Abgeordneter Hans-Christian Ströbele

Abgeordneter Winfried Hermann

Abgeordnete Monika Lazar

Wir lehnen eine erneute VerlĂ€ngerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr ab. Vor einem Jahr weigerte sich die Bundesregierung, in Afghanistan von „KriegseinsĂ€tzen“ der Bundeswehr zu sprechen. Inzwischen reden alle von „Krieg“, sogar die Kanzlerin. Das ehemals defensive ISAF-Mandat  fĂŒr den Schutz der  Regierung und Verwaltung in Kabul und mit dem Auftrag, Waffen nur einzusetzen zum Schutz der Bevölkerung oder zum Eigenschutz in der konkreten Situation, ist von NATO und Bundesregierung  pervertiert worden in ein Mandat zum Krieg. Ein Krieg mit immer mehr Soldaten und mit immer mehr Opfern. Unter diesem Mandat wurden im letzten Jahr mehr Menschen getötet und verletzt als jemals zuvor unter dem Kampfmandat enduring freedom. Über 10.000 Zivilisten, Polizisten, Staatsangestellte, Soldaten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen haben ihr Leben verloren.

Die Zahl der NATO-Soldaten wurde um mehr als 30 Prozent auf ca. 140.000 erhöht, die der deutschen auf 5.350 aufgestockt. Die neue Strategie heißt „partnering“: Unter dieser Tarnbezeichnung zieht die NATO Seit an Seit mit Afghanen in KampfeinsĂ€tze, zuweilen auch ohne diese. Großoffensiven in Helmand sowie im Norden, wo die Bundeswehr die Verantwortung trĂ€gt, dauern an und sind fĂŒr Kandahar weiter geplant. Die US-StreitkrĂ€fte verstĂ€rken den Offensivkrieg im Rahmen der „Counter Insurgency“ durch extralegale Hinrichtungen in nie gekanntem Ausmaß. Hunderte von Zielpersonen werden Opfer von Kommandooperationen. Immer mehr unbemannte Drohnen werden in Afghanistan und im angrenzenden Pakistan eingesetzt. Die USA verweigern jede nĂ€here Auskunft zu diesen Operationen. Aber nach Medienberichten soll nur etwa ein Drittel der Getöteten zu den AufstĂ€ndischen gehört haben. Laut der New York Times gab es 2010 sechsmal mehr solcher Kommando-Operationen. Auch die Bundeswehr unterstĂŒtzt dies, indem sie Zielpersonen fĂŒr die Targeting-Listen von ISAF bzw. NATO benennt und nimmt so billigend in Kauf, dass die Gelisteten Opfer von extralegalen Tötungen werden.

Diese Geheimoperationen schĂŒren zusĂ€tzlich Hass und RachegefĂŒhle unter der afghanischen Bevölkerung. Sie treiben den AufstĂ€ndischen immer mehr KĂ€mpfer zu. Sie verhindern Verhandlungslösungen, denn wie soll mit denen verhandelt werden, die  von Drohnen gejagt und getötet werden?

Die Bundesregierung stellt zwar eine Verbesserung der Sicherheitslage fest und gibt sich zuversichtlich. Stattdessen wird die militĂ€rische Lage jedes Jahr dramatisch schlechter. So werden trotz Großoffensiven aus der Provinz Helmand ein Jahr spĂ€ter schwerste Verluste der NATO gemeldet. Im letzten Monat starben 25 alliierte Soldaten, meist aus den USA. Der UN-Sonderbeauftragte fĂŒr Afghanistan von 2008 bis 2010, Kai Eide, stellte fest, dass  aus der „clear – hold –build“-Strategie eine „clear and again clear“-Übung geworden ist. Das heißt: Die Regionen werden nicht gehalten oder gar aufbaut, sondern immer wieder gesĂ€ubert. In Marja wurde im Februar 2010 eine NATO-Offensive gestartet, die in drei Monaten erfolgreich beendet werden sollte. Heute steht fest, sie ist gescheitert.

Die deutschen Soldaten können die befestigten MilitĂ€rlager nur in gepanzerten Wagen und in Konvois fĂŒr KampfeinsĂ€tze oder Patrouillenfahrten verlassen. Das Ansehen der Deutschen in Afghanistan sinkt rapide, und auch die Bundeswehr wird immer mehr als Besatzer wahrgenommen. Deutsche Hilfsorganisationen meiden deshalb die NĂ€he zum MilitĂ€r. Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen die sicheren Orte möglichst nur noch in besonders gesicherten Fahrzeugen.

Weiter werden 90 Prozent des Opiums in Afghanistan angebaut, ein immer grĂ¶ĂŸerer Teil davon schon im Land zu Heroin „veredelt“ und exportiert. Afghanistan ist auch zum grĂ¶ĂŸten Exporteur von Cannabis geworden. So sichern sich Warlords und ehemalige KriegsfĂŒrsten ihre Macht und tragen zur weiteren Destabilisierung des Landes bei.

Die Fortsetzung des Krieges ein, vier oder mehr Jahre ist unverantwortlich. Es spricht nichts fĂŒr die Zuversicht der Bundesregierung, dass die Sicherheitslage nĂ€chstes Jahr besser und in vier Jahren gut ist. Es spricht vieles dagegen, vor allem die Erfahrung der Verschlechterung der letzten Jahre.  Jedes weitere Jahr Krieg kann weiteren zehntausend Mensch das Leben kosten.  Und was ist, wenn auch in vier Jahren die Sicherheitslage den Abzug nicht zulĂ€sst? Dann sind aber Zehntausende zusĂ€tzlich getötet und verletzt worden.

Wir fordern von der Bundesregierung einen wirklichen Strategiewechsel. Dazu muss die Bundeswehr unverzĂŒglich alle militĂ€rischen Offensivoperationen und die Beteiligung an Kommandounternehmen stoppen. Sie muss sich auf Notwehr und Nothilfe beschrĂ€nken. Die Bundesregierung muss zunĂ€chst die afghanische Regierung zu Waffenstillstandsvereinbarungen mit allen AufstĂ€ndischen bewegen, die dazu bereit sind. Solche gab es immer wieder örtlich und regional. Auch die nationale Friedens-Jirga hatte sich bereits im Jahr 2009 bereit erklĂ€rt, die GesprĂ€che mit Kommandeuren der AufstĂ€ndischen in der Provinz Kunduz jederzeit wieder aufzunehmen. Die Verhandlungen zwischen der Regionalverwaltung und den AufstĂ€ndischen muss unter Beteiligung von VertreterInnen der Zivilgesellschaft ĂŒber die Zukunft dieser Region und des gesamten Landes gefĂŒhrt werden. Ziel sind Vereinbarungen zur Einhaltung der Menschenrechte und der afghanischen Verfassung, zu verstĂ€rkten Aufbauhilfen sowie zum raschen Abzug der Bundeswehr. Alle Finanzmittel, die durch die Einstellung der militĂ€rischen Operationen und Reduzierung des MilitĂ€rs frei werden, werden der Bevölkerung bzw. dort aktiven Nichtregierungsorganisationen (NRO) unter internationaler Aufsicht fĂŒr den Aufbau zur VerfĂŒgung gestellt.

Gleichzeitig muss sich die Bundesregierung bei den NATO-Partnern und in der UNO dafĂŒr einsetzen, dass alle militĂ€rischen Offensivoperationen, insbesondere die Drohnenangriffe, in Afghanistan sofort eingestellt und Waffenstillstandsvereinbarungen ĂŒberall regional, in Provinzen und möglichst landesweit mit den AufstĂ€ndischen und unter Beteiligung der Bevölkerung sowie der Nachbarstaaten fĂŒr einen raschen Abzug des MilitĂ€rs getroffen werden. Der von uns geforderte wirkliche Strategiewechsel sowie BemĂŒhungen um ein Ende der Gewalteskalation sind nicht erkennbar. Immer weiter Krieg zu fĂŒhren macht keinen Sinn. Deutschland und die NATO mĂŒssen wenigstens versuchen, neue Wege zu gehen, da die bisherigen in die Irre gefĂŒhrt haben.

Die Bundeswehr darf keine UnterstĂŒtzung fĂŒr gezielte Tötungen und offensive AufstandsbekĂ€mpfung leisten. Das gilt fĂŒr Afghanistan genauso wie fĂŒr Pakistan. Die Bundesregierung muss sich fĂŒr Deeskalation und WaffenstillstĂ€nde einsetzen, um den Krieg unverzĂŒglich zu beenden.

Die Rede, die ich fĂŒr die GrĂŒnen im Bundestag halten will, die sie mich aber nicht halten lassen. Doch wir können nicht einfach so weitermachen.

Ich lehne eine erneute VerlÀngerung des Isaf-Mandats der Bundeswehr ab.

Das ehemals fast friedliche Isaf-Mandat fĂŒr die deutschen Soldaten fĂŒr den Schutz der Regierung und Verwaltung in Kabul und mit dem Auftrag, Waffen nur einzusetzen zum Schutz der Bevölkerung oder zum Eigenschutz in der konkreten Situation, ist von Nato und Bundesregierung pervertiert worden in ein Mandat zum Krieg. Krieg mit immer mehr Soldaten und mit immer mehr Opfern.

Unter diesem Mandat wurden im letzten Jahr mehr Menschen getötet und verletzt als jemals zuvor unter dem Kampfmandat “Enduring Freedom”. Über 10.000 Zivilisten, Polizisten, Staatsangestellte, Soldaten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen haben ihr Leben verloren. Die Zahl der Nato-Soldaten wurde um mehr als 30 Prozent auf ca. 140.000 erhöht, die der deutschen auf 5.350 aufgestockt. Die neue Strategie heißt “Partnering”. Unter dieser Tarnbezeichnung zieht die Nato in KampfeinsĂ€tze Seit an Seit mit Afghanen, zuweilen auch ohne diese. Großoffensiven in Helmand oder Kandahar sowie im Norden, wo die Bundeswehr die Verantwortung trĂ€gt. Und die Nato unterstĂŒtzt die Tötung von Zielpersonen (Targeting).

Die Bundesregierung stellt eine verbesserte Sicherheitslage fest und gibt sich zuversichtlich. Stattdessen aber verschlechtert sich die militĂ€rische Lage jedes Jahr dramatisch. So werden trotz Großoffensive aus der Provinz Helmand ein Jahr spĂ€ter schwerste Verluste der Nato gemeldet. Im letzten Monat starben 25 alliierte Soldaten, meist aus den USA. Der UN-Sonderbeauftragte fĂŒr Afghanistan von 2008 bis 2010, Kai Eide, stellte fest, “aus der “Clear – hold – build”-Strategie sei eine “Clear and again clear”-Übung geworden.” Das heißt: Die Regionen werden nicht gehalten oder gar aufgebaut, sondern nur immer wieder gesĂ€ubert. In Marja begann im Februar 2010 eine Nato-Offensive, die drei Monate spĂ€ter erfolgreich beendet sein sollte. Heute steht fest, sie ist gescheitert.

Die US-StreitkrĂ€fte verstĂ€rken den Offensivkrieg im Rahmen der “Counter Insurgency” durch extralegale Hinrichtungen in nie gekanntem Ausmaß. Hunderte von Zielpersonen werden Opfer von Kommandooperationen. Immer mehr unbemannte Drohnen werden in Afghanistan und im angrenzenden Pakistan eingesetzt. Die USA verweigern jede nĂ€here Auskunft zu diesen Operationen. Aber nach Medienberichten sollen nur etwa ein Drittel AufstĂ€ndischen gegolten haben. Laut New York Times gab es 2010 sechsmal so viele solcher Kommandooperationen. Auch die Bundeswehr benennt Zielpersonen fĂŒr die Targeting-Listen von Isaf bzw. Nato.

Diese Geheimoperationen treiben den AufstÀndischen immer mehr KÀmpfer zu. Sie verhindern Verhandlungslösungen. Denn wie soll mit denen verhandelt werden, die mit Drohnen gejagt und getötet werden?

Das Ansehen der Deutschen in Afghanistan sinkt rapide, und auch die Bundeswehr wird immer mehr als Besatzer wahrgenommen. Deutsche Hilfsorganisationen meiden deshalb die NÀhe zum MilitÀr. Ihre Mitarbeiter verlassen die sicheren Orte möglichst nur noch in besonders gesicherten Fahrzeugen.

Die Fortsetzung des Krieges ein, vier oder mehr Jahre ist unverantwortlich. Nichts spricht fĂŒr die Zuversicht der Bundesregierung, sondern vieles dafĂŒr, dass sich die Sicherheitslage weiter verschlechtern wird, vor allem die Erfahrung der Verschlechterung der letzten Jahre. Jedes weitere Jahr Krieg kann weitere zehntausend Mensch das Leben kosten. Und was ist, wenn auch in vier Jahren die Sicherheitslage den Abzug nicht zulĂ€sst? Dann sind Zehntausende zusĂ€tzlich getötet und verletzt worden. Der von uns geforderte wirkliche Strategiewechsel sowie BemĂŒhungen, die Gewalteskalation zu beenden, sind nicht erkennbar. Immer weiter Krieg fĂŒhren macht keinen Sinn. Wir brauchen den wirklichen Strategiewechsel.

Die Bundeswehr stoppt unverzĂŒglich alle militĂ€rischen Offensivoperationen. Sie stellt die Beteiligung an Kommandounternehmen ein. Sie beschrĂ€nkt sich auf Notwehr und Nothilfe. Sie strebt zunĂ€chst Waffenstillstandsvereinbarungen mit allen AufstĂ€ndischen an, die dazu bereit sind. Solche gab es immer wieder örtlich und regional. Auch die nationale Friedens-Jirga hatte sich bereits im Jahr 2009 bereit erklĂ€rt, die GesprĂ€che mit Kommandeuren der AufstĂ€ndischen in der Provinz Kundus jederzeit wiederaufzunehmen.

Es beginnen Verhandlungen mit den AufstĂ€ndischen und der Regionalverwaltung unter Beteiligung von VertreterInnen der Zivilgesellschaft ĂŒber die Zukunft dieser Region und des Landes. Ziel sind Vereinbarungen zur Einhaltung der Menschenrechte und der afghanischen Verfassung, zu verstĂ€rkten Aufbauhilfen sowie zum raschen Abzug der Bundeswehr. Alle Finanzmittel, die durch die Einstellung der militĂ€rischen Operationen und die Reduzierung des MilitĂ€rs frei werden, werden der Bevölkerung bzw. dort aktiven Nichtregierungsorganisationen (NRO) unter internationaler Aufsicht fĂŒr den Aufbau zur VerfĂŒgung gestellt.

Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung bei den Nato-Partnern und in der UNO dafĂŒr ein, dass alle militĂ€rischen Offensivoperationen, insbesondere die Drohnenangriffe, in Afghanistan sofort eingestellt werden und Waffenstillstand ĂŒberall regional, in Provinzen und möglichst landesweit mit den AufstĂ€ndischen vereinbart wird. Verhandlungen ĂŒber die Zukunft des Landes unter Beteiligung der Regierung und Vertretern der Zivilgesellschaft werden mit den AufstĂ€ndischen begonnen. Die Nachbarstaaten Afghanistans werden in die Verhandlungen einbezogen.

Auch der UN-Beauftragte Kai Eide hat am 29. 12. 2010 vorgeschlagen, zu prĂŒfen, wie die militĂ€rischen Aktionen zurĂŒckgefahren werden können, wie begrenzte Einstellungen von Kampfhandlungen ermöglicht und wie sie zunĂ€chst zeitlich und regional begrenzt sowie dann entsprechend ausgedehnt werden können, falls sie sich als erfolgreich erweisen.

Deutschland und die Nato mĂŒssen wenigstens versuchen, neue Wege zu gehen, da die bisherigen in die Irre gefĂŒhrt haben.

taz vom 24.09.2008 ….. der Artikel

Persönliche ErklÀrung zur namentlichen Abstimmung des EU-Vertrages am 24.4.08 im Deutschen Bundestag

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der vollstÀndige Brief als PDF-Datei