| 5. März 2012 |
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir laden Sie herzlich ein zum Fachgespräch “Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse” der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 5. März 2012 in Berlin.
| 5. März 2012 |
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir laden Sie herzlich ein zum Fachgespräch “Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse” der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 5. März 2012 in Berlin.
Den Antrag der Bundesregierung lehne ich ab. Ich bin dagegen, dass die Bundeswehr sich ein weiteres Jahr an diesem grausamen Krieg in Afghanistan beteiligt.
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Seit zehn Jahren führen wir mit unserer Parlamentsarmee in Afghanistan Krieg. Seit vier, fünf Jahren führen wir ihn mit immer mehr Soldaten und immer schrecklicher. Das Ergebnis dieses Krieges ist bisher desaströs: Zehntausende von Menschen sind getötet worden, eine mehrfache Zahl von Menschen ist in Afghanistan Opfer dieses Krieges, verletzt und zu Krüppeln geworden. Trotz immer neuer Truppenverstärkungen und einer Verschärfung des Krieges ist die Sicherheitssituation für die Bevölkerung in Afghanistan jedes Jahr schlechter geworden. So schlecht wie derzeit war sie noch nie.
Bei der heutigen Beratung im Plenum des Deutschen Bundestages stimmte Hans-Christian Ströbele mit ‘NEIN’ gegen die Pläne der Bundesregung zur Ausweitung /”Anhebelung” des Euro-Rettungsschirms.
Update der eingestellten Anträge: 14.10.2011
weitere Informationen auf der Site des Bundesverbandes hier…
Nachfolgend ein paar Anträge aus dem Kreis/Umfeld der Grünen Linken. Dies bedeutet nicht, dass alle im Netzwerk “Grüne Linke” befindlichen Personen die Anträge unterstützen.
Zur heutigen Abstimmung über den Gesetzentwurf zur 13. Änderung des Atomgesetzes erklärt Hans-Christian Ströbele folgend seine Enthaltung und bekräftigt den schnelleren Ausstieg aus der Atomkraft bis 2017.
Heute hat sich Christian Ströbele im Plenum des Bundestages bei der Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur “Eurostabilisierung”´enthalten und hat seine Kritik daran in einer persönlichen Erklärung begründet.
07.05.2010: Zur namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP “Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Entgelt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Drucksache 17/1544)” erklärt Christian Ströbele seine Enthaltung in einer persönlichen Erklärung.
“Dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen stimme ich nicht zu. Ich stimme mit Enthaltung.
Die Gewährung von Garantien für Kredite der staatlichen KfW-Bank an Griechenland halte ich grundsätzlich für richtig und notwendig – auch in der im Gesetzentwurf vorgesehenen Höhe.
Falsch und nicht zu verantworten ist aber, dass die Kredite aus Steuermitteln den privaten Großbanken zugute kommen. Deren Risiken werden übernommen und Renditen sowie Spekulationsgewinne garantiert.