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Kurshalten fällt uns GRÜNEN mal wieder gar nicht leicht. Wildes drehen am Ruder bewährt sich in unruhiger See jedoch bekanntlich nicht. In seinem Papier wirft Reinhard Bütikofer (http://reinhardbuetikofer.eu/2011/10/30/mein-papier-uber-den-berliner-grunen-wahlkampf/) im Zusammenhang mit dem Ausgang von Wahl und Koalitionsverhandlungen in Berlin einige Fragen auf die weitgehende bundespolitische Bedeutung haben. Reinhard bleibt in seinen Antworten leider unverständlich zurückhaltend.

Nach wie vor ist nicht ausgeschlossen, dass die nächste Bundestagswahl bereits vor 2013 stattfinden könnte. Die europäische Finanzkrise könnte neuen Höhepunkten zutreiben, die USA gar ins Wanken geraten (400%ige Staatsverschuldung), die Lage im süd-östlichen Mittelmeerraum ist weder ausgestanden noch durch das Ende von Gaddafi unkomplizierter geworden. In Afghanistan befindet sich die Bundeswehr weiter im Krieg (man darf “das” was sich in Afghanistan abspielt nun seit Guttenberg so nennen) und manche GRÃœNE verschließen immer noch die Augen davor, dass das Ende absehbar und durch die US-Verbündeten gesetzt ist. Allem Gerede von unserer “besonderen Verantwortung” gegenüber Afghanistan zum Trotz. Nach der “Pleite” der speziellen Westerwell’schen Außenpolitik in Libyen, droht nun was? Bei Verschärfung der Lage in Syrien etwa ein neuer Waffengang in Syrien? Niemand kann die Augen davor verschließen, dass Assad seine Bevölkerung nicht minder mordet, wie etwa das Gaddafi Regime.

Die Türkei scheint sich vom Gedanken an eine EU-Mitgliedschaft zu verabschieden und streitet zusehends intensiver mit der rechtslastigen Netanjahu Regierung Israels (man sollte sich durch die freundliche Hilfe nach dem Erdbeben nicht täuschen lassen). Das Potential für eine Regierungskrise auch in Deutschland ist beachtlich.

Sollte es zu einem, nach wie vor erwarteten, Regierungswechsel kommen, könnte es sein, dass sich GRÃœNE in Regierungsverantwortung recht unvermittelt vor einem Berg von komplexen “Problemfällen” sehen, über die wir uns und besonders diejenigen mit Ambitionen für Kandidaturen auf aussichtsreichen Listenplätzen, frühzeitig Gedanken machen sollten.

Das Entstehen einer weiteren, neuen Partei im bürgerlich-liberalen, Mitte bis linken gesellschaftlichen Spektrum ist gerade auch dem Umstand geschuldet, dass das uns zu neigende Wähler/innenspektrum Zweifel zu hegen beginnt, was es von uns bekommt, falls es uns wählt.

Und immer wieder – die Koalitionsfrage … Ein „Klassiker“ der ins GRÜNE Museum gehört
“Für die SPD ist wie für uns Grüne für 2013 bisher eine attraktivere Alternative zu Rot-Grün nicht in Sicht. Sollten SPD und Grüne tatsächlich ab 2013 zusammen im Bund regieren wollen, dann müssen sie sich allerdings nicht nur jeweils profilieren, auch gegeneinander, sondern bis dahin auch heraus arbeiten, wie mögliche Lösungen für mehr oder weniger absehbare Kontroversen und Konflikte aussehen könnten. Sonst geht es Rot-Grün dann gegebenenfalls ähnlich wie Schwarz-Gelb nach der letzten Bundestagswahl. Dazu ist mir allerdings die Aufforderung der Financial Times Deutschland, SPD und Grüne sollten jetzt das Schmusen ein bisschen zurückstellen und lieber streiten, viel sympathischer als die Einrichtung gemeinsamer Arbeitskreise.” (Bütikofer, Ãœber den Berliner Wahlkampf).

Unbestritten ist, dass die Mahnung von Reinhard ernst genommen werden muss: Wollen wir nicht erneut in eine wie auch immer zu gestaltende Koalition stolpern wie bei ROT-GRÜN die Erste, wäre ehrlicherweise hinzuzufügen, und wollen wir dann nicht das Schicksal der SCHWARZ-GELBEN teilen, sollte eben schnellstens daran gegangen werden, mögliche Lösungen für die in Frage kommenden Konstellationen von Koalitionen emotionsfrei zu erarbeiten. Die Sozialdemokratie muss sich dabei vorneweg der Frage stellen, wie sie sich Verhalten wird, sollte ihr Niedergang sich fortsetzen. War Berlin das SPD Modell für den Bund?

Reinhard resümiert in seinem Schreiben auf die Auseinandersetzung nach Berlin, in der es darum ging, die Partei unverzüglich auf ein “rot-grünes” Bekenntnis für 2013 fest zu legen. Wie er schreibt, wurde dieser Versuch kurzfristig von Vertreter/innen einiger Landesverbände  gestoppt. Ein Bekenntnis, das er selbst jedoch ebenfalls abgibt und er bezeichnet es, wie leider bei uns viel zu gewöhnlich, als “alternativlos”.

Ohne das Dilemma in dem wir uns befinden ausreichend zu ventilieren, beschreibt Reinhard richtig den bei uns GRÃœNEN verbreiteten Unmut, sich erneut auf ROT-GRÃœN in der bereits einmal im Bund versuchten Form einzulassen. Unbeantwortet bleibt die Frage nach “Koch und Kellner”, denn es reicht jedenfalls nicht, einfach nur zu konstatieren, das „wolle man nicht mehr“ und „Neues müsse her“ (Bütikofer). Da waren wir schon mal weiter. Als Ziel gab der Parteitagsbeschluss, auf eine Initiative von Tarek AlWazir (Hessen) hin aus, die GRÃœNEN sollten sich im gesellschaftlichen Spektrum Mitte-Links positionieren, ihre Eigenständigkeit betonen und nun, nachdem sie bereits Meinungsmacher in diesem Spektrum sind, darum kämpfen, ihren politischen Führungsanspruch in Wahlergebnissen zu manifestieren. Weder „Ausschließeritis“ noch frühzeitige Festlegungen auf Koalitionsaussagen seien hierzu hilfreich. Aber wie sollte das interpretiert werden? Keinesfalls beliebig. An die Adresse derer, die nun glauben, hier eröffneten sich Perspektiven zu Koalitionen mit CDU/CSU und gar unter Einbeziehung der aktuell schwächelnden FDP, sei gesagt: Eine solche Mißinterpretation macht keinen Sinn! Diese Parteien sind bekanntlich, bei allen Bemühungen der Merkel, ihren Laden zu „Sozialdemokratisieren“, dem bürgerlich, mittig-linken Lager kaum ohne großzügige Verbiegung der Realitätswahrnehmung zuzuordnen. Die Bemühungen der Merkel Regierung dienen einzig dem Ansinnen, Wähler aus dem bürgerlich-liberalen Mitte Links Spektrum und besonders der Sozialdemokratie und uns, abzujagen. Aber: Diese Bemühungen sind bislang nicht sehr erfolgreich und sie haben einen positiven Aspekt, den wir bislang viel zu wenig beachten. Sie tragen zur Erodierung des konservativ-bürgerlichen Lagers bei.

Im Gegenteil ist die Aussage des Parteitages zur Koalitionsfrage der ambitionierte Auftrag, die SPD als „Leadparty“ im bürgerlich-liberalen-mitte-linken Lager abzulösen und das Vakuum das diese Partei hinterlässt, zu füllen.

Es ist der Auftrag, sich um GRÜN-ROT und falls das nicht reicht, + weitere Partei(en) zu bemühen und endlich der seit Jahren konstant dokumentierten Wählermehrheit links von CDU/CSU/FDP, also von dem rechts-bürgerlich-konservativen Lager, zur Regierungsmehrheit zu verhelfen. Und zwar in der geschriebenen Reihenfolge.

Die Entstehung der PIRATENPARTEI entkräftet diese These nicht, im Gegenteil. Sie macht auf zunehmendes Misstrauen der Wähler/innen gerade auch aus dem Lager aufmerksam, in dem wir verortet sind. Am Beispiel Berlin trifft Reinhards Analyse zu, aber weshalb vermeidet er, zum Kern der Sache Stellung zu nehmen? Die PIRATEN in diesem Zusammenhang nicht zu nennen, kann kaum Zufall sein, denke ich. Es ist deren Stimmenanteil, der den unseren krachend zusammen schmelzen ließ. Das ist so offensichtlich, dass man es genauer betrachten sollte um auch die Feinheiten wahr zu nehmen und es ist so deutlich, dass man kaum annehmen darf, dass diese Partei bis zur Bundestagswahl von selbst verschwunden sein wird. Mir scheint eher, diese Partei ist für uns das, was für die SPD die WASG/Linke ist/war. Ich möchte nicht gar so genau wissen, wie viele, gerade junge GRÜNE oder GRÜNEN nahe Menschen die PIRATEN wählten. Die Frage, weshalb sie das taten, unbeantwortet lassen, wäre ein sträfliches Versäumnis. Diese Entwicklung allein auf die „pfiffigeren“ Wahlplakate zurückführen zu wollen, hält das Wahlvolk für unangemessen blöd. Reinhards Kritik an Berlin ist nicht frei von Seitenhieben. Entkleidet man seine Kritk jedoch von Polemik (im ja durchaus unterhaltsamen Sinne!), bleibt sie erstaunlich zahnlos. Der Appell an die Partei beschränkt sich darauf, sich als Juniorpartner der SPD anzudienen, dies aber bitteschön etwas „geschickter“ als bisher. Nun ja. Ich finde das nicht wirklich prickelnd.

Sind wir nicht – zum Teil – selber schuld?
Diese Frage (Reinhard) verdient tiefere Beachtung. Und sie ist kaum losgelöst von der GRÜNEN Beantwortung zentraler gesellschaftspolitischer Fragen zu sehen. Dabei sollte zur Sprache kommen, dass die Bemühungen ausgerechnet derer, die dem eher „linken“ Flügel der Partei zugeordnet werden, die Partei zu dem zurechtzustutzen, was andere für „Regierungsfähig“ halten, weit voran gekommen sind. Zum großen Erstaunen der interessierten Öffentlichkeit preschen da gerade diejenigen Parteifreund/innen vor, die dem eher „linken“ Parteiflügel zugerechnet werden. Das angestrebte Mittelmaß und die Kompatibilitätsträume zur Merkel CDU kumulierten letztmalig in dem Atomlaufzeitverlängerungsbeschluss des Bundesparteitages der GRÜNEN. Eben dies stößt im Wahlvolk auf zunehmendes Misstrauen und kumuliert in Wahlchancen, zum Beispiel für PIRATEN. „Klar zum Ändern“?

Da wäre die ständige Diskussion der Koalitionsfrage. Einige bei uns wollen einfach keine Ruhe geben und verunsichern unsere Wähler/innen konsequent mit dem Gequatsche über Schwarz-Grüne Blütenträume und sei es auch nur als irgendwie geartete Denkmodelle für Bundes- und Landespolitik. Diejenigen, die mehrheitlich GRÜN wählen, wollen Schwarz nicht. Nachdem die SPD in Koalitionsfragen ein Verhalten an den Tag legt, das als Hurerei bezeichnet, den ehrenwerten ältesten Berufsstand verunglimpfen würde, und für das sie entsprechend konsequent bei Wahlen abgestraft wird, hält sie sich auch für 2013 die große Koalition als Option offen. Beratungsresistenz in ausgeprägter Form. Eine weiterhin schwächelnde SPD im 30% Bereich macht die Option Schwarz-Rot wahrscheinlich. Wird sie stärker, können die Wähler/innen auch nicht sicher sein, dass sie nicht erneut mit einer Schwarz-Roten Regierung „belohnt“ werden. Bei uns ist das Wahlvolk sich da auch nicht mehr sicher. Da die SPD, zuletzt in Berlin dokumentiert, kaum über eine Koalition des gesamten bürgerlich-Mitte-Links-Lagers auch nur nachdenkt, und im Bund ebenfalls mit knappen Ergebnissen zu rechnen sein wird, ist jede Stimme für die SPD eine, die einer weiteren großen Koalition den Weg bereitet. Die einzige Hoffnung die dieser abgehalfterte Verein hat, ist, es reicht ihr auch nur knapp, vor der CDU zu liegen und in einer solchen den Kanzler (eine „in“ haben die eh nicht), zu stellen. Nach „anstrengenden“ Koalitionen steht denen der Sinn nicht. Das ist durchaus ein Punkt, der in Baden-Württemberg noch zum vorzeitigen Ende von GRÜN-ROT führen kann.

Halten die Schwarz-GRÜNEN bei uns mal still, setzen sich die Befürworter/innen von ROT-GRÜN pur in Szene. Beiden gemeinsam ist jedoch, dass sie sich GRÜNE generell nur als Juniorpartner (Kellner) in irgendeiner Koalition vorstellen können. Und bestätigt durch die sich selbst erfüllende Prophezeiung (sinkender Umfragewerte) hat man es dann im Nachhinein ja schon immer gewusst. Die eigene Verantwortung für dieses Ergebnis wird dabei geflissentlich übersehen.

Mit politischem Mittelmaß gewinnen wir keine Wahlen
Helmut Schmidt gewann Wahlen nach der Sturmflut, Schröder nach Irak Kriegs „Nein“ und Oderbruch Flut. Helmut Kohl machte Beute nach dem Zusammenbruch des Sowjetregimes und mit der Wiedervereinigung und bereits Adenauer war schamloser Kriegsgewinnler („Heimkehr der Kriegsgefangenen“). Die GRÜNEN fuhren nach Fukushima und Stuttgart 21 reiche Ernten ein. In der aktuellen Krise der Finanzmärkte und der Occupy – Bewegung sind wir nur ein geringer Faktor, in der Antikriegsfrage torkeln wir aus Sicht der Menschen im Land weiter vor uns hin. Für sie, die den Afghanistan Krieg mit Höchstwerten ablehnen, gelten wir stabil als „Kriegsteilnehmer“ auch wenn sich das Abstimmungsverhalten unserer Abgeordneten schrittweise positiv verändert hat. Unsere Glaubwürdigkeit hat Schaden genommen. Die Enttäuschung über unser Abstimmungsverhalten bei der Merkelschen Atomlüge ist größer als es die Umfragewerte vermuten lassen. Wir haben in der Atomfrage zwar reichlich gewonnen, aber diesen Gewinn im Bemühen ums politische Mittelmaß gleich wieder verspielt. Schließlich kann die verfälschende Frage „Sind Sie für oder gegen den Atomausstieg“ kein Mensch anders als mit „Ja, Dafür!“ beantworten, wenn  er/sie seine/ihre Sinne beieinander hat, aber sich sich dessen ungeachtet an einer solchen grenzdebilen Befragung beteiligt.

Mit anderen Worten: Wenn man Gelegenheiten nicht nutzt, das Feld nicht bestellt und die Ernte nicht einfährt, dies anderen über- oder sie verdorren lässt, braucht man sich über gar nichts wundern.

Die offizielle Einladung zur außerordentlichen BDK am 25.6. 11:00 zu Berlin ist soeben durch unseren Bundesvorstand erfolgt.

Nun gilt es! Teile der Fraktion haben offenbar allen Ernstes vor, dem lügnerischen „Konsens“diktat der Bundesregierung entgegen zu kommen. Von einem Konsensangebot sprechen jedenfalls öffentlich bisher nicht einmal unsere Fraktionsspitzen. Die Vorstellungen der Bundesregierung laufen darauf hinaus, noch hinter das Ausstiegsszenario der Rot-Grünen Regierung zurück zu fallen. Zwar sind Anlehnungen an den alten rotgrünen Konsens erkennbar, dieser wird an etlichen Stellen jedoch gefährlich weit überzogen!

Alle Hoffnungen, eine Sonder BDK wäre überflüssig, weil Partei und Fraktion wenigstens in einer existenziellen Frage einig sind, haben sich nicht bestätigt.

Der kürzest mögliche Zeitpunkt für einen Atomausstieg ist: Sofort beginnen und es ist möglich, eingedenk aller technischen und juristisch erforderlichen Schritte, den letzten Meiler bis 2015 endgültig der Demontage zu übergeben. Dies ist in Deutschland ausschließlich eine Frage des politischen Willens. In der Bevölkerung wächst der Anteil derjenigen, die einen sofortigen Ausstieg befürworten, seit Fukushima eindeutig. Unabhängig vom Datum befürworten bereits 80% der Menschen in diesem Land einen endgültigen Ausstieg, diesem politischen Willen widersetzt sich eine hartnäckige, kleine radikale Minderheit mit allen Mitteln. Diese Minderheit hat mit der Durchsetzung der Laufzeitverlängerung und der Aufkündigung des Atomkonsenses bewiesen, dass sie ihre Ziele zutiefst unehrlich verfolgt. Es gibt für Atomkraftgegner/innen keinen schlüssigen Grund, dieser Minderheit erneut in ihrem Ansinnen entgegen zu kommen.

Es wird in den nächsten Tagen darauf ankommen, die Delegationen aus den Orts- und Kreisverbänden personell mit Delegierten zu besetzen, die Gewähr dafür bieten, dass unsere Partei im engen Schulterschluss mit den Antiatombewegten in diesem Land alle Hebel in Bewegung setzt, dieser mörderischen Technologie spätestens mit dem zu erwartenden Regierungswechsel das wohlverdiente Ende zu bereiten. Wer nun für die Zustimmung zu der schwarz-gelben Erpressung wirbt, dem sei gesagt: Auf dem Spiel steht die gerade zurück gewonnene Glaubwürdigkeit der GRÜNEN Partei in dieser urgrünen Frage.

Keine Ruhepause mehr für AKW Technologie. Aus bleibt Aus und was noch nicht aus ist, wird ausgeschaltet.

Simon Lissner

(Mitglied des Kreisvorstand Limburg-Weilburg, Hessen)

Facebook Gruppe Wir stimmen nicht für einen faulen Kompromiß

Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich seit Ihrer Gründung vor über 30 Jahren für eine alternative Polizeipolitik ein. Getragen von der Idee flacher Hierarchien und dem Geist einer selbstbestimmten demokratischen Bevölkerung wollen die GRÜNEN das Vertrauen in die gemeinschaftlich legitimierten Institutionen ebenso wie in die verantwortlich handelnde freiheitliche Gesellschaft stärken. Der stetige Einsatz für eine bürgernahe und progressiv agierende Polizei ist dabei besonders wichtig.

Deswegen veranstaltet Jan Philipp Albrecht, Mitglied des Europäischen Parlaments, vom 24. – 25.06.2011 in Hamburg den ersten

… in der Nacht bin ich um den Schlaf gebracht. Bei vorherrschenden Westwinden wäre Deutschland im Falle eines Super GAU in einem französischen AKW unvermeidlich schwer in Mitleidenschaft gezogen, oder bildlich gesprochen, “… da wären wir alle futsch”.

Das von der Atomindustrie und ihrer Anhängerschaft in den europäischen Regierungen gebetsmühlenartig wiederholte Mantra vom “vertretbaren Restrisiko” hingegen, hält sich nicht an Grenzen. Während seinerzeit nach dem Super GAU in Tschernobyl bald bekannt wurde, dass der Fall-Out in ganz Europa Folgen haben würde, behaupteten einzigartig, die französischen Behörden, die radioaktiven Wolken hätten vor den Grenzen Frankreichs halt gemacht. Sie machten sich freilich nicht die Mühe, dieses “Wunder” zu erklären.

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Die in diversen Talk-Runden rund um das Nukleardesaster in Fukushima verwendete Formel: “GRÃœNE fordern die sofortige und endgültige Stillegung der Uraltbedrohung (damit sind die acht ältesten Reaktoren und Fukushima-baugleiche gemeint), und für alle anderen den schnellst möglichen Ausstieg”, greift zu kurz.

Der von unseren Parteifreund/innen in solchen Talk  Runden an den Tag gelegte Eiertanz bei der Frage, wer “uns denn garantiert, dass die verbleibenden AKW in der Zeit bis zum Ausstieg keinen GAU haben werden” (etwa Friedmann oder auch Maischberger) hat schon etwas erbarmungswürdiges im Lichte der gnadenlosen Frage.

Während uns in Fukushima erneut jedwede Illusion von “Sicherheit” atomarer Anlagen mit grausamsten Folgen um die Ohren fliegt, während selbst große Teile der Befürworter/innen dieser mörderischen Technologie (für Generationen mörderisch im Wortsinne) erkennen, dass das, was sie als “Brückentechnologie” zu verkaufen suchten, nichts mehr taugt, weil die Brücke eingestürzt ist, traben wir GRÃœNE mit der Formel “Ausstieg so schnell wie möglich” der Entwicklung tragisch hinterher?

Das kann nicht sein. Das dürfen wir nicht zulassen.
Wenn wir uns auf die Formel “so schnell wie möglich” in Deutschland einlassen, verkennt dies mehrere elemantare Punkte:

1) Der Ausstieg “so schnell wie möglich” ist nun angesichts des zweiten Weltumspannenden SuperGAU innerhalb von 25 Jahren die Rückzugslinie der Atombefürworter in Deutschland. Brüderle war nur ehrlich. Zeit gewinnen, um zu retten, was mit unserer Hilfe hoffentlich nicht zu retten ist. Die Antiatombewegung hat das erkannt und fordert folgerichtig, sofort abschalten, alle und ohne Wenn und Aber. Die Konzepte und nachhaltigen Bedingungen für die sofortige Abschaltung dieser Anlagen haben unter anderem gerade die GRÃœNEN erarbeitet.

2) Unter den führenden Industrienationen ist Deutschland die Wirtschaftsmacht, zumal in Europa, die bereits sehr weit hinsichtlich des Ausstieges voran gekommen ist. Der Rückfall durch die schwarz-gelbe Chaostruppe hätte diesen Prozess auch ohne Fukushima allenfalls verzögert, nicht aber umkehren können. Spätestens bei dem kommenden Regierungswechsel hätte die neue, möglicherweise sogar GRÜN geführte Bundesregierung in der Pflicht gestanden, den Ausstiegsprozess beherzt vorzunehmen.

3) Deutschland ist vermutlich das einzige Land weltweit, das, abgesehen von wirtschaftlich bedeutenden Ländern die mit dem Gedanken des Aufbaus der nuklearen Energiegewinnung spielen, alle Voraussetzungen für einen sofortigen Ausstieg erfüllt, es  k a n n  im Unterschied zu anderen Nationen aussteigen, ohne eine Energielücke befürchten zu müssen.

4) Frankreich und Japan (nach der Katastrophe)  k ö n n e n  nicht unmittelbar und sofort aus der Atomenergie aussteigen, selbst wenn sie wollten. Wer sich zu ca. 80% von dieser Technologie abhängig gemacht hat, hängt drin, ist zu 100% erpressbar und wird auf Jahrzehnte alleine nicht aus diesem Dillemma heraus kommen, selbst wenn der politische Wille vorhanden wäre.

5) Um so wichtiger ist es, dass wir den sofortigen Ausstieg Deutschlands fordern. Die internationale Dimension macht klar, dass die Formel, “so schnell wie möglich” für die internationale Betrachtung passt. Nicht aber für die wenigen Länder, die bereits ohne Not aussteigen können. Den Ländern, die aussteigen können, fiele unzweifelhaft die Aufgabe und Verantwortung zu, den Ausstieg anderer Länder zu fördern, Support zu geben und tatsächlich zu überbrücken: Nämlich ggf. Stromlücken bis zum Aufbau der Alternativen.

Verbunden werden müsste dies mit der Forderung nach umfangreicher internationaler Zusammenarbeit und Unterstützung der Aussteigernationen für diejenigen Nationen, die sich in eine derartige (teilweise erpresserische) nukleare Abhängigkeit begeben haben, dass sie nicht sofort aussteigen können (nachvollziehbar, dass Frankreich bei einem Atomstromanteil von 80% nicht einfach alle abschalten kann, ohne dass dies anderweitig kompensiert werden würde).

6) Dazu gehört auch, dass Energieversorgung natürlich nicht einerseits allgemein als “strategisches Gut” betrachtet werden kann, dass aber andererseits dem freien “Profitspiel” der privaten Märkte überlassen und spekulativ an der Börse, im engeren Sinn dem “Spielcasino” überlassen wird, sondern wir müssen lernen, diese als prioritäre Aufgabe der ganzen Menschheit zu begreifen. Das ist gar nicht so schwer zu verstehen, wie es “Marktwirtschaftlern” eventuell fallen mag. Tatsächlich ist es so, dass “die Menschheit” insgesamt hinsichtlich der Energieversorgung bereits jetzt stets den vollen Preis der Energieversorgung aufgebürdet bekommt (es ist weder bei den allfälligen Ölkatastrophen noch bei den ebenfalls allfälligen Atomkatastrophen so, dass die Verursacherunternehmen für den Gesamtschaden, geschweige denn den Schaden in der Zukunft aufkommen, sondern es ist stets “die Allgemeinheit” bis in künftige Generationen).

Für uns GRÜNE sollte folglich die Tagesaufgabe sein für folgendes zu werben: Bei einem Regierungswechsel wird Deutschland sofort aus dem Nuklearen Netz genommen. Bis zum Regierungswechsel fordern wir von den Regierenden: Sofortigen Ausstieg aus der Atompolitik.

Last but not Least: Die Atomgegner in der Welt benötigen unsere Solidarität. Frankreich ist ein besonderer Gefahrenherd. Ca. 30% der Reaktoren haben das Ende ihres Lebenszyklus in den kommenden 10 Jahren erreicht. Die Wahrscheinlichkeit eines GAU rückt näher. Dass die AKW – Bewegung in Frankreich nicht mehr (!) die Stärke hat (zumindest wird uns gegenüber in Deutschland so getan, als werde “German Angst” überall belächelt), ist nicht verwunderlich. In Frankreich (wie auch in Japan) haben die Gegner/innen der Atomkraft über die Jahre schwere Niederlagen erlitten (die hohe Zahl der Anlagen, gegen teilweise erbitterten Widerstand). Umso Notwendiger ist es, den Kampf gegen AKW zu internationalisieren, den Stimmen in diesen Ländern bei uns Gehör zu verschaffen und so weiter.

Dass die Gegner/innen der Atomkraft speziell in England und Frankreich in der Vergangenheit besonders brutal von der Atomindustrie und den ihr verbundenen Regierungen bekämpft wurden steht in ursächlichem Zusammenhang mit der militärischen Bedeutung dieser Technologie für den Wahn von der militärischen Atommacht. Die Freund/innen in all diesen Ländern verdienen unsere besondere Solidarität.

Der Sprecher für Umwelt-, Verbraucherschutz und Anti-Atompolitik

Zu der Reaktorkatastrophe in Japan erklärt Hans Christian Markert, Anti-Atompolitischer Sprecher:

„Die Kernschmelze in dem alten Siedewasserreaktor Fukushima I läuft ab, Radioaktivität wird freigesetzt, der Super-GAU ist eingetreten. Wie lange will der CDU-Landesvorsitzende und Laufzeitverlängerungsminister Norbert Röttgen eigentlich noch warten, bevor er die Konsequenzen aus dieser furchtbaren Katastrophe in Japan zieht?

Wir fordern Norbert Röttgen auf, aus Respekt vor den betroffenen Menschen seine Beschwichtigungsreden einzustellen, den Menschen in Japan sofort jede nur erdenkliche Hilfe anzubieten und die veralteten Siedewasserreaktoren in Deutschland gleicher oder ähnlicher Bauart aus den 70er und 80er Jahren Brunsbüttel, Isar 1, Philippsburg 1, Gundremmingen B und C sowie den Pannenreaktor Krümmel unverzüglich abzuschalten.

Gerade alte Siederwasserreaktoren, wie der stillgelegte NRW-Reaktor Würgassen, sind bei derartigen schweren Störfällen kaum noch zu beherrschen, da sie nur einen Primärkreislauf haben, wie wir jetzt leider erleben müssen.

Darüber hinaus muss Röttgen jetzt ein Konzept zum schnellstmöglichen und vollständigen Atomausstieg in Deutschland vorlegen.“

Homepage: www.hc-markert.de

Ich begrüße und unterstütze also die Initiative von Philipp und würde mich freuen, wenn wir um diese Frage eine lebhafte Diskussion hin bekämen.

Die mailadresse vonPhilipp ist pschmagold@googlemail.com

Bisher hat sich insbesondere die bundesdeutsche Militärführung erfreulicherweise kategorisch gegen derartige, völkerrechtswidrige Praktiken auch öffentlich gewendet und sich soweit wir wissen, an solchen Praktiken auch nicht beteiligt. Dies begrüßen wir und fordern dazu auf, nicht im Bemühen nachzulassen, die NATO-Partner in Afghanistan zur Abkehr von diesem verhängnisvollen Weg zu bewegen. Das ohnehin schon schwindende Vertrauen der Menschen in Afghanistan gegenüber den stationierten Militärs wird durch eine solche “Strategie” nur noch mehr beeinträchtigt. Damit ist auch das positive zivilgesellschaftliche Engagement stark gefährdet.

Den ablehnenden Verantwortlichen in der Bundeswehr danken wir für ihre Zivilcourage und ihre verantwortliche Haltung, die zunächst Schaden von der Bundesrepublik abgewehrt hat.

Eine Ablösung Craddocks ist unerlässlich, die Verfasser der “Rules” sowie Craddock müssen sich vor der Justiz verantworten.

Mit dem Beschluss unserer Partei auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Göttingen wurde die Überprüfung des deutschen Einsatzes in Afghanistan gefordert. Sollte eine Überprüfung gegen einen weiteren Einsatz in Afghanistan sprechen, so forderte der Beschluss, müsse der verantwortungsvolle Rückzug aus Afghanistan eingeleitet werden. Dies ist zum wiederholten Mal mit dieser gravierenden, zumindest aus deutscher Sicht offen rechtswidrigen Politikänderung der Fall!

Obwohl alles dagegen sprach, haben viele unserer Abgeordneten auch 2008 erneut mit Ja und damit für eine Verwicklung in eben jene kriminelle Kriegführung gestimmt.

Wir fordern diese Abgeordneten dringend dazu auf, sich gegenüber der Partei zu den nun in der Öffentlichkeit bekannt werdenden illegalen und kriminellen Anweisungen zu äußern. Wir sprechen unsere Verwunderung darüber aus, dass dies nicht bereits geschehen ist.

1) Waren den Abgeordneten die “Rules” bekannt?
2) Wenn diese den Abgeordneten nicht bekannt gewesen sein sollten, wie bewerten die Abgeordneten die Existenz       einer solchen Strategie vor dem Hintergrund der jahrelangen Praxis der Bündnispartner?

3) Wie gedenken die befürwortenden Abgeordneten den längst fälligen Strategiewechsel durchzusetzen?
Wir bitten dringend darum, die dazu nötigen, bisherigen und geplanten Ansätze gegenüber den Parteigremien zu         dokumentieren.

4) Wie bewerten die zustimmenden Abgeordneten persönlich ihr Abstimmungsverhalten nach Bekanntwerden dieser
letzten neuen Entwicklung?

5) Falls den Abgeordneten die “Rules” bekannt waren, fragen wir, weshalb diese illegalen Anweisungen nicht umfassend

der Öffentlichkeit bekannt gemacht und der Protest organisiert wurde.

Irene Mihalic, Barbara Richter, Peter Alberts, Ralf Henze, Richard Janus, Karl-Wilhelm Koch, Simon Lissner, Matthias Schneider, Robert Zion

Mitglieder des Netzwerkes Grüne Linke bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Philipp Schmagold und andere… hier als PDF-Datei

Horst Schiermeyer, KV Görlitz und andere… hier als PDF-Datei

Matthias und andere… hier als PDF-Datei

Stefan Senkel und andere … hier als PDF-Datei

Maik Babenhauserheide u.a. … hier als PDF-Datei

Irene Mihalic u.a. … hier

Eugen Weber und andere ….  hier

Karl-W. Koch und andere… als PDF-Datei

Karl-W. Koch und andere… als PDF-Datei

Fragen und Antworten zur Antragsstellung …