Liebe Freundinnen und Freunde,

wir laden Sie herzlich ein zum Fachgespräch “Internationale Drogenpolitik in der Sackgasse” der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 5. März 2012 in Berlin.

In Staaten wie Guatemala, Mexiko oder Honduras herrscht “Drogenkrieg”. Konkurrierende Kartelle kämpfen auf Leben und Tod um die lukrativen Gewinne aus dem Drogengeschäft, Staaten reagieren mit grotesker Aufrüstung und Militarisierung. Allein im mexikanischen Drogenkrieg sind seit 2006 mehr als 47.000 Menschen ums Leben gekommen. Repressive Polizei- oder Militärmaßnahmen bleiben letztlich wirkungslos, weil Regierungen, Streitkräfte und Justiz in “Narco-Staaten” von der Drogenmafia korrumpiert und infiltriert sind. Vielmehr führt die repressive Strategie zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen, Sicherheitsproblemen und der Erosion von Staatlichkeit.

Es ist Zeit für neue Antworten. Ehemalige Fachleute aus der UNO, der EU sowie ehemalige Staatschefs aus verschiedenen Regionen der Welt sprechen sich mittlerweile gegen die international verfolgte Drogenprohibition und für eine Entkriminalisierung und Regulierung von Drogen aus. Doch noch immer wird kaum ein anderes Thema so stark von Moral und Tabus bestimmt und so wenig von empirischen Fakten wie die internationale Drogenpolitik.

Welche Auswirkungen hat die repressive Strategie auf Menschenrechte und Sicherheit in Anbau- und Transitstaaten? Wie wirkt sie sich auf Konsumentenstaaten aus? In welchem Zusammenhang steht unsere nationale Drogenpolitik mit Verhältnissen in Anbau- und Transitstaaten? Kann der organisierten Drogenkriminalität durch eine Entkriminalisierung von Drogen und damit einhergehenden niedrigeren Preisen ihre Existenzgrundlage entzogen werden? Welche Alternativen zur aktuellen internationalen Drogenpolitik werden diskutiert und welche Modelle sind denkbar?

Diese und weitere Fragen möchten wir gemeinsam mit Ihnen und internationalen Experten diskutiere

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und eine spannende Diskussion

Die näheren Angaben über Programm, Zeit, Ort, ReferentInnen und Anmeldeformalitäten finden Sie in unserem Internetangebot unter: http://www.gruene-bundestag.de/cms/termine/dok/402/402002.html

Bitte nutzen Sie die Möglichkeit der online-Anmeldung bis 01.03.2012: https://www.gruene-bundestag.de/cms/termine/dok/402/402135.html

Aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des Deutschen Bundestages ist eine namentliche Anmeldung mit Angabe des Geburtsdatums erforderlich.

Mit herzlichen Grüßen

Christian Ströbele

———————————

Juliane Venus
wiss. Mitarbeiterin
Hans-Christian Ströbele, MdB

Unter den Linden 50

10117 Berlin

Tel. +49 (0)30 227 71505
Fax +49 (0)30 227 76804

hans-christian.stroebele.ma01@bundestag.de

www.stroebele-online.de

Postanschrift:

Deutscher Bundestag

Hans-Christian Ströbele, MdB

11011 Berlin

Das neue Mandat gilt formal nur für ein Jahr, enthält aber faktisch eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes um mindestens drei Jahre. Bis Ende 2014 soll der Krieg so weiter geführt werden wie bisher, nur mit weniger Soldaten. Es werden Tausende weitere Menschen getötet und noch viele mehr verwundet durch Anschläge und Angriffe der Aufständischen und durch offensive Operationen der Interventions-Streitkräfte. Das “Partnering” der Bundeswehr wird fortgesetzt wie bisher, das heißt auch Spezialkommandos aus afghanischen und deutschen Streitkräften führen weiter unter deutscher Führung gezielte Operationen gegen tatsächliche oder vermeintliche Aufständische durch. Gezielte Tötungen von Taliban, die aufgrund oft dubioser und unüberprüfbarer Informationen auf Todeslisten gelistet wurden, werden unvermindert von Spezialeinheiten und mittels bewaffneter Drohnen fortgesetzt. Allein in drei Monaten zu Beginn des letzten Jahres fanden über 1400 solcher extralegaler Hinrichtungen statt. Dabei wurden viele Hundert Menschen getötet, darunter auch viele an dem Krieg Unbeteiligte und zu Unrecht Denunzierte. Wenn die Bundesregierung auch behauptet, die Bundeswehr beteilige sich nicht an solchen Tötungen, dann konnte sie doch nicht ausschließen, dass Personen, die sie für “capture or kill”-Listen benennt, dann doch von Drohnen oder Spezialkommandos alliierter Streitkräfte gejagt und getötet werden. Durch diese Kriegführung wird immer neuer Hass und neue Gewalt geschürt. Es wird weiter vermehrt Sprengstoffanschläge und Angriffe auf die Bundeswehr und die Verbündeten geben.

Vor allem aber werden sämtliche Bemühungen um Verhandlungen und Waffenstillstand erheblich erschwert und gar unmöglich gemacht. Wenn man die, mit denen verhandelt werden soll, auf Todeslisten setzt, jagt und tötet, werden ernsthafte Gespräche hintertrieben. Vier mit Raketen bewaffnete Killerdrohnen werden in diesem Monat neu in Masar-i-Sharif im Verantwortungsbereich der Bundeswehr stationiert.

Es heißt, die Verlängerung des Krieges sei notwendig und richtig, weil bis Ende 2014 so viel Sicherheit in Afghanistan geschaffen werden könne, dass die afghanischen Sicherheitskräfte ohne Hilfe die Bürgerinnen und Bürger schützen und eine friedliche Entwicklung garantieren können. Solche Hoffnungen und Erwartungen sind unbegründet. Die Entwicklung der Sicherheit im Land in den letzten fünf Jahren spricht eher dagegen. Jahr für Jahr wurde die Sicherheitslage dramatisch schlechter trotz des Einsatzes von immer mehr Soldaten und immer schwererer Waffen. Afghanistan war für die Bevölkerung seit Beginn des Einsatzes internationaler Streitkräfte noch nie so unsicher wie heute. Alles spricht dafür, dass die Lage sich in den nächsten Jahren eher weiter verschlechtert, als dass sie besser oder gar gut wird.

Weiter Krieg zu führen ist der falsche Weg. Es gibt Alternativen. Auf meiner Afghanistanreise vor vier Monaten, habe ich erfahren, Verhandlungen und Waffenstillstand mit den Aufständischen – auch den Taliban – sind möglich. Es gab schon Angebote für Waffenstillstand in einzelnen Regionen, auch für den Verantwortungsbereich der Bundeswehr im Norden. Anstatt weiter auf Krieg zu setzen, muss jede Chance für Verhandlungen genutzt werden. Solche Chancen werden aber durch das Weiter-So und die Verlängerung des Kriegsmandats für die Bundeswehr nicht genutzt, sondern zunichte gemacht.

Quelle: Homepage von Hans Christian Ströbele

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit zehn Jahren führen wir mit unserer Parlamentsarmee in Afghanistan Krieg. Seit vier, fünf Jahren führen wir ihn mit immer mehr Soldaten und immer schrecklicher. Das Ergebnis dieses Krieges ist bisher desaströs: Zehntausende von Menschen sind getötet worden, eine mehrfache Zahl von Menschen ist in Afghanistan Opfer dieses Krieges, verletzt und zu Krüppeln geworden. Trotz immer neuer Truppenverstärkungen und einer Verschärfung des Krieges ist die Sicherheitssituation für die Bevölkerung in Afghanistan jedes Jahr schlechter geworden. So schlecht wie derzeit war sie noch nie.

Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wir können nicht einfach sagen: „Wir machen weiter so“, sondern wir müssen neue Wege gehen. Für diese neuen Wege gibt es Möglichkeiten, und es gibt Aussicht auf Erfolg. Es kann nicht heißen: „Wir führen den Krieg mindestens drei Jahre weiter“, sondern es muss heißen: Es muss eine Kehrtwendung von dem Einsatz in Afghanistan hin zur Beendigung des Krieges stattfinden, und zwar sofort. – In diesem Punkt gebe ich dem Kollegen Gehrcke ausdrücklich recht. Der Krieg muss beendet werden. Im letzten Jahr sind allein in drei Monaten von den USA 1 485 sogenannte verdeckte Operationen von Spezialkräften durchgeführt worden, bei denen 485 Menschen getötet worden sind und durch die unendlich viel Leid angerichtet worden ist. Das kann nicht sein.

Wenn Sie das hochrechnen, kommen Sie auf über 5 000 solcher Angriffe in einem Jahr. Wir können nicht erwarten, dass auf der anderen Seite nichts passiert. Diese Angriffe führen vielmehr zu einer Verschärfung des Krieges.

Sie führen dazu, dass die Taliban jeden Tag stärker werden, dass sich immer mehr Menschen aus Hass und deshalb, weil sie Vergeltung üben wollen, dem Krieg der Aufständischen gegen die NATO anschließen. Deshalb ist ein neuer Weg erforderlich.

Nun stimme ich dem Antrag der Linken trotzdem nicht zu. Ich glaube, dass die immer gleiche Wiederholung in dem Antrag, sofort alle Truppen aus Afghanistan abzuziehen, falsch ist. Dass das funktioniert, lieber Kollege Gehrcke, glaubt ihr selber nicht. Das ist nicht möglich.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist im Augenblick auch nicht die erste Priorität. Die erste Priorität muss sein, den Krieg zu beenden.

(Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Ja, eben!)

Das heißt, man muss morgen erklären, dass keine solchen Offensivmaßnahmen und keine offensiven Großoperationen mehr stattfinden; stattdessen fangen wir zum Zeichen der Versöhnung mit dem Abzug an. Wir sollten aber nicht das machen, was Herr Westerwelle jetzt offenbar vorhat. Noch vor einem Jahr hat er hier im Deutschen Bundestag erklärt, Ende des Jahres 2011 würden die ersten deutschen Truppen aus Afghanistan abgezogen. Davon ist keine Rede mehr. In diesem Jahr werden keine Truppen abgezogen; man vertröstet uns vielmehr auf das nächste Jahr. Das ist der falsche Weg.

Wir müssen Zeichen setzen, und wir müssen nach der Erklärung eines Waffenstillstandes deutlich auf die Taliban zugehen und sie in Verhandlungen einbinden. Sie sind dazu bereit. Ich war im September in Afghanistan und habe das von vielen dort gehört, nicht nur von ehemaligen Mitgliedern der Regierung der Taliban, sondern auch von vielen anderen. Es kann allerdings nicht sein, dass die Menschen, die in Verhandlungen mit der Regierung Karzai und den Alliierten eintreten, anschließend in ihrer Wohnung von Spezialkräften der USA aufgesucht, aus ihren Wohnungen herausgeholt, an die Wand gestellt und ermordet werden, wie es in Afghanistan stattgefunden hat. Das führt nicht zum Frieden. Die Verhandlungen müssen vielmehr von Sicherheitsgarantien für alle diejenigen begleitet sein, die verhandlungsbereit sind und in Verhandlungen eintreten.

Das ist der Weg aus der Misere. Dieser Weg muss bestritten werden, und zwar nicht erst in drei Jahren oder nächstes Jahr, sondern ab diesem Jahr, jetzt sofort.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:
Zu einer Kurzintervention hat unser Kollege Dr. Rainer Stinner das Wort.

Dr. Rainer Stinner (FDP):
…..

Vizepräsident Eduard Oswald:
Herr Kollege Ströbele, Sie haben die Möglichkeit zur Antwort.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Es ist doch schön, dass ich hier zu diesem Thema einmal zu Wort komme. – Herr Kollege, ich lese Ihnen einmal vor, was Ihr Außenminister am 15. oder 16. Dezember vergangenen Jahres gesagt hat: Ende 2011 werden wir unser Bundeswehrkontingent in Afghanistan erstmals reduzieren können.

So, und wann wird jetzt reduziert?

(Dr. Rainer Stinner (FDP): Haben Sie Ihre Fraktion vertreten?)

Ich sage Ihnen: Ich glaube Ihnen nichts mehr. Ich glaube auch dem Außenminister nichts mehr. Denn ich weiß, dass der Außenminister auch in der Bundesregierung ganz offensichtlich andere Auffassungen vertritt als der Verteidigungsminister. Bisher hat sich der Verteidigungsminister ganz offensichtlich durchgesetzt. Er will aber nicht, dass in diesem Jahr Truppen abgezogen werden,

(Jörg van Essen (FDP): Vertreten Sie die Meinung Ihrer Fraktion, Herr Ströbele?)

jedenfalls nicht mehr als 90 Leute, die sowieso nicht dort sind.

(Elke Hoff (FDP): Lesen Sie doch mal die Zeitung! Das ist doch Mumpitz!)

Sie führen die Öffentlichkeit in die Irre, und immer wieder klingt durch, dass ein Einsatz auch über 2014 hinaus durchaus in Betracht kommt, sofern die Sicherheitssituation dies verlangt. Versuchen Sie also, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Dann können wir darüber reden.

Nun zu der Frage, für wen ich rede. Ich rede für mich.

(Zuruf von der FDP: Wie immer! – Zuruf von der SPD: Für die Bürgerinnen und Bürger, dachte ich!)

Ich habe hier für mich eine Rede gehalten, aber ich will Sie noch einmal – das haben Sie auch im Ausschuss gehört, und das können Sie auch von mir hier und heute noch einmal hören – auf unsere Forderung nach der Beendigung der Offensivmaßnahmen und insbesondere dieser gezielten Tötungen hinweisen. Wissen Sie, nach jedem Anschlag auf die Bundeswehr wird immer wieder beklagt – dies wird völlig zu Recht beklagt, sage ich -, wie
hinterlistig und bösartig diese Angriffe sind, bei denen Bundeswehrsoldaten umkommen. Ich frage Sie aber: Ist es etwas anderes, wenn nachts Spezialkommandos ausrücken und Personen, die vorher aufgelistet worden sind, aus ihren Wohnungen holen und kaltblütig töten? Oder ist es etwas anderes, wenn Menschen am Mittags- oder Abendtisch von einer Drohne, die man in der Luft gar nicht wahrnimmt, getötet werden? Ist das nicht auch heimtückisch? Ist das nicht auch hinterlistig?

(Beifall bei der LINKEN)

Das heißt, es findet dort ein schrecklicher Krieg statt, und um das zu beenden – darüber war ich froh -, hat meine Fraktion schon vor zwei Jahren die Einstellung solcher Tötungsaktionen und der Offensivmaßnahmen der NATO und insbesondere der US-Amerikaner gefordert. Es sind aber nicht nur die US-Amerikaner. Vielmehr verfahren auch die Deutschen inzwischen so und helfen den Amerikanern bei solchen Kill-Aktionen, indem sie ihnen Informationen geben und Leute auflisten. Wir sind also mit dabei, und ich glaube, die Fraktion vertritt dazu Auffassungen, die sich meinen – sage ich mal – annähern.

Abschließend dazu, wie wir zu diesem Antrag stehen. Ich werde dem Antrag der Linken nicht zustimmen. Ich werde mich der Stimme enthalten. Wie sich die Fraktion entscheidet, werden Sie erleben.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Die Amerikaner sind per se Mörder! Das will er uns damit sagen!)

sagen: „Wir machen weiter so“, sondern wir müssen neue Wege gehen. Für
diese neuen Wege gibt es Möglichkeiten, und es gibt Aussicht auf Erfolg. Es
kann nicht heißen: „Wir führen den Krieg mindestens drei Jahre weiter“,
sondern es muss heißen: Es muss eine Kehrtwendung von dem Einsatz in
Afghanistan hin zur Beendigung des Krieges stattfinden, und zwar sofort. – In
diesem Punkt gebe ich dem Kollegen Gehrcke ausdrücklich recht. Der Krieg
muss beendet werden. Im letzten Jahr sind allein in drei Monaten von den
USA 1 485 sogenannte verdeckte Operationen von Spezialkräften
durchgeführt worden, bei denen 485 Menschen getötet worden sind und
durch die unendlich viel Leid angerichtet worden ist. Das kann nicht sein.
Wenn Sie das hochrechnen, kommen Sie auf über 5 000 solcher Angriffe in
einem Jahr. Wir können nicht erwarten, dass auf der anderen Seite nichts
passiert. Diese Angriffe führen vielmehr zu einer Verschärfung des Krieges.
Sie führen dazu, dass die Taliban jeden Tag stärker werden, dass sich immer
mehr Menschen aus Hass und deshalb, weil sie Vergeltung üben wollen,

Begründung Ströbele:

“In dem zur Abstimmung gestellten Konzept bleibt völlig ungewiss, ob und ggf. in welchem Umfang nicht-staatliche Banken bzw. Spekulanten auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten müssen. Ich kann doch nicht die Hand dafür heben, Spekulanten derart zu schonen und andererseits die Steuerzahler absehbar mit Milliarden-Risiken zu belasten.

Dies passt umso weniger zusammen, als den Gläubigern statt echter Vermögens-Einbußen ja nur der Verzicht auf gewisse Zins-Gewinne zugemutet werden sollte. Und nachdem viele private Gläubiger ihre Griechenland-Anleihen ohnehin längst abstießen und den staatlichen Zentralbanken übertrugen, dürfen die Euro-Risiken nicht allein dort hängenbleiben, weil diese letztlich wieder vom Steuerzahler refinanziert werden müßten.”

Heute im Bundestags-Plenum: Hans-Christian Ströbele kritisiert neues Euro-Rettungspaket (Video)

Video aus der Bundestags-Debatte heute 26.10.11 um 14:30 : Kurzintervention/Zwischenfrage zu Euro-Debatte

(Minute 2:40 – 4:35 + 5:23- 5:30)

weitere Informationen auf der Site des Bundesverbandes hier…

Nachfolgend ein paar Anträge aus dem Kreis/Umfeld der Grünen Linken. Dies bedeutet nicht, dass alle im Netzwerk “Grüne Linke” befindlichen Personen die Anträge unterstützen.

Anträge zur BDK in Kiel

Schrittweise  Senkung  der  Haftpflicht-Subventionen  für  AKW-Betreiber – PDF-Datei…

GRÃœNE-Basisdemokratie stärken!  – PDF-Datei…

Kinder vor Tabakrauch schützen – PDF-Datei…

Organspende – PDF-Datei…

Rederecht für Hans-Christian Ströbele im Bundestag! – PDF-Datei…

Keine Verjährung für Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch – PDF-Datei…

Update 13.10.2011:

Alternativen zum Kommando des Finanzmarktsystems erarbeiten – Das Primat der Demokratie zurückgewinnen - PDF-Datei…

Solidarität mit den Hungernden – Kein „business as usual“ angesichts der Katastrophe am Horn von Afrika – PDF-Datei…

Update 14.10.2011:

Grüne Prinzipien der Friedenspolitik, des internationalen Krisenmanagements sowie für Einsätze der Bundeswehr im Ausland – PDF-Datei…

innerparteiliches Debattenforum für BDK-Anträge – PDF-Datei…

“Dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP sowie der Bundesregierung stimme ich nicht zu. Ich stimme zu Atomgesetznovelle der Koalition mit ENTHALTUNG. Ich stimme für das grüne Gesetz mit AKW-Laufzeiten bis längstens 2017.

Die Nutzung der Kernenergie ist und bleibt ein unkalkulierbares Risiko für die Menschheit. Deshalb war die gesetzliche Verlängerung der Laufzeiten der AKWs um Jahrzehnte in Deutschland vom vergangenen Herbst verhängnisvoll und unverantwortlich. Die Rücknahme dieser Laufzeitverlängerung ist richtig und notwendig. Die endgültige Abschaltung von acht AKWs ist ein richtiger, konsequenter Beitrag dazu. Dagegen bin ich deshalb selbstverständlich nicht. Aber der Gesetzentwurf der Koalition hält eines dieser AKWs in unsinniger “Kaltreserve”. Das ist für mich und die Grünen nicht zustimmungsfähig, genauso wenig wie die ungenügende AKW-Sicherheit, das Fehlen der Regelung für die Endlagersuche und eine wirkliche Energiewende hin zu erneuerbaren Ressourcen.

Auch die weiteren noch betriebenen AKWs müssen vom Netz und das möglichst schnell. Mit dem Gesetzentwurf der Koalition werden die Laufzeiten dieser Reaktoren erheblich verkürzt. Auch diese Verbesserung der bestehenden Rechtslage für die Nutzungsdauer ist grundsätzlich richtig. Sie entspricht weitgehend der 2000/2001 durch die rot/grüne Koalition geschaffenen Regelung, die bis zur Laufzeitverlängerung im letzten Herbst galt. Für die Erhaltung und Wiederherstellung dieser erheblich kürzeren Laufzeiten hatten wir im Parlament, auf den Straßen und Schienen lange gestritten. Deshalb stimme ich jetzt nicht dagegen. Aber nach dem Super-GAU in Fukushima ist alles anders. Denn das Risiko der Nutzung der Kernenergie für die Menschheit ist viel, viel näher, als befürchtet. Danach kann ich doch nicht ohne Not einfach weiter dem alten rot/grünen Kompromiß zustimmen. Nach Fukushima muß alles neu gedacht werden. Alle haben dazu gelernt. Ich weiß seither, der schnellere Ausstieg ist unverzichtbar. Und ein Ausstieg bis 2017 ist machbar ohne Versorgungsengpässe. Das unerwartet schnelle Wachstum der Energiegewinnung aus erneuerbaren Ressourcen macht es möglich. Das haben Sachkundige immer wieder vorgerechnet. Seit Fukushima habe ich mich mit allen Grünen für das Abschalten bis 2017 eingesetzt und mit Hundertausenden immer wieder dafür demonstriert. Einen Gesetzentwurf mit diesem Ziel hat die grüne Fraktion im Bundestag eingebracht. Für dieses Gesetz mit dem Laufzeitenende bis spätestens 2017 stimme ich. Für Abschalten aller AKWs bis 2017 kämpfe ich weiter. Dem Gesetzentwurf der Koalition mit Laufzeiten bis 2022 dagegen stimme ich nicht zu. Er bedeutet fünf lange Jahre mehr Ãœberlebensrisiko für die Bevölkerung. Fünf Jahre mehr, in denen sich die AKW-Betreiber viel einfallen lassen können, um eine Laufzeitverlängerung zu erreichen. Die Milliardenprofite sind zu verlockend. Union und FDP traue ich zu, daß sie sich dem Begehren der Konzerne auf Dauer nicht verweigern – wie schon mal im Herbst 2010.

Abstimmungen mit ENTHALTUNG sind in Ãœberlebensfragen selten angemessen, aber wegen der Ambivalenz der Entscheidungssituation diesmal schon.”

Wir werden weiter kämpfen und uns widersetzen! Ihr/Euer Hans-Christian Ströbele

mehr…

“Dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen stimme ich nicht zu. Ich stimme mit Enthaltung.

Die Gewährung von Garantien für Kredite der staatlichen KfW-Bank an Griechenland halte ich grundsätzlich für richtig und notwendig – auch in der im Gesetzentwurf vorgesehenen Höhe.

Falsch und nicht zu verantworten ist aber, dass die Kredite aus Steuermitteln den privaten Großbanken zugute kommen. Deren Risiken werden übernommen und Renditen sowie Spekulationsgewinne garantiert.

Also Kredite für die griechische Bevölkerung: Ja. Für die großen privaten Gläubiger: Nein. Dies mache ich durch meine Enthaltung deutlich.

Kredite und Garantien in Milliardenhöhe aus Steuermitteln dürfen nur gegeben werden, wenn die privaten Großbanken zur Kasse gebeten und an der Bezahlung der Hilfen echt beteiligt werden. Dazu muss die Bundesregierung die Initiative ergreifen, um den Bankensektor zu regulieren und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Auch für mich ist das Bekenntnis zur Europäischen Union und zum Prinzip der innereuropäischen Solidarität zentral wichtig. Auch ich halte es für notwendig, dass die EU-Länder sich gegenseitig helfen, wenn ein Land in Not gerät und auch ich will der Bevölkerung Griechenlands in der jetzigen Notsituation beistehen.

Staatlich garantierte deutsche Kredite können ein Mittel sein, um der Finanznot Griechenlands entgegenzuwirken, und gerade den sozial Schwachen helfen.

Aber Hilfen aus Mitteln der deutschen Steuerzahler müssen verantwortbar sein. Das sind sie nicht, wenn diese wieder den privaten Großbanken zufließen. Die staatlichen Kredite dürfen deshalb nur an Griechenland gegeben werden, wenn sie im Rang vor den Krediten und Großbanken und privaten Gläubiger bedient werden. Alle staatlichen Kredite nebst Zinsen müssen also zurückgezahlt sein, bevor die privaten Gläubiger Geld erhalten.

Die bisherigen Großgläubiger, also die Banken, tragen so nur weiter das Risiko, das sie bei Hingabe der Kredite an Griechenland eingegangen sind. Sie lassen sich das erhöhte Risiko ja auch durch hohe Zinsen bezahlen.

Ohne die staatlichen Kredite hätten die bisherigen privaten Großgläubiger das eingesetzte Kapital jetzt ganz oder zum großen Teil verloren, da Griechenland die Kredite aus eigener Kraft nicht mehr zurückzahlen kann.

Durch die internationalen staatlichen Kredithilfen und die Garantien werden die Kapitaleinladen der Großbanken und sogar deren hohe Rendite gerettet. Da ist es Recht und billig, wenn dieses das höhere Risiko tragen und vielleicht nicht alle Zinsen und Kapital zurückerhalten.

Die Kredite und Garantien aus Steuermitteln müssen auch ordnungsgemäß in den Bundeshaushalt aufgenommen werden. Der Deutsche Bundestag ist nicht nur über die Entwicklung des Kreditgeschäfts laufend zu unterrichten. Ohne seine Zustimmung, dürfen die Kredite nicht gewährt werden.”

Dieses Abstimmungsverhalten entspricht dem grünen Länderrats-Beschluß vom 25.4.2010 zur Griechenland-Hilfe (siehe Download-Datei). Dieser Beschluß beinhaltet folgende Bedingungen für eine Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung:

“Bei der jetzt von den Euro-Staaten vereinbarten Form der Hilfe für Griechenland, einer Kombination aus bilateralen Hilfen der Euro-Mitgliedstaaten und einer Unterstützung des Internationalen Währungsfonds, ist die Ausgestaltung entscheidend. Die Kredite der Mitgliedstaaten müssen im Rang vor den bisherigen Krediten privater Gläubiger stehen. Für die deutsche Griechenland-Hilfe fordern wir ein transparentes Verfahren. Dafür ist ein Nachtragshaushalt unerlässlich.”

Der heute abgestimmte Gesetzentwurf der Bundesregierung erfüllt diese Kriterien nicht: BT-Drs. 17/1544, zu finden auf: dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/015/1701544.pdf

Alle weiteren heeren Willensbekundungen über künftige Regelungen der Finanzmärkte in den heute abgestimmten Entschließungsanträgen erscheinen derzeit als Makulatur; denn es ist ungewiß bis unwahrscheinlich ist, dass sie je umgesetzt werden.

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