Die NATO ist beim Afghanistan-Krieg in ernsthaften Schwierigkeiten: Ende Dezember 2011 ist die Hauptnachschubroute über Pakistan seit mehreren Wochen nicht mehr benutzbar. Auslöser war die Bombardierung eines pakistanischen Grenzposten am 26. November. 24 pakistanische Soldaten starben. Daraufhin sagte die pakistanische Regierung ihre Teilnahme an der Bonner Afghanistankonferenz ab und stoppte die Konvois. Seitdem stauen sich die Container im Hafen von Karatschi und die LKW vor der afghanischen Grenze und im Land. In Quetta wurden bei einem Anschlag 24 NATO-Lastzüge in Brand gesetzt .

weiterlesen bei der Grünen Friedensinitiative…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit zehn Jahren führen wir mit unserer Parlamentsarmee in Afghanistan Krieg. Seit vier, fünf Jahren führen wir ihn mit immer mehr Soldaten und immer schrecklicher. Das Ergebnis dieses Krieges ist bisher desaströs: Zehntausende von Menschen sind getötet worden, eine mehrfache Zahl von Menschen ist in Afghanistan Opfer dieses Krieges, verletzt und zu Krüppeln geworden. Trotz immer neuer Truppenverstärkungen und einer Verschärfung des Krieges ist die Sicherheitssituation für die Bevölkerung in Afghanistan jedes Jahr schlechter geworden. So schlecht wie derzeit war sie noch nie.

Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wir können nicht einfach sagen: „Wir machen weiter so“, sondern wir müssen neue Wege gehen. Für diese neuen Wege gibt es Möglichkeiten, und es gibt Aussicht auf Erfolg. Es kann nicht heißen: „Wir führen den Krieg mindestens drei Jahre weiter“, sondern es muss heißen: Es muss eine Kehrtwendung von dem Einsatz in Afghanistan hin zur Beendigung des Krieges stattfinden, und zwar sofort. – In diesem Punkt gebe ich dem Kollegen Gehrcke ausdrücklich recht. Der Krieg muss beendet werden. Im letzten Jahr sind allein in drei Monaten von den USA 1 485 sogenannte verdeckte Operationen von Spezialkräften durchgeführt worden, bei denen 485 Menschen getötet worden sind und durch die unendlich viel Leid angerichtet worden ist. Das kann nicht sein.

Wenn Sie das hochrechnen, kommen Sie auf über 5 000 solcher Angriffe in einem Jahr. Wir können nicht erwarten, dass auf der anderen Seite nichts passiert. Diese Angriffe führen vielmehr zu einer Verschärfung des Krieges.

Sie führen dazu, dass die Taliban jeden Tag stärker werden, dass sich immer mehr Menschen aus Hass und deshalb, weil sie Vergeltung üben wollen, dem Krieg der Aufständischen gegen die NATO anschließen. Deshalb ist ein neuer Weg erforderlich.

Nun stimme ich dem Antrag der Linken trotzdem nicht zu. Ich glaube, dass die immer gleiche Wiederholung in dem Antrag, sofort alle Truppen aus Afghanistan abzuziehen, falsch ist. Dass das funktioniert, lieber Kollege Gehrcke, glaubt ihr selber nicht. Das ist nicht möglich.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist im Augenblick auch nicht die erste Priorität. Die erste Priorität muss sein, den Krieg zu beenden.

(Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Ja, eben!)

Das heißt, man muss morgen erklären, dass keine solchen Offensivmaßnahmen und keine offensiven Großoperationen mehr stattfinden; stattdessen fangen wir zum Zeichen der Versöhnung mit dem Abzug an. Wir sollten aber nicht das machen, was Herr Westerwelle jetzt offenbar vorhat. Noch vor einem Jahr hat er hier im Deutschen Bundestag erklärt, Ende des Jahres 2011 würden die ersten deutschen Truppen aus Afghanistan abgezogen. Davon ist keine Rede mehr. In diesem Jahr werden keine Truppen abgezogen; man vertröstet uns vielmehr auf das nächste Jahr. Das ist der falsche Weg.

Wir müssen Zeichen setzen, und wir müssen nach der Erklärung eines Waffenstillstandes deutlich auf die Taliban zugehen und sie in Verhandlungen einbinden. Sie sind dazu bereit. Ich war im September in Afghanistan und habe das von vielen dort gehört, nicht nur von ehemaligen Mitgliedern der Regierung der Taliban, sondern auch von vielen anderen. Es kann allerdings nicht sein, dass die Menschen, die in Verhandlungen mit der Regierung Karzai und den Alliierten eintreten, anschließend in ihrer Wohnung von Spezialkräften der USA aufgesucht, aus ihren Wohnungen herausgeholt, an die Wand gestellt und ermordet werden, wie es in Afghanistan stattgefunden hat. Das führt nicht zum Frieden. Die Verhandlungen müssen vielmehr von Sicherheitsgarantien für alle diejenigen begleitet sein, die verhandlungsbereit sind und in Verhandlungen eintreten.

Das ist der Weg aus der Misere. Dieser Weg muss bestritten werden, und zwar nicht erst in drei Jahren oder nächstes Jahr, sondern ab diesem Jahr, jetzt sofort.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:
Zu einer Kurzintervention hat unser Kollege Dr. Rainer Stinner das Wort.

Dr. Rainer Stinner (FDP):
…..

Vizepräsident Eduard Oswald:
Herr Kollege Ströbele, Sie haben die Möglichkeit zur Antwort.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Es ist doch schön, dass ich hier zu diesem Thema einmal zu Wort komme. – Herr Kollege, ich lese Ihnen einmal vor, was Ihr Außenminister am 15. oder 16. Dezember vergangenen Jahres gesagt hat: Ende 2011 werden wir unser Bundeswehrkontingent in Afghanistan erstmals reduzieren können.

So, und wann wird jetzt reduziert?

(Dr. Rainer Stinner (FDP): Haben Sie Ihre Fraktion vertreten?)

Ich sage Ihnen: Ich glaube Ihnen nichts mehr. Ich glaube auch dem Außenminister nichts mehr. Denn ich weiß, dass der Außenminister auch in der Bundesregierung ganz offensichtlich andere Auffassungen vertritt als der Verteidigungsminister. Bisher hat sich der Verteidigungsminister ganz offensichtlich durchgesetzt. Er will aber nicht, dass in diesem Jahr Truppen abgezogen werden,

(Jörg van Essen (FDP): Vertreten Sie die Meinung Ihrer Fraktion, Herr Ströbele?)

jedenfalls nicht mehr als 90 Leute, die sowieso nicht dort sind.

(Elke Hoff (FDP): Lesen Sie doch mal die Zeitung! Das ist doch Mumpitz!)

Sie führen die Öffentlichkeit in die Irre, und immer wieder klingt durch, dass ein Einsatz auch über 2014 hinaus durchaus in Betracht kommt, sofern die Sicherheitssituation dies verlangt. Versuchen Sie also, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Dann können wir darüber reden.

Nun zu der Frage, für wen ich rede. Ich rede für mich.

(Zuruf von der FDP: Wie immer! – Zuruf von der SPD: Für die Bürgerinnen und Bürger, dachte ich!)

Ich habe hier für mich eine Rede gehalten, aber ich will Sie noch einmal – das haben Sie auch im Ausschuss gehört, und das können Sie auch von mir hier und heute noch einmal hören – auf unsere Forderung nach der Beendigung der Offensivmaßnahmen und insbesondere dieser gezielten Tötungen hinweisen. Wissen Sie, nach jedem Anschlag auf die Bundeswehr wird immer wieder beklagt – dies wird völlig zu Recht beklagt, sage ich -, wie
hinterlistig und bösartig diese Angriffe sind, bei denen Bundeswehrsoldaten umkommen. Ich frage Sie aber: Ist es etwas anderes, wenn nachts Spezialkommandos ausrücken und Personen, die vorher aufgelistet worden sind, aus ihren Wohnungen holen und kaltblütig töten? Oder ist es etwas anderes, wenn Menschen am Mittags- oder Abendtisch von einer Drohne, die man in der Luft gar nicht wahrnimmt, getötet werden? Ist das nicht auch heimtückisch? Ist das nicht auch hinterlistig?

(Beifall bei der LINKEN)

Das heißt, es findet dort ein schrecklicher Krieg statt, und um das zu beenden – darüber war ich froh -, hat meine Fraktion schon vor zwei Jahren die Einstellung solcher Tötungsaktionen und der Offensivmaßnahmen der NATO und insbesondere der US-Amerikaner gefordert. Es sind aber nicht nur die US-Amerikaner. Vielmehr verfahren auch die Deutschen inzwischen so und helfen den Amerikanern bei solchen Kill-Aktionen, indem sie ihnen Informationen geben und Leute auflisten. Wir sind also mit dabei, und ich glaube, die Fraktion vertritt dazu Auffassungen, die sich meinen – sage ich mal – annähern.

Abschließend dazu, wie wir zu diesem Antrag stehen. Ich werde dem Antrag der Linken nicht zustimmen. Ich werde mich der Stimme enthalten. Wie sich die Fraktion entscheidet, werden Sie erleben.

(Beifall beim BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Die Amerikaner sind per se Mörder! Das will er uns damit sagen!)

sagen: „Wir machen weiter so“, sondern wir müssen neue Wege gehen. Für
diese neuen Wege gibt es Möglichkeiten, und es gibt Aussicht auf Erfolg. Es
kann nicht heißen: „Wir führen den Krieg mindestens drei Jahre weiter“,
sondern es muss heißen: Es muss eine Kehrtwendung von dem Einsatz in
Afghanistan hin zur Beendigung des Krieges stattfinden, und zwar sofort. – In
diesem Punkt gebe ich dem Kollegen Gehrcke ausdrücklich recht. Der Krieg
muss beendet werden. Im letzten Jahr sind allein in drei Monaten von den
USA 1 485 sogenannte verdeckte Operationen von Spezialkräften
durchgeführt worden, bei denen 485 Menschen getötet worden sind und
durch die unendlich viel Leid angerichtet worden ist. Das kann nicht sein.
Wenn Sie das hochrechnen, kommen Sie auf über 5 000 solcher Angriffe in
einem Jahr. Wir können nicht erwarten, dass auf der anderen Seite nichts
passiert. Diese Angriffe führen vielmehr zu einer Verschärfung des Krieges.
Sie führen dazu, dass die Taliban jeden Tag stärker werden, dass sich immer
mehr Menschen aus Hass und deshalb, weil sie Vergeltung üben wollen,

auf einen Brief der „Grünen Friedensinitiative“ vom 16.10.2010[1] habt ihr am 17.12.2010 eurerseits mit einem Brief[2] geantwortet, zu dem wir gerne einige Bemerkungen machen würden.

Es geht um den Afghanistan-Krieg unter deutscher Beteiligung, die alljährliche Verlängerung des Mandates der Bundeswehr und unsere Haltung als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu diesem Einsatz.

Seit Beginn des Krieges in 2001 sind bisher insgesamt 2.271 Nato-Soldaten ums Leben gekommen, darunter 46 Soldaten der Bundeswehr und drei deutsche Polizisten. In den von der Webseite WikiLeaks im Juli 2010 veröffentlichten Berichten des „Afghan War Diary“ aus den Jahren 2004 bis 2009 wurden insgesamt 24.155 Tote im Zusammenhang mit dem Krieg numerisch erfasst.[3]

Auf unserer Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz in Göttingen haben wir per Beschluss eindeutig auf dieses sich bereits abzeichnende Desaster hingewiesen und festgestellt: „Falls es nicht zu einem von uns geforderten erkennbaren Kurswechsel kommt, bedeutet das in der Konsequenz, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückziehen muss. Das Zeitfenster für einen solchen Strategiewechsel ist dabei nicht unbegrenzt… Aber bislang ist seitens der Bundesregierung eine neue deeskalierende Strategie nicht erkennbar. Ebenfalls nicht erkennbar ist ein Ende des Einsatzes in einem verantwortbaren Zeitraum. Maßgebend für jegliche weitere Zustimmung zu einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes ist für uns jedoch die – längst überfällige – Vorlage eines zeitlich klar gegliederten Stufenplans für den Aufbau und die Befriedung. Dieser Zeitplan muss einen völligen Abzug der ausländischen Truppen, somit natürlich auch der Bundeswehr in wenigen Jahren beinhalten.“

Tatsächlich stellt Ihr in Eurem Brief fest, dass die Eskalationsstrategie fortgesetzt wurde und wird und die Situation sich weiter verschlechtert hat und wiederholt dann die auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Rostock im Oktober 2009 beschlossene Position: „Doch wäre es falsch, aus dieser Kritik heraus für einen Sofortabzug einzutreten. Ein verantwortlicher Abzug braucht Zeit und eine gründliche Vorbereitung. Das geht nicht in wenigen Monaten. Ein Sofortabzug würde die noch schwache afghanische Zivilgesellschaft einem Bürgerkrieg zwischen Taliban und Warlords überlassen. Er hätte eine Eskalation von Gewalt und Krieg zur Folge und würde viele Früchte des jahrelangen Aufbaus zunichte machen. Wie zu Zeiten des afghanischen Bürgerkrieges müsste die Masse der Helfer abziehen und Hunderttausende von Rückkehrern nach Afghanistan würden wieder ins Exil in die Nachbarstaaten getrieben. Er wäre ein Brandbeschleuniger sondergleichen – und zudem ein Destabilisierungsprogramm für die instabile Atommacht Pakistan. Eine solche Position halten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für falsch.“

In der Tat ist im Spektrum der beiden Beschlüsse, wie in Eurem Brief ja auch erwähnt, das ganze „Dilemma“ dargestellt. Der Strategiewechsel, der einen verantwortbaren Abzug möglich machen würde, ist von NATO, USA und Bundesregierung nicht eingeleitet worden. Der Krieg wird vorerst bis 2014 fortgeführt: „Auf ihrem Gipfel am 19./20. November 2010 in Lissabon beschloss die NATO, ab nächstem Jahr mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung zu beginnen und bis Ende 2014 den Kampfeinsatz zu beenden.“ Nun ginge es „um das ‚Wie’ und das ‚Wann’ des Abzugs“, was Ihr mit Bedingungen für eine „politische Lösung“ verknüpft: „Andererseits ist ein Verhandlungskompromiss ohne rote Linien ebenso wenig tragbar für uns.“ Einerseits stellt Ihr also fest: „Die Strategie der gezielten Tötungen ist kein Beitrag für eine politische Lösung in Afghanistan. Sie sind vielmehr einer der Gründe, warum sich die Situation trotz aller Anstrengungen weiter verschlechtert.“ Andererseits sollen also die in den Verhandlungen zu findenden Kompromisslinien nicht die „roten Linien“ der Einhaltung von Menschenrechtsstandards überschreiten.

Was aber sollen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eigentlich die Mittel sein, mit denen diese Standards gegenüber den Kriegsgegnern durchgesetzt werden sollen? Da die Logik des Krieges die Logik des Krieges bleibt, in der es immer um das gewaltsame Aufzwingen des eigenen Willens geht, bleibt da nur die fortgesetzte Gewaltanwendung. Aber diese Gewaltanwendung erfolgt eben nicht nach den Wünschen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sondern ganz real nach der faktischen militärischen Strategie der NATO. Dass diese aber falsch ist und auch geostrategische Gründe („Atommacht Pakistan“) hat, stellt Ihr selber sehr zu Recht fest.

Aus einer verantwortungsethischen Perspektive für unsere Partei ergibt sich daher die Frage, ob die Zweck-Mittel-Relation hier überhaupt noch gegeben ist, oder dieser Einsatz, gemessen an den von uns selbst formulierten Zielen, nicht vielmehr als vollständig gescheitert betrachtet werden muss. Verantwortungsethik meint vor allem, die Folgen unseres Unterlassens und Tuns vollständig tragen zu müssen. Gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, ihren Familien, den zivilen Helfern, den Menschen in der Region, die so viele Hoffnungen auf uns gesetzt haben. Verantwortungsethik meint aber auch, sich nicht in eine Verantwortung zu begeben, die wir nicht erfüllen können. Ein solcher Weg, wäre die fortgesetzte Verantwortungslosigkeit – gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, ihren Familien, den zivilen Helfern, den Menschen in der Region, die so viele Hoffnungen auf uns gesetzt haben.

Aus diesen Gründen halten wir Eure Haltung, das leider abzusehende gewaltsame Sterben von Menschen, für die wir eine explizit politische Verantwortung im Rahmen unseres Gemeinwesens tragen, noch bis mindestens 2014 verantworten zu können, für falsch. Die Bundeswehr befindet sich in Afghanistan vielmehr im Krieg und die Soldatinnen und Soldaten sind Kombattanten in einem Bürgerkrieg geworden, den sie nicht gewinnen können. Aus eben dieser nüchternen Feststellung hat beispielsweise Kanada seine Konsequenzen gezogen. Die Stabilisierung Pakistans ist zudem eine Angelegenheit der „internationalen Gemeinschaft“ der Atommächte und nicht der Bundeswehr, weil sie auch dies nicht kann. Selbiges gilt, so schmerzlich dies auch einigen erscheinen mag, für die Durchsetzung von Menschenrechten mit militärischen Mitteln, zumal, wie jüngste Umfragen zeigen, die Unterstützung in der afghanischen Bevölkerungen für den Einsatz der Bundeswehr rapide gesunken ist.[4] Menschenrechte werden nicht gewährt, sie müssen immer von denen erstritten werden, die selbst Subjekt und Träger dieser Menschenrechte sein wollen.

Es ist schon lange an der Zeit für eine Bilanz dieses Einsatzes und unserer Rolle darin. Unmöglich aber eine solche überhaupt zu beginnen, wenn wir den falschen Weg weiter fortsetzen. Die Teilnahme der Bundeswehr an diesem Krieg ist deshalb schnellstmöglich zu beenden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss die eigene Perspektive auf die Konfliktsituation in der Region wechseln, die Bundesrepublik Deutschland ihre Rolle in der NATO und der UNO neu definieren. Da Friedenspolitik, will sie wirksam sein, immer auch eine tatsächliche machtpolitische Basis haben muss, sollten wir die Teilnahme an militärischen Abenteuern beenden und stattdessen unseren ökonomischen Einfluss zur Erreichung einer friedlicheren Welt verstärkt geltend machen.

Robert Zion, KV Gelsenkirchen; Peter Alberts, KV Münster; Karl-Wilhelm Koch, KV Vulkaneifel; Richard Janus, RV Wartburgkreis/Stadt Eisenach; Ralf Henze, KV Odenwald Kraichgau;

[2] http://www.gruene-friedensinitiative.de/texte/101217_Antwort_FraVo_BuVo_GFI_Afgh.pdf

[3] http://blog.0x0lab.org/2010/08/afgan-war-diary-in-numbers/

[4] http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistandownload100.pdf

“Es sei in Ordnung, wenn in Deutschland kritisch über den Einsatz der Bundeswehr diskutiert werde. Ein Land «unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit» müsse aber zur Wahrung seiner Interessen «im Zweifel» auch zu militärischen Mitteln greifen.”

Diese Aussage wurde inzwischen auf der Homepage von Deutschlandradio wieder entfernt. Im vorliegenden MP3-Mitschnitt ist seine Aussage noch zu hören.

Die neue NATO Strategie

wurde vom Bundestag nicht ratifiziert – sie musste aber auch nicht ratifiziert werden um zu gelten, wie das BVerfG in dieser Entscheidung – Organklage der PDS/Linke Bundestagsfraktion – festgestellt hat:

http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20070703_2bve000207.html

“Der Deutsche Bundestag ist nicht in seinem Recht aus Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt, da der NATO-geführte ISAF-Einsatz in Afghanistan der Sicherheit des euro-atlantischen Raums dient und sich damit innerhalb des Integrationsprogramms des NATO-Vertrags bewegt, wie es der Deutsche Bundestag im Wege des Zustimmungsgesetzes zu diesem Vertrag mitverantwortet.”

und vorher bereits:

http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20011122_2bve000699.html

“Die Bundesregierung war nicht verpflichtet, ein Zustimmungsverfahren zum neuen Strategischen Konzept 1999 nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1, Art. 24 Abs. 2 GG einzuleiten. Der Beschluss über das neue Strategische Konzept 1999 der NATO ist kein Vertrag, der die politischen Beziehungen des Bundes regelt. Er findet vielmehr seine Rechtsgrundlage im NATO-Vertrag, dem die für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften im Verfahren nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1, Art. 24 Abs. 2 GG zugestimmt haben.”

Wilhelm Achelpöhler

Zur Neuen NATO-Stratiegie

Powerpoint-Präsentation als PDF von Uli Cremer

Ein Gastbeitrag von Frithjof Schmidt

Über die Situation in Afghanistan streut die Bundesregierung der Öffentlichkeit Sand in die Augen. Nötig wäre eine klare Abzugsperspektive.

Frithjof Schmidt ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

“Militärisch kann der Konflikt in Afghanistan nicht gewonnen werden.” Diese Erkenntnis gehört mittlerweile zum Standardrepertoire der Generäle der internationalen Truppen in Afghanistan und der Bundesregierung. Dennoch dreht sich die Spirale der Gewalteskalation in Afghanistan weiter – und das immer stärker auch im Norden.

der gesamte Artikel in der Süddeutschen hier…

Reload am 04.07.2009

Ergebnis der Namentlichen Abstimmung zur Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS, 16/13377, 16/13597 am 02.07.2009 [PDF]

Reload am 29.06.2009

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Hallo,

seitdem die NATO am 13.6. die Entsendung von AWACS Flugzeugen nach Afghanistan beschlossen hat, veröffentlichte die Bundestagsfraktion die Pressemitteilungen 509/09 bis 552/09, der Bundesvorstand die Erklärungen 127/09 bis 141/09.

Keine dieser Erklärungen befasst sich mit dem Thema AWACS. Für die Fraktion gab es 43 wichtigere Themen.

So verhält sich, wer mit der Politik der Bundesregierung einverstanden ist, aber nicht jemand, der ihr kritisch gegenüber steht.

Es gab am 17.6. eine Rede im Bundestag, von Winni Nachtwei.
http://www.gruene-bundestag.de/cms/bundestagsreden/dok/290/290282.einsatz_von_natoawacsflugzeugen_in_afgha.html

Die Debatte und auch die Äußerungen der Grünen Bundestagsfraktion werden in der Zeitung “Das Parlament” so zusammengefaßt:

“Deutschland wird sich voraussichtlich am Einsatz von Nato-Aufklärungsflugzeugen vom Typ Awacs in Afghanistan beteiligen. In der ersten Lesung am 17. Juni zeichnete sich im Bundestag bereits ein große Mehrheit für die Annahme des Regierungsantrags (16/13377) ab, den das Kabinett am Tag zuvor verabschiedet hatte. Während die Linksfraktion den Einsatz ablehnt, signalisierten CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ihre Zustimmung.”
http://www.bundestag.de/dasparlament/2009/26/europawelt/24904376.html

Den Antrag der Bundesregierung findet ihr hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/133/1613377.pdf

Kritik am AWACS Einsatz natürlich hier:
www.gruene-friedensinitiative.de

Herzliche Grüße

Wilhelm Achelpöhler

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Der Landesparteirat der NRW-Grünen hat am 28.06.2009 mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Grünen MdBs dem AWACS-Einsatz *nicht zustimmen* mögen.

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Musterbrief

Einstimmiger Beschluss des Kreisvorstandes Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach vom 25.6.2009

Beteiligung deutscher Soldaten am geplanten NATO-AWACS-Einsatz

Der Kreisvorstand des KV Mönchengladbach appelliert an die grünen Bundestagsabgeordneten eine Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten am geplanten NATO-AWACS-Einsatz in Afghanistan im Bundestag Anfang Juli 2009 abzulehnen.

Begründung:

„Wie viele Bundeswehrsoldaten, wie viele NATO-Soldaten, wie viele Afghanen sollen noch in den Tod geschickt werden, bis dieser mörderische Krieg zu Ende geht?“

Diese Frage stellte nicht nur die Würselener Initiative für den Frieden am 23.6.2009, dem Todestag von drei weiteren Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, nein diese Frage stellt mittlerweile eine große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland.

Die NATO-Verteidigungsminister haben sich vorletzte Woche nicht nur darauf verständigt, die Truppenzahlen auf über 100.000 (also das Niveau des sowjetischen Afghanistan-Krieges) zu erhöhen, sondern beabsichtigen, unter der ISAF-Flagge auch AWACS-Flugzeuge zum Einsatz in die Kriegsregion zu schicken. Da Deutschland einen Großteil der AWACS-Besatzung stellt (der Einsatz weiterer bis zu 300 Soldaten sind zusätzlich beantragt) und auch einen hohen finanziellen Betrag (über 4 Mio. EUR allein bis zum 13.12.09) übernehmen soll, wird sich am 02. Juli der Bundestag mit den AWACS befassen müssen.

Begründet wird der Einsatz der AWACS-Flugzeuge in der Öffentlichkeit mit der Verbesserung der zivilen Luftfahrt über Afghanistan. Wir halten diesen Grund für vorgeschoben. Tatsächlich steht im Antrag der Bundesregierung ( Drucksache 16/13377) vom 17.6.09 unter Auftrag der Bundeswehr: „Erstellung eines Luftlagebildes einschließlich dessen Bereitstellung für zivile und alle militärischen Luftraumnutzer ….Koordinierung des gesamten militärischen Luftverkehrs… Koordinierung von Luftbetankung für alle militärischen Luftraumnutzer… Relaisfunktion für Kommunikations- und Datenaustausch für alle militärischen Luftraumnutzer…“

Mit einer Entsendung von AWACS-Flugzeuge mit 40% deutscher Besatzung können die militärischen Lufteinsätze in Afghanistan intensiviert werden. Die deutsche Kriegsbeteiligung wird wieder weiter vergrößert, deutsche Soldaten werden noch mehr zur Zielscheibe für Aufständische und Deutschland wird mitverantwortlich für die Opfer der Luftkriegsführung in Afghanistan und auch in Pakistan.

Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten der GRÃœNEN Fraktion auf, bei dieser Abstimmung gegen die Intensivierung des Krieges und damit mit NEIN zu votieren.

Uli Cremer
Neue NATO: die ersten Kriege
Vom Militär- zum Kriegspakt
160 Seiten (Januar 2009)
EUR 14.80 sFr 26.00
ISBN 978-3-89965-314-4

Kurztext: Im Frühjahr 2009 feiert die NATO ihren 60. Geburtstag. Die internationale Friedensbewegung hat bereits zu Protesten aufgerufen. Uli Cremer beschreibt den Weg der NATO vom weltweit führenden Militär- zum Kriegspakt.

[zum Verlag mit weiteren Informationen]

[Flyer zum Ausdrucken]

[Termine Buchvorstellung]

Bisher hat sich insbesondere die bundesdeutsche Militärführung erfreulicherweise kategorisch gegen derartige, völkerrechtswidrige Praktiken auch öffentlich gewendet und sich soweit wir wissen, an solchen Praktiken auch nicht beteiligt. Dies begrüßen wir und fordern dazu auf, nicht im Bemühen nachzulassen, die NATO-Partner in Afghanistan zur Abkehr von diesem verhängnisvollen Weg zu bewegen. Das ohnehin schon schwindende Vertrauen der Menschen in Afghanistan gegenüber den stationierten Militärs wird durch eine solche “Strategie” nur noch mehr beeinträchtigt. Damit ist auch das positive zivilgesellschaftliche Engagement stark gefährdet.

Den ablehnenden Verantwortlichen in der Bundeswehr danken wir für ihre Zivilcourage und ihre verantwortliche Haltung, die zunächst Schaden von der Bundesrepublik abgewehrt hat.

Eine Ablösung Craddocks ist unerlässlich, die Verfasser der “Rules” sowie Craddock müssen sich vor der Justiz verantworten.

Mit dem Beschluss unserer Partei auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Göttingen wurde die Überprüfung des deutschen Einsatzes in Afghanistan gefordert. Sollte eine Überprüfung gegen einen weiteren Einsatz in Afghanistan sprechen, so forderte der Beschluss, müsse der verantwortungsvolle Rückzug aus Afghanistan eingeleitet werden. Dies ist zum wiederholten Mal mit dieser gravierenden, zumindest aus deutscher Sicht offen rechtswidrigen Politikänderung der Fall!

Obwohl alles dagegen sprach, haben viele unserer Abgeordneten auch 2008 erneut mit Ja und damit für eine Verwicklung in eben jene kriminelle Kriegführung gestimmt.

Wir fordern diese Abgeordneten dringend dazu auf, sich gegenüber der Partei zu den nun in der Öffentlichkeit bekannt werdenden illegalen und kriminellen Anweisungen zu äußern. Wir sprechen unsere Verwunderung darüber aus, dass dies nicht bereits geschehen ist.

1) Waren den Abgeordneten die “Rules” bekannt?
2) Wenn diese den Abgeordneten nicht bekannt gewesen sein sollten, wie bewerten die Abgeordneten die Existenz       einer solchen Strategie vor dem Hintergrund der jahrelangen Praxis der Bündnispartner?

3) Wie gedenken die befürwortenden Abgeordneten den längst fälligen Strategiewechsel durchzusetzen?
Wir bitten dringend darum, die dazu nötigen, bisherigen und geplanten Ansätze gegenüber den Parteigremien zu         dokumentieren.

4) Wie bewerten die zustimmenden Abgeordneten persönlich ihr Abstimmungsverhalten nach Bekanntwerden dieser
letzten neuen Entwicklung?

5) Falls den Abgeordneten die “Rules” bekannt waren, fragen wir, weshalb diese illegalen Anweisungen nicht umfassend

der Öffentlichkeit bekannt gemacht und der Protest organisiert wurde.

Irene Mihalic, Barbara Richter, Peter Alberts, Ralf Henze, Richard Janus, Karl-Wilhelm Koch, Simon Lissner, Matthias Schneider, Robert Zion

Mitglieder des Netzwerkes Grüne Linke bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN