- veröffentlicht in “Das Blättchen” -

Im Dezember stritten sie sich mal wieder wie die Kesselflicker: Beim NATO-Russland-Rat hatten sich beide Seiten trotz langjähriger Diskussionen nicht über die NATO-Raketenabwehrpläne verständigen können. Moskau drohte mit der Stationierung von Kurzstreckenraketen in Kaliningrad, so dass sich viele mediale Beobachter in die 80er Jahre und den guten alten Kalten Krieg zurückversetzt sahen. Geschichten, die auf die These einzahlen, „NATO kreist Russland ein“, und die die alte Blockkonfrontation wieder aufleben lassen, gehen immer gut. Mental sind viele bei der alten NATO, der NATO 1.0, stehen geblieben.

Mit der Realität haben solche Geschichten wenig bis nichts zu tun. Der Ost-West-Konflikt ist unwiderruflich beendet, die Sowjetunion ist aufgelöst. Rechtsnachfolger Russland ist ein normales kapitalistisches Land. In Wirklichkeit sind „Westen“ und Russland ökonomisch verflochten. 70 Prozent des russischen Außenhandels wird mit westlichen Ländern abgewickelt. Russland und der Westen pflegen gute Beziehungen und sind sogar militärisch verbündet. Die Putin-Ära hat daran nichts geändert, sie hat die Zusammenarbeit stattdessen vertieft – allem Putin-Bashing in den westlichen Medien zum Trotz. Die Waffen der NATO und Russlands richten sich immer weniger gegeneinander, sondern beginnen sich zu ergänzen.

Eigentlich sind die Fakten eindeutig: Die Neue NATO, also die NATO 2.0, entstand in den 90er Jahren. Dazu gehörte, dass 1994 Russland (wie auch andere ehemalige Staaten des Warschauer Paktes) mit der NATO ein Abkommen im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden schloss. 1997 wurden die Grundakte NATO-Russland verabschiedet und ein Ständiger Gemeinsamer Rat eingerichtet sowie erste gemeinsame Militärmanöver abgehalten. US-Präsident Bill Clinton stellte Russland die Aufnahme in die NATO in Aussicht.

Wie in anderen Beziehungen auch gab es zwischenzeitlich natürlich manchen Streit, zum Beispiel beim Kosovo-Krieg 1999 oder beim Südossetien-Krieg 2008. Das ist immer Futter für jene, die von den Schablonen des Kalten Krieges nicht ablassen können. Aber auch das Verhältnis zwischen Frankreich und den USA war über mehrere Jahrzehnte nie konfliktfrei. Erst 2009 kehrte Paris nach 42 Jahren wieder in die Militärorganisation der NATO zurück.

Entscheidend ist, dass Russland seit 2001 sehr konsequent den NATO-Afghanistankrieg unterstützt und alles tut, der NATO zum Sieg zu verhelfen. Nur eigene Truppen will Russland vor dem Hintergrund des letzten Afghanistankrieges nicht einsetzen. Seit Dezember 2011 ist auf Grund der Bombardierung eines pakistanischen Grenzpostens gerade einmal wieder die Nachschubroute der NATO durch Pakistan blockiert. Umso wichtiger ist die Nordroute von Russland über Usbekistan, die schon im Afghanistankrieg der Roten Armee benutzt wurde. Da trifft es sich gut, dass Ende 2011 eine neue Eisenbahnstrecke von Usbekistan nach Mazar-e-Sharif fertig gestellt wurde. Während Deutschland bereits 2003 ein Transitabkommen schloss, das erlaubt, den Bundeswehr-Nachschub über russisches Gebiet abzuwickeln, dürfen die USA die Route erst seit 2009 nutzen – nachdem die Obama-Regierung die „Reset-Taste“ im Verhältnis mit Russland gedrückt hatte.
Russische Expertise in Sachen Afghanistankrieg wird seitens der USA schon länger gern eingekauft. So fliegen seit einigen Jahren in Afghanistan frühere Piloten der Roten Armee die gleichen Hubschrauber wie in den 80ern. Statt ihren Sold aus Moskau zu empfangen, stehen sie heute als Söldner auf der Payroll des Pentagon. Öffentlich bekannt wurde dieses aufschlussreiche Detail, als die afghanischen Aufständischen 2008 ein entsprechendes Fluggerät abschossen und Russland sich um die Bergung der beiden toten russischen Staatsbürger kümmerte.

Dimitri Rogosin (russischer Vertreter bei der NATO), der der NATO verbal sonst gern die Pest an den Hals wünscht, weiß durchaus zu schätzen, dass die NATO in Afghanistan den Job für Russland mitmacht: Wenn sich die Nato aus Afghanistan zurückziehe – dann werde es für Russland gefährlich. Denn: Ein Rückzug der Nato würde von allen Extremisten, die sich in und um Afghanistan tummeln, als Einladung aufgefasst, den Kampf über die Grenzen Afghanistans hinaus nach Norden zu tragen, um sich am Ende gegen Russland zu wenden. Das sei der Grund, so Rogosin, weshalb Russland ein „objektives Interesse“ am Erfolg des Westens in Afghanistan habe.
Auch bei anderen internationalen Krisen hat sich Russland an die Seite des Westens gestellt. Zuletzt wurde im UN-Sicherheitsrat kein Veto gegen den Libyen-Krieg eingelegt. Das Gemaule hinterher, die NATO haben den Rahmen des UN-Mandats überschritten, sollte man nicht überbewerten. Die russische Regierung wusste, was sie tat und was passieren würde.

Die Perspektive der Einbeziehung Russlands in die NATO wird besonders von deutscher Seite forciert. Hinter den Kulissen verhinderte Berlin, dass die Ukraine oder Georgien NATO-Mitglied wurden. Noch wichtiger ist aber die inzwischen formierte Allianz mit Warschau. Sowohl die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, als auch der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski können sich Russland in der NATO vorstellen. Um diese Idee ins Gespräch zu bringen, verfassten im September 2011 Sergej Karaganow (Leiter des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, eines einflussreichen russischen Think-Tanks), Andrzej Olechowski (in den 90er Jahren polnischer Außenminister) und Horst Teltschik (unter Helmut Kohl Vizechef des Bundeskanzleramtes und nachmaliger Geschäftsführer der Münchener Sicherheitskonferenz) in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Namensartikel unter dem Titel „Frieden und Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok“. Das klingt nach kollektivem Sicherheitssystem und Abrüstung, aber im Grunde geht es um die Formierung eines Militärpakts des Nordens, den Nordpakt, die NATO 3.0. Der ehemalige Planungschef von Verteidigungsminister Volker Rühe, Ulrich Weiser, sieht die NATO in diesem Sinne künftig als strategischen Rahmen für die Dreiergruppe Nordamerika, Europa und Russland.

Die Entwicklung hin zum Nordpakt ist dem schwindenden Einfluss des Westens in der Welt geschuldet. 2030, so sagen die Prognosen, werden die aufstrebenden Mächte China, Indien, Brasilien, Südafrika und andere asiatische, afrikanische und lateinamerikanische „Tiger“ zusammengenommen den Westen ökonomisch überholt haben. Vor diesem Hintergrund haben sich die US-Eliten inzwischen damit abgefunden, dass sie die Macht stärker mit den EU-Staaten teilen müssen. Heutzutage ist es selbstverständlich, dass US-Soldaten unter dem Kommando anderer NATO-Staaten stehen, vor 20 Jahren war das undenkbar. Im Libyen-Krieg war die US-Regierung mit einem Platz in der zweiten Reihe zufrieden und überließ Frankreich und Britannien die Führung. In 20 Jahren darf dann vermutlich auch einmal ein russischer General bei einer gemeinsamen Intervention das Kommando über irgendeinen militärischen US-Verband ausüben.

Der Nordpakt hat mit den historisch erledigten Dimensionen West gegen Ost nichts mehr zu tun. Er ist gegen den Süden gerichtet. In Zukunft muss man auf gemeinsame Militärinterventionen des Nordpakts in Afrika oder Asien einstellen. Mit dem Nordpakt wird die Welt nicht friedlicher. Denn da sich mit NATO und Russland Mächte zusammentun, denen ökonomisches, politisches und kulturelles Gewicht global abnimmt, dürfte die Neigung, militärische Mittel einzusetzen, zunehmen. In puncto militärischer Macht wird dem Nordpakt, der heute über 80 Prozent der Weltmilitärausgaben bestreitet, in den nächsten Jahrzehnten niemand das Wasser reichen können. Auch China nicht.

Kontakt:
Uli Cremer 0160 / 81 21 622
cremer@gruene-friedensinitiative.de

weiter bei ngo-online.de…

Die NATO ist am Hindukusch gescheitert. Die Fehler der Vergangenheit fallen nun auf das Militärbündnis zurück. Zeit für eine Bilanz und ein radikales Umdenken

mehr auf der Site des “Freitag”…

Wilhelm Achelpöhler:

-Anreise mit der “Friedenslok” aus NRW. Die Grünen im Zug dürften allenfalls 2-3 Abteile füllen unter den 800 Mitreisenden aus NRW. Maßgeblich organisiert von der Linken. Für die ist die Sache jetzt schon ein großer Erfolg – quasi “Team-Building” beim Parteiaufbau.

-Die Ankunft in Kehl wird von der Polizei künstlich verzögert, damit der Zug nicht “zu früh” in Kehl ankommt. Gleiches gilt, wie man später erfährt, für die Busse. Der Zug muss 20 Minuten warten, bis er nach Kehl einfahren kann.

-In Kehl Empfang durch die Polizei. Absperrungen führen die Demonstrationsteilnehmer zum Kundgebungsplatz. Die Demo wird von Polizeiketten mit Helm und Kampfausrüstung gesäumt. So dürften sich Neo-Nazis auf ihren Demos fühlen.

-Die Kundgebung wird erreicht, eigentlich soll es jetzt los gehen, um über die Europa-Brücke nach Strasbourg zu gehen, um an einer großen Kundgebung teilzunehmen, danach dann in die Strasbourger Innenstadt zu einer Abschlußkundgebung – ob dass alles klappt? Rückfahrt des Zuges ist für 18:30 Uhr geplant.

- Auf der Kundgebung werden Auflagen verlesen, das Mitführen von Klobürsten ist untersagt. Habe keine dabei. Glück gehabt. Der massiven Präsenz der Polizei an der Straße entspricht die Präsenz bei der Kundgebung: unter den Demonstranten mehrere Grüppchen von Polizei, daneben der Lautsprecherwagen, der immer wieder sinnfreie Durchsagen ” wir begrüßen sie” etc. macht, um auch auf diese Weise massive Präsenz zu zeigen. Schön: ein grüner aus Stuttgart hat ein Transparent mit der Aufschrift Grüne Friedensini. Treffe ein paar Grüne: Sylvia, Jörg, Ruth.

Uns wird’s zu bunt, wir wollen nach Straßburg und verlassen die Kundgebung. Begebe mich mit drei anderen Richtung Europabrücke. Auf dem Weg sehen wir überall Polizei, selbst aus Münster sind einige dabei. Da ist der Aufgang zur Brücke zu shen. Die Polizei versperrt meinem Sohn (15j) und seinem Freund den weiteren Weg. Er dürfe nicht weiter, sei in die Kategorie “rot” einzustufen, der bei der Demo nur Ärger machen wolle. Wie der Polizist dazu kommt? Wegen der langen Haare? Vielleicht wegen der schwarzen Jacke. Auf der ist eine Fahne mit einem “A” drauf. Dass es sich um einen Fan-Artikel von Arminia Bielefeld handelt, fällt dem Herrn nicht auf, er kommt aus Sachsen und kennt sich wahrscheinlich nur in der 3. Liga aus. Für meinen Sohn praktischer Sozialkundeunterricht, bei dem er mehr lernt, als in der Schule.
Die Polizei hat offenbar keineswegs vor, die Demonstranten des Ostermarsches nach Strasbourg zu lassen. Mit Ausweiskontrollen und Durchsuchungen soll der Zug nach Strasbourg so lange verzögert werden, dass man nicht ankommt. Erinnerungen an “Container-Joe” 1981 in Brokdorf werden wach. Da auch mein Anwaltsausweis nichts nutzt und ich in erster Linie nach Strasbourg will, ziehen wir weiter und erreichen über einem Umweg die Brücke. Aber auch dort geht es nicht weiter. Es ist zwar alles friedlich, aber die Brücke ist gesperrt. Mehrere Polizeiketten versperren den Zugang.
“Einsturzgefahr” erklärt ein Beamter, der offenbar keine Schulung für freundlichen Umgang absolviert hat. Wir geben ein TV Interview, und ärgern uns über uns selbst: Wie konnte man nur glauben, dass die Polizei, die im Stile einer Bürgerkriegsarmee antritt, uns über die Brücke lassen wird? Es ist doch eine bekannte Polizeitaktik “friedliche” und “militante” Demonstranten zu trennen, um auf die einen draufhauen zu können. Ein breiter Protest gegen die NATO Tagung wird jedenfalls von der Polizei vereitelt. Nach zwei Stunden brennt das ohnehin zum Abriss bestimmte Zollhäuschen. Jetzt ist jedem klar, dass wir nicht nach Strasbourg kommen, die deutsche Polizei wird es auf die Militanten in Frankreich schieben und freut sich. Von französischer Seite kommen Demonstranten auf die Brücke, man sieht Fahnen vor der Polizeikette, aber ein Durchkommen ist aussichtslos. Später erfährt man durch ein Interview eines französischen Demonstranten im SWR, dass die Polizei die Brücke dicht gemacht hatte, bevor sich irgendetwas auf französischer Seite ereignet hatte.
Nach einigen Stunden kommt auch der Ostermarsch und wird vor der auf die Europabrücke führenden Straße von der Polizei gestoppt. Wir beobachten alles von einem kleinen Hügel, auf dem sich auch eine putzige DKP Blaskapelle einfindet. Nach einiger Zeit können die Demonstranten etwas weiter vor. Die Polizei hatte vorher einen Weitermarsch der Demonstration erlaubt. Aber die Demo zieht nur bis zur Straße auf die Brücke. Die meisten wollen nicht zurück auf den Parkplatz der Auftaktkundgebung, sondern wenigstens Strasbourg sehen, wo inzwischen schwarze Wolken aufsteigen. Es gibt eine Kundgebung.
Als es uns zu langweilig wird, gehen wir in eine Bahnhofsbar und sehen die 2. Halbzeit der Bundesligakonferenz. Vorher noch Nachrichten. Tenor: Deutsche Polizei hat richtige Taktik, deshalb alles friedlich, anders die Franzosen, deshalb dort Krawalle. Erinnert etwas an die Teilung in ISAF/Nord und ISAF/Süd in Afghanistan. Die Wahrheit liegt eher darin, dass auf deutscher Seite Demonstranten waren, die eine bessere Meinung über den Saat hatten, als diejenigen auf französischer Seite, dokumentiert darin, dass sie glaubten, die Polizei würde ihnen den Weg nach Strasbourg erlauben.
Als die Bundesliga Konferenz vorbei ist und alle für Arminia gespielt haben gehen wir zum Zug und erreichen nach einigen Stunden Münster.

Wilhelm Achelpöhler

Auch von mir ein paar Eindrücke (Jörg Rupp):

Anreise mit ÖPNV, Regionalexpress bis Appenweier, Umsteigen in den Bus:
Empfang mit massiven Polizeikräften, Einzelkontrolle, intensive Leibesvisitation, Rucksackkontrolle.
Dann Umsteigen in den Linienbus, der vor der Autobahnbrücke über die A5 angehalten wird. Gerade fährt der Konvoi über die A5 von Baden-Baden nach Kehl, daher darf niemand über die Brücke fahren. Komischerweise ist die A5 Richtung Norden frei, es herrscht normaler Verkehr. Verstehe das wer will.
Der Stau wird von Polizeifahrzeugen überholt, unter denen sich auch ein Fahrzeug der Feldjäger mit Y-Kennzeichen befindet – …der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, grundgesetzwidrig – längst Realität -

Kurz vor Kehl: keine Zufahrt zur Stadt, es gibt keine Auskünfte, warum nicht. Er als Sylvia ihren Abgeordnetenausweis zückt, erfahren wir wenigstens, dass gerade Fototermin ist und daher gar nichts geht.

Ankunft am Kundgebungsplatz dann anschließend relativ flott. Andere Busse werden ins Industriegebiet umgeleitet, die Fahrgäste einzel kontrolliert. Das haben wir schon hinter uns, daher drehen wir – whl versehentlich – eine Runde, müssen aber nicht mehr raus. DAnn Endstation und 10 Minuten Marsch zum Kundgebungsplatz. Überall Polizei, aus allen Bundesländern. Für die Hamburger ist der Ausflug nach Kehl wahrscheinlich eine Reise in den Frühling….

Habe mich als Ordner angemeldet, damit die von der Polizei widerrechtlich geforderte Liste mit 50 Ordnern voll wird. Kundgebung kann erst beginnen, als 50 Leute angegeben sind. Auflagen: keine Klobürsten, keine Spritzpistolen, keine Schminke im Gesicht, keine Hunde. Nachfrage beim Deeskalationsteam, was das denn soll: er weiß auch keine Antwort. Nebenan Feuerwehrgebäude. Auf einmal fährt eine Leiter hoch, auf der Plattform mehrer Personen mit Kameras, die die Menge fotografieren. Der darauf angesprochene Polizist: das ist die Feuerwehr, nicht die Polizei…
Insgesamt sind wir vielleicht 30 Grüne und Grüne Jugend. Hätte der Landesverband statt eine Gegenveranstaltung zu organisieren dahin mobilisiert, hätten wir nicht nur einen “LINKE”-Block (gut und gerne 50 Fahnen und sicherlich über 200 Leute)gehabt, sondern auch einen Grünen Block. So vergrault man Wähler und hält sich von den Bewegungen fern – ganz unnötig. Infrastruktur mit 30 oder mehr Fahnen kann ich als Einzelner nicht leisten.

Als der Ostermarsch endlich beginnt, ist die Polizeipräsenz sehr massiv. Eine kleine Gruppe von “schwarzem Block” wird widerrechtlich ohne Anlass geflmt. Der Polizist hört erst auf, nachdem ich ihn fotografiere. Solche Vorfälle passieren andauernd. Wer die Demo verlässt, muss den Rucksack kontrollieren lassen, wer zurückkommt, ebenfalls. Ein Vater kann mit dem weinenden Kind an der Hand den Zug nicht verlassen, erst nachdem Gisela und ich einschreiten kommt er raus – um an der näcshten Sperre zu scheitern. Kein Eis für’s Kind – das Ende der Freiheit, widerrechtlich durch deutsche Polizei durchgesetzt.

Der Zug stockt nachdem wir ein große Rauchwolke aus Richtung der Rheinbrücke sehen. Nach und nach verteilt sich dann die Demo auf der Straße zur Brücke gegenüber dem Bahnhof. Kein Vorwärtskommen mehr. Sylvia, Christian und eine linke MdB und Tobias Pflüger verhandeln. Letztendlich ist ihnen aber kein Erfolg beschieden. Christian berichtet über den Lautsprecherwagen von den Vorkommnissen u. a. , dsas die französische Polizei keine Löschversuche unternommen hätte, obwohl im Hotel Menschen waren.

Wir beschließen auszuharren und bleiben bis zur Abschlusskundgebung. Keine Randale, alles freidlich. Lediglich in der ersten halben Stunde, als der Ostermarsch gestoppt war, konnte eine angespannte Stimmung wahrgenommen werden. Aber sie verfliegt. Am Ende rückt auch die Polizei nach und nach ab. Ein kleines Häufchen schwarz angezogener Jugendlicher versucht, vermummt zu provozieren. Sie werden ignoriert – und ziehen früh unvermummt von dannen.

Fazit: wenn die NATO/Regierung es will, endet der Rechtsstaat. Deutsche Polizisten begehen Rechtsbrüche – ohne jegliches Unrechtsbewusstsein. Über friedliche Demonstrationen wird nicht berichtet…..

Jörg Rupp

Demonstration in Kehl -ein paar Eindrücke mehr …

Ruth Birkle

Hallo zusammen,

auch meine Eindrücke zur Demo in Kehl:

1. In Appenweier mussten wir Ausweis-, Rucksack- und Körperkontrollen über uns ergehen lassen. Anschließend wünschte die Polizistin mir einen schönen Tag.

3. Es waren sehr wenige Familien da. Ebenso wie in Baden-Baden am Donnerstag waren potentielle OstermarschiererInnen und DemonstrantInnen wochenlang mit Zeitungsberichten bearbeitet worden, um ausreichend abgeschreckt zu sein.

3. Abschreckend waren auch die Demoauflagen, vor allem die Tatsache, dass die Liste mit den 50 geforderten OrdnerInnen auf Wunsch der Polizei ausgehändigt werden musste.

4. Die Demo zu verlassen war nur ganz am Anfang problemlos möglich. Dann waren wir im Kessel. Auch die OrdnerInnen waren gekesselt.

5. Es gab mindestens eine heikle Situationen, das habe nicht nur ich so erlebt. In der Straße kurz vor dem Platz, wo die Demo gestoppt wurde, kesselte plötzlich BFE in Vollmontur die Demo und wir dachten, es werde
nun ernst. Sie filmten direkt in die Leute. Auch die Deeskalationseinheit filmte, obwohl genau diese Einheit vorher andere Polizisten auf Aufforderung eines Ordners vom Filmen abgehalten hatte.

6. Die über die Demo verteilten MdBs fanden irgendwann doch den Weg nach vorne, sogar über die Brücke und konnten teilweise mit der Polizei verhandeln. Allerdings waren das nicht abgestimmte Einzelaktionen, die ebenso naiv und wirkungslos waren wie unsere Idee, über die Brücke kommen zu können.

7. Die Brände in Strasbourg wurden nicht gelöscht, bzw. erst nach weit über einer Stunde rückte deutsche Feuerwehr an, die aber wohl nicht rüber dufte. Angesichts der Tatsache, dass sämtliche Katastrophenschutzmaßnahmen ergriffen worden sein sollen, merkwürdig.
Würde die Bruchsaler Feuerwehr so spät anrücken und außerdem die Brände so lange schwelen lassen, bekäme sie Schwierigkeiten.

8. Leute durften nicht ausreisen, für die Ausreiseverbote bekamen sie keine Begründung. Sie werden Widerspruch einlegen, sicher mit Erfolg.

9. Wir wurden, wie gesagt, alle gründlich gefilzt und einige mit Ausreiseverbot belegt. Bei uns im Kessel hätte sich aber keineR die geringste Provokation erlauben können. Scheinbar war die Polizei in Frankreich aber zu anderen Zwecken da und das Konzept ging auf.

10. Zum Schluss der Demo saßen wir fest und waren sehr lange ohne Infos. Die kleinen Lautsprecher waren kaum zu verstehen. Als endlich der große Lautsprecherwagen kam, waren viele bereits am Aufbrechen. Einige Einheiten der bundesweit angerückten Polizei machten sich auch mit ihrem Zoo auf den Heimweg…..
Im Bahnhof Appenweier wurden wir 15 Leute aber immerhin noch von fünf PolizistInnen betreut, die sich darum kümmerten, dass niemand rauchte. Komische Empfindlichkeit angesichts des vielen Rauchs der heute am Himmel stand.

11. In Karlsruhe traf ich einen Freund, der sagte: “Was wäre das für ein schönes Bild gewesen, wenn sich die Demonstrationen auf der Brücke getroffen hätten und alle Lager zusammen nach Strasbourg gezogen wären.”

Es stimmt, dass wir im Wechsel von der Polizei hörten “In Strasbourg herrscht Bürgerkrieg, ihr könnt froh sein, wenn ihr hier heil rauskommt” und “Die Brücke ist offen.” Wir also doch immer wieder dachten, wir kämen rüber; das Ganze endete allerdings miserabel.

Leider sehe nicht nur ich das so. Wir haben verloren; wir waren unorganisiert und überfordert, was angesichts der fehlenden Strukturen und auch der fehlenden finanziellen Ausstattung verständlich ist; das macht es aber nicht weniger dramatisch.

Leider waren wir viel zu wenige; wir konnten offensichtlich auch nicht allen vermitteln, worum es geht, und die Vernetzung fehlte, um die Sache in den Griff zu bekommen.

Mir wurde aber doch am Abend eindeutig klar und das hätten wir, so weh es tut, sich das einzugestehen, wissen müssen:

Das Bild einer bunten Anti-Nato-Demo war das Letzte, was der Gipfel brauchen konnte und wollte. Ab 200000 DemonstrantInnen wäre unser Konzept vielleicht aufgegangen. So war es ein Fiasko und wir zogen geprügelt ab; Grundrechte wurden verletzt, das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt, die Verkehrswege lahmgelegt….

…es ist hart zu bemerken, wie schnell das geht und wie ohnmächtig wir sind.

Grüße

Ruth

Bericht von Hajo Siemes über die Teilnahme am Ostermarsch in Baden-Württemberg und der Demonstration gegen die Nato. MG, 6.4.09

Die “Friedenslok”, mit der wir von NRW aus nach Kehl gefahren sind, war von „Den Linken” NRW organisiert, umfasste 14 Wagen und war mit ca. 1000 Personen voll besetzt. Es war eine bunte Mischung von Leuten zwischen 14 und 80 Jahren aus unterschiedlichsten Gruppierungen: Die Linken, Die Grüne Friedensinitiative, Grüne Jugend, unterschiedliche Friedensgruppen, (vom Mönchengladbacher Friedensforum waren 4 Personen dabei) Greenpeace, DGB, DKP, Pax Christi und anderen Gruppen. Alle fuhren gut gelaunt und mit friedlichen Absichten nach Kehl, um gegen die Nato und deren Strategie zu protestieren und zu demonstrieren. Der Zug kam pünktlich in Kehl an. Nach der Ankunft, wurden wir zu einem Sammelplatz in der Nähe des Bahnhofs geleitet. Dort haben wir auf andere TeilnehmerInnen, die mit Bussen anreisten gewartet, um dann ab 12 Uhr uns am “Ostermarsch” mit Ziel “Abschlusskundgebung zum Nato-Gipfel in Straßburg” zu beteiligen. Auf dem Platz, fand eine kurze Auftaktveranstaltung statt. Hierbei hatte ich auch die Möglichkeit, mich mit unserem MdB Christian Ströbele zu unterhalten. Mit Verzögerung gingen dann über 4000 Menschen los, um über die Rheinbrücke nach Straßburg zu gelangen. Nachdem wir fast eine Stunde durch Kehl unterwegs waren, stoppte der Demonstrationszug und es sickerte schnell durch, dass die Rheinbrücke versperrt sei. Wir wurden dann über Mikro informiert, dass die Brücke von der Polizei gesperrt worden sei, obwohl vorher der freie Zugang zugesichert war. Dann sickerte es durch, dass auf der anderen Rheinseite ein Feuer gelegt worden sei und die Polizei mit der Demo-Leitung verhandeln würde, um einen Korridor zu schaffen, durch den wir weiter nach Straßburg geleitet werden sollten. Auch Christan Ströbele hat sich an den Verhandlungen beteiligt. Kurz vor der Rheinbrücke ging dann aber nichts mehr und nach wiederum einer Stunde wurde immer klarer, dass man uns nicht durchlassen wollte. So endete dann die Demo für uns auf der deutschen Seite des Rheines mit einer eigenen “Abschlusskundgebung”, die so nicht geplant war. Die Stimmung wurde aggressiver, die Leute wurden unruhiger, aber es blieb alles friedlich auf unserer Seite. Wir und auch die Veranstalter waren maßlos enttäuscht, dass wir nicht zur Abschlusskundgebung rüber gehen konnten. Die Veranstalter machten dafür die Hinhaltetaktik der deutschen Polizei verantwortlich. Christan Ströbele sprach davon, dass die Polizei mit unterschiedlichen Argumenten uns nicht immer richtig informiert habe. Wer den ersten Brandsatz an der Brücke auf französischer Seite gelegt hat und warum dies bei einem solchen Aufgebot von Polizei überhaupt möglich war, blieb ungeklärt. Ob und in welchem Ausmaße die Krawalle auf der anderen Seite die Abschlusskundgebung behindert hat, war für uns nicht erkennbar. Es bestand bei uns der Eindruck, dass wir gezielt von Anfang an nicht zur Demo auf der anderen Seite geleitet werden sollten. Der Ostermarsch von Baden-Württemberg, war somit abgekoppelt von der übrigen Demonstration gegen die Nato. Man wollte möglicherweise eine so große Beteiligung an einer Anti-Nato-Demo verhindern. Auch sickerte durch, dass die Polizei durch taktisches Fehlverhalten, Mitschuld an den Ausschreitungen auf französischer Seite hatte. Insgesamt gesehen, war das Aufgebot an Polizei auf deutsche Seite drei Mal so groß wie das der Demonstranten. Und das bei Leuten, die sich ausschließlich friedlich verhalten haben und in dieser Absicht auch gekommen waren, um an der Kundgebung in Straßburg teilzunehmen. Es war ein gutes Gefühl, mit so vielen „Bunten Leuten” friedlich zu demonstrieren und unseren Unmut über die verfehlte Nato-Politik kundzutun. Leider fehlte für uns der Höhepunkt, die Teilnahme an der Abschlusskundgebung mit den europäischen Friedensfreunden am Ort der Nato-Vollversammlung in Straßburg.

Ostermarsch für den Frieden:

Nein zur NATO! Nein zum KRIEG!

Samstag, 4. April 2009, 11:00 Uhr
Kehl — Strasbourg

und anschließend an der internationalen Demo

"NO to NATO",

13:00 Uhr in Strasbourg

Im Namen der InitiatorInnen der Göttinger Sonder-BDK und VerfasserInnen
des Göttinger Afghanistan-Beschlusses:

Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel
Robert Zion, KV Gelsenkirchen
Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau
Simon Lissner, KV Weilburg

der
komplette Aufruf…

Uli Cremer
Neue NATO: die ersten Kriege
Vom Militär- zum Kriegspakt
160 Seiten (Januar 2009)
EUR 14.80 sFr 26.00
ISBN 978-3-89965-314-4

Kurztext: Im Frühjahr 2009 feiert die NATO ihren 60. Geburtstag. Die internationale Friedensbewegung hat bereits zu Protesten aufgerufen. Uli Cremer beschreibt den Weg der NATO vom weltweit führenden Militär- zum Kriegspakt.

[zum Verlag mit weiteren Informationen]

[Flyer zum Ausdrucken]

[Termine Buchvorstellung]

NATO und Bundeswehr sollten für Afghanistan ein festes Abzugsdatum ausverhandeln und im Rahmen eines Strategiewechsels einen verantwortlichen Abzugsplan formulieren. Die Alternative wäre die Fortsetzung eines eskalierenden und sinnlosen Krieges ins Unbestimmte.

Von Astrid Rothe-Beinlich, Sven Giegold und Robert Zion*

11. September 2008

In Afghanistan naht wieder einmal der Winter. Für viele der dort lebenden Menschen bedeutet dies nicht nur ein jahreszeitbedingtes Abflauen der offenen Kampfhandlungen, sondern auch die Rückkehr des Hungers. Auch im nun schon siebten Jahr der Intervention der internationalen Staatengemeinschaft scheint nichts wirklich definiert oder gar erreicht: Sinn und Zweck, die Ziele, der eigentliche Gegner, die Verbesserung der humanitären Lage. Zwischen Bundeswehrvertretern und Regierung ist man sich hierzulande noch nicht einmal darüber einig, ob dort überhaupt ein Krieg geführt wird, oder ob dies so genannt werden darf. Derweil werden fünf Millionen Menschen in diesem Winter in Afghanistan akut vom Hunger bedroht sein, so die Hilfsorganisation Oxfam. In der zentralafghanischen Provinz Daikundi gar ist die Situation Oxfam zufolge so schlimm wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr, schlimmer also als zu Zeiten des Bürgerkrieges und der Taliban-Herrschaft. Und dies, obwohl die Staatengemeinschaft 2,6 Milliarden Dollar aufwendet – monatlich. Mittel, mit denen mittlerweile im Krieg in einigen Regionen wieder mehr zerstört als aufgebaut wird. Auch die Absichtserklärung der Bundesregierung, für die Jahre 2008 bis 2010 etwa 420 Millionen Euro für den zivilen Aufbau bereitzustellen, würde kaum etwas an diesem krassen Missverhältnis ändern. In diesem Zeitraum verschlingt allein der Bundeswehreinsatz 1,5 Milliarden Euro.

Polizeiaufbau, Entwaffnung und wirtschaftliche Entwicklung müssen gesamtafghanisch als gescheitert bezeichnet werden. Ursprünglich sollte Afghanistan zu einer „freien Marktwirtschaft“ entwickelt werden, angetrieben durch den privaten Sektor. Doch hat eine dahinter stehende ökonomische Interessenpolitik in erster Linie nur wenige Privilegierte begünstigt. Über 90 Prozent aller Waren auf dem afghanischen Markt stammen folglich aus Importen. Landesweit ist von einer inoffiziellen Arbeitslosigkeit von ca. siebzig Prozent auszugehen. Statistisch gesehen muss jede AfghanIn von weniger als einem US-Dollar am Tag leben. Im „Failed State Index“ 2007 steht Afghanistan an achtschlechtester Position. Mohnanbau und Mohnhandel blühen. Das Land gilt als eines der korruptesten der Welt, die Zentralregierung in Kabul, zu achtzig Prozent vom Westen bezahlt, als schwach und wird weithin als US-Marionette wahrgenommen.

Eine auch nur ansatzweise identifizierbare Gesamtstrategie und einen realistischen Zeitrahmen gibt es nicht. Nicht nur zwischen den militärischen Gegnern, sondern auch unter den NATO-Partnern herrscht eine Art Naturrechtszustand: Soviel Recht als Macht. Während es bei Deutschen, Dänen, Holländern usw. insgesamt über siebzig Einsatzvorbehalte gibt, setzt sich faktisch die rücksichtslose taktische Kriegführung des US-Militärs durch: Luftkriegführung, schwerer Artilleriebeschuss, Kommandounternehmen, selbst bis Pakistan hinein. Nach Human Rights Watch hat sich die Zahl der durch Luftangriffe internationaler Truppen getöteten Zivilisten in den vergangenen zwei Jahren fast verdreifacht. Der Gegner, der nach Schätzungen der Expertengruppe Senlis Council 54 Prozent des Territoriums unter seiner Kontrolle hat, wird unterdessen medial als „Taliban“ bezeichnet. De facto aber befindet sich die NATO in einem Guerilla-Krieg mit heterogenen Widerstandsgruppen, deren Motive nicht einmal einheitlich sind: islamistische oder nationalistische Paschtunen, Drogenhändler, lokale Kommandeure, Warlords, Al-Qaida-Terroristen, ausländischen Jihadisten, religiöse Fundamentalisten, Antizentralisten und autonome Kräfte.

Dieser Krieg ist ein Krieg im Unbestimmten, die schlimmste Form Krieges überhaupt, weil diese Form keine Logik eines Endes beinhaltet, kein Sieg und keine Niederlage für keine Seite, weil er sich selbst nährt. Unter dem Widerstand gibt es mittlerweile auch Gruppen, die wegen der Folgen des Krieges, wegen des Hungers und die zivilen Toten, Krieg führen. Stattdessen sollte die Bundesrepublik nach dem Verursacherprinzip das Recht auf Asyl von Flüchtlingen aus Afghanistan endlich anerkennen. Der Katastrophentheoretiker René Thom sagte einmal, dass „die Grenze des Wahren nicht das Falsche ist, sondern das Sinnlose.” Und so trägt dieser Krieg inzwischen alle katastrophalen Insignien des Sinnlosen in sich und mit sich. Immer wieder versichern uns die Militärs, sie können nicht aufbauen und entwickeln, sie können dafür nur „Zeit kaufen“. Doch scheint hier niemand mehr Herr über die Zeit des Krieges zu sein, denn auch dessen Dauer liegt vollkommen im Unbestimmten. Ein sofortiger Abzug freilich, wäre ebenso verantwortungslos wie ein „Weiter so“.

Es gibt in Afghanistan für alle Beteiligten nur noch eine einzige Zeitform, eine einzige Möglichkeit, diesen Krieg zu beenden, wieder Subjekt des eigenen Handelns zu werden, die abgeschlossene Zukunft, das: „Die NATO-Truppen werden abgezogen worden sein“. Denn ab dem Punkt, ab dem ein ausverhandeltes Abzugsdatum formuliert, die Strategie gewechselt und die Ziele radikal revidiert und endlich klar definiert werden und somit ein verantwortbarer Disengagement-Prozess eingeleitet ist, ab diesem Punkt werden sich die Motivlagen aller Beteiligten grundlegend ändern, werden Verantwortungen, die der westlichen Staatengemeinschaft sowie auch die der AfghanInnen selbst für ihre eigene Zukunft, wieder virulent und wird die maßlos gewordene Verantwortungs- und Zeitlosigkeit dieses Krieges zurückgedrängt.

*Astrid Rothe-Beinlich ist im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen und Landessprecherin in Thüringen;
Sven Giegold ist Wirtschaftswissenschaftler, Mitbegründer von Attac und bündnisgrünes Neumitglied;
Robert Zion ist Grünen-Politiker in NRW und Mitinitiator des Göttinger Sonderparteitages der Grünen zu Afghanistan 2007.

Friedenspolitischer Konsens

Innerhalb der Partei hat es in den vergangenen Jahren einen ausführlichen Diskussionsprozess über die Friedens- und Sicherheitspolitik gegeben.
Ob wohl von ganz unterschiedlichen bis gegensätzlichen Positionen kommend, ist es der Friedens- und Sicherheitspolitischen Kommmission gelungen, einen gemeinsamen Bericht an die Bundesversammlung in Erfurt zu verabschieden. Die Kommission hat sich hierbei auch schwierigen Fragen gestellt. – vom Konflikt zwischen der Verantwortung zum Schutz und dem Selbstbestimmungsrecht der Nationen bis zu den Prioritäten bei der Einbindung Deutschlands in UN, EU und NATO.

Besonders ist hervorzuheben, dass eine Verständigung über die grundsätzliche Haltung zum Einsatz von Militär und über Kriterien für den Auslandseinsatz von Soldaten gegeben hat. Im Lichte dieser Klärungen soll hier ein Blick auf anstehenden Mandatsentscheidungen geworfen werden.

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Homepage von Jürgen Trittin

Krieg im Kaukasus, kontinuierliche Eskalation in Afghanistan, eine pompöse Weltmacht-Show in Peking- anscheinend findet zur Zeit wieder verstärkt Weltgeschichte statt. Dort aber, wo die Bundesregierung glaubt beim neuen Weltmacht-Poker mitmischen zu müssen, am Hindukusch, nimmt sie zugleich ihre eigentliche Verantwortung für die Menschen in Afghanistan immer weniger wahr.

Von Robert Zion

Die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele sollte uns aus dem Westen ernsthaft beeindruckt haben. Was sich dort präsentiert hat, war eine Wahrheit der Globalisierung, der sich Nord-Amerikaner und Europäer möglichst bald stellen sollten, auch wenn wir es schon längst wissen müssten: Wir waren und sind nicht das Zentrum der Welt, nicht kulturell, nicht historisch und erst Recht nicht machtpolitisch. Diese ästhetische Vorschau auf eine kommende Multipolarität im Fernsehen muss uns aber nicht gleich zum Fernfürchten verleiten.

Weit beunruhigender als der weithin sichtbare und perfekt inszenierte Auftritt des neuen Global Player aus Fernasien, sind vielmehr die verzweifelten und zum Scheitern verurteilten post-imperialen Rückzugskämpfe der Weltmacht USA und ihrer aktuellen wie kommenden NATO-Verbündeten in Zentralasien. Gas- und ölbefeuerte Stellvertreterkriege, wie der im Kaukasus mit Russland mit eingeschlossen.

Und, nein, es geht nicht um Ossetier, Abchasier, Tibeter oder Taliban. Es geht um das Clan-Abstecken der Warlords aus unseren eigenen Hauptstädten in einer zusammenrückenden Welt, in der jeder neu geschürte oder weiter genährte Krieg zum Nahkampf-Handgemenge zwischen den Möchtegern-Alphanationen der neuen Weltordnung wird. Ebenso in Afghanistan. Das, was jüngst nicht ganz ungeschickt „Terror-Management” genannt wurde, nämlich das untergründige Befeuern des „Widerstands” in Afghanistan und Pakistan seitens der westlichen Geheimdienste, wird vielleicht einmal als letzte gescheiterte Strategie des US-Empire in die Geschichtsbücher eingehen. Eine Strategie, die offensichtlich zwei parallele Ziele verfolgt: Zum einen eine dauerhafte Legitimation für die militärische Anwesenheit in der Region zu liefern, zum anderen dafür, die Geduld beim Publikum westlicher Regierungen zu wecken, bis die vermeintlich „große humanitäre Aufgabe” vollendet sei.

Nicht nur, dass sich die Lage in Afghanistan stetig verschlechtert, mehr Menschen sterben, die Truppen aufgestockt, die Mandate erweitert werden, zunehmend auch rücken Pakistan und der Iran ins Tätigkeitsfeld der letzten Unilateralisten, wird die Lage verzwickter und folglich unbeherrschbarer. Dies alles geschieht – wie immer, wenn wenige große Männer glauben (Welt-)Geschichte machen zu müssen und sich viele kleine Männer an der Heimatfront daran selbst erhöhen – auf dem Rücken der dort lebenden und sterbenden Menschen. Unsere Medien erlauben uns so gesehen ja nicht nur Fernsehen, sondern auch Ferntöten. Mit politischer Weitsicht allerdings, hat dies alles nicht mehr das Geringste zu tun. Weit angemessener und weitsichtiger wäre es, sich endlich einmal ernsthaft darum zu sorgen, dass die Vereinten Nationen darüber nicht endgültig zu einer letzten großen Comédie Humaine werden.

Als die Parteibasis der Grünen sich im September letzten Jahres für einen radikalen Strategiewechsel in Afghanistan aussprach und ein Ende des „Krieg gegen den Terror” genannten Terror-Managements einforderte, tat sie dies aus einer explizit ausgesprochenen Verantwortung heraus, die die Bundesrepublik für die Menschen in Afghanistan mit übernommen hat. Und, ja, die Partei hat die „Bündnisverpflichtungen” genannten Unterwerfungsgesten dafür hinten angestellt. An dieser Verantwortung hat sich seitdem nichts geändert, sehr wohl aber haben seitdem die Täuschungen und Enttäuschungen rapide zugenommen.

Wer glaubt den allen Ernstes noch, dass eine US-Regierung, die beim Irak so unverschämt gelogen hat, dass sich selbst deren Ex-Außenminister Colin Powell öffentlich dafür schämte, dass dieselbe Regierung in Afghanistan nur lautere Ziele verfolgt? So langsam wird der Afghanistan-Einsatz für die politisch Verantwortlichen hierzulande zum Prüfstein des Nachweises eigener politischer Grundfähigkeiten und eines Mindestmaßes an Redlichkeit. Hündchen an der Leine eines altgewordenen Hegemon, der zu seinem allerletzten Abendspaziergang in die Weltgeschichte aufgebrochen ist, sollten sie sich jedenfalls hüten zu werden.

Wie gesagt, dies alles entbindet uns nicht für eine einmal übernommene Verantwortung. Dafür aber müssen die Bundsregierung und die Europäer zunächst die Verantwortung für das, was sie in Afghanistan tun oder unterlassen, endlich selbst übernehmen. Wie oft hören wir von dem, was wir Deutschen an Forderungen nicht erfüllen können oder wollen und wie selten von dem, was denn eigentlich unsere konkreten Alternativen zum Falschen sein könnten. Geschieht hier nicht bald Wesentliches, wird nicht bald ein Friedens- und ernsthafter ziviler Aufbauprozess eingeleitet statt der Kriegsprozess weiter forciert, wird die Geduld, die dann verstärkt von uns eingefordert werden wird, zu einer Geduld der Lemminge.

Und auch die Grünen sollten nicht glauben, dass der geforderte Strategiewechsel wie von selbst aus dem Himmel der Geschichte fällt, oder gar darauf hoffen, dass er auf Anweisung aus Washington irgendwann schon erfolgt. Währenddessen nämlich wird für eine Wende zum Positiven in Afghanistan etwas immer knapper, mit dem zunehmend kalkuliert werden sollte: Zeit.

Robert Zion ist Grünen-Politiker aus NRW

Militärische Eskalation ist keine Lösung – Mit politischen Mitteln und zivilem Aufbau den Frieden in Afghanistan gewinnen!

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