Persönliche Erklärung der Abgeordneten Agnes Malczak, Maria Klein-Schmeink, Beate Müller-Gemmeke, Wolfgang Strengmann-Kuhn, UweKekeritz, Sven-Christian Kindler und Katja Dörner

Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwierigstenEntscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffenhaben und fordert wie kaum eine andere das Gewissen und Herz derParlamentarierinnen und Parlamentarier. Dem Engagement der in Afghanistaneingesetzten zivilen Helferinnen und Helfer, Soldatinnen und Soldaten sowie ihrenFamilienangehörigen gilt unsere große Wertschätzung und zutiefst empfundenerDank.

Da die Sicherheitslage in Afghanistan acht Jahre nach Beginn der OEF und desISAF-Einsatzes sehr kritisch ist und sich in jüngster Zeit dramatisch zugespitzt hat,vollzog die US-Administration einen grundlegenden Strategiewechsel und gewannhierfür die Unterstützung der afghanischen Regierung und der internationalenGemeinschaft. In diesem Zusammenhang passte auch die Bundesregierung ihrenAnsatz an und legt dem Bundestag ein neues Mandat für den Einsatz derBundeswehr in Afghanistan vor, das sich deutlich vom letzten unterscheidet.

Für eine gewissenhafte Abstimmung ist daher eine differenzierte Bewertung dieserUnterschiede unabdinglich. Einerseits greift das neue Mandat mit der Verständigungauf eine Abzugsperspektive, der Akzentuierung auf Ausbildung von Sicherheitskräften,der signifikanten Aufstockung der Mittel für den zivilen Aufbau und der Unterstützungeiner Lösung durch Verhandlungen mit den Taliban zentrale grüne Forderungenauf und erweckt somit den Eindruck eines Kurswechsels in die richtige Richtung.Andererseits gibt die beabsichtigte Umsetzung dieser Ziele, insbesondere die geplanteAusgestaltung der Ausbildung von Sicherheitskräften im Rahmen des partnering-Konzeptes, Grund zur Sorge. Am problematischsten ist jedoch die Einbettungdieser Komponenten in eine Gesamtstrategie, die in einem ersten Schritt auf militärischeOffensive und Truppenaufstockung setzt und somit die große Gefahr einer zunehmendenEskalation mit zahlreichen Opfern und Toten heraufbeschwört, sowohlunter den Soldateninnen und Soldaten, als auch unter der Zivilbevölkerung.

Die klare Formulierung einer Abzugsperspektive stellt eine grundlegendeVerbesserung zum früheren Mandat dar. Der Abzug der Bundeswehr soll 2011eingeleitet werden und in fünf Jahren mit der Übergabe der Verantwortung für dieinnere und äußere Sicherheit des Landes an die afghanische Regierungabgeschlossen sein. Allerdings ist unklar, nach welchen überprüfbaren Kriterien sichdie einzelnen Etappen des Abzugs richten sollen und welche Handlungsoptionen fürden Fall vorgesehen sind, dass diese Ziele nicht erreicht werden. Es sollte außerdemgewährleistet sein, dass auch für die Zeit nach der Übergabe und dem Abzug derBundeswehr die zivile Hilfe fortgesetzt wird.

Das neue Ausbildungskonzept des partnering orientiert sich am amerikanischenVorbild und sieht den gemeinsamen Einsatz von deutschen Ausbildern (überwiegendFeldjäger) und afghanischen Sicherheitskräften in der Fläche vor. Das konkrete Konzeptdes deutschen partnerings konnte von der Bundesregierung trotz mehrfacherErkundigungen nicht ausreichend dargestellt werden. Da es hierbei auch um dieRückgewinnung der Kontrolle in von Taliban beherrschten Gebieten im Norden geht,besteht die Gefahr, dass Kampfeinsätze unvermeidbar werden. Es ist daher damit zurechnen, dass der Wechsel zum Ausbildungskonzept des partnering mit einer Zunahmeoffensiver Kampfeinsätzen im Rahmen gemeinsamer Operationen mit denafghanischen Sicherheitskräften einhergeht. Vor diesem Hintergrund kann die verstärkteGewichtung der Ausbildung innerhalb des Mandates nicht als defensivesElement gewertet werden, sondern unterstreicht im Gegenteil dessen offensivenCharakter.

Bei der Unterstützung des Aufbaus eines funktionierenden afghanischen Sicherheitsapparateskommt der Polizeiaufbau viel zu kurz. Die Polizeiausbildung müssteviel deutlicher verstärkt und die Zahl der europäischen Ausbilder den Aufwuchszielender ANP entsprechend auf 2000 erhöht werden. Hierzu wären fünfhundert deutschePolizisten notwendig. Die angekündigte Erhöhung der Polizeikräfte für das bilateralePolizeiprojekt auf 200 sowie die geplante Aufstockung des Beitrages zur EuropäischenPolizeimission EUPOL auf 60 Polizistinnen und Polizisten reichen nicht aus.Es bestehen außerdem Unklarheiten darüber, welche Konsequenzen eine rechtlicheBewertung des Afghanistaneinsatzes als „nicht-internationaler bewaffneter Konflikt“auf den Einsatz von deutschen Polizeikräften in Afghanistan hat.

Innerhalb der neuen Afghanistanstrategie der Bundesregierung rückt der zivile Aufbauverstärkt in den Vordergrund. So sollen die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeitbis 2013 auf jährlich rund 430 Mio. Euro (Zuwachs von ca. 210 Mio.€) gesteigert werden. Das ist im Vergleich zu den vergangenen Jahren deutlichmehr, im Verhältnis zu den ebenso steigenden Ausgaben für die militärischeKomponente (Zuwachs von ca.275 Mio. €) jedoch immer noch geringer. DieKonzentration auf militärische Kapazitäten zeigt sich auch an der chronischenVernachlässigung der im politischen Auftrag stehende UN-Mission UNAMA inAfghanistan, die im Vergleich zur NATO-Mission völlig unterfinanziert ist.

Der zunehmende Rückzug von Hilfsorganisationen aus Afghanistan und die Schwierigkeitenbeim Mittelabfluss machen außerdem deutlich, dass eine Fokussierung aufdie Erhöhung der Mittel zu kurz gedacht ist. Es muss vor allem die Wirksamkeit derMittel sichergestellt werden. Hierzu bedarf es einer verbesserten Koordination deszivilen Aufbaus, der Bekämpfung der massive Korruption als eines der Haupthindernissefür den wirksamen Einsatz der Mittel, einer verstärkten Einbeziehung der afghanischenBevölkerung sowie einer sinnvollen Schwerpunksetzung. Die Bundesregierunghat keine plausiblen Vorschläge, wie diese Effektivitätslücken geschlossenwerden können. Ihr fehlt auch ein Konzept für die Wirtschaftsentwicklung Afghanistans.Ein solches ist aber als Rahmen für einen erfolgreichen zivilen Aufbau dringendnotwendig und müsste den von der Bundesregierung vernachlässigten, jedoch fürdie afghanische Wirtschaft zentralen landwirtschaftlichen Sektor besonders berücksichtigen.

Der Erfolg der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan ebenso wie der Aufbaudes Sicherheitssektors setzt funktionierende Governance-Strukturen voraus. Es gibtjedoch keine Auskunft über den zur Verbesserung bzw. Schaffung solcher Strukturenbenötigten deutschen Beitrag. Statt diese Mängel zu beheben, verzichtet das Mandatsogar völlig auf eine nähere Beschreibung des zivilen Engagements Deutschlands inAfghanistan. Es spiegelt daher keine umfassende Strategie wider und bleibt militärfixiert- die grüne Forderung zur Vorlage eines Gesamtmandates, das die zivile undmilitärische Komponente umfasst, wird nicht umgesetzt.

Die Unterstützung der afghanischen Regierung um eine politische Verhandlungslösungunter Einbeziehung der Taliban ist zweifelslos richtig und notwendig. DasModell des Reintegrationsfonds, der von der Bundesregierung mit 50 Millionen Euromitfinanziert wird muss jedoch kritisch betrachtet werden. Für die Durchführung desTaliban-Aussteigerprogramms ist allein die afghanische Regierung verantwortlich.Dabei ist unklar, wie sicher gestellt werden soll, dass die zur Verfügung gestelltenMittel zweckmäßig eingesetzt werden und der Missbrauch für machtpolitische Partikularinteressensowie durch Korruption ausgeschlossen ist. Außerdem stellt sich dieFrage, wie bei der Umsetzung zwischen moderaten und radikalen Taliban unterschiedenund die Erfüllung der Bedingungen für die Teilnahme am Taliban-Aussteigerprogramm(Verzicht auf Gewalt und Terror, Abbruch aller Kontakte zu al Qaida,Anerkennung der afghanischen Verfassung) wirksam überprüft werden soll. Die Belohnungvon Talibanführern, die für Menschenrechtsverletzungen und die Tötungzahlreicher unbeteiligter Zivilsten verantwortlich sind, erzeugt außerdem ein gravierendesGerechtigkeitsproblem, das sich negativ auf die Unterstützung derer, die bishermit den internationalen Kräften kooperiert haben, auswirken kann und somit einenachhaltige Versöhnung gefährdet. Schließlich steht der Versöhnungscharakter undsomit der Erfolg des Taliban-Aussteigerprogramms aufgrund der parallelen Ausweitungder Offensive insgesamt in Frage.

Die im Rahmen der neuen amerikanischen Afghanistanpolitik von der Bundesregierungmit getragenen militärische Eskalationsstrategie und die damitzusammenhängende Truppenaufstockung zur Bekämpfung der Taliban sind derHauptgrund dafür, dass wir dieses Mandat ablehnen. Wir halten den unsachlichenUmgang der Bundesregierung mit der Frage der Truppenerhöhung für völligverantwortungslos. Der Kompromiss zwischen Außenminister Westerwelle undVerteidigungsminister zu Guttenberg erfolgte nicht auf Grundlage einer sachlichenPrüfung, sondern einer Logik des Kuhhandels und der Vermeidung vonGesichtsverlust. Dieses narzisstische Vorgehen wird dem Ernst des Einsatzes inAfghanistan nicht gerecht. Heraus kam eine Kontingentaufstockung der Bundeswehrum 850 auf insgesamt 5350 Soldatinnen und Soldaten, von denen 350 alssogenannte flexible Reserve verwendet werden sollen. Dies wird von derBundesregierung insbesondere mit der Erhöhung der Zahl der ausbildendenSoldaten von 280 auf 1400 begründet. Sowohl der Einsatz der Reserve als auch dastatsächliche Kontingent der ausbildenden Soldaten bleiben zweifelhaft vor demHintergrund, dass die letzte Erhöhung der Mandatsobergrenze von 3500 auf 4500Soldaten im Jahr 2008 ebenfalls mit der Ausbildungsunterstützung für dieafghanische Armee begründet wurde, jedoch bis heute nur ein Bruchteil davon in derAusbildung eingesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt eine Antwort darauf schuldig,warum eine verstärkte Ausbildung der afghanischen Armee nicht auch durch eingrößeres Umschichten innerhalb des bestehenden Mandates erreicht werden kann.Auch der Verzicht auf die ineffizienten und teuren RECCE-Tornados wurde hierzunicht in Erwägung gezogen.

Die am 15. Feburar 2010 gestartete „Muschtarak“- Offensive in Helmand fordert fasttäglich zivile Opfer. Es ist davon auszugehen, dass auch der Einsatz der Bundeswehraufgrund der Eskalationsdynamik und im Rahmen von Kampfeinsätzen zurRückeroberung der von Taliban beherrschten Gebiete die Zivilbevölkerung trifft. Bereitsdie tödlichen Luftangriffe auf die beiden Tanklastzüge am 4. September 2009haben gezeigt, dass in der Umsetzung des Mandates das Primat des Schutzes derZivilbevölkerung nicht gewährleistet ist. Dies wird mit der Stationierung von rund5000 US-Soldatinnen und Soldaten im Regionalbereich Nord, von denen viele inbestimmten Gebieten zum Zweck der Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden,noch viel weniger der Fall sein. Dass die amerikanischen Streitkräfte im Norden beidiesem Verhältnis dem deutschen Regionalkommandeur General Leidenberger unterstehen,ist trotz offizieller Verlautbarungen mehr als fraglich.

Auch die mangelnde und fehlerhafte Informationspolitik der Bundesregierung im Zusammenhangmit den Vorfällen am Kundus-Fluss begründen erhebliche Zweifel amkünftigen Charakter des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Dabei wirft insbesonderedie Rolle der Task Force 47 und der darin integrierten KSK-Kräfte entscheidendeFragen auf, deren Beantwortung noch aussteht.

Das neue Mandat unterstützt durch die Truppenerhöhung die Einsatzstrategie dervon den Amerikanern betriebenen militärisch offensiven Aufstandsbekämpfung undentfernt sich somit vom ursprünglichen ISAF-Rahmen des Stabilisierungseinsatzes.Diese falsche Ausrichtung des militärischen Engagements überwiegt die genanntenVerbesserungen im zivilen Bereich gegenüber dem letzten Mandat.

Unsere Nein-Stimme richtet sich gegen eine Strategie, die als defensiv verkauft wird,jedoch eindeutig offensiv ist und bei der viele Fragen bleiben. Unsere Ablehnung desMandates ist nicht gleichzusetzen mit der Forderung nach einem Sofortabzug, denwir ausdrücklich zurückweisen, würde er doch die Situation in Afghanistan noch weiterdestabilisieren.

Unser Votum richtet sich auch nicht gegen die in Afghanistan eingesetzten Soldatinnenund Soldaten, sondern gegen die falsche Afghanistanpolitik der Bundesregierung.Als Mitglieder des Bundestages fühlen wir uns unseren Soldatinnen und Soldatenund ihren Familien gegenüber dazu verpflichtet, einen Einsatz, der auf Eskalationsetzt und somit die afghanische Zivilbevölkerung ebenso wie die deutschen Einsatzkräfteauf unverantwortliche Weise einer größeren Gefahr aussetzt, strikt abzulehnen.

Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/654)

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Lisa Paus, Memet Kilic, Dr. Harald Terpe, Dorothea Steiner, Sylvia Kotting-Uhl, Winne Hermann

Das neue Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist trotz gegenteiliger Ankündigung der Bundesregierung weitgehend das alte, das wir im Dezember 2009 abgelehnt haben, allerdings mit einer Truppenaufstockung von fast 20 Prozent.

Seit mehr als acht Jahren sind die deutschen Soldaten mit diesem Mandat in Afghanistan.

Aber trotz der ständigen Erhöhung der Truppenstärke ist die Sicherheitslage in den letzten Jahren nicht besser, sondern dramatisch schlechter geworden. Die Zahl der deutschen Soldaten mit ISAF-Mandat wurde inzwischen fast verzehnfacht. Trotzdem können die Soldaten etwa das Feldlager Kunduz nicht oder nur in Konvois mit gepanzerten Fahrzeugen verlassen. Ein normaler Kontakt zur Bevölkerung ist kaum möglich.

In keinem Jahr zuvor wurden so viele Menschen in diesem Krieg getötet oder verletzt wie 2009, vor allem immer mehr Zivilisten.

Die Antwort von NATO und Bundesregierung auf die desolate Sicherheitslage ist: mehr Soldaten, mehr Offensiveinsätze, mehr Krieg. Wie nie zuvor seit Kriegsbeginn wird die Gesamtzahl der Soldaten um fast 40 000, und die der deutschen um 850 erhöht. Gleichzeitig beginnt die größte Militäroffensive seit 2001 im Süden des Landes. Der militärische Konflikt wird verschärft, nicht beendet, die Offensivstrategie erweitert, nicht gestoppt und die Anzahl der getöteten Menschen droht weiter anzusteigen. In diesem Jahr wurden schon wieder mehr als 600 Zivilpersonen durch Bombardierungen der NATO getötet.

Ursprünglich sollte das deutsche ISAF-Mandat, anders als das für OEF, auf Eigensicherung und Schutz der Bevölkerung beschränkt sein. Spätestens seit der Bombardierung der Tanklastwagen und Menschenmenge auf deutschen Befehl am 4. 9. 2009 nahe Kunduz wissen wir, dass die Bundeswehr an Offensiveinsätzen und der tödlichen Jagd auf Aufständische beteiligt ist. Sehenden Auges wurden über einhundert Menschen getötet, darunter viele Zivilpersonen und Kinder. Das defensive Mandat gibt es faktisch nicht mehr.

OEF- und ISAF-Mandat sind in der Praxis nicht zu unterscheiden. Derselbe General ist der Kommandeur für beide. Ohne Rücksicht auf das jeweilige Mandat werden die Soldaten eingesetzt, auch die der Bundeswehr. Aber die gezielte Vernichtung von Menschen, selbst dann wenn sie für Aufständische gehalten werden, sieht das ISAF-Mandat nicht vor. Es berechtigt zum Einsatz von militärischer Gewalt nur in Notsituationen zur Nothilfe oder Notwehr.

Die Bundesregierung weigert sich aber bis heute, verbindlich zu erklären, dass sie die Bombardierung vom 4.9. 2009 und überhaupt Einsätze mit dem Ziel der Vernichtung von Menschen ohne Notsituation vom ISAF-Mandat als nicht gedeckt ansieht. Sie stellt gegenüber der Truppe nichts klar. Weitere solche Einsätze will die Bundesregierung also offensichtlich nicht ausschließen.

In der Begründung des Antrages verspricht die Bundesregierung, das zivile Engagement nahezu zu verdoppeln. Sie schließt sich den Plänen der US-Regierung ohne eigenes Friedens- und Ausstiegskonzept an, eine Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung ab 2011 einzuleiten.

Pläne einer Abzugsstrategie sowie Bekenntnisse zu Versöhnung, Ausstiegsprogrammen und Verhandlungen mit den Aufständischen sind richtig aber unglaubwürdig, weil gleichzeitig die verhängnisvolle Offensivstrategie mit viel mehr Soldaten unversöhnlich fortgesetzt und intensiviert wird. Wie will man die, die man jagt, um sie auszuschalten, davon überzeugen, an den Verhandlungstisch zu kommen. Das passt nicht zusammen. Der Krieg wird verschärft, anstatt ihn zu beenden oder zumindest für einige Zeit auszusetzen, um den Verhandlungen eine Chance zu geben.

Jedes weitere Jahr werden tausende Menschen in diesem Krieg getötet und verletzt. Nach UN-Angaben wurden 2009 über 600 Zivilisten Opfer von NATO-Luftschlägen und mindestens 1.600 wurden durch Aufständische getötet. Das angeblich oberste Ziel der Vermeidung von zivilen Opfern wird immer wieder verfehlt. Seit Beginn der „Operation Mushtarak“ steigt deren Zahl wieder rapide. Neuer Hass wird geschürt und die Gewaltspirale dreht sich weiter.

Gerade auch im Norden, also im Verantwortungsbereich der Bundeswehr, werden US-Kampftruppen in einer Stärke eingesetzt, die erheblich größer ist als die der Bundeswehrsoldaten (ca. 5.000). Mit den zusätzlichen US-Soldaten wird die US-Einsatzstrategie des „Counter Insurgency“ einschließlich gezielter Tötungen in allen Provinzen die militärischen Operationen dominieren. Damit würde auch eine andere „deutsche Strategie“ konterkariert.

Der zivile Aufbau wurde jahrelang vernachlässigt. Trotzdem gibt es Erfolge bei der Strom-, Wasser- und Gesundheitsversorgung, beim Straßenbau, bei der Errichtung von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Es bleibt aber viel zu tun. Die Zivilgesellschaft muss mehr einbezogen werden, damit die internationale Hilfsgelder bei der Bevölkerung ankommen und Korruption zurückgedrängt wird. Der Aufbau einer zivilen Polizei für Friedenszeiten ist unzureichend. Es fehlt an Ausbildern aus Europa und Deutschland und an einem geeigneten Konzept. Angesichts der Zahl von 70 Prozent Analphabeten bei den Polizeibewerbern reichen acht Wochen Ausbildungszeit nicht aus.

Eine verantwortbare „Exit“-Strategie heißt nicht, Afghanistan im Stich zu lassen. Sicherheit für die Bevölkerung und ziviler Aufbau kann aber nachhaltig nicht erreicht werden mit mehr NATO-Soldaten und einer Strategie zur Vernichtung des Feindes. Bemühungen um ernsthafte Verhandlungen mit Allen unter Einbeziehung sämtlicher Nachbarstaaten sowie um Versöhnung sind der richtige Weg. Die Tür dafür scheint einen Spalt offen. Dieser Weg einer politischen Lösung muss gegangen werden. Alles, was dem im Weg steht und diese Bemühungen konterkariert, muss unterbleiben.

Daher fordern wir den Stopp der offensiven Kampfhandlungen und Bombenangriffe. Das Mandat, das mit mehr Soldaten die Eskalation des Krieges fördert, Verhandlungen erschwert und einer Abzugsperspektive entgegensteht, lehnen wir ab.

Hans-Christian Ströbele

Lisa Paus

Memet Kilic

Dr. Harald Terpe

Dorothea Steiner

Winfried Hermann

Sylvia Kotting-Uhl

Bisher hat sich insbesondere die bundesdeutsche Militärführung erfreulicherweise kategorisch gegen derartige, völkerrechtswidrige Praktiken auch öffentlich gewendet und sich soweit wir wissen, an solchen Praktiken auch nicht beteiligt. Dies begrüßen wir und fordern dazu auf, nicht im Bemühen nachzulassen, die NATO-Partner in Afghanistan zur Abkehr von diesem verhängnisvollen Weg zu bewegen. Das ohnehin schon schwindende Vertrauen der Menschen in Afghanistan gegenüber den stationierten Militärs wird durch eine solche “Strategie” nur noch mehr beeinträchtigt. Damit ist auch das positive zivilgesellschaftliche Engagement stark gefährdet.

Den ablehnenden Verantwortlichen in der Bundeswehr danken wir für ihre Zivilcourage und ihre verantwortliche Haltung, die zunächst Schaden von der Bundesrepublik abgewehrt hat.

Eine Ablösung Craddocks ist unerlässlich, die Verfasser der “Rules” sowie Craddock müssen sich vor der Justiz verantworten.

Mit dem Beschluss unserer Partei auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Göttingen wurde die Überprüfung des deutschen Einsatzes in Afghanistan gefordert. Sollte eine Überprüfung gegen einen weiteren Einsatz in Afghanistan sprechen, so forderte der Beschluss, müsse der verantwortungsvolle Rückzug aus Afghanistan eingeleitet werden. Dies ist zum wiederholten Mal mit dieser gravierenden, zumindest aus deutscher Sicht offen rechtswidrigen Politikänderung der Fall!

Obwohl alles dagegen sprach, haben viele unserer Abgeordneten auch 2008 erneut mit Ja und damit für eine Verwicklung in eben jene kriminelle Kriegführung gestimmt.

Wir fordern diese Abgeordneten dringend dazu auf, sich gegenüber der Partei zu den nun in der Öffentlichkeit bekannt werdenden illegalen und kriminellen Anweisungen zu äußern. Wir sprechen unsere Verwunderung darüber aus, dass dies nicht bereits geschehen ist.

1) Waren den Abgeordneten die “Rules” bekannt?
2) Wenn diese den Abgeordneten nicht bekannt gewesen sein sollten, wie bewerten die Abgeordneten die Existenz       einer solchen Strategie vor dem Hintergrund der jahrelangen Praxis der Bündnispartner?

3) Wie gedenken die befürwortenden Abgeordneten den längst fälligen Strategiewechsel durchzusetzen?
Wir bitten dringend darum, die dazu nötigen, bisherigen und geplanten Ansätze gegenüber den Parteigremien zu         dokumentieren.

4) Wie bewerten die zustimmenden Abgeordneten persönlich ihr Abstimmungsverhalten nach Bekanntwerden dieser
letzten neuen Entwicklung?

5) Falls den Abgeordneten die “Rules” bekannt waren, fragen wir, weshalb diese illegalen Anweisungen nicht umfassend

der Öffentlichkeit bekannt gemacht und der Protest organisiert wurde.

Irene Mihalic, Barbara Richter, Peter Alberts, Ralf Henze, Richard Janus, Karl-Wilhelm Koch, Simon Lissner, Matthias Schneider, Robert Zion

Mitglieder des Netzwerkes Grüne Linke bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

der Bundestag debattiert am kommenden Dienstag (7.10.) in einer Sondersitzung in erster Lesung die Verlängerung des ISAF-Mandates.
Die Schlußabstimmung im Bundestag ist -voraussichtlich- am 16. Oktober.
(Der UN-Sicherheitsrat hat am 22.9.08 einer Verlängerung zugestimmt: http://www.un.org/Depts/german/sr/sr_08/sr1833.pdf)

Zur aktuellen Debatte hat Winfried Nachtwei zwei Stellungnahmen verfasst:

Zur Forderung nach einem kurzfristigen Truppenabzug aus Afghanistan _Kurswechsel statt Sofortabzug”_
http://www.nachtwei.de/index.php/articles/750

_Krieg in Afghanistan – “Bundeswehr im Krieg”!?_
http://www.nachtwei.de/index.php/articles/751

Und hier noch der Hinweis auf weitere Berichte zu Afghanistan sowie im “Themenspecial Afghanistan” auf der Homepage:

_Better news statt bad news aus Afghanistan II _(aktualisierte Kurzfassung – September 2008)
http://www.nachtwei.de/index.php/articles/739

_Reisebericht Afghanistan, Sommer 2008 “Viele Lichtblicke bei immer mehr Düsternis”_
http://www.nachtwei.de/downloads/bericht/sommer2008_reisebericht-afgh_nachtwei

_Grusswort von Claudia Roth und Winfried Nachtwei an die demokratischen Friedenskräfte in Afghanistan_
anlässlich des Internationalen Friedenstages am 21. September
http://www.nachtwei.de/downloads/beitraege/Grusswort-Afghanistan-dt-Version.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Angelika Farwick-Hajek
Wahlkreisbüro Winfried Nachtwei MdB

http://www.nachtwei.de

drei Mitglieder der Berliner LAG Frieden und Internationales – darunter ich – haben heute den Abgeordneten des AK 4 einen Brief zur Verlängerung des ISAF-Mandats geschrieben.

Ich teile Euch den Text mit, da einige über den Abstimmungstermin hinausweisende Gedanken Euch möglicherweise interessieren könnten.

bündnisgrüne und friedliche Grüße,

Tobias Balke (E-Mail)

Liebe Bundestagsabgeordnete,

wir sind sehr unzufrieden mit Eurem Abstimmungsverhalten vor einem Jahr. Ihr habt damals aufgrund weitgehend gleicher Analysen drei einander ausschliessende Schlüsse gezogen. Aussenstehende mussten daraus folgern, dass Bündnis 90/Die Grünen zu Afghanistan zwar einige Meinungen hat, in seiner Willensbildung aber steckengeblieben ist und verwirrt und hilflos dem Geschehen zusieht.

Bitte einigt Euch diesmal auf eine geschlossene und entschlossene Haltung.

Basis sei der Konsens der gesamten Partei: der Strategiewechsel ist dringend nötig und muss schnell erreicht werden.

Ihr wisst es selbst: die gegenwärtige Bundesregierung denkt gar nicht daran, den von uns immer wieder dringend geforderten Strategiewechsel ernsthaft ins Auge zu fassen und bei unseren NATO-Partnerstaaten intensiv für dessen Realisierung zu werben. Die AfghanInnen verlieren immer mehr das Vertrauen zur und die Geduld mit der Regierung Karsai und der westlichen Allianz. Die US-Regierung betreibt eine De-facto-Fusion von ISAF und OEF unter US-Führung und US-Vorgaben, um im “Krieg gegen den Terror” den Gegner einfach auszurotten. Sie plant die rasche Verlegung von US-Truppen aus dem Irak. Um die Risiken für eigene SoldatInnen zu minimieren, wird sie immer wieder und immer öfter feindliche Kämpfer aus sicherem Abstand bombardieren, bis die dabei massenweise mitgetöteten unschuldigen ZivilistInnen die USA und ihre Verbündeten noch verhaßter als die Taliban machen und der Aufstand allgemein wird.

Es droht ein Abgleiten in eine humanitäre und politische Katastrophe. Bereits in den nächsten 24 Monaten kann es dazu kommen, dass die Taliban und deren Verbündete auch im nördlichen Afghanistan einen Guerillakrieg führen und ihre Rückzugsräume ins pakistanische Landesinnere verlegen.

Bleiben dann die USA bei ihrer Kriegsstrategie, so müssten sich wohl in wenigen Jahren die afghanische und pakistanische Regierungen (und die Armeeführungen) entscheiden, entweder Rolle und Schicksal der südvietnamesischen Eliten zu teilen oder aber sich selbst an die Spitze des Widerstands zu stellen.

Die Folgen könnten für Millionen Menschen in der Region grauenhaft sein und die gesamten westlich-islamischen Beziehungen schwer belasten, besonders falls die USA die Beseitigung pakistanischer Atomraketen mit eigenen taktischen Atomwaffen (“Mini-Nukes”) vornehmen sollte.

Die Möglichkeit derartiger ausserordentlich schwerwiegender Folgen fordert und rechtfertigt ausserordentliche Anstrengungen. Unser Ziel muss es sein, nicht nur Deutschland aus diesem Desaster herauszuhalten, sondern es überhaupt abzuwenden.

Die kommende – möglichst grünhaltige – Bundesregierung sollte sich mit möglichst vielen westlichen und mit möglichst vielen der 56 OIC-(Organization of the Islamic Conference)-Mitgliedsländern zu einer friedenserzwingenden Koalition vereinigen, um gemeinsam den Regierungen Afghanistans und der USA einen rettenden Ausweg aufzuzeigen (auch der pakistanischen, soweit sie dann Kriegspartei ist).

Kern sollte ein umfassendes europäisch-islamisches Angebot sein: die Zuschüsse und Truppen der USA voll oder grossenteils zu übernehmen, also den Einsatz an Menschen und Geld für mehrere Jahre stark zu erhöhen und dabei ausser hohen Kosten vor allem auch erhebliche Verluste an Leben und Gesundheit der eingesetzten SoldatInnen und zivilen HelferInnen zu tragen, bis die Sicherheit vollständig von afghanischen Kräften gewährleistet werden kann. Die gegenwärtig von den USA getragene Last müssten dann einige Dutzend Staaten zusammen tragen. Ein angemessener deutscher Anteil daran wäre so erheblich, dass für mehrere Jahre eine Aufstockung des Bundesetats und für Bundeswehrangehörige verlängerte “Stehzeiten” ins Auge gefasst werden müssten.

Dieses umfassende Angebot sollte in jeder Hinsicht so gut ausgestattet werden, dass die USA es sowohl aus aussenpolitischen wie fiskalischen Gründen gern annehmen können. Es wäre von größtem, weit über die Region hinausstrahlendem Wert für die gesamte Weltinnenpolitik, wenn die Friedenskoalition die USA in eine tatsächlich multilaterale und friedenssichernde Afghanistan-Mission integrieren könnte, die Geist und Buchstaben der UN-Charta wirksam werden lässt.

Nichteuropäisch-nichtislamische Staaten könnten in die Friedenskoalition dann aufgenommen werden, wenn sie Ressourcen für eine konstruktive Beteiligung haben und nicht aus historischen bzw. geostrategischen Gründen die Friedenskoalition mehr belasten als fördern.

Die Friedenskoalition muss dann darauf bestehen, dass die USA OEF sofort beenden und für ISAF wesentlich anderen, mit dem Kriegsvölkerrecht vereinbaren Einsatzregeln zustimmen. Luft- oder Artillerieangriffe gegen von ZivilistInnen bewohnte Gebäude darf es nicht mehr geben. Gut disziplinierte und ausgebildete SoldatInnen sowohl der afghanischen als auch auswärtiger Heere müssen die Sicherheit der afghanischen Bevölkerung behutsam, wachsam und mit Augenmass wiederherstellen. Für die USA würde das bedeuten, für eine derartige Kriegführung ungeeignete SöldnerInnen und SoldatInnen abzuziehen und einer europäischen ISAF-Führung und/oder einer ISAF-Führung durch OIC-Mitglieder zuzustimmen.

Die Regierung Karsai wird beim sukzessiven Ãœbergang ihrer Machtbasis auf die Zivilgesellschaft erhebliche Risiken auf sich nehmen müssen: sie hat – pestizidfrei und sozialverträglich – den Drogenanbau zu beenden. Damit wird sie nicht nur Taliban und anderen Aufständischen, sondern auch den Warlords der Nordallianz eine Haupteinnahmequelle entziehen. Deren Privatarmeen müssen aufgelöst und eine Reihe ihrer Anhänger aus Staatsämtern entfernt werden, um in Afghanistan Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit durchzusetzen. Wo internationale Garantien für Amnestieregelungen und großzügige Angebote der beruflichen Bildung und Weiterbildung, notfalls auch Pensionierung von Warlords und Warlordanhängern nicht angenommen werden, müssen sie gewaltsam entwaffnet werden. Die Friedenskoalition muss auch dafür militärische Unterstützung und ausserdem auch erhebliche Budgethilfen anbieten, damit der afghanische Staat seinen SoldatInnen, PolizistInnen, StaatsanwältInnen, RichterInnen und dem gesamten öffentlichen Dienst endlich existenzsichernde Gehälter zahlen kann, von denen sie ihre Familien ernähren können, ohne auf Bestechungsgelder angewiesen zu sein. Auch die Föderalisierung und Kommunalisierung des afghanischen Staatsaufbaus muss weitgehend von der Friedenskoalition finanziert und unterstützt werden.

Beiden Verhandlungspartnern – den Regierungen Afghanistans und der USA – (und gegebenenfalls auch der pakistanischen) muß die Friedenskoalition mit Deutlichkeit, Festigkeit und Konsequenz begegnen. Diese Verhandlungen werden hart werden.

Gelingen können sie nur dann, wenn die Friedenskoalition einerseits den hohen Mehrbedarf an SoldatInnen und Geld nachweislich aufbringen, andererseits aber eine glaubwürdige Drohkulisse präsentieren kann.

Alle Mitglieder dieser Friedenskoalition, die dann Truppen in Afghanistan stellen, müssen dabei den vollständigen Abzug dieser Truppen (natürlich nicht der zivilen HelferInnen) aus Afghanistan ankündigen und diese Ankündigung notfalls auch wahr machen – auch die Bundesrepublik Deutschland. Gleiches gilt für die möglicherweise notwendig werdende diplomatische Isolierung der USA.

Bei aller Großzügigkeit des Friedenskoalitions-Angebots ist seine Annahme doch nicht garantiert. Sollte es aber zum Schlimmsten kommen und die USA sowie die afghanische (gegebenenfalls auch die pakistanische) Regierung blind und stur in den Abgrund rennen, dann haben wenigstens alle Staaten der Friedenskoalition alles versucht, was in ihrer Macht lag. Dies kann entscheidend dabei helfen, den US-BürgerInnen das Unsinnige und Verwerfliche einer weiteren Kriegführung klar zu machen. Ausserdem hätte dann die Weltöffentlichkeit Vertrauen zu den Staaten der Friedenskoalition gefasst (und diese zu sich selbst). Sobald danach die USA ihr katastrophales Scheitern einräumen und Afghanistan (und Pakistan) verlassen, könnten die Staaten der Friedenskoalition gemeinsam alles tun, was für die Überlebenden dann zu tun ist.

Es liegt jetzt in Eurer Hand, rechtzeitig die politischen Voraussetzungen für zukünftige Verhandlungen aus einer derartigen Position der Stärke zu schaffen. Weist jede weitere Duldung des zum Scheitern verurteilten schwarzroten Stillhaltekurses eindeutig von Euch und stimmt mit “Nein”.

Dies ist zunächst eine ausgezeichnete Gelegenheit, im Vorfeld allen potentiellen Koalitionspartnerinnen klarzumachen, worauf wir im nächsten Koalitionsvertrag bestehen werden.

Vor allem aber rufen wir Euch auf, mit Eurer vereinten Stimmkraft der US-Regierung und der afghanischen Regierung diese unmissverständliche Warnung zuzurufen. Sie schliesst gleichzeitig ein großzügiges Angebot an das afghanische Volk und unsere Verbündeten ein und eröffnet einen schwierigen, aber realistischen Weg zum Frieden.

Stimmt Ihr mit “Nein”, kommt auf unsere Partei eine Riesenwelle von Missverständnissen und absichtlichen Missdeutungen zu.

Fasst Euch ein Herz. Setzt Euch gegen Unterstellungen zur Wehr. Gemeinsam werden wir sie widerlegen.

Euer Nein heisst Nein – Nein ebenso zur Ratlosigkeit der Koalitionäre wie Nein zur Kopflosigkeit der Linksfraktion, Nein vor allem zur drohenden Vietnamisierung Afghanistans und Pakistans. Eure konsequente Ablehnung der Kriegseskalation ist die notwendige Vorbereitung auf den friedensstiftenden Strategiewechsel.

Jürgen Trittin, MdB Grüne, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Grüne

Antwort auf Offene Anfrage zu Afghanistan [die Anfrage]

Lieber Simon Lissner,

vielen Dank für Deinen offenen Brief im Nachgang zu unserer Diskussionsveranstaltung in Kassel. Ich will kurz auf Deine Fragen eingehen, zunächst zur Lage in Afghanistan:

Du formulierst in Deiner letzten Frage,  die Fraktion vernachlässige die humanitäre Lage in Afghanistan zugunsten der Beteiligung an „Kriegsspielen”. Niemand in der Fraktion spielt Krieg (auch nicht in Anführungszeichen) oder empfindet Militäreinsätze als Spiel. Solche suggestiven Formulierungen gehen am Kern der grünen Aktivitäten zu Afghanistan vorbei. Eigentlich solltest Du es besser wissen, haben wir doch sehr kontinuierlich und umfassend unsere Arbeiten zu Afghanistan dokumentiert. Einen Ausschnitt dieser vielfältigen, zivilen Aktivitäten sind kannst Du auf den  Afghanistan-Seiten Kurswechsel Jetzt! der Bundestagsfraktion nachlesen.

Es muss nachdenklich stimmen, wenn gerade friedensbewegte Menschen solche Aktivitäten nicht zur Kenntnis nehmen.

Aber zur Sache:

Ich teile Deine Sorge über eine drohende humanitäre Katastrophe für den Winter in Afghanistan. Wir sind angesichts dieser und vieler anderer Probleme für die Menschen in Afghanistan im ständigen Gespräch mit NGOs und Durchführunsorganisationen der Entwicklungshilfe vor Ort, wie der GTZ, der KfW und dem World Food Program. Unsere Forderungen nach Erhöhung der Summe für Entwicklungshilfe und zivilen Aufbau leiten sich aus dieser Problematik ab und beinhalten die Erhöhung von Budgets für Nahrungsmittelhilfe und andere Nothilfe. Nicht zuletzt wegen unseren zahlreichen parlamentarischen Initiativen zum zivilen Aufbau und zur Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan hat die Bundesregierung die zivile Hilfe nun erhöht, auch mit Blick auf Nahrungsmittelhilfen. Das reicht bei weitem nicht aus, beantwortet aber Deine Frage, was die grüne Bundestagsfraktion in Sachen humanitäre Krise in Afghanistan tut.

Du zitierst Omid Nouripour mit der Beobachtung, dass sich in Einzelfällen afghanische Mitarbeiter von NGOs nicht mehr mit deutschen Militärangehörigen sehen lassen wollten. Diese Fälle sind nicht repräsentativ für die gesamte Lage. Die NGOs und Hilfsorganisationen sind auf die Gewährleistung von Sicherheit durch die Soldaten derzeit noch angewiesen und sagen dies nahezu unisono. Du kannst es beim Dachverband der entwicklungspolitischen Organisationen nachlesen: VENRO-Positionspapier Afghanistan – eine Position die wir in der Fraktion ganz überwiegend teilen.

Auch der Reisebericht unserer Abgeordneten Winni Nachtwei und Kerstin Müller,, die sich jüngst in Afghanistan ein Bild von der Lage machen konnten, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: „Alle Gesprächsteilnehmer, vor allem aber die VertreterInnen der demokratischen Zivilgesellschaft,  lehnen einen derzeitigen Abzug von ISAF ab, weil das im Norden den Rückfall in den Bürgerkrieg zur Folge hätte, im Süden die Rückkehr der Taliban.” Weiter berichten sie nicht nur von den vielen Problemen sondern auch von vielen positiven und ermutigenden Ansätzen und Fortschritten in der Infrastruktur, im Wirtschaftsleben und der Zivilgesellschaft. Die Gesundheitsvorsorge im ganzen Land konnte deutlich verbessert werden, siehe Reisebericht Nachtwei/Müller.

Es ist gerade die humanitäre Lage, der zivile Aufbau und die Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan, derentwegen wir auch eine militärische Absicherung gegen Warlords, Taliban und organisierte Kriminalität für notwendig halten.

Es dies der eine Teil der Wahrheit. Der andere ist, dass sich die Sicherheitslage auch im Norden verschlechtert hat, dass die Zahl der zivilen Toten erneut gestiegen ist – durch Anschläge der Oppositionellen Militanten auf Märkte und Schulen wie durch Bombardements der USA – und dass die Akzeptanz der afghanischen Regierung wegen Korruption und fehlender Sicherheit weiter gelitten hat.

Des 11. September bot die Ermächtigung für OEF. Heute kann man sich – gerade mit Blick auf Afghanistan – nicht mehr auf das Selbstverteidigungsrecht berufen, um in Afghanistan Krieg zu führen. Deshalb fordern wir eine Beendigung von OEF und plädieren dafür, Nein zu einer Beteiligung Deutschlands zu sagen.

Obwohl die Ausbildung der Afghanischen Armee nun aus OEF herausgenommen und dem US-Kommandeur in Afghanistan unterstellt wird, ist man weit davon entfernt, die kontraproduktiven Kommandoaktion im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror” zu beenden. Die USA dehnen den Luftkrieg nun sogar nach Pakistan aus, statt eine Kooperation mit der neu gewählten Regierung Pakistans zu suchen.

Dieser Teil einer notwendigen Strategiewende ist nicht erfolgt – allerdings war damit auch nicht zu rechnen, solange Bush regiert. Auch die Bundesregierung hat leider in ihrem jüngst vorgelegten, fortgeschriebenen Afghanistan-Konzept ein weiteres Blanko-Bekenntnis zur Terrorbekämpfung unter OEF abgelegt, obwohl die aggressive Gegnerbekämpfung mit vielen zivilen Opfern kontraproduktiv für den Aufbau in Afghanistan ist.

Über den Wahlausgang in den USA und mögliche zukünftige Strategieänderungen der USA möchte ich hier nicht spekulieren. Es gibt durchaus Anzeichen, dass man auch in der US-amerikanischen Diskussion die Priorität des zivilen Aufbaus in Afghanistan und die Kontraproduktivität von Angriffen mit zivilen Opfern zunehmend versteht. Leider dominiert aber in den USA noch eine stark militärisch ausgerichtete Strategie für Afghanistan, bei der die aggressive Terrorbekämpfung im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) viel Schaden anrichtet. Gewissheit über die zukünftige Strategie der USA gibt es derzeit nicht.

Die Forderung nach einem militärischen und zivilen Strategiewechsel ist bei den Grünen breiter Konsens. Die Priorität des zivilen Aufbaus wird selbst von der Bundesregierung verbal bejaht. Leider geschieht außer verbalen Bekenntnissen wenig. Das jüngste Afghanistan-Konzept lebt von den Worten „fortsetzen” und „weiterhin”. Die seit zwei Jahren offensichtlichen eklatanten Mängel des Polizeiaufbaus sind bis heute nicht behoben. Gerade im ländlichen Raum kommt die Hilfe nur unzureichend an – und weiterhin hinkt die Höhe der Entwicklungshilfe hinter den tatsächlichen Erfordernissen her. Das Ergebnis ist offenkundig: Die Sicherheitslage ist nicht besser geworden. Der Vertrauensverlust der Regierung Karzai ist weiter gewachsen.

Damit stehen Die Grünen vor einem Problem: Ein sofortiger bedingungsloser Abzug aus Afghanistan wäre verantwortungslos, würde der Arbeit aller Hilfsorganisationen den Boden entziehen und das Land erneut in einen blutigen Bürgerkrieg stürzen. Auf der anderen Seite fehlen einer Oppositionspartei jenseits einer Verweigerung der Zustimmung Instrumente einen Strategiewechsel zu erzwingen. Es kann nicht sein, dass den Vorschlägen der Grünen in der Debatte von CDU/CSU und SPD recht gegeben wird, ihre Anträge von der Großen Koalition aber abgelehnt und von der Regierung nicht umgesetzt werden.

Auf den nicht erfolgten Strategiewechsel eine Antwort zu geben ohne sich aus der Verantwortung zu stehlen, ist das, was die Partei von der Fraktion erwartet und zwar mit einem hohen Maße an Geschlossenheit. Dies ist uns im letzten Jahr nicht besonders gut gelungen. Mit 30 Enthaltungen, 15 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen haben wir eher den Eindruck hinterlassen, wir mühten uns, gequält dem Votum des Parteitages in Göttingen zu folgen.

Ich bin persönlich der Auffassung, dass sich unsere Kritik am mangelnden Strategiewechsel, die Vermeidung einer sofortigen Abzugsbotschaft und die Befolgung des Beschlusses von Göttingen am besten durch eine möglichst geschlossene Enthaltung und eine intensive und einstimmige Begleitkommunikation artikulieren lassen.

Gerade diejenigen, die ihrem Ja vom letzten Jahr jetzt eine Enthaltung folgen lassen, können so unsere Kritik an der mangelnden Umsetzung des Strategiewechsels noch einmal verstärken, ohne damit dem Einsatz ihre kritische Solidarität zu entziehen. Und diejenigen, die ihrem Nein vom letzten Jahr eine Enthaltung folgen lassen, artikulieren damit weiterhin ihre Kritik an der falschen Strategie, bei Anerkennung der Schutzwürdigkeit des zivilen Aufbaus vor Ort, den es ohne den militärischen Schutz dort nicht geben würde. Bei einem Gesamtergebnis mit weniger Nein-Stimmen könnten wir auch dem Eindruck entgegen wirken, die Abnahme an Ja-Stimmen bedeute eine weitere Drift in Richtung des grünen Sofortausstiegs aus Afghanistan, ein Signal das die überwiegende Mehrzahl von uns nicht senden will. Der Verzicht auf ein Nein würde überdies für eine geschlossene Position sorgen, die uns im Blick auf die politische Konkurrenz deutlich stärken würde. Grün würde sich von der falschen Regierungspolitik genauso abgrenzen wie von der bürgerkriegsfördernden, verantwortungslosen Position der Linkspartei.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin

[der Brief als PDF-Datei]

Den Anfang vergangener Woche im New Yorker erschienenen längeren Essay von Seymour M. Hersh mit dem Titel „Preparing the Battlefield“, sollten gerade die Verantwortlichen in der deutschen Politik und die Öffentlichkeit hierzulande sehr genau zur Kenntnis nehmen. Die dort beschriebenen „verdeckten Operationen gegen den Iran“, für die das Weiße Haus auch mit der Zustimmung dort führender Demokraten vierhundert Millionen Dollar vom Kongress eingefordert hat, könnten auch das Afghanistan-Engagement Deutschlands im Rahmen von ISAF bald in einem anderen Licht erscheinen lassen.

Nun sind solche Geheimoperationen auf Iranischem Gebiet, durchgeführt von der Central Intelligence Agency (C.I.A.) und dem Joint Special Operations Command (J.S.O.C.), eben tatsächlich geheim, dennoch ist die erhebliche Ausweitung dieser, so Hersh, „verdeckten Kriegsführung innerhalb des Iran“ auch der US-amerikanischen Öffentlichkeit nicht verborgen geblieben. Mit Vize-Präsident Dick Cheney als treibende Kraft im Hintergrund der US-Administration geht es wieder einmal um die Identifikation und Ausschaltung „hochwertiger Ziele“ im Rahmen des globalen „War an Terror“, strategisch um die „Destabilisierung der religiösen Führerschaft des Landes“ und um einen Regime-Wechsel im Iran.

Solche vom Präsidenten selbst autorisierten grenzüberschreitenden Operationen werden seit letztem Jahr vom Süd-Irak aus geführt, nun aber erhalten diese eine neue Qualität und Quantität. Das Zeitfenster für die Bush-Regierung schließt sich und so ist es vor allem Dick Cheney, der erheblichen Druck ausübt, um Ergebnisse zu erzielen, und gar selbst Prioritäten für auszuschaltende Ziele setzt. Wenige Wochen nach einem Zusammenstoß Anfang Januar zwischen der US-Marine und iranischen Patroullienbooten etwa, fand in Cheneys Büro ein Treffen statt. „Es ging dabei darum“, so Vize-Admiral Kevin Cosgriff, Kommandant der US-Seestreitkräfte in der Region, „wie ein casus belli zwischen Teheran und Washington zu schaffen sei.“

Was in der bundesdeutschen Öffentlichkeit so gut wie unbekannt scheint und was die Bundesregierung in ihren ungelenken Erklärungsversuchen für die Ausweitung der Deutschen Truppenpräsenz in Afghanistan und der Verlängerung der Mandatsdauer schlichtweg verschweigt, ist, dass offenbar auch von Afghanistan aus solch grenzüberschreitenden verdeckten Operationen im Iran seitens des J.S.O.C. und des C.I.A. stattfinden. „Im Iran besitzen C.I.A.-Agenten und regional aktive Verbündete die sprachlichen Fähigkeiten und lokalen Ortskenntnisse, um mit den operativen Einheiten des J.S.O.C. in Kontakt zu treten, zusammenzuarbeiten und lenken so Personal, Material und Geld von einer unbekannten Basis in West-Afghanistan in den Iran“, so Hersh.

Artikel 26 unseres Grundgesetzes verbietet den Angriffskrieg. Genauer heißt es dort: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Gerade aber, wenn auch von Afghanistan aus vom Verbündeten USA offensichtlich eine verdeckte Kriegsführung innerhalb des Iran betrieben wird, dann sollten sich die Verantwortlichen in der Bundesrepublik möglichst bald die Frage stellen, ob nicht selbst die eigentliche Aufgabe von ISAF, für eine Stabilisierung Afghanistans zu sorgen, in diesem Licht gesehen bereits eine Handlung darstellt, die geeignet ist, die Führung eines Angriffskrieges gegen den Iran mit vorzubereiten.

Gerade im US-Kongress mehren sich die kritischen Stimmen, die befürchten, dass es offensichtlich eine Strategie der US-Regierung ist, die Grenzen zwischen Geheimdienstoperationen und militärischen Operation systematisch zu verwischen, um so Mittel vom Kongress bewilligt zu bekommen und diesem zugleich Informationen über konkrete operative Details und Ziele vorzuenthalten. Selbst militärische Befehlsketten werden , wie hohe US-Militärs immer wieder beklagen, von den Hardlinern in der Bush-Regierung systematisch unterlaufen. Da beruhigt es nur wenig, dass US-Verteidigungsminister Gates vor den unabsehbaren Folgen eines möglichen Krieges gegen den Iran warnt: „Wir werden Generationen von Jihadisten erschaffen und noch unsere Enkel werden unsere Feinde hier in Amerika bekämpfen müssen.“

Erst kürzlich mahnte Joschka Fischer in Der Zeit an: „Der Nahe Osten treibt auf eine neue große Konfrontation zu. Teheran muss begreifen, dass sich die Dinge in den kommenden Monaten gefährlich zuspitzen werden, wenn es nicht zu einer diplomatischen Lösung kommt. Es wird allerhöchste Zeit für ernsthafte Verhandlungen.“ Aber ist Afghanistan nicht bereits tatsächlich Basis und Ostflanke jener verdeckten Kriegsführung der USA innerhalb des Irans?

Die Bundesregierung wird sich schnell erklären und dabei dringend zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Kriegsfall Afghanistan schon bald zum Kriegsfall Iran werden könnte, wenn er es nicht sogar schon ist. Damit aber würden in der Bundesrepublik plötzlich ganz andere Fragen auf der Tagesordnung stehen, nämlich die nach der Verfassungskonformität des Afghanistan-Einsatzes wie auch die nach jenen „Generationen von Jihadisten“, die dann wohl nicht nur in Amerika bekämpft werden müssten.
Robert Zion ist Grünen-Politiker in NRW

–
Robert Zion Vorstandssprecher
B’90/Grüne KV Gelsenkirchen
Tel: 0209-3187462 / Mobil: 0176-24711907
E-Mail: zion@robert-zion.de
www.robert-zion.de
http://www.robert-zion.de/Links-libertaer.htm

wir sammeln weiter UnterstützerInnen!

Grüne Basis lehnt Kampfeinsätze der Bundeswehr in Afghanistan ab

Resolution zum Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan

Bündnis 90/Die Grünen fordern Änderung des Mandats für Afghanistan:
- Polizei statt Kampfeinsatz!
- Kein Mandat für die Quick Reaction Force (Schnelle Eingreiftruppe)

„Offensichtlich beabsichtigt die Bundesregierung mit einer Art Salamitaktik, Deutschland in Afghanistan Schritt für Schritt und gegen den Willen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung in eine militärische Eskalation zu ziehen”. (Robert Zion, 3.9.2007).

Die Resolution als PDF-Datei
mit UnterzeicherInnenstand vom 14.04.2008, 14:00

“Strategien zur Aufstandsbekämpfung – Neue Ansätze zur ISAF-Mission”

PDF-Datei

zum Thema: Namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005, 1707 (2006) vom 12. September 2006 und 1776 (2007) vom 19. September 2007 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Drs. 16/6460 und 16/6612

119. Sitzung des Deutschen Bundestages

Ergebnis:

Ja-Stimmen: 453
Nein-Stimmen: 79
Enthaltungen: 48
ungültige: 0
Abgegebene Stimmen insgesamt: 580
nicht abgegebene-Stimmen: 33

Wie die Bundestagsabgeordneten im Einzelnen abgestimmt haben: PDF-Datei