26Feb
Abgelegt unter: Fraktion,Internationales. Bislang ohne Kommentar.
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung desDeutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über denAntrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligungbewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz derInternationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan(International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgenderResolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsratesder Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/654)
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26Feb
Abgelegt unter: Fraktion,Internationales. Bislang ohne Kommentar.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung hier
Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/654)
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Lisa Paus, Memet Kilic, Dr. Harald Terpe, Dorothea Steiner, Sylvia Kotting-Uhl, Winne Hermann
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09Feb
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Die nun bekannt gewordenen “Rules of Engagement” sind ein Dokument der Befürwortung ungehemmter, brutaler und menschenverachtender Kriegführung in Afghanistan. NATO-Oberbefehlshaber Craddock erweitert dieses Dokument um die Komponente, Kriegshandlungen wahllos in die Dörfer Afghanistans zu tragen. Schon die bisher bekannte Strategie im “War on terror” führt zu einer unermesslichen Zahl von Opfern auf Seiten der Zivilbevölkerung. Craddocks Weisungen führen zu einer Verstärkung dieser Entwicklung – und zwar weg von militärischer Intervention und hin zu offen begangenen Verbrechen von SoldatInnen an Zivilisten.
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30Sep
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von Winni Nachtwei (MdB)
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
der Bundestag debattiert am kommenden Dienstag (7.10.) in einer Sondersitzung in erster Lesung die Verlängerung des ISAF-Mandates.
Die Schlußabstimmung im Bundestag ist -voraussichtlich- am 16. Oktober.
(Der UN-Sicherheitsrat hat am 22.9.08 einer Verlängerung zugestimmt: http://www.un.org/Depts/german/sr/sr_08/sr1833.pdf)
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23Sep
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Liebe Leute,
drei Mitglieder der Berliner LAG Frieden und Internationales – darunter ich – haben heute den Abgeordneten des AK 4 einen Brief zur Verlängerung des ISAF-Mandats geschrieben.
Ich teile Euch den Text mit, da einige über den Abstimmungstermin hinausweisende Gedanken Euch möglicherweise interessieren könnten.
bündnisgrüne und friedliche Grüße,
Tobias Balke (E-Mail)
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18Sep
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Jürgen Trittin, MdB Grüne, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Grüne
Antwort auf Offene Anfrage zu Afghanistan [die Anfrage]
Lieber Simon Lissner,
vielen Dank für Deinen offenen Brief im Nachgang zu unserer Diskussionsveranstaltung in Kassel. Ich will kurz auf Deine Fragen eingehen, zunächst zur Lage in Afghanistan:
Du formulierst in Deiner letzten Frage, die Fraktion vernachlässige die humanitäre Lage in Afghanistan zugunsten der Beteiligung an „Kriegsspielen”. Niemand in der Fraktion spielt Krieg (auch nicht in Anführungszeichen) oder empfindet Militäreinsätze als Spiel. Solche suggestiven Formulierungen gehen am Kern der grünen Aktivitäten zu Afghanistan vorbei. Eigentlich solltest Du es besser wissen, haben wir doch sehr kontinuierlich und umfassend unsere Arbeiten zu Afghanistan dokumentiert. Einen Ausschnitt dieser vielfältigen, zivilen Aktivitäten sind kannst Du auf den Afghanistan-Seiten Kurswechsel Jetzt! der Bundestagsfraktion nachlesen. weiterlesen »
15Jul
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Wer über den Krieg in Afghanistan redet, wird in Zukunft nicht mehr über einen Krieg gegen den Iran schweigen dürfen – verdeckt wird dieser bereits längst geführt. weiterlesen »
07Mrz
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07.03.2008
wir sammeln weiter UnterstützerInnen!
Grüne Basis lehnt Kampfeinsätze der Bundeswehr in Afghanistan ab
Resolution zum Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan
Bündnis 90/Die Grünen fordern Änderung des Mandats für Afghanistan:
- Polizei statt Kampfeinsatz!
- Kein Mandat für die Quick Reaction Force (Schnelle Eingreiftruppe)
„Offensichtlich beabsichtigt die Bundesregierung mit einer Art Salamitaktik, Deutschland in Afghanistan Schritt für Schritt und gegen den Willen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung in eine militärische Eskalation zu ziehen”. (Robert Zion, 3.9.2007).
Die Resolution als PDF-Datei
mit UnterzeicherInnenstand vom 14.04.2008, 14:00
08Jan
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Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik
“Strategien zur Aufstandsbekämpfung – Neue Ansätze zur ISAF-Mission”
PDF-Datei
12Okt
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12.10.2007
zum Thema: Namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005, 1707 (2006) vom 12. September 2006 und 1776 (2007) vom 19. September 2007 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Drs. 16/6460 und 16/6612
119. Sitzung des Deutschen Bundestages
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 453
Nein-Stimmen: 79
Enthaltungen: 48
ungültige: 0
Abgegebene Stimmen insgesamt: 580
nicht abgegebene-Stimmen: 33
Wie die Bundestagsabgeordneten im Einzelnen abgestimmt haben: PDF-Datei
