Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich seit Ihrer Gründung vor über 30 Jahren für eine alternative Polizeipolitik ein. Getragen von der Idee flacher Hierarchien und dem Geist einer selbstbestimmten demokratischen Bevölkerung wollen die GRÜNEN das Vertrauen in die gemeinschaftlich legitimierten Institutionen ebenso wie in die verantwortlich handelnde freiheitliche Gesellschaft stärken. Der stetige Einsatz für eine bürgernahe und progressiv agierende Polizei ist dabei besonders wichtig.

Deswegen veranstaltet Jan Philipp Albrecht, Mitglied des Europäischen Parlaments, vom 24. – 25.06.2011 in Hamburg den ersten

Wie sich bei der erst Mitte Mai möglichen Einsicht in die Aktenlage bezüglich des geplanten Steinkohlekraftwerkes Moorburg herausstellte, haben die Vorabsprachen von Beusts den Entscheidungsspielraum der Behörde maßgeblich eingeschränkt, so dass eine Verhinderung von Moorburg verunmöglicht wurde. Überdies wurde erst auf Wunsch der CDU ein Kohlekraftwerk mit 1.640 Megawatt beantragt statt mit 750 Megawatt.

Ferner bitten wir die Mitglieder der GAL Hamburg bei der anstehenden Sonder-Landesmitgliederversammlung die Verantwortung in der GAL für den Stimmenverlust bei den Bürgerschaftswahlen, für den eingetretenen Schaden und die Niederlage klar festzustellen. Der bei den Wählerinnen und Wählern eingetretene Vertrauensverlust muss und kann geheilt werden.

Wir, die unterzeichnen Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, stellen weiterhin fest, dass mit den Entwicklungen in Hamburg in den letzten Monaten, Wochen und Tagen, etwaigen Spekulationen über schwarz-grün im Bund jegliche realistische Grundlage entzogen wurde.

Wir respektieren ausdrücklich die Entscheidungsautonomie der GAL, bitten aber die Mitglieder der GAL ihrerseits, ihrer in der öffentlichen Wahrnehmung eingetretenen Verantwortung für die Gesamtpartei gerecht zu werden. Inhaltlich nicht tragfähige Richtungsentscheidungen auf Landesebene in für uns zentralen Politikfeldern schaden nicht nur den Landesverbänden, sondern unterminieren auch den freien Meinungsbildungsprozess auf Bundesebene und das Vertrauen unserer Wählerinnen und Wähler in der ganzen Republik.

Politik machen heißt für uns, Verantwortung zu übernehmen, auch für unsere Partei Bündnis 90/Die Grünen, denn diese muss unbeschädigt und glaubwürdig bleiben, weil sie unser Instrument ist, um überhaupt unsere grünen Inhalte nachhaltig verfolgen zu können.

Die Unterzeichnenden:

Bundestreffen der Grünen Linken am 04.10. 2008 in Kassel (ohne Gegenstimme),

Wilhelm Achelpöhler (KV Münster), Peter Alberts (KV Münster), Matthias Altmann (KV Weimarer Land), Rasmus Andresen (KV Flensburg), Klaas Ansmann (KV Ammerland), Maik Babenhauserheide (KV Herford), Tobias Balke (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Dennis Bartel (KV Gelsenkirchen), Sebastian Beer (Stadtverband Oldenburg, Ratsherr), Johanna Beesten (KV Münster), Rüdiger Bender (KV Erfurt), Sarah Benke (Sprecherin GRÜNE JUGEND Brandenburg), Eyke Bittner (KV Lübeck, Landesvorsitzender GRÜNE-JUGEND Schleswig-Holstein), Ingo Bowitz (KV Bielefeld), Lisa Bröskamp (KV Neuwied), Hendrik Burghardt (M.A., Stadtverband Oldenburg), Claus-J. Dietrich (KV Anhalt-Bitterfeld), Andreas Dissmann (OV Gummersbach), Stefanie Dolling (KV Weimar), Hansi Eckstein (KV Traunstein, Ortsvorstand Grüne Traunstein, Sprecher Grüne Jugend KV Traunstein), Harald Eufinger (Kreisvorsitzender KV Mark/NRW), Karsten Finke (KV Bochum), Kreisvorstand KV Gelsenkirchen, Marcel Gießwein (OV Schwelm/Ratsherr), Christiana Henke (KV Gelsenkirchen), Ralf Henze (KV Odenwald-Kraichgau), Oliver Hildenbrand (Landesvorsitzender Grüne Jugend Baden-Württemberg, KV Main-Tauber), Paul Humann (KV Gelsenkirchen), Marian Husmann (OV Telgte), Richard Janus (RV Wartburgkreis/Stadt Eisenach), Patrick Jedamzik (KV Gelsenkirchen), Julian Karwath (KV Freiburg), Bärbel Keiderling (KV Mark), Jürgen Klippert (Sprecher des KV Hagen), Hilde Klöckner (KV Lübeck, Fraktionsgeschäftsführerin), Martina Knappert-Hiese (KV Bodensee), Karl-Wilhelm Koch (Sprecher der LAG Ökologie/Energie Rheinland-Pfalz, KV Vulkaneifel), Philipp Koch (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Georg Kössler (KV Erlangen), Hannes Krapp (KV Karlsruhe-Land), Wolfgang Küppers (KV Gelsenkirchen), Carmen Kurbjuhn (KV Pankow), Anselm Laube (KV Ettlingen), Sven Lehmann (LaVo NRW, KV Köln), Andreas Leps (Kreisgeschäftsführer, KV Weimar), Dietmar Lingemann (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Simon Lissner (Kreisvorstand KV Limburg-Weilburg), Anne Lück (Stadtverband Oldenburg), Walter Lück (Stadtverband Oldenburg), Bärbel Maxisch (Vorstandssprecherin und Fraktionsvorsitzende KV Kassel-Land), Dennis Melerski (KV Gelsenkirchen), Katja Mentz (KV Lübeck, Mitglied der Bürgerschaft), Marcus Meyer (KV Münster), Christian Michalak (KV Bochum), Irene Mihalic (KV Gelsenkirchen), Ario Ebrahimpour Mirzaie (Bundesvorstand GRÜNE JUGEND, KV Köln), Sara Nanni (KV Münster), Stefan Neuhaus (KV Dortmund), Sabine Niels (Mitglied des Kreistages Landkreis Oder-Spree, Sprecherin des KV Oder-Spree), René Oehler (KV Köln), Pia Paust-Lassen (KV Berlin-Mitte), Klaus Peschel (Sprecher KV Elbe-Elster), Maximilian Pichl (Kreisvorstand KV Bad Kreuznach, Sprecher Grüne Jugend Rheinland-Pfalz), Fabienne Pradella (Grüne Jugend Rheinland-Pfalz), Barbara Richter (KV Hagen), Alexander Rodis (KV Berlin Friedrichshain-Kreuzberg), Sonja Rothweiler (KV Karlsruhe-Land, Vorstandsmitglied und Pressesprecherin), Corinna Rüffer (KV Trier-Saarburg, Mitglied im Stadtrat Trier), Jörg Rupp (Sprecher LAG Ökologie Baden-Württemberg, Kreisvorstand KV Karlsruhe), Daniel Sandhaus ( KV Münster), Dr. Franz Schart (KV Gelsenkirchen), Heiner Schiemann (KV Mayen-Koblenz), Gunther Schmutzenhofer (KV Nordfriesland), Delf Schnappauf (KV Schwalm-Eder), Matthias Schneider (KV Duisburg), Roland Sigg (KV Berlin-Mitte), Fabian Terbeck (KV Münster), Detlef Theobald (KV Landau), Svenja Tidau (KV Münster, Kreisvorstandsmitglied), Arfst Wagner (KV Dithmarschen), Katy Weber (KV Schwalm-Eder), Jan Wienken (KV Vechta), Bastian Witte (KV Stuttgart), Robert Zion (KV Gelsenkirchen).

„GRÃœNE JUGEND fordert Konsequenzen – Schwarz-Grüne Koalition in Hamburg beenden”

Im BürgerInnenschafts-Wahlkampf der Hamburger GAL wurde versprochen, dass mit ihnen keine Erlaubnis für das Steinkohlekraftwerk erteilt wird. Die Baugenehmigung ist jedoch einzig eine juristische Entscheidung gewesen.
Mit der Elbvertiefung und dem Bau des Kraftwerks Moorburg wurden zwei zentrale Wahlversprechen der Hamburger GAL nicht eingehalten. Wir sehen deshalb keine ausreichende Basis für den Fortbestand der Schwarz- Grünen Koalition in Hamburg und fordern die GAL auf diese zu beenden.
Wir empfinden es nicht als tragbar, im Wahlkampf Versprechen abzugeben, die später nicht eingehalten werden können. Jetzt müssen deutliche Konsequenzen gezogen werden! Der Fall Moorburg stellt die Glaubwürdigkeit der Grünen beim Kampf gegen Kohlekraft und für Klimaschutz in Frage. Davon ist auch die GRÜNEN JUGEND betroffen, die in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung gemeinsam mit vielen Verbänden gegen die Kohleenergie kämpft. Wir unterstützen auch ausdrücklich die Klage der Umweltverbände gegen den Bau Moorburgs.

Die GRÜNE JUGEND lehnt es entschieden ab, dass mit grüner Zustimmung Kohlekraftwerke gebaut werden. Das Kraftwerk Moorburg wird eines der größten Steinkohlekraftwerke Europas. Es zementiert die klimafeindliche Kohle als Energieträger für die nächsten Jahrzehnte. Der Bau von Moorburg hat bundespolitische Bedeutung erlangt.
Wollen wir konsequent für Klimaschutz streiten, müssen wir uns als GRÜNE und GRÜNE JUGEND kompromisslos gegen diese dreckige Art der Energiegewinnung einsetzen.
Um den Bau von weiteren Kohlekraftwerken in Deutschland konkret zu verhindern fordern wir, dass das Genehmigungsrecht für Kohlekraftwerke schnellstens reformiert werden muss. Der C02- Ausstoß, die Effizienz, die gesundheitlichen Gefahren für die Bevölkerung und der Eingriff in örtliche Ökosysteme müssen oberste Priorität besitzen. Für neue Kraftwerke wollen wir einen elektrischen Mindestwirkungsgrad von 58% gesetzlich festlegen. Das stellt sicher, dass nur noch moderne GuD-Kraftwerke* mit einem CO2-Ausstoß von etwa 365 Gramm je kWh Strom gebaut werden können. Ineffiziente Braun- und Steinkohlekraftwerke mit doppelt bis dreimal so hohem CO2-Ausstoß und einem  Wirkungsgrad von gerade mal 43% bis 45% wären nicht mehr genehmigungsfähig.
Langfristig fordert die GRÃœNE JUGEND einen Ausstieg aus der Kohlekraft und einen klimafreundlichen Energiemix aus 100% erneuerbare Energien.”

Kathrin Henneberger, Sprecherin der GRÃœNEN JUGEND

Telefon: 0179 9534423 Mail: kathrin.henneberger(at)gruene-jugend.de

Tel.: 030 / 275 94 095
Fax:  030 / 275 94 096

In der Presse

Hamburger Morgenpost

Hamburger Morgenpost, Meinung

taz – Hamburg

die Welt

WDR 5 Politkum, 01.10.2008 (19:05 Uhr)

http://www.wdr5.de/nachhoeren/politikum.html#f1

Das Interview als MP3-Datei

Wie grün sind die Grünen?

WDR 5: Guten Tag, Herr Zion.

Robert Zion: Guten Tag.

Sie haben als Parteilinker schon früh vor einer Koalition mit der CDU in Hamburg gewarnt. Die Grünen wollten ja in Hamburg dieses Kraftwerk nicht. Sie haben ganz klar im Wahlkampf dagegen Werbung gemacht. Jetzt musste es eine Grüne Umweltsenatorin genehmigen. Wäre das ein Grund, eine Koalition platzen zu lassen?

Nach dem Koalitionsvertrag nicht. Nein. In dem Koalitionsvertrag steht ja dazu nur ein einziger Satz drin, dass die rechtlichen Bedingungen darüber entscheiden, ob Moorburg nun genehmigt wird oder nicht.

Das ist ja auch durchschaubar. Für was halten Sie den die Grünen in Hamburg: für unglaublich naiv, weil sie ehrlich geglaubt haben, sie könnten das Kraftwerk verhindern? Oder eher für unglaublich machtgeil, weil sie trotz Moorburg an die Regierung wollten?

Die Grünen haben ja in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl ein Viertel ihrer Wähler verloren, eben gerade, weil Krista Sager noch während des Wahlkampfes plötzlich Schwarz-Grün nicht mehr ausschloss. Danach hat auch Christa Goetsch eindeutig gesagt, dass habe den Grünen schwer geschadet. Und jetzt sagt ja Anja Hajduk, die Umweltsenatorin, man habe eine Niederlage erlitten. Wenn ich das jetzt z.B. mal mit der Niederlage der CSU vergleiche – die hat ja auch ein Viertel ihrer Wähler verloren -, da haben aber alle Verantwortlichen gesagt: Ja, wir haben die Botschaft der Wähler verstanden, wir übernehmen die Verantwortung, wir treten zurück.

Darf ich das dann noch mal so verstehen, dass Sie also im Prinzip die Hamburger Grünen-Vorstände auffordern, das Gleiche zu tun?

Das wäre, wenn ich Mitglied der GAL wäre, mein Antrag – natürlich. Da muss die Verantwortung für übernommen werden, meiner Ansicht nach. Das ist ja kein Koalitionsbruch, sondern eigentlich noch viel schlimmer, was da geschehen ist, das ist ja Wählerbetrug. Weil ja der Wahlkampf explizit mit diesem Hauptthema geführt wurde, u.a. ja auch mit der Elbvertiefung und Abschaffung der Studiengebühren und da so gut wie garnichts erreicht wurde in der schwarz-grünen Koalition.

Nun sagen die Gegner der Grünen ja, das ist ein Weg für den Einstieg in die Kohle bei den Grünen, den die Hamburger da gefunden haben. Es gibt ja prominente wie Joschka Fischer, der gern durchblicken lässt, die Grünen könnten nicht gleichzeitig aus Kohle und Atomkraft aussteigen. Nun hat Fischer, das wissen wir beide, offiziell nichts mehr zu sagen, aber, im November soll ja Cem Özdemir Ihr neuer Grünen-Chef werden und von dem weiß man, dass er ähnlich denkt wie Fischer. So einen können Sie doch eigentlich nicht wählen, oder?

Cem Özdemir hat das ja wieder zurück genommen, hat gesagt, das war ein Missverständnis.

Haben Sie ihm das geglaubt?

Ja, wenn er das sagt, muss ich ihm das natürlich glauben.

Wie sieht es denn in Ihrem Inneren aus?

Ja, wissen Sie, in meinem Inneren sieht es so aus, dass ich glaube, dass die Grünen in der Bundesrepublik momentan einer ihrer schwierigsten Phasen durchmachen. Nämlich im Umbruch des Parteiensystems glauben einige bei uns, wir müssen uns von unserem Anspruch, Konzept- und Programmpartei zu sein, lösen und Scharnierpartei werden. So wie die FDP etwa. Ich glaube, das würden die deutschen Grünen nicht überleben, dann würden wir das Schicksal wahrscheinlich der italienischen und französischen Grünen teilen und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Das treibt mich um, das sage ich Ihnen auch ganz ehrlich.

Was sollten die Grünen dann nun lernen aus Hamburg für künftige Koalitionsverhandlungen, auch in NRW oder auf Bundesebene? Lohnt sich ein Wahlkampf gegen Sachen, den man nicht gewinnen kann. In diesem Fall also gegen Umweltsünden, die die Grünen dann später als Regierungspartei mittragen müssten?

Nein, die Botschaft sollte eine offensive sein. Wir sollten keine Partei gegen etwas sein, sondern FÜR etwas: Nämlich nicht gegen irgendwelche Umweltsünden, sondern FÜR die Energiewende, FÜR erneuerbare Energien, FÜR ein neues Paradigma im Sozialsystem, FÜR eine verantwortungsvolle Friedens- und Außenpolitik. Die Partei selber hat ja auf ihren letzten beiden Parteitagen in Göttingen und in Nürnberg auch eine umfassende Programmatik in der Richtung verabschiedet.

Und wenn die Partei im Wahlkampf schon merkt, dass sie das mit keinem Koalitionspartner erreichen kann, ihre eigenen Ziele, dann sollte sie sich aus der Regierung raushalten? Ist das Ihre Meinung?

Natürlich, ich habe ja in Göttingen gesagt auf dem Sonderparteitag, bzw. danach habe ich das der taz gesagt: Wer den Nachweis seiner Oppositionsfähigkeit nicht erbringen kann, der braucht über seine Regierungsfähigkeit erst gar nicht nachdenken.

unten z.K. Deutliche Worte. Der “Reformer” und “Wendehals” Talleyrand, der vor, während und nach der franz. Revolution unter sechs Regimen diente, sagte einmal: “Verrat ist eine Frage des Zeitpunkts.” Und natürlich: Während unzählige Protagonisten der franz. Revolution unter dem Fallbeil landeten, starb Talleyrand friedlich 84-jährig in Paris. Wollte Talleyrand einfach nur Außenminister, Diplomat sein und seinem Land dienen? Oder wollte Talleyrand nur sich selbst dienen, immer ein Posten behalten, die süße Macht genießen, wie einen Kaffee (“Der Kaffee muss heiß wie die Hölle, schwarz wie der Teufel, rein wie ein Engel und süß wie die Liebe sein”, sagte er einmal)? Doch sind dies alles Ãœberlegungen von Dienern – ob nun der eigenen Interessen oder des Landes -, die sich eines selbst nie zugestehen dürfen: immer Instrument von Mächten sein zu müssen, die nicht in ihren Händen liegt, seien es die der eigenen Affekte von Machtstreben, Neid, Missgunst oder die des objektiven Interessen- und Machtgeflechts unserer Gesellschaft.

Darum ist die Krise unserer Parteiendemokratie eine Krise des Demokratieverständnisses, das Misstrauen der Wähler in die Parteien findet seine Entsprechung im Misstrauen der Parteiführer gegenüber ihrer Parteibasis. Dieses Misstrauen pflegen sie, weil sie glauben Diener zu sein, aber doch nur Instrument sind. Dadurch findet aber demokratische Politik überhaupt nicht mehr statt, sondern nur noch Täuschung (gegenüber den Wählern), Ãœberredung (gegenüber der Parteibasis), eingeübte Rhethorik (gegenüber beiden) und Rechtfertigung (gegenüber sich selbst und gegenüber allen anderen). Der Politikertypus, der in unserer Demokratie daraus hervorgeht, ist der des Schauspielers, der sich immer einem Publikum (Wähler, Parteibasis, Medien) gegenüber sieht. Es gibt aber einen Unterschied zwischen einer Demokratie, die eine IST, und einer Demokratie, die gespielt wird, nämlich den, Abgeordneter, Delegierter eines Herrschaftsverhältnisses zu sein (Demokratie) und nicht Angestellter und Darsteller eines politischen Systems (“konstitutionelle Oligarchie”, nach Johannes Agnoli, das was wir zur Zeit haben).

Als die Grünen gegründet wurden, formulierten sie explizit einen basisdemokratischen Anspruch, damit war vor allem der Anspruch der Parteibasis gemeint, nicht nur Publikum von angestellten Demokratie-Schauspielern des politischen Systems sein zu wollen, weil es eben der Erfahrung entsprach, dass die Job-Garantie des Systems immer noch jeden Politiker zum Diener seiner selbst oder des Machtgeflechts und damit zum Schauspieler gemacht hat. Weil die Erfahrung gemacht wurde, dass jede Abstimmung eher einem Applaus in einem Polit-Theater gleichkam als einer Durchsetzung eines demokratischen Herrschaftsanspruchs.

Darum muss jetzt die Partei-Basis die Verantwortung übernehmen, wenn die Polit-Schauspieler in der GAL-Führung jetzt weiter ihr Stück aufführen und um Applaus bitten. Christa Goetsch sagte vor der Wahl: “Die Debatte über Schwarz-Grün hat der Partei bei der eigenen Anhängerschaft massiv geschadet”. Anja Hajduk räumt jetzt unumwunden eine “Niederlage” ein. Unfähig und unwillig die Verantwortung zu übernehmen, werden sie jetzt versuchen, sich den Schaden und die Niederlage von der GAL-Basis legitmieren zu lassen. Geht diese darauf ein, trägt sie allein dafür die Verantwortung, auch für den sich dann potenzierenden bundesweiten Schaden der Grünen, dessen Ausmaß sich jetzt noch garnicht absehen läßt. Es ist tatsächlich so, wie es Kordula Leites von der GAL hier gesagt hat: “Wir stehen vor einem Crash, einer Implosion der GAL” – entweder indem diese sich endgültig in eine autoritär geführte Parteigliederung verwandelt und damit in Richtung einer Rechtsabspaltung driftet, oder indem ein Neuaufbau, ein Neuanfang mit anderem Personal eingeleitet wird.

Liebe Grüße

Robert

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Robert Zion Vorstandssprecher
B’90/Grüne KV Gelsenkirchen
Tel: 0209-3187462 / Mobil: 0176-24711907
E-Mail: zion@robert-zion.de
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