Sozialpolitisches Positionspapier von Jakob Ache, Sibyll Klotz, Markus Kurth Sebastian
Renner und Klaus Seipp.
Wir erleben zur Zeit eine paradoxe sozialpolitische Debatte: Die Große Koalition setzt mit ihrer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik massiv auf Repression und Leistungseinschränkungen für Langzeitarbeitslose. Eine zynische Missbrauchsdebatte hat die beiden verabschiedeten SGB II- Änderungsgesetze begleitet, die nächste Hartz-Verschärfungsrunde ist für den Herbst dieses Jahres bereits angekündigt. Politiker der Großen Koalition überbieten sich mit populistischen Vorschlägen wie dem Einsatz von Erwerbslosen zur Altenpflege, zur Terrorbekämpfung und dem Verzicht auf Urlaub. Mit einer Ausweitung von Kontrollen und Sanktionen werden Leistungen weiter zurückgefahren. Die individuellen Leistungsansprüche der ALGII-EmpfängerInnen werden geschliffen: Jugendliche müssen sich ihren Wohnortwechsel vom Amt genehmigen lassen, jede irgendwie geartete gemeinschaftliche Wohnform wird als Bedarfsgemeinschaft mit gegenseitiger Einstandsverpflichtung gewertet.
links-libertäre Erklärung
