Beschluss Afghanistan ISAF 2012_vorlaeufig (vollständiger Text, PDF)

Afghanistan-Krieg: Nein zur Laufzeitverlängerung bis 2024
Im Bundestag beim Bundeswehrmandat mit NEIN stimmen!

2014 gilt in der Öffentlichkeit als das Jahr, in dem die westlichen Truppen aus Afghanistan abgezogen werden sollen. Dies war und ist eine falsche Wahrnehmung. Truppenreduktion ist nicht mit Abzug zu verwechseln. Fakt ist, dass die NATO-Staaten auch nach 2014 in Afghanistan militärisch präsent bleiben. Die Kampftruppen sollen dann„Ausbilder“ heißen. In den Worten von ISAF-Oberkommandeur John Allen: „Der Plan ist es, zu gewinnen. Der Plan ist, erfolgreich zu sein. Und deshalb werden wir, auch wenn einige Leute meinen zu hören, wir würden 2014 abziehen, […] tatsächlich noch für eine lange Zeit dort bleiben.“

Inzwischen ist auch Genaueres bekannt: Afghanische Regierung und Lorga Dschirga befürworten die Stationierung von 25.000 US-Truppen bis zum Jahre 2024. Das ist eine massive Laufzeitverlängerung für den Afghanistan-Krieg. Abzug sieht anders aus. Die zusätzliche Botschaft des geplanten Stationierungsabkommens ist, dass Waffenstillstands- bzw. Friedensverhandlungen mit den Aufständischen nicht gewollt sind, denn diese fordern genau einen Abzug der fremden Truppen. Laut Präsident Karzai ist der afghanische Versöhnungsprozess ohnehin zum Erliegen gekommen.

Auch in Berlin liegt ein „Hilfeersuchen“ aus Kabul vor: Karzai sagte bei seinem Deutschland-Besuch im Dezember, die Bundeswehr sei “herzlich willkommen, uns auch nach 2014 zu helfen”. Und: “Aus unserer Sicht könnte die Bundeswehr für immer hier bleiben…“ Die Bundesregierung hat umgekehrt bereits verkündet, dass auch Bundeswehrtruppen nach 2014 in Afghanistan bleiben sollen. In Korrektur der politischen und medialen Nebelkerzen stellte Minister de Maizière klar, die These, dass nach 2014 keine deutschen Kampftruppen mehr in Afghanistan stationiert sein würden, sei „sachlich falsch“

Wir befürchten, dass auch die Bundeswehr bis 2024 am Afghanistan-Krieg teilnehmen soll.

Nach wie vor wird der Afghanistan-Krieg auf hohem Niveau geführt:. Mit etwa 130.000 ISAF-Soldaten setzt die NATO mit ihren Verbündeten erheblich mehr Soldaten ein als die Rote Armee in den 80er Jahren. Die Zahl der zivilen Opfer steigt weiter; die UNO zählte mit 1.462 im 1.HJ 2011 15% mehr zivile Opfer als im Vorjahreszeitraum. Bis Ende 2011 sind 2.825 Soldaten der ISAF/OEF-Streitkräfte umgekommen, 547 allein in 2011 (Zahlen werden Anfang Januar aktualisiert). Hinzu kommen auf westlicher Seite die getöteten privaten Söldner, afghanische Soldaten und Polizisten. Die getöteten Aufständischen zählt niemand.

Auch im vermeintlich ruhigen Norden des Landes herrscht seit Jahren Krieg. Da wegen des eskalierenden Konflikts mit Pakistan immer mehr Nachschub für die westlichen Truppen via Russland über Nordafghanistan läuft, gewinnt die Region militärstrategisch weiter an Bedeutung. 2010 wurde in diesem Zusammenhang die erste afghanische Eisenbahnlinie eröffnet: Von Usbekistan nach Mazar-al-Sharif. Um zivile Personenbeförderung ging es bei diesem Projekt nicht.

In der öffentlichen Diskussion wird gern das „Zivile“ nach vorne gestellt. Ein Blick in die gültige NATO-Strategie zeigt, dass es das „Zivile“ autonom nicht gibt. Vielmehr geht es der NATO um Aufstandsbekämpfung („counterinsurgency“). Bei der entsprechenden intensiven zivil-militärischen Zusammenarbeit werden NGOs und staatliche Hilfsorganisationen in die Aufstandsbekämpfung eingebunden. Diese Instrumentalisierung von NGO’s und zivilen Organisationen macht diese zu Zielen der Aufständischen.

Viel ist von „Übergabe an die Afghanen“ die Rede, doch geht es dabei um mehr Gewalt: mehr Militär, mehr paramilitärische Polizei, mehr Waffen für Milizen. Die nächste internationale „Geberkonferenz“ 2012 soll in erster Linie die jährlichen 7,5 Milliarden Dollar zur Finanzierung der afghanischen Gewaltapparate zusammenbringen. Für zivile Aufbauprojekte wird nur ein Bruchteil dessen zur Verfügung gestellt. So sehen die Prioritäten aus.

Auch nach zehn Jahren Krieg halten die Bundesregierung und die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten unverdrossen am Kriegskurs fest: Die maximale Größenordnung des Bundeswehr-Kontingents soll im kommenden Mandat auf 4.900 Soldaten festgelegt werden. Zur Zeit sind 5.000 deutsche Soldaten im Afghanistaneinsatz. Also ist die Reduktion unwesentlich, liegt die Zahl sogar immer noch weit über der 2009 geltenden Obergrenze von 4.500. Insgesamt werden im Afghanistankrieg auch 2012 weit über 100.000 westliche Truppen im Einsatz sein.

Wir erwarten von den GRÜNEN Abgeordneten, dass sie das Bundeswehr-Afghanistanmandat für 2012 im Bundestag ablehnen, also mit NEIN stimmen, und deutlich machen, dass mit den GRÜNEN eine Verlängerung des Afghanistankrieges bis 2024 nicht zu machen ist. Von der GRÜNEN Parteiführung erwarten wir, dass sie die bisherige Pro-ISAF-Haltung korrigiert. Es ist Zeit für eine Umkehr.

Denn der kurzfristige Abzug der NATO sowie der anderen westlichen Truppen aus Afghanistan ist friedenspolitisch alternativlos. Die richtige politische Entscheidung wäre jetzt, sofort mit dem Truppenabzug zu beginnen, so dass der letzte NATO-Soldat am Jahresende 2012 das Land verlassen hat. Dabei sollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen. Es gibt für die Soldaten in Afghanistan nicht mehr zu tun als die Koffer zu packen. Solch ein Signal würde die anderen NATO- Staaten, in denen wie in Deutschland die Mehrheit der Bevölkerung den Krieg ablehnt, bewegen, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen.
Unterstützungsunterschriften bitte an:
aufruf@gruene-friedensinitiative.de

Liste der UnterzeichnerInnen
wird laufend aktualisiert … [hier...]

Kontakt:
Wilhelm Achelp̦hler 0171 / 17 17 392 Рachelpoehler@gruene-friedensinitiative.de
Uli Cremer 0160 / 81 21 622 – cremer@gruene-friedensinitiative.de

Im Februar 2010

Liebe Mitglieder der GRÃœNEN Bundestags-Fraktion!

Ende Februar steht im Bundestag die Abstimmung an über eine Veränderung des Afghanistan-Bundeswehr-Mandats mit einer Truppenerhöhung und einer Verstärkung der Kampfeinsätze.

Die Erkenntnis, dass der Krieg in Afghanistan nicht militärisch gewonnen werden kann, setzt sich zwar immer mehr bei Militärs und PolitikerInnen durch, allerdings werden die entsprechenden Folgerungen nicht gezogen. Dieser Krieg fordert immer mehr Tote, Verletzte und Traumatisierte, sowohl in der afghanischen Bevölkerung als auch bei den westlichen Truppen und den häufig durch Not oder Gewalt zur Unterstützung gezwungenen sog. „Taliban“. Gewinner dieses Krieges sind die Rüstungsindustrie, Waffenhändler, private Organisationen wie Söldnerheere und Versorgungsfirmen, die korrupte Oberklasse und der Regierungsapparat sowie örtliche Machthaber. In den vergangenen acht Jahren sind durch westliche Fehler die sogenannten Aufständischen immer stärker geworden, sie kontrollieren heute weite Teile des Landes. Jetzt sollen sie einerseits mit Hilfe einer massiven Aufstockung der Truppen dezimiert (offizieller Jargon der Bundeswehr: „vernichtet“) werden, andererseits soll gleichzeitig oder anschließend – das bleibt offen – mit den Aufständischen verhandelt werden. Wo bleibt da die Logik?

Zu den Ergebnissen der Londoner Konferenz äußert sich Tom Königs in der Aachener Nachrichten (26.01.10) folgendermaßen: „Die Strategie der Amerikaner hat sich grundlegend verändert, aus Sicht der Grünen in die richtige Richtung. Diese Veränderung muss nun von den anderen Nationen nachvollzogen werden …“ Diese Einschätzung ist uns völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar. Er widerspricht auch eindeutig der Beschlusslage der Grünen (s.a. http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/310/310749.fuer_eine_verantwortliche_afghanistanpol.pdf):

„Deshalb treten wir für einen zivilen Aufbauplan und eine militärische Abzugsperspektive ein. Im Rahmen einer zivilen Aufbauoffensive muss aber auch der schrittweise Abzug der internationalen Truppen in die Wege geleitet werden. … Ein „weiter-so“ führt zum Desaster. Die internationale

und die deutsche Afghanistanpolitik bedürfen eines beherzten Kurswechsels, wie ihn wir GRÃœNE seit langem fordern. … Im Rahmen des bisherigen “Weiter-so” ist eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents nicht verantwortbar. … BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN haben klare Kriterien an ein Mandat für eine Beteiligung an der International Security Assistance Force (ISAF). Das Mandat muss in einen zivilen Aufbauplan und einer militärischen Abzugsperspektive eingebunden sein, mit einem effektiven Aufwuchs im Bereich der zivilen Hilfe und des Polizeiaufbaus einhergehen und dem Schutz und dem Leben der afghanischen Bevölkerung absolute Priorität einräumen. Wir respektieren ausdrücklich, dass unsere Abgeordneten in dieser Entscheidung, die Gewissensfragen genau so berührt wie politische Grundsatzfragen, zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt werden, dann empfehlen wir der Fraktion, zukünftigen Mandatsverlängerungen nicht zuzustimmen.“

Wir hoffen, dass sich die Mehrheit der GRÃœNEN Bundestagsfraktion bewusst ist, dass in einem Land wie Afghanistan, wo es keine Rechtsstaatlichkeit, sondern nur eine korrupte und durch Wahlbetrug wieder an die Macht gekommene Regierung gibt, Polizeiausbildung wenig Sinn macht. Zudem werden schon bisher viele der ausgebildeten Polizisten abgeworben. Sie werden dann zu Helfershelfern in Drogengeschäfte, treten in Dienst von, häufig in Menschenrechtsverletzungen verwickelten Provinzgouverneuren oder sie laufen zu besser bezahlenden ‘Dienstherren’ auf die „Taliban-Seite“ über. Dazu Citha Maass von der Stiftung Wissenschaft und Politik nach ihrer kürzlichen Rückkehr von einem acht-monatigen Afghanistan-Aufenthalt: „Es droht, dass ein autokratischer Präsident [und Provinzgouverneure] ein Instrument an die Hand bekommt, über das keine Kontrolle ausgeübt wird.“

Die in London beschlossenen, in den Verantwortungsbereich der Deutschen einzusetzenden 5000 US-Soldaten werden zu verstärkten Kämpfen mit neuen Opfern in der Region führen, also den vielerorts brüchigen „Frieden“ weiter destabilisieren. Schon nach den im Herbst 2009 dort von US-Soldaten ausgeführten Kampfeinsätzen wurden die Deutschen vermehrt Ziele von Anschlägen.

Am 3.12.09 in der Abstimmung zur Mandatsverlängerung haben 19 GRÃœNE mit Nein gestimmt (2008 waren es nur 11), 40 haben sich der Stimme enthalten, und nur M. Beck, Behm, Fell, Hinz, Königs, Nouripour, Sager und Sarrazin haben mit Ja gestimmt. Wir erwarten von den Grünen Bundestagsabgeordneten, dass sie bei der Abstimmung Ende Februar der „neuen“ Afghanistan-Strategie eine klare Absage zu erteilen. Die bisherigen ‘Ja-Sager’ bitten wir inständig, ihre bisherige Entscheidung im Interesse der Menschen, der Einheimischen wie der deutschen SoldatInnen zu überdenken. Gemessen an der grünen Beschlusslage von Rostock: „Für eine verantwortliche Afghanistanpolitik: zivilen Aufbau ausbauen – afghanische Eigenverantwortung stärken – militärischen Abzug einleiten“ sind die grünen Forderungen auch durch die sog. „Strategie-Änderung von London“ in keiner Weise auch nur annähernd erfüllt, selbst der Weg dorthin wurde wieder einmal, auch unter massiver Beteiligung der schwarzgelben Bundesregierung, nicht eingeschlagen. Von der gesamten Fraktion erwarten wir – neben der für uns zwangsläufigen Ablehnung der Aufstockung – daher, dass massiv auf Basis der grünen Beschlusslage von Rostock weitere Initiativen zur Beendung des Krieges und zu einem schnellstmöglichen Abzug der deutschen (und soweit hier eine diplomatische Einwirkung möglich ist, der anderen westlichen) Truppen ergriffen werden.

Mit GRÜNEN Grüßen

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bis heute habe ich die Debatten in unserem Verteiler – stellenweise höchst interessiert! – passiv verfolgt. Doch die Mail und Rede von Kerstin Müller zur Verlängerung des ISAF- Einsatzes in Afghanistan, erzwingen geradezu meine Reaktion. Ich will jetzt nicht noch mal alle Argumente darlegen, die gegen den konkreten Antrag der Bundesregierung sprechen, sondern die Fakten klarstellen.

Die Bundesmitgliederversammlung in Göttingen hat der Bundestagsfraktion den Auftrag gegeben, eine Mandatsverlängerung ohne deutlichen Kurswechsel abzulehnen! Nach gut einem Jahr ist weder in Afghanistan, noch in dem Antrag der Bundesregierung, der von uns Grünen geforderte Kurswechsel – auch nur im Ansatz! – erkennbar!
Wer dennoch im Bundestag einer Verlängerung zustimmt – oder dokumentiert: sie/er hätte dazu keine Meinung (Enthaltung) – missachtet das klare Basisvotum.

Ich als stimmberechtigter Delegierter der BDK / LDK NRW / Bezirksverband Mittelrhein werde von daher keinem Grünen MdB mehr meine Stimme geben, der die vorliegenden Verlängerung des Afghanistan Mandats nicht ablehnt – dies betrifft konsequent auch Personen, die meinen sich im linken Lager zu verorten. Auf unserer nächsten Mitgliederversammlung am 25.Okt. wird es einen gleichlautenden Vorstandsantrag für unsere Delegierten geben.

Ich würde mich freuen, wenn mehr von euch sich outen würden, denn nur so kann die Basis dem Göttinger Beschluss Nachdruck verleihen.

Mit `nem solidarischen, lieben Gruß,

Harald Wolfert / Sprecher des KV Rhein-Berg

taz vom 24.09.2008 ….. der Artikel

drei Mitglieder der Berliner LAG Frieden und Internationales – darunter ich – haben heute den Abgeordneten des AK 4 einen Brief zur Verlängerung des ISAF-Mandats geschrieben.

Ich teile Euch den Text mit, da einige über den Abstimmungstermin hinausweisende Gedanken Euch möglicherweise interessieren könnten.

bündnisgrüne und friedliche Grüße,

Tobias Balke (E-Mail)

Liebe Bundestagsabgeordnete,

wir sind sehr unzufrieden mit Eurem Abstimmungsverhalten vor einem Jahr. Ihr habt damals aufgrund weitgehend gleicher Analysen drei einander ausschliessende Schlüsse gezogen. Aussenstehende mussten daraus folgern, dass Bündnis 90/Die Grünen zu Afghanistan zwar einige Meinungen hat, in seiner Willensbildung aber steckengeblieben ist und verwirrt und hilflos dem Geschehen zusieht.

Bitte einigt Euch diesmal auf eine geschlossene und entschlossene Haltung.

Basis sei der Konsens der gesamten Partei: der Strategiewechsel ist dringend nötig und muss schnell erreicht werden.

Ihr wisst es selbst: die gegenwärtige Bundesregierung denkt gar nicht daran, den von uns immer wieder dringend geforderten Strategiewechsel ernsthaft ins Auge zu fassen und bei unseren NATO-Partnerstaaten intensiv für dessen Realisierung zu werben. Die AfghanInnen verlieren immer mehr das Vertrauen zur und die Geduld mit der Regierung Karsai und der westlichen Allianz. Die US-Regierung betreibt eine De-facto-Fusion von ISAF und OEF unter US-Führung und US-Vorgaben, um im “Krieg gegen den Terror” den Gegner einfach auszurotten. Sie plant die rasche Verlegung von US-Truppen aus dem Irak. Um die Risiken für eigene SoldatInnen zu minimieren, wird sie immer wieder und immer öfter feindliche Kämpfer aus sicherem Abstand bombardieren, bis die dabei massenweise mitgetöteten unschuldigen ZivilistInnen die USA und ihre Verbündeten noch verhaßter als die Taliban machen und der Aufstand allgemein wird.

Es droht ein Abgleiten in eine humanitäre und politische Katastrophe. Bereits in den nächsten 24 Monaten kann es dazu kommen, dass die Taliban und deren Verbündete auch im nördlichen Afghanistan einen Guerillakrieg führen und ihre Rückzugsräume ins pakistanische Landesinnere verlegen.

Bleiben dann die USA bei ihrer Kriegsstrategie, so müssten sich wohl in wenigen Jahren die afghanische und pakistanische Regierungen (und die Armeeführungen) entscheiden, entweder Rolle und Schicksal der südvietnamesischen Eliten zu teilen oder aber sich selbst an die Spitze des Widerstands zu stellen.

Die Folgen könnten für Millionen Menschen in der Region grauenhaft sein und die gesamten westlich-islamischen Beziehungen schwer belasten, besonders falls die USA die Beseitigung pakistanischer Atomraketen mit eigenen taktischen Atomwaffen (“Mini-Nukes”) vornehmen sollte.

Die Möglichkeit derartiger ausserordentlich schwerwiegender Folgen fordert und rechtfertigt ausserordentliche Anstrengungen. Unser Ziel muss es sein, nicht nur Deutschland aus diesem Desaster herauszuhalten, sondern es überhaupt abzuwenden.

Die kommende – möglichst grünhaltige – Bundesregierung sollte sich mit möglichst vielen westlichen und mit möglichst vielen der 56 OIC-(Organization of the Islamic Conference)-Mitgliedsländern zu einer friedenserzwingenden Koalition vereinigen, um gemeinsam den Regierungen Afghanistans und der USA einen rettenden Ausweg aufzuzeigen (auch der pakistanischen, soweit sie dann Kriegspartei ist).

Kern sollte ein umfassendes europäisch-islamisches Angebot sein: die Zuschüsse und Truppen der USA voll oder grossenteils zu übernehmen, also den Einsatz an Menschen und Geld für mehrere Jahre stark zu erhöhen und dabei ausser hohen Kosten vor allem auch erhebliche Verluste an Leben und Gesundheit der eingesetzten SoldatInnen und zivilen HelferInnen zu tragen, bis die Sicherheit vollständig von afghanischen Kräften gewährleistet werden kann. Die gegenwärtig von den USA getragene Last müssten dann einige Dutzend Staaten zusammen tragen. Ein angemessener deutscher Anteil daran wäre so erheblich, dass für mehrere Jahre eine Aufstockung des Bundesetats und für Bundeswehrangehörige verlängerte “Stehzeiten” ins Auge gefasst werden müssten.

Dieses umfassende Angebot sollte in jeder Hinsicht so gut ausgestattet werden, dass die USA es sowohl aus aussenpolitischen wie fiskalischen Gründen gern annehmen können. Es wäre von größtem, weit über die Region hinausstrahlendem Wert für die gesamte Weltinnenpolitik, wenn die Friedenskoalition die USA in eine tatsächlich multilaterale und friedenssichernde Afghanistan-Mission integrieren könnte, die Geist und Buchstaben der UN-Charta wirksam werden lässt.

Nichteuropäisch-nichtislamische Staaten könnten in die Friedenskoalition dann aufgenommen werden, wenn sie Ressourcen für eine konstruktive Beteiligung haben und nicht aus historischen bzw. geostrategischen Gründen die Friedenskoalition mehr belasten als fördern.

Die Friedenskoalition muss dann darauf bestehen, dass die USA OEF sofort beenden und für ISAF wesentlich anderen, mit dem Kriegsvölkerrecht vereinbaren Einsatzregeln zustimmen. Luft- oder Artillerieangriffe gegen von ZivilistInnen bewohnte Gebäude darf es nicht mehr geben. Gut disziplinierte und ausgebildete SoldatInnen sowohl der afghanischen als auch auswärtiger Heere müssen die Sicherheit der afghanischen Bevölkerung behutsam, wachsam und mit Augenmass wiederherstellen. Für die USA würde das bedeuten, für eine derartige Kriegführung ungeeignete SöldnerInnen und SoldatInnen abzuziehen und einer europäischen ISAF-Führung und/oder einer ISAF-Führung durch OIC-Mitglieder zuzustimmen.

Die Regierung Karsai wird beim sukzessiven Ãœbergang ihrer Machtbasis auf die Zivilgesellschaft erhebliche Risiken auf sich nehmen müssen: sie hat – pestizidfrei und sozialverträglich – den Drogenanbau zu beenden. Damit wird sie nicht nur Taliban und anderen Aufständischen, sondern auch den Warlords der Nordallianz eine Haupteinnahmequelle entziehen. Deren Privatarmeen müssen aufgelöst und eine Reihe ihrer Anhänger aus Staatsämtern entfernt werden, um in Afghanistan Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit durchzusetzen. Wo internationale Garantien für Amnestieregelungen und großzügige Angebote der beruflichen Bildung und Weiterbildung, notfalls auch Pensionierung von Warlords und Warlordanhängern nicht angenommen werden, müssen sie gewaltsam entwaffnet werden. Die Friedenskoalition muss auch dafür militärische Unterstützung und ausserdem auch erhebliche Budgethilfen anbieten, damit der afghanische Staat seinen SoldatInnen, PolizistInnen, StaatsanwältInnen, RichterInnen und dem gesamten öffentlichen Dienst endlich existenzsichernde Gehälter zahlen kann, von denen sie ihre Familien ernähren können, ohne auf Bestechungsgelder angewiesen zu sein. Auch die Föderalisierung und Kommunalisierung des afghanischen Staatsaufbaus muss weitgehend von der Friedenskoalition finanziert und unterstützt werden.

Beiden Verhandlungspartnern – den Regierungen Afghanistans und der USA – (und gegebenenfalls auch der pakistanischen) muß die Friedenskoalition mit Deutlichkeit, Festigkeit und Konsequenz begegnen. Diese Verhandlungen werden hart werden.

Gelingen können sie nur dann, wenn die Friedenskoalition einerseits den hohen Mehrbedarf an SoldatInnen und Geld nachweislich aufbringen, andererseits aber eine glaubwürdige Drohkulisse präsentieren kann.

Alle Mitglieder dieser Friedenskoalition, die dann Truppen in Afghanistan stellen, müssen dabei den vollständigen Abzug dieser Truppen (natürlich nicht der zivilen HelferInnen) aus Afghanistan ankündigen und diese Ankündigung notfalls auch wahr machen – auch die Bundesrepublik Deutschland. Gleiches gilt für die möglicherweise notwendig werdende diplomatische Isolierung der USA.

Bei aller Großzügigkeit des Friedenskoalitions-Angebots ist seine Annahme doch nicht garantiert. Sollte es aber zum Schlimmsten kommen und die USA sowie die afghanische (gegebenenfalls auch die pakistanische) Regierung blind und stur in den Abgrund rennen, dann haben wenigstens alle Staaten der Friedenskoalition alles versucht, was in ihrer Macht lag. Dies kann entscheidend dabei helfen, den US-BürgerInnen das Unsinnige und Verwerfliche einer weiteren Kriegführung klar zu machen. Ausserdem hätte dann die Weltöffentlichkeit Vertrauen zu den Staaten der Friedenskoalition gefasst (und diese zu sich selbst). Sobald danach die USA ihr katastrophales Scheitern einräumen und Afghanistan (und Pakistan) verlassen, könnten die Staaten der Friedenskoalition gemeinsam alles tun, was für die Überlebenden dann zu tun ist.

Es liegt jetzt in Eurer Hand, rechtzeitig die politischen Voraussetzungen für zukünftige Verhandlungen aus einer derartigen Position der Stärke zu schaffen. Weist jede weitere Duldung des zum Scheitern verurteilten schwarzroten Stillhaltekurses eindeutig von Euch und stimmt mit “Nein”.

Dies ist zunächst eine ausgezeichnete Gelegenheit, im Vorfeld allen potentiellen Koalitionspartnerinnen klarzumachen, worauf wir im nächsten Koalitionsvertrag bestehen werden.

Vor allem aber rufen wir Euch auf, mit Eurer vereinten Stimmkraft der US-Regierung und der afghanischen Regierung diese unmissverständliche Warnung zuzurufen. Sie schliesst gleichzeitig ein großzügiges Angebot an das afghanische Volk und unsere Verbündeten ein und eröffnet einen schwierigen, aber realistischen Weg zum Frieden.

Stimmt Ihr mit “Nein”, kommt auf unsere Partei eine Riesenwelle von Missverständnissen und absichtlichen Missdeutungen zu.

Fasst Euch ein Herz. Setzt Euch gegen Unterstellungen zur Wehr. Gemeinsam werden wir sie widerlegen.

Euer Nein heisst Nein – Nein ebenso zur Ratlosigkeit der Koalitionäre wie Nein zur Kopflosigkeit der Linksfraktion, Nein vor allem zur drohenden Vietnamisierung Afghanistans und Pakistans. Eure konsequente Ablehnung der Kriegseskalation ist die notwendige Vorbereitung auf den friedensstiftenden Strategiewechsel.