Kurshalten fällt uns GRÜNEN mal wieder gar nicht leicht. Wildes drehen am Ruder bewährt sich in unruhiger See jedoch bekanntlich nicht. In seinem Papier wirft Reinhard Bütikofer (http://reinhardbuetikofer.eu/2011/10/30/mein-papier-uber-den-berliner-grunen-wahlkampf/) im Zusammenhang mit dem Ausgang von Wahl und Koalitionsverhandlungen in Berlin einige Fragen auf die weitgehende bundespolitische Bedeutung haben. Reinhard bleibt in seinen Antworten leider unverständlich zurückhaltend.

Nach wie vor ist nicht ausgeschlossen, dass die nächste Bundestagswahl bereits vor 2013 stattfinden könnte. Die europäische Finanzkrise könnte neuen Höhepunkten zutreiben, die USA gar ins Wanken geraten (400%ige Staatsverschuldung), die Lage im süd-östlichen Mittelmeerraum ist weder ausgestanden noch durch das Ende von Gaddafi unkomplizierter geworden. In Afghanistan befindet sich die Bundeswehr weiter im Krieg (man darf “das” was sich in Afghanistan abspielt nun seit Guttenberg so nennen) und manche GRÃœNE verschließen immer noch die Augen davor, dass das Ende absehbar und durch die US-Verbündeten gesetzt ist. Allem Gerede von unserer “besonderen Verantwortung” gegenüber Afghanistan zum Trotz. Nach der “Pleite” der speziellen Westerwell’schen Außenpolitik in Libyen, droht nun was? Bei Verschärfung der Lage in Syrien etwa ein neuer Waffengang in Syrien? Niemand kann die Augen davor verschließen, dass Assad seine Bevölkerung nicht minder mordet, wie etwa das Gaddafi Regime.

Die Türkei scheint sich vom Gedanken an eine EU-Mitgliedschaft zu verabschieden und streitet zusehends intensiver mit der rechtslastigen Netanjahu Regierung Israels (man sollte sich durch die freundliche Hilfe nach dem Erdbeben nicht täuschen lassen). Das Potential für eine Regierungskrise auch in Deutschland ist beachtlich.

Sollte es zu einem, nach wie vor erwarteten, Regierungswechsel kommen, könnte es sein, dass sich GRÃœNE in Regierungsverantwortung recht unvermittelt vor einem Berg von komplexen “Problemfällen” sehen, über die wir uns und besonders diejenigen mit Ambitionen für Kandidaturen auf aussichtsreichen Listenplätzen, frühzeitig Gedanken machen sollten.

Das Entstehen einer weiteren, neuen Partei im bürgerlich-liberalen, Mitte bis linken gesellschaftlichen Spektrum ist gerade auch dem Umstand geschuldet, dass das uns zu neigende Wähler/innenspektrum Zweifel zu hegen beginnt, was es von uns bekommt, falls es uns wählt.

Und immer wieder – die Koalitionsfrage … Ein „Klassiker“ der ins GRÜNE Museum gehört
“Für die SPD ist wie für uns Grüne für 2013 bisher eine attraktivere Alternative zu Rot-Grün nicht in Sicht. Sollten SPD und Grüne tatsächlich ab 2013 zusammen im Bund regieren wollen, dann müssen sie sich allerdings nicht nur jeweils profilieren, auch gegeneinander, sondern bis dahin auch heraus arbeiten, wie mögliche Lösungen für mehr oder weniger absehbare Kontroversen und Konflikte aussehen könnten. Sonst geht es Rot-Grün dann gegebenenfalls ähnlich wie Schwarz-Gelb nach der letzten Bundestagswahl. Dazu ist mir allerdings die Aufforderung der Financial Times Deutschland, SPD und Grüne sollten jetzt das Schmusen ein bisschen zurückstellen und lieber streiten, viel sympathischer als die Einrichtung gemeinsamer Arbeitskreise.” (Bütikofer, Ãœber den Berliner Wahlkampf).

Unbestritten ist, dass die Mahnung von Reinhard ernst genommen werden muss: Wollen wir nicht erneut in eine wie auch immer zu gestaltende Koalition stolpern wie bei ROT-GRÜN die Erste, wäre ehrlicherweise hinzuzufügen, und wollen wir dann nicht das Schicksal der SCHWARZ-GELBEN teilen, sollte eben schnellstens daran gegangen werden, mögliche Lösungen für die in Frage kommenden Konstellationen von Koalitionen emotionsfrei zu erarbeiten. Die Sozialdemokratie muss sich dabei vorneweg der Frage stellen, wie sie sich Verhalten wird, sollte ihr Niedergang sich fortsetzen. War Berlin das SPD Modell für den Bund?

Reinhard resümiert in seinem Schreiben auf die Auseinandersetzung nach Berlin, in der es darum ging, die Partei unverzüglich auf ein “rot-grünes” Bekenntnis für 2013 fest zu legen. Wie er schreibt, wurde dieser Versuch kurzfristig von Vertreter/innen einiger Landesverbände  gestoppt. Ein Bekenntnis, das er selbst jedoch ebenfalls abgibt und er bezeichnet es, wie leider bei uns viel zu gewöhnlich, als “alternativlos”.

Ohne das Dilemma in dem wir uns befinden ausreichend zu ventilieren, beschreibt Reinhard richtig den bei uns GRÃœNEN verbreiteten Unmut, sich erneut auf ROT-GRÃœN in der bereits einmal im Bund versuchten Form einzulassen. Unbeantwortet bleibt die Frage nach “Koch und Kellner”, denn es reicht jedenfalls nicht, einfach nur zu konstatieren, das „wolle man nicht mehr“ und „Neues müsse her“ (Bütikofer). Da waren wir schon mal weiter. Als Ziel gab der Parteitagsbeschluss, auf eine Initiative von Tarek AlWazir (Hessen) hin aus, die GRÃœNEN sollten sich im gesellschaftlichen Spektrum Mitte-Links positionieren, ihre Eigenständigkeit betonen und nun, nachdem sie bereits Meinungsmacher in diesem Spektrum sind, darum kämpfen, ihren politischen Führungsanspruch in Wahlergebnissen zu manifestieren. Weder „Ausschließeritis“ noch frühzeitige Festlegungen auf Koalitionsaussagen seien hierzu hilfreich. Aber wie sollte das interpretiert werden? Keinesfalls beliebig. An die Adresse derer, die nun glauben, hier eröffneten sich Perspektiven zu Koalitionen mit CDU/CSU und gar unter Einbeziehung der aktuell schwächelnden FDP, sei gesagt: Eine solche Mißinterpretation macht keinen Sinn! Diese Parteien sind bekanntlich, bei allen Bemühungen der Merkel, ihren Laden zu „Sozialdemokratisieren“, dem bürgerlich, mittig-linken Lager kaum ohne großzügige Verbiegung der Realitätswahrnehmung zuzuordnen. Die Bemühungen der Merkel Regierung dienen einzig dem Ansinnen, Wähler aus dem bürgerlich-liberalen Mitte Links Spektrum und besonders der Sozialdemokratie und uns, abzujagen. Aber: Diese Bemühungen sind bislang nicht sehr erfolgreich und sie haben einen positiven Aspekt, den wir bislang viel zu wenig beachten. Sie tragen zur Erodierung des konservativ-bürgerlichen Lagers bei.

Im Gegenteil ist die Aussage des Parteitages zur Koalitionsfrage der ambitionierte Auftrag, die SPD als „Leadparty“ im bürgerlich-liberalen-mitte-linken Lager abzulösen und das Vakuum das diese Partei hinterlässt, zu füllen.

Es ist der Auftrag, sich um GRÜN-ROT und falls das nicht reicht, + weitere Partei(en) zu bemühen und endlich der seit Jahren konstant dokumentierten Wählermehrheit links von CDU/CSU/FDP, also von dem rechts-bürgerlich-konservativen Lager, zur Regierungsmehrheit zu verhelfen. Und zwar in der geschriebenen Reihenfolge.

Die Entstehung der PIRATENPARTEI entkräftet diese These nicht, im Gegenteil. Sie macht auf zunehmendes Misstrauen der Wähler/innen gerade auch aus dem Lager aufmerksam, in dem wir verortet sind. Am Beispiel Berlin trifft Reinhards Analyse zu, aber weshalb vermeidet er, zum Kern der Sache Stellung zu nehmen? Die PIRATEN in diesem Zusammenhang nicht zu nennen, kann kaum Zufall sein, denke ich. Es ist deren Stimmenanteil, der den unseren krachend zusammen schmelzen ließ. Das ist so offensichtlich, dass man es genauer betrachten sollte um auch die Feinheiten wahr zu nehmen und es ist so deutlich, dass man kaum annehmen darf, dass diese Partei bis zur Bundestagswahl von selbst verschwunden sein wird. Mir scheint eher, diese Partei ist für uns das, was für die SPD die WASG/Linke ist/war. Ich möchte nicht gar so genau wissen, wie viele, gerade junge GRÜNE oder GRÜNEN nahe Menschen die PIRATEN wählten. Die Frage, weshalb sie das taten, unbeantwortet lassen, wäre ein sträfliches Versäumnis. Diese Entwicklung allein auf die „pfiffigeren“ Wahlplakate zurückführen zu wollen, hält das Wahlvolk für unangemessen blöd. Reinhards Kritik an Berlin ist nicht frei von Seitenhieben. Entkleidet man seine Kritk jedoch von Polemik (im ja durchaus unterhaltsamen Sinne!), bleibt sie erstaunlich zahnlos. Der Appell an die Partei beschränkt sich darauf, sich als Juniorpartner der SPD anzudienen, dies aber bitteschön etwas „geschickter“ als bisher. Nun ja. Ich finde das nicht wirklich prickelnd.

Sind wir nicht – zum Teil – selber schuld?
Diese Frage (Reinhard) verdient tiefere Beachtung. Und sie ist kaum losgelöst von der GRÜNEN Beantwortung zentraler gesellschaftspolitischer Fragen zu sehen. Dabei sollte zur Sprache kommen, dass die Bemühungen ausgerechnet derer, die dem eher „linken“ Flügel der Partei zugeordnet werden, die Partei zu dem zurechtzustutzen, was andere für „Regierungsfähig“ halten, weit voran gekommen sind. Zum großen Erstaunen der interessierten Öffentlichkeit preschen da gerade diejenigen Parteifreund/innen vor, die dem eher „linken“ Parteiflügel zugerechnet werden. Das angestrebte Mittelmaß und die Kompatibilitätsträume zur Merkel CDU kumulierten letztmalig in dem Atomlaufzeitverlängerungsbeschluss des Bundesparteitages der GRÜNEN. Eben dies stößt im Wahlvolk auf zunehmendes Misstrauen und kumuliert in Wahlchancen, zum Beispiel für PIRATEN. „Klar zum Ändern“?

Da wäre die ständige Diskussion der Koalitionsfrage. Einige bei uns wollen einfach keine Ruhe geben und verunsichern unsere Wähler/innen konsequent mit dem Gequatsche über Schwarz-Grüne Blütenträume und sei es auch nur als irgendwie geartete Denkmodelle für Bundes- und Landespolitik. Diejenigen, die mehrheitlich GRÜN wählen, wollen Schwarz nicht. Nachdem die SPD in Koalitionsfragen ein Verhalten an den Tag legt, das als Hurerei bezeichnet, den ehrenwerten ältesten Berufsstand verunglimpfen würde, und für das sie entsprechend konsequent bei Wahlen abgestraft wird, hält sie sich auch für 2013 die große Koalition als Option offen. Beratungsresistenz in ausgeprägter Form. Eine weiterhin schwächelnde SPD im 30% Bereich macht die Option Schwarz-Rot wahrscheinlich. Wird sie stärker, können die Wähler/innen auch nicht sicher sein, dass sie nicht erneut mit einer Schwarz-Roten Regierung „belohnt“ werden. Bei uns ist das Wahlvolk sich da auch nicht mehr sicher. Da die SPD, zuletzt in Berlin dokumentiert, kaum über eine Koalition des gesamten bürgerlich-Mitte-Links-Lagers auch nur nachdenkt, und im Bund ebenfalls mit knappen Ergebnissen zu rechnen sein wird, ist jede Stimme für die SPD eine, die einer weiteren großen Koalition den Weg bereitet. Die einzige Hoffnung die dieser abgehalfterte Verein hat, ist, es reicht ihr auch nur knapp, vor der CDU zu liegen und in einer solchen den Kanzler (eine „in“ haben die eh nicht), zu stellen. Nach „anstrengenden“ Koalitionen steht denen der Sinn nicht. Das ist durchaus ein Punkt, der in Baden-Württemberg noch zum vorzeitigen Ende von GRÜN-ROT führen kann.

Halten die Schwarz-GRÜNEN bei uns mal still, setzen sich die Befürworter/innen von ROT-GRÜN pur in Szene. Beiden gemeinsam ist jedoch, dass sie sich GRÜNE generell nur als Juniorpartner (Kellner) in irgendeiner Koalition vorstellen können. Und bestätigt durch die sich selbst erfüllende Prophezeiung (sinkender Umfragewerte) hat man es dann im Nachhinein ja schon immer gewusst. Die eigene Verantwortung für dieses Ergebnis wird dabei geflissentlich übersehen.

Mit politischem Mittelmaß gewinnen wir keine Wahlen
Helmut Schmidt gewann Wahlen nach der Sturmflut, Schröder nach Irak Kriegs „Nein“ und Oderbruch Flut. Helmut Kohl machte Beute nach dem Zusammenbruch des Sowjetregimes und mit der Wiedervereinigung und bereits Adenauer war schamloser Kriegsgewinnler („Heimkehr der Kriegsgefangenen“). Die GRÜNEN fuhren nach Fukushima und Stuttgart 21 reiche Ernten ein. In der aktuellen Krise der Finanzmärkte und der Occupy – Bewegung sind wir nur ein geringer Faktor, in der Antikriegsfrage torkeln wir aus Sicht der Menschen im Land weiter vor uns hin. Für sie, die den Afghanistan Krieg mit Höchstwerten ablehnen, gelten wir stabil als „Kriegsteilnehmer“ auch wenn sich das Abstimmungsverhalten unserer Abgeordneten schrittweise positiv verändert hat. Unsere Glaubwürdigkeit hat Schaden genommen. Die Enttäuschung über unser Abstimmungsverhalten bei der Merkelschen Atomlüge ist größer als es die Umfragewerte vermuten lassen. Wir haben in der Atomfrage zwar reichlich gewonnen, aber diesen Gewinn im Bemühen ums politische Mittelmaß gleich wieder verspielt. Schließlich kann die verfälschende Frage „Sind Sie für oder gegen den Atomausstieg“ kein Mensch anders als mit „Ja, Dafür!“ beantworten, wenn  er/sie seine/ihre Sinne beieinander hat, aber sich sich dessen ungeachtet an einer solchen grenzdebilen Befragung beteiligt.

Mit anderen Worten: Wenn man Gelegenheiten nicht nutzt, das Feld nicht bestellt und die Ernte nicht einfährt, dies anderen über- oder sie verdorren lässt, braucht man sich über gar nichts wundern.

Arvid Bell gilt als junger Hoffnungsträger der linken Grünen. Er warnt davor, die Fehler von FDP und SPD zu wiederholen – und fordert eine kräftige Steuererhöhung.

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Matthias Schneider, Duisburg

Wie sich bei der erst Mitte Mai möglichen Einsicht in die Aktenlage bezüglich des geplanten Steinkohlekraftwerkes Moorburg herausstellte, haben die Vorabsprachen von Beusts den Entscheidungsspielraum der Behörde maßgeblich eingeschränkt, so dass eine Verhinderung von Moorburg verunmöglicht wurde. Überdies wurde erst auf Wunsch der CDU ein Kohlekraftwerk mit 1.640 Megawatt beantragt statt mit 750 Megawatt.

Ferner bitten wir die Mitglieder der GAL Hamburg bei der anstehenden Sonder-Landesmitgliederversammlung die Verantwortung in der GAL für den Stimmenverlust bei den Bürgerschaftswahlen, für den eingetretenen Schaden und die Niederlage klar festzustellen. Der bei den Wählerinnen und Wählern eingetretene Vertrauensverlust muss und kann geheilt werden.

Wir, die unterzeichnen Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, stellen weiterhin fest, dass mit den Entwicklungen in Hamburg in den letzten Monaten, Wochen und Tagen, etwaigen Spekulationen über schwarz-grün im Bund jegliche realistische Grundlage entzogen wurde.

Wir respektieren ausdrücklich die Entscheidungsautonomie der GAL, bitten aber die Mitglieder der GAL ihrerseits, ihrer in der öffentlichen Wahrnehmung eingetretenen Verantwortung für die Gesamtpartei gerecht zu werden. Inhaltlich nicht tragfähige Richtungsentscheidungen auf Landesebene in für uns zentralen Politikfeldern schaden nicht nur den Landesverbänden, sondern unterminieren auch den freien Meinungsbildungsprozess auf Bundesebene und das Vertrauen unserer Wählerinnen und Wähler in der ganzen Republik.

Politik machen heißt für uns, Verantwortung zu übernehmen, auch für unsere Partei Bündnis 90/Die Grünen, denn diese muss unbeschädigt und glaubwürdig bleiben, weil sie unser Instrument ist, um überhaupt unsere grünen Inhalte nachhaltig verfolgen zu können.

Die Unterzeichnenden:

Bundestreffen der Grünen Linken am 04.10. 2008 in Kassel (ohne Gegenstimme),

Wilhelm Achelpöhler (KV Münster), Peter Alberts (KV Münster), Matthias Altmann (KV Weimarer Land), Rasmus Andresen (KV Flensburg), Klaas Ansmann (KV Ammerland), Maik Babenhauserheide (KV Herford), Tobias Balke (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Dennis Bartel (KV Gelsenkirchen), Sebastian Beer (Stadtverband Oldenburg, Ratsherr), Johanna Beesten (KV Münster), Rüdiger Bender (KV Erfurt), Sarah Benke (Sprecherin GRÜNE JUGEND Brandenburg), Eyke Bittner (KV Lübeck, Landesvorsitzender GRÜNE-JUGEND Schleswig-Holstein), Ingo Bowitz (KV Bielefeld), Lisa Bröskamp (KV Neuwied), Hendrik Burghardt (M.A., Stadtverband Oldenburg), Claus-J. Dietrich (KV Anhalt-Bitterfeld), Andreas Dissmann (OV Gummersbach), Stefanie Dolling (KV Weimar), Hansi Eckstein (KV Traunstein, Ortsvorstand Grüne Traunstein, Sprecher Grüne Jugend KV Traunstein), Harald Eufinger (Kreisvorsitzender KV Mark/NRW), Karsten Finke (KV Bochum), Kreisvorstand KV Gelsenkirchen, Marcel Gießwein (OV Schwelm/Ratsherr), Christiana Henke (KV Gelsenkirchen), Ralf Henze (KV Odenwald-Kraichgau), Oliver Hildenbrand (Landesvorsitzender Grüne Jugend Baden-Württemberg, KV Main-Tauber), Paul Humann (KV Gelsenkirchen), Marian Husmann (OV Telgte), Richard Janus (RV Wartburgkreis/Stadt Eisenach), Patrick Jedamzik (KV Gelsenkirchen), Julian Karwath (KV Freiburg), Bärbel Keiderling (KV Mark), Jürgen Klippert (Sprecher des KV Hagen), Hilde Klöckner (KV Lübeck, Fraktionsgeschäftsführerin), Martina Knappert-Hiese (KV Bodensee), Karl-Wilhelm Koch (Sprecher der LAG Ökologie/Energie Rheinland-Pfalz, KV Vulkaneifel), Philipp Koch (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Georg Kössler (KV Erlangen), Hannes Krapp (KV Karlsruhe-Land), Wolfgang Küppers (KV Gelsenkirchen), Carmen Kurbjuhn (KV Pankow), Anselm Laube (KV Ettlingen), Sven Lehmann (LaVo NRW, KV Köln), Andreas Leps (Kreisgeschäftsführer, KV Weimar), Dietmar Lingemann (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Simon Lissner (Kreisvorstand KV Limburg-Weilburg), Anne Lück (Stadtverband Oldenburg), Walter Lück (Stadtverband Oldenburg), Bärbel Maxisch (Vorstandssprecherin und Fraktionsvorsitzende KV Kassel-Land), Dennis Melerski (KV Gelsenkirchen), Katja Mentz (KV Lübeck, Mitglied der Bürgerschaft), Marcus Meyer (KV Münster), Christian Michalak (KV Bochum), Irene Mihalic (KV Gelsenkirchen), Ario Ebrahimpour Mirzaie (Bundesvorstand GRÜNE JUGEND, KV Köln), Sara Nanni (KV Münster), Stefan Neuhaus (KV Dortmund), Sabine Niels (Mitglied des Kreistages Landkreis Oder-Spree, Sprecherin des KV Oder-Spree), René Oehler (KV Köln), Pia Paust-Lassen (KV Berlin-Mitte), Klaus Peschel (Sprecher KV Elbe-Elster), Maximilian Pichl (Kreisvorstand KV Bad Kreuznach, Sprecher Grüne Jugend Rheinland-Pfalz), Fabienne Pradella (Grüne Jugend Rheinland-Pfalz), Barbara Richter (KV Hagen), Alexander Rodis (KV Berlin Friedrichshain-Kreuzberg), Sonja Rothweiler (KV Karlsruhe-Land, Vorstandsmitglied und Pressesprecherin), Corinna Rüffer (KV Trier-Saarburg, Mitglied im Stadtrat Trier), Jörg Rupp (Sprecher LAG Ökologie Baden-Württemberg, Kreisvorstand KV Karlsruhe), Daniel Sandhaus ( KV Münster), Dr. Franz Schart (KV Gelsenkirchen), Heiner Schiemann (KV Mayen-Koblenz), Gunther Schmutzenhofer (KV Nordfriesland), Delf Schnappauf (KV Schwalm-Eder), Matthias Schneider (KV Duisburg), Roland Sigg (KV Berlin-Mitte), Fabian Terbeck (KV Münster), Detlef Theobald (KV Landau), Svenja Tidau (KV Münster, Kreisvorstandsmitglied), Arfst Wagner (KV Dithmarschen), Katy Weber (KV Schwalm-Eder), Jan Wienken (KV Vechta), Bastian Witte (KV Stuttgart), Robert Zion (KV Gelsenkirchen).

„GRÃœNE JUGEND fordert Konsequenzen – Schwarz-Grüne Koalition in Hamburg beenden”

Im BürgerInnenschafts-Wahlkampf der Hamburger GAL wurde versprochen, dass mit ihnen keine Erlaubnis für das Steinkohlekraftwerk erteilt wird. Die Baugenehmigung ist jedoch einzig eine juristische Entscheidung gewesen.
Mit der Elbvertiefung und dem Bau des Kraftwerks Moorburg wurden zwei zentrale Wahlversprechen der Hamburger GAL nicht eingehalten. Wir sehen deshalb keine ausreichende Basis für den Fortbestand der Schwarz- Grünen Koalition in Hamburg und fordern die GAL auf diese zu beenden.
Wir empfinden es nicht als tragbar, im Wahlkampf Versprechen abzugeben, die später nicht eingehalten werden können. Jetzt müssen deutliche Konsequenzen gezogen werden! Der Fall Moorburg stellt die Glaubwürdigkeit der Grünen beim Kampf gegen Kohlekraft und für Klimaschutz in Frage. Davon ist auch die GRÜNEN JUGEND betroffen, die in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung gemeinsam mit vielen Verbänden gegen die Kohleenergie kämpft. Wir unterstützen auch ausdrücklich die Klage der Umweltverbände gegen den Bau Moorburgs.

Die GRÜNE JUGEND lehnt es entschieden ab, dass mit grüner Zustimmung Kohlekraftwerke gebaut werden. Das Kraftwerk Moorburg wird eines der größten Steinkohlekraftwerke Europas. Es zementiert die klimafeindliche Kohle als Energieträger für die nächsten Jahrzehnte. Der Bau von Moorburg hat bundespolitische Bedeutung erlangt.
Wollen wir konsequent für Klimaschutz streiten, müssen wir uns als GRÜNE und GRÜNE JUGEND kompromisslos gegen diese dreckige Art der Energiegewinnung einsetzen.
Um den Bau von weiteren Kohlekraftwerken in Deutschland konkret zu verhindern fordern wir, dass das Genehmigungsrecht für Kohlekraftwerke schnellstens reformiert werden muss. Der C02- Ausstoß, die Effizienz, die gesundheitlichen Gefahren für die Bevölkerung und der Eingriff in örtliche Ökosysteme müssen oberste Priorität besitzen. Für neue Kraftwerke wollen wir einen elektrischen Mindestwirkungsgrad von 58% gesetzlich festlegen. Das stellt sicher, dass nur noch moderne GuD-Kraftwerke* mit einem CO2-Ausstoß von etwa 365 Gramm je kWh Strom gebaut werden können. Ineffiziente Braun- und Steinkohlekraftwerke mit doppelt bis dreimal so hohem CO2-Ausstoß und einem  Wirkungsgrad von gerade mal 43% bis 45% wären nicht mehr genehmigungsfähig.
Langfristig fordert die GRÃœNE JUGEND einen Ausstieg aus der Kohlekraft und einen klimafreundlichen Energiemix aus 100% erneuerbare Energien.”

Kathrin Henneberger, Sprecherin der GRÃœNEN JUGEND

Telefon: 0179 9534423 Mail: kathrin.henneberger(at)gruene-jugend.de

Tel.: 030 / 275 94 095
Fax:  030 / 275 94 096

In der Presse

Hamburger Morgenpost

Hamburger Morgenpost, Meinung

taz – Hamburg

die Welt

WDR 5 Politkum, 01.10.2008 (19:05 Uhr)

http://www.wdr5.de/nachhoeren/politikum.html#f1

Das Interview als MP3-Datei

Wie grün sind die Grünen?

WDR 5: Guten Tag, Herr Zion.

Robert Zion: Guten Tag.

Sie haben als Parteilinker schon früh vor einer Koalition mit der CDU in Hamburg gewarnt. Die Grünen wollten ja in Hamburg dieses Kraftwerk nicht. Sie haben ganz klar im Wahlkampf dagegen Werbung gemacht. Jetzt musste es eine Grüne Umweltsenatorin genehmigen. Wäre das ein Grund, eine Koalition platzen zu lassen?

Nach dem Koalitionsvertrag nicht. Nein. In dem Koalitionsvertrag steht ja dazu nur ein einziger Satz drin, dass die rechtlichen Bedingungen darüber entscheiden, ob Moorburg nun genehmigt wird oder nicht.

Das ist ja auch durchschaubar. Für was halten Sie den die Grünen in Hamburg: für unglaublich naiv, weil sie ehrlich geglaubt haben, sie könnten das Kraftwerk verhindern? Oder eher für unglaublich machtgeil, weil sie trotz Moorburg an die Regierung wollten?

Die Grünen haben ja in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl ein Viertel ihrer Wähler verloren, eben gerade, weil Krista Sager noch während des Wahlkampfes plötzlich Schwarz-Grün nicht mehr ausschloss. Danach hat auch Christa Goetsch eindeutig gesagt, dass habe den Grünen schwer geschadet. Und jetzt sagt ja Anja Hajduk, die Umweltsenatorin, man habe eine Niederlage erlitten. Wenn ich das jetzt z.B. mal mit der Niederlage der CSU vergleiche – die hat ja auch ein Viertel ihrer Wähler verloren -, da haben aber alle Verantwortlichen gesagt: Ja, wir haben die Botschaft der Wähler verstanden, wir übernehmen die Verantwortung, wir treten zurück.

Darf ich das dann noch mal so verstehen, dass Sie also im Prinzip die Hamburger Grünen-Vorstände auffordern, das Gleiche zu tun?

Das wäre, wenn ich Mitglied der GAL wäre, mein Antrag – natürlich. Da muss die Verantwortung für übernommen werden, meiner Ansicht nach. Das ist ja kein Koalitionsbruch, sondern eigentlich noch viel schlimmer, was da geschehen ist, das ist ja Wählerbetrug. Weil ja der Wahlkampf explizit mit diesem Hauptthema geführt wurde, u.a. ja auch mit der Elbvertiefung und Abschaffung der Studiengebühren und da so gut wie garnichts erreicht wurde in der schwarz-grünen Koalition.

Nun sagen die Gegner der Grünen ja, das ist ein Weg für den Einstieg in die Kohle bei den Grünen, den die Hamburger da gefunden haben. Es gibt ja prominente wie Joschka Fischer, der gern durchblicken lässt, die Grünen könnten nicht gleichzeitig aus Kohle und Atomkraft aussteigen. Nun hat Fischer, das wissen wir beide, offiziell nichts mehr zu sagen, aber, im November soll ja Cem Özdemir Ihr neuer Grünen-Chef werden und von dem weiß man, dass er ähnlich denkt wie Fischer. So einen können Sie doch eigentlich nicht wählen, oder?

Cem Özdemir hat das ja wieder zurück genommen, hat gesagt, das war ein Missverständnis.

Haben Sie ihm das geglaubt?

Ja, wenn er das sagt, muss ich ihm das natürlich glauben.

Wie sieht es denn in Ihrem Inneren aus?

Ja, wissen Sie, in meinem Inneren sieht es so aus, dass ich glaube, dass die Grünen in der Bundesrepublik momentan einer ihrer schwierigsten Phasen durchmachen. Nämlich im Umbruch des Parteiensystems glauben einige bei uns, wir müssen uns von unserem Anspruch, Konzept- und Programmpartei zu sein, lösen und Scharnierpartei werden. So wie die FDP etwa. Ich glaube, das würden die deutschen Grünen nicht überleben, dann würden wir das Schicksal wahrscheinlich der italienischen und französischen Grünen teilen und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Das treibt mich um, das sage ich Ihnen auch ganz ehrlich.

Was sollten die Grünen dann nun lernen aus Hamburg für künftige Koalitionsverhandlungen, auch in NRW oder auf Bundesebene? Lohnt sich ein Wahlkampf gegen Sachen, den man nicht gewinnen kann. In diesem Fall also gegen Umweltsünden, die die Grünen dann später als Regierungspartei mittragen müssten?

Nein, die Botschaft sollte eine offensive sein. Wir sollten keine Partei gegen etwas sein, sondern FÜR etwas: Nämlich nicht gegen irgendwelche Umweltsünden, sondern FÜR die Energiewende, FÜR erneuerbare Energien, FÜR ein neues Paradigma im Sozialsystem, FÜR eine verantwortungsvolle Friedens- und Außenpolitik. Die Partei selber hat ja auf ihren letzten beiden Parteitagen in Göttingen und in Nürnberg auch eine umfassende Programmatik in der Richtung verabschiedet.

Und wenn die Partei im Wahlkampf schon merkt, dass sie das mit keinem Koalitionspartner erreichen kann, ihre eigenen Ziele, dann sollte sie sich aus der Regierung raushalten? Ist das Ihre Meinung?

Natürlich, ich habe ja in Göttingen gesagt auf dem Sonderparteitag, bzw. danach habe ich das der taz gesagt: Wer den Nachweis seiner Oppositionsfähigkeit nicht erbringen kann, der braucht über seine Regierungsfähigkeit erst gar nicht nachdenken.

unten z.K. Deutliche Worte. Der “Reformer” und “Wendehals” Talleyrand, der vor, während und nach der franz. Revolution unter sechs Regimen diente, sagte einmal: “Verrat ist eine Frage des Zeitpunkts.” Und natürlich: Während unzählige Protagonisten der franz. Revolution unter dem Fallbeil landeten, starb Talleyrand friedlich 84-jährig in Paris. Wollte Talleyrand einfach nur Außenminister, Diplomat sein und seinem Land dienen? Oder wollte Talleyrand nur sich selbst dienen, immer ein Posten behalten, die süße Macht genießen, wie einen Kaffee (“Der Kaffee muss heiß wie die Hölle, schwarz wie der Teufel, rein wie ein Engel und süß wie die Liebe sein”, sagte er einmal)? Doch sind dies alles Ãœberlegungen von Dienern – ob nun der eigenen Interessen oder des Landes -, die sich eines selbst nie zugestehen dürfen: immer Instrument von Mächten sein zu müssen, die nicht in ihren Händen liegt, seien es die der eigenen Affekte von Machtstreben, Neid, Missgunst oder die des objektiven Interessen- und Machtgeflechts unserer Gesellschaft.

Darum ist die Krise unserer Parteiendemokratie eine Krise des Demokratieverständnisses, das Misstrauen der Wähler in die Parteien findet seine Entsprechung im Misstrauen der Parteiführer gegenüber ihrer Parteibasis. Dieses Misstrauen pflegen sie, weil sie glauben Diener zu sein, aber doch nur Instrument sind. Dadurch findet aber demokratische Politik überhaupt nicht mehr statt, sondern nur noch Täuschung (gegenüber den Wählern), Ãœberredung (gegenüber der Parteibasis), eingeübte Rhethorik (gegenüber beiden) und Rechtfertigung (gegenüber sich selbst und gegenüber allen anderen). Der Politikertypus, der in unserer Demokratie daraus hervorgeht, ist der des Schauspielers, der sich immer einem Publikum (Wähler, Parteibasis, Medien) gegenüber sieht. Es gibt aber einen Unterschied zwischen einer Demokratie, die eine IST, und einer Demokratie, die gespielt wird, nämlich den, Abgeordneter, Delegierter eines Herrschaftsverhältnisses zu sein (Demokratie) und nicht Angestellter und Darsteller eines politischen Systems (“konstitutionelle Oligarchie”, nach Johannes Agnoli, das was wir zur Zeit haben).

Als die Grünen gegründet wurden, formulierten sie explizit einen basisdemokratischen Anspruch, damit war vor allem der Anspruch der Parteibasis gemeint, nicht nur Publikum von angestellten Demokratie-Schauspielern des politischen Systems sein zu wollen, weil es eben der Erfahrung entsprach, dass die Job-Garantie des Systems immer noch jeden Politiker zum Diener seiner selbst oder des Machtgeflechts und damit zum Schauspieler gemacht hat. Weil die Erfahrung gemacht wurde, dass jede Abstimmung eher einem Applaus in einem Polit-Theater gleichkam als einer Durchsetzung eines demokratischen Herrschaftsanspruchs.

Darum muss jetzt die Partei-Basis die Verantwortung übernehmen, wenn die Polit-Schauspieler in der GAL-Führung jetzt weiter ihr Stück aufführen und um Applaus bitten. Christa Goetsch sagte vor der Wahl: “Die Debatte über Schwarz-Grün hat der Partei bei der eigenen Anhängerschaft massiv geschadet”. Anja Hajduk räumt jetzt unumwunden eine “Niederlage” ein. Unfähig und unwillig die Verantwortung zu übernehmen, werden sie jetzt versuchen, sich den Schaden und die Niederlage von der GAL-Basis legitmieren zu lassen. Geht diese darauf ein, trägt sie allein dafür die Verantwortung, auch für den sich dann potenzierenden bundesweiten Schaden der Grünen, dessen Ausmaß sich jetzt noch garnicht absehen läßt. Es ist tatsächlich so, wie es Kordula Leites von der GAL hier gesagt hat: “Wir stehen vor einem Crash, einer Implosion der GAL” – entweder indem diese sich endgültig in eine autoritär geführte Parteigliederung verwandelt und damit in Richtung einer Rechtsabspaltung driftet, oder indem ein Neuaufbau, ein Neuanfang mit anderem Personal eingeleitet wird.

Liebe Grüße

Robert

–
Robert Zion Vorstandssprecher
B’90/Grüne KV Gelsenkirchen
Tel: 0209-3187462 / Mobil: 0176-24711907
E-Mail: zion@robert-zion.de
www.robert-zion.de
http://www.robert-zion.de/Links-libertaer.htm