens der Bundesregierung eine neue deeskalierende Strategie nicht erkennbar. Ebenfalls nicht erkennbar ist ein Ende des Einsatzes in einem verantwortbaren Zeitraum. Maßgebend für jegliche weitere Zustimmung zu einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes ist für uns jedoch die – längst überfällige – Vorlage eines zeitlich klar gegliederten Stufenplans für den Aufbau und die Befriedung. Dieser Zeitplan muss einen völligen Abzug der ausländischen Truppen, somit natürlich auch der Bundeswehr in wenigen Jahren beinhalten. Die Kette der einjährigen Mandatsverlängerungen für den Bundeswehreinsatz mit unklaren Perspektivorstellungen wird BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht fortschreiben. Während die Bundesregierung und die Koalitionsparteien bisher niemandem erklären konnten, wie dieser Krieg zu gewinnen sei, schlagen wir einen grundlegenden Strategiewechsel vor, mit dem der Frieden zu gewinnen ist. (Militärische Eskalation ist keine Lösung (Pt.8 Göttinger Beschluss).

Der Parteitagsbeschluss läßt keinen Spielraum für Interpretationen. Angesichts der Lage in Afghanistan, die von allen GRÜNEN, aber auch darüber hinaus von allen NGOs und von Vertreter/innen aller Parteien als weiterhin und sich kontinuierlich verschlechternd dargestellt wird, verweigert die Bundesregierung jegliche Analyse und zielführende Darstellung eines Konzeptes zum von Fachleuten aller politischen Richtungen und GRÜNEN aller Strömungen geforderten Strategiewechsel und letzlich erforderlichen Truppenrückzug.

Die Berichterstattung in der Presse bestätigt nahezu täglich diese Einschätzung. Erneut sind 90 Menschen, darunter mindestens 47 Zivilisten, dieser Tage Angriffen der Militärallianz zum Opfer gefallen. Die Truppenführung bestreitet das zwar, aber die Hinweise verdichten sich (s.a. “der Standard”, Wien v. 23.8.). Die Truppen der Allianz hätten sich zurück gezogen, nachdem aufgebrachte Dorfbewohner diese angegriffen hätten, berichtet die Presse. Unterdessen droht auch der Atomstaat Pakistan zum “failed state” zu werden. Unablässig und jüngst vorgetragene militärische Drohungen seitens der Bush-Administration und der Karsai -Regierung verschärfen die Lage ebenso, wie der Rücktritt des pakistanischen Präsidenten.

Die Reaktion der Bundesregierung und aller in Afghanistan beteiligten Streitkräfte ist stetig gleichlautend: Mehr Kriegsgerät und mehr Truppen. Unterdessen sprechen US-Amerikanische Militärexperten davon, dass die Truppenstärke mindestens (!) 400.000 Mann betragen müsse, um den Krieg erfolgreich zu beenden. Das wäre eine der größten Besatzungsarmeen der Nachkriegszeit. Die Alternative heißt aus GRÜNER Sicht hingegen: “Scheitern oder Strategiewechsel”. Es ist an der Zeit und entspricht dem Göttinger Parteitagsbeschluß, der Bundesregierung im Oktober hinsichtlich der Verlängerung des Mandates und dem Ansinnen der Truppenverstärkung die rote Karte zu zeigen, also von den demokratischen Druckmitteln Gebrauch zu machen, die uns zur Verügung stehen:

Verweigerung der Zustimmung zur Mandatsverlängerung und der Unterstützung weiterer Aufrüstung der Truppe.

Öffentliche Kampagne für den Strategiewechsel, wie er von GRÜNEN, NGOs und selbst Militärexperten gefordert wird.

Simon Lissner (Kreisvorstand KV Limburg-Weilburg/Hessen), August 2008

Der Göttinger Beschluss und die anvisierte Intensivierung und Verstetigung des falschen militärischen Kurses (Tornados, QRF, Aufstockung des Kontingents, Verlängerung der Mandatsdauer, Awacs) durch die Bundesregierung und die NATO lassen keinen weiteren Interpretationsspielraum zu. Eine weitere Mandatsverlängerung im Oktober 2008 kann nach Lage der Dinge nicht empfohlen werden. Dies ergibt sich aus der Beschlusslage der Partei und aus dem nicht geführten aber von uns geforderten Nachweis hinsichtlich einer positiven Entwicklung oder eines Strategiewechsels in Afghanistan. Von der Bundesregierung ist ein zeitlich überschaubarer Friedens- und Aufbauplan im oben angesprochenen Sinne für das Land und die Zivilgesellschaft einzufordern. Angesichts einer drohenden Ausweitung des Konflikts unter der gegenwärtigen Strategie auf den Atomstaat Pakistan und damit letztlich die ganze Region, würde eine weitere Zustimmung zum Falschen „aus Prinzip“ durch Grüne Abgeordnete eine Inkaufnahme der Ausweitung eines militärischen Abenteuers bedeuten.

Die GRÜNEN sind derzeit Oppositionspartei. Partei und Fraktion sind daher in der Verantwortung, nun alle demokratischen Druckmittel (Zustimmungsverweigerung im Bundestag und massive Protestkampagnen mit verantwortungsbewussten zivilgesellschaftlichen Gruppen) auszuschöpfen.

Robert Zion, August 2008

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(1) Ende 2005 wurden von den USA für $ 83 Millionen die Landebahnen in Bagram bei Kabul und in 14 dezentralen Luftwaffenstützpunkten im ganzen Land ausgebaut. Von 2006 auf 2007 stieg die Zahl der Luftangriffe von 1.770 auf 2.764 (Zum Vergl.: 2007 wurden im Irak 1.140 Luftangriffe geflogen).
(2) In 2006 etwa gingen die VN noch von bis zu 2.200 illegal bewaffneten Gruppen mit bis zu 200.000 Bewaffneten mit ca. 3,5 Mill. leichten Waffen aus.
(3) Bestehend aus islamistischen oder nationalistischen Paschtunen, Drogenhändlern, lokalen Kommandeuren, warlords, Al-Qaida-Terroristen, ausländischen Jihadisten, religiösen Fundamentalisten, Antizentralisten und autonomen Kräften.
(4) Vgl.: Afghanistan: Scheitern oder Strategiewechsel?, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), Mai 2008 (http://www.robert-zion.de/downloads/Hamburger_Informationen.pdf).