Jürgen Trittin, MdB Grüne, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Grüne

Antwort auf Offene Anfrage zu Afghanistan [die Anfrage]

Lieber Simon Lissner,

vielen Dank für Deinen offenen Brief im Nachgang zu unserer Diskussionsveranstaltung in Kassel. Ich will kurz auf Deine Fragen eingehen, zunächst zur Lage in Afghanistan:

Du formulierst in Deiner letzten Frage,  die Fraktion vernachlässige die humanitäre Lage in Afghanistan zugunsten der Beteiligung an „Kriegsspielen”. Niemand in der Fraktion spielt Krieg (auch nicht in Anführungszeichen) oder empfindet Militäreinsätze als Spiel. Solche suggestiven Formulierungen gehen am Kern der grünen Aktivitäten zu Afghanistan vorbei. Eigentlich solltest Du es besser wissen, haben wir doch sehr kontinuierlich und umfassend unsere Arbeiten zu Afghanistan dokumentiert. Einen Ausschnitt dieser vielfältigen, zivilen Aktivitäten sind kannst Du auf den  Afghanistan-Seiten Kurswechsel Jetzt! der Bundestagsfraktion nachlesen.

Es muss nachdenklich stimmen, wenn gerade friedensbewegte Menschen solche Aktivitäten nicht zur Kenntnis nehmen.

Aber zur Sache:

Ich teile Deine Sorge über eine drohende humanitäre Katastrophe für den Winter in Afghanistan. Wir sind angesichts dieser und vieler anderer Probleme für die Menschen in Afghanistan im ständigen Gespräch mit NGOs und Durchführunsorganisationen der Entwicklungshilfe vor Ort, wie der GTZ, der KfW und dem World Food Program. Unsere Forderungen nach Erhöhung der Summe für Entwicklungshilfe und zivilen Aufbau leiten sich aus dieser Problematik ab und beinhalten die Erhöhung von Budgets für Nahrungsmittelhilfe und andere Nothilfe. Nicht zuletzt wegen unseren zahlreichen parlamentarischen Initiativen zum zivilen Aufbau und zur Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan hat die Bundesregierung die zivile Hilfe nun erhöht, auch mit Blick auf Nahrungsmittelhilfen. Das reicht bei weitem nicht aus, beantwortet aber Deine Frage, was die grüne Bundestagsfraktion in Sachen humanitäre Krise in Afghanistan tut.

Du zitierst Omid Nouripour mit der Beobachtung, dass sich in Einzelfällen afghanische Mitarbeiter von NGOs nicht mehr mit deutschen Militärangehörigen sehen lassen wollten. Diese Fälle sind nicht repräsentativ für die gesamte Lage. Die NGOs und Hilfsorganisationen sind auf die Gewährleistung von Sicherheit durch die Soldaten derzeit noch angewiesen und sagen dies nahezu unisono. Du kannst es beim Dachverband der entwicklungspolitischen Organisationen nachlesen: VENRO-Positionspapier Afghanistan – eine Position die wir in der Fraktion ganz überwiegend teilen.

Auch der Reisebericht unserer Abgeordneten Winni Nachtwei und Kerstin Müller,, die sich jüngst in Afghanistan ein Bild von der Lage machen konnten, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: „Alle Gesprächsteilnehmer, vor allem aber die VertreterInnen der demokratischen Zivilgesellschaft,  lehnen einen derzeitigen Abzug von ISAF ab, weil das im Norden den Rückfall in den Bürgerkrieg zur Folge hätte, im Süden die Rückkehr der Taliban.” Weiter berichten sie nicht nur von den vielen Problemen sondern auch von vielen positiven und ermutigenden Ansätzen und Fortschritten in der Infrastruktur, im Wirtschaftsleben und der Zivilgesellschaft. Die Gesundheitsvorsorge im ganzen Land konnte deutlich verbessert werden, siehe Reisebericht Nachtwei/Müller.

Es ist gerade die humanitäre Lage, der zivile Aufbau und die Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan, derentwegen wir auch eine militärische Absicherung gegen Warlords, Taliban und organisierte Kriminalität für notwendig halten.

Es dies der eine Teil der Wahrheit. Der andere ist, dass sich die Sicherheitslage auch im Norden verschlechtert hat, dass die Zahl der zivilen Toten erneut gestiegen ist – durch Anschläge der Oppositionellen Militanten auf Märkte und Schulen wie durch Bombardements der USA – und dass die Akzeptanz der afghanischen Regierung wegen Korruption und fehlender Sicherheit weiter gelitten hat.

Des 11. September bot die Ermächtigung für OEF. Heute kann man sich – gerade mit Blick auf Afghanistan – nicht mehr auf das Selbstverteidigungsrecht berufen, um in Afghanistan Krieg zu führen. Deshalb fordern wir eine Beendigung von OEF und plädieren dafür, Nein zu einer Beteiligung Deutschlands zu sagen.

Obwohl die Ausbildung der Afghanischen Armee nun aus OEF herausgenommen und dem US-Kommandeur in Afghanistan unterstellt wird, ist man weit davon entfernt, die kontraproduktiven Kommandoaktion im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror” zu beenden. Die USA dehnen den Luftkrieg nun sogar nach Pakistan aus, statt eine Kooperation mit der neu gewählten Regierung Pakistans zu suchen.

Dieser Teil einer notwendigen Strategiewende ist nicht erfolgt – allerdings war damit auch nicht zu rechnen, solange Bush regiert. Auch die Bundesregierung hat leider in ihrem jüngst vorgelegten, fortgeschriebenen Afghanistan-Konzept ein weiteres Blanko-Bekenntnis zur Terrorbekämpfung unter OEF abgelegt, obwohl die aggressive Gegnerbekämpfung mit vielen zivilen Opfern kontraproduktiv für den Aufbau in Afghanistan ist.

Über den Wahlausgang in den USA und mögliche zukünftige Strategieänderungen der USA möchte ich hier nicht spekulieren. Es gibt durchaus Anzeichen, dass man auch in der US-amerikanischen Diskussion die Priorität des zivilen Aufbaus in Afghanistan und die Kontraproduktivität von Angriffen mit zivilen Opfern zunehmend versteht. Leider dominiert aber in den USA noch eine stark militärisch ausgerichtete Strategie für Afghanistan, bei der die aggressive Terrorbekämpfung im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) viel Schaden anrichtet. Gewissheit über die zukünftige Strategie der USA gibt es derzeit nicht.

Die Forderung nach einem militärischen und zivilen Strategiewechsel ist bei den Grünen breiter Konsens. Die Priorität des zivilen Aufbaus wird selbst von der Bundesregierung verbal bejaht. Leider geschieht außer verbalen Bekenntnissen wenig. Das jüngste Afghanistan-Konzept lebt von den Worten „fortsetzen” und „weiterhin”. Die seit zwei Jahren offensichtlichen eklatanten Mängel des Polizeiaufbaus sind bis heute nicht behoben. Gerade im ländlichen Raum kommt die Hilfe nur unzureichend an – und weiterhin hinkt die Höhe der Entwicklungshilfe hinter den tatsächlichen Erfordernissen her. Das Ergebnis ist offenkundig: Die Sicherheitslage ist nicht besser geworden. Der Vertrauensverlust der Regierung Karzai ist weiter gewachsen.

Damit stehen Die Grünen vor einem Problem: Ein sofortiger bedingungsloser Abzug aus Afghanistan wäre verantwortungslos, würde der Arbeit aller Hilfsorganisationen den Boden entziehen und das Land erneut in einen blutigen Bürgerkrieg stürzen. Auf der anderen Seite fehlen einer Oppositionspartei jenseits einer Verweigerung der Zustimmung Instrumente einen Strategiewechsel zu erzwingen. Es kann nicht sein, dass den Vorschlägen der Grünen in der Debatte von CDU/CSU und SPD recht gegeben wird, ihre Anträge von der Großen Koalition aber abgelehnt und von der Regierung nicht umgesetzt werden.

Auf den nicht erfolgten Strategiewechsel eine Antwort zu geben ohne sich aus der Verantwortung zu stehlen, ist das, was die Partei von der Fraktion erwartet und zwar mit einem hohen Maße an Geschlossenheit. Dies ist uns im letzten Jahr nicht besonders gut gelungen. Mit 30 Enthaltungen, 15 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen haben wir eher den Eindruck hinterlassen, wir mühten uns, gequält dem Votum des Parteitages in Göttingen zu folgen.

Ich bin persönlich der Auffassung, dass sich unsere Kritik am mangelnden Strategiewechsel, die Vermeidung einer sofortigen Abzugsbotschaft und die Befolgung des Beschlusses von Göttingen am besten durch eine möglichst geschlossene Enthaltung und eine intensive und einstimmige Begleitkommunikation artikulieren lassen.

Gerade diejenigen, die ihrem Ja vom letzten Jahr jetzt eine Enthaltung folgen lassen, können so unsere Kritik an der mangelnden Umsetzung des Strategiewechsels noch einmal verstärken, ohne damit dem Einsatz ihre kritische Solidarität zu entziehen. Und diejenigen, die ihrem Nein vom letzten Jahr eine Enthaltung folgen lassen, artikulieren damit weiterhin ihre Kritik an der falschen Strategie, bei Anerkennung der Schutzwürdigkeit des zivilen Aufbaus vor Ort, den es ohne den militärischen Schutz dort nicht geben würde. Bei einem Gesamtergebnis mit weniger Nein-Stimmen könnten wir auch dem Eindruck entgegen wirken, die Abnahme an Ja-Stimmen bedeute eine weitere Drift in Richtung des grünen Sofortausstiegs aus Afghanistan, ein Signal das die überwiegende Mehrzahl von uns nicht senden will. Der Verzicht auf ein Nein würde überdies für eine geschlossene Position sorgen, die uns im Blick auf die politische Konkurrenz deutlich stärken würde. Grün würde sich von der falschen Regierungspolitik genauso abgrenzen wie von der bürgerkriegsfördernden, verantwortungslosen Position der Linkspartei.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin

[der Brief als PDF-Datei]

auf Englisch hier…

Krieg im Kaukasus, kontinuierliche Eskalation in Afghanistan, eine pompöse Weltmacht-Show in Peking- anscheinend findet zur Zeit wieder verstärkt Weltgeschichte statt. Dort aber, wo die Bundesregierung glaubt beim neuen Weltmacht-Poker mitmischen zu müssen, am Hindukusch, nimmt sie zugleich ihre eigentliche Verantwortung für die Menschen in Afghanistan immer weniger wahr.

Von Robert Zion

Die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele sollte uns aus dem Westen ernsthaft beeindruckt haben. Was sich dort präsentiert hat, war eine Wahrheit der Globalisierung, der sich Nord-Amerikaner und Europäer möglichst bald stellen sollten, auch wenn wir es schon längst wissen müssten: Wir waren und sind nicht das Zentrum der Welt, nicht kulturell, nicht historisch und erst Recht nicht machtpolitisch. Diese ästhetische Vorschau auf eine kommende Multipolarität im Fernsehen muss uns aber nicht gleich zum Fernfürchten verleiten.

Weit beunruhigender als der weithin sichtbare und perfekt inszenierte Auftritt des neuen Global Player aus Fernasien, sind vielmehr die verzweifelten und zum Scheitern verurteilten post-imperialen Rückzugskämpfe der Weltmacht USA und ihrer aktuellen wie kommenden NATO-Verbündeten in Zentralasien. Gas- und ölbefeuerte Stellvertreterkriege, wie der im Kaukasus mit Russland mit eingeschlossen.

Und, nein, es geht nicht um Ossetier, Abchasier, Tibeter oder Taliban. Es geht um das Clan-Abstecken der Warlords aus unseren eigenen Hauptstädten in einer zusammenrückenden Welt, in der jeder neu geschürte oder weiter genährte Krieg zum Nahkampf-Handgemenge zwischen den Möchtegern-Alphanationen der neuen Weltordnung wird. Ebenso in Afghanistan. Das, was jüngst nicht ganz ungeschickt „Terror-Management” genannt wurde, nämlich das untergründige Befeuern des „Widerstands” in Afghanistan und Pakistan seitens der westlichen Geheimdienste, wird vielleicht einmal als letzte gescheiterte Strategie des US-Empire in die Geschichtsbücher eingehen. Eine Strategie, die offensichtlich zwei parallele Ziele verfolgt: Zum einen eine dauerhafte Legitimation für die militärische Anwesenheit in der Region zu liefern, zum anderen dafür, die Geduld beim Publikum westlicher Regierungen zu wecken, bis die vermeintlich „große humanitäre Aufgabe” vollendet sei.

Nicht nur, dass sich die Lage in Afghanistan stetig verschlechtert, mehr Menschen sterben, die Truppen aufgestockt, die Mandate erweitert werden, zunehmend auch rücken Pakistan und der Iran ins Tätigkeitsfeld der letzten Unilateralisten, wird die Lage verzwickter und folglich unbeherrschbarer. Dies alles geschieht – wie immer, wenn wenige große Männer glauben (Welt-)Geschichte machen zu müssen und sich viele kleine Männer an der Heimatfront daran selbst erhöhen – auf dem Rücken der dort lebenden und sterbenden Menschen. Unsere Medien erlauben uns so gesehen ja nicht nur Fernsehen, sondern auch Ferntöten. Mit politischer Weitsicht allerdings, hat dies alles nicht mehr das Geringste zu tun. Weit angemessener und weitsichtiger wäre es, sich endlich einmal ernsthaft darum zu sorgen, dass die Vereinten Nationen darüber nicht endgültig zu einer letzten großen Comédie Humaine werden.

Als die Parteibasis der Grünen sich im September letzten Jahres für einen radikalen Strategiewechsel in Afghanistan aussprach und ein Ende des „Krieg gegen den Terror” genannten Terror-Managements einforderte, tat sie dies aus einer explizit ausgesprochenen Verantwortung heraus, die die Bundesrepublik für die Menschen in Afghanistan mit übernommen hat. Und, ja, die Partei hat die „Bündnisverpflichtungen” genannten Unterwerfungsgesten dafür hinten angestellt. An dieser Verantwortung hat sich seitdem nichts geändert, sehr wohl aber haben seitdem die Täuschungen und Enttäuschungen rapide zugenommen.

Wer glaubt den allen Ernstes noch, dass eine US-Regierung, die beim Irak so unverschämt gelogen hat, dass sich selbst deren Ex-Außenminister Colin Powell öffentlich dafür schämte, dass dieselbe Regierung in Afghanistan nur lautere Ziele verfolgt? So langsam wird der Afghanistan-Einsatz für die politisch Verantwortlichen hierzulande zum Prüfstein des Nachweises eigener politischer Grundfähigkeiten und eines Mindestmaßes an Redlichkeit. Hündchen an der Leine eines altgewordenen Hegemon, der zu seinem allerletzten Abendspaziergang in die Weltgeschichte aufgebrochen ist, sollten sie sich jedenfalls hüten zu werden.

Wie gesagt, dies alles entbindet uns nicht für eine einmal übernommene Verantwortung. Dafür aber müssen die Bundsregierung und die Europäer zunächst die Verantwortung für das, was sie in Afghanistan tun oder unterlassen, endlich selbst übernehmen. Wie oft hören wir von dem, was wir Deutschen an Forderungen nicht erfüllen können oder wollen und wie selten von dem, was denn eigentlich unsere konkreten Alternativen zum Falschen sein könnten. Geschieht hier nicht bald Wesentliches, wird nicht bald ein Friedens- und ernsthafter ziviler Aufbauprozess eingeleitet statt der Kriegsprozess weiter forciert, wird die Geduld, die dann verstärkt von uns eingefordert werden wird, zu einer Geduld der Lemminge.

Und auch die Grünen sollten nicht glauben, dass der geforderte Strategiewechsel wie von selbst aus dem Himmel der Geschichte fällt, oder gar darauf hoffen, dass er auf Anweisung aus Washington irgendwann schon erfolgt. Währenddessen nämlich wird für eine Wende zum Positiven in Afghanistan etwas immer knapper, mit dem zunehmend kalkuliert werden sollte: Zeit.

Robert Zion ist Grünen-Politiker aus NRW

Den Anfang vergangener Woche im New Yorker erschienenen längeren Essay von Seymour M. Hersh mit dem Titel „Preparing the Battlefield“, sollten gerade die Verantwortlichen in der deutschen Politik und die Öffentlichkeit hierzulande sehr genau zur Kenntnis nehmen. Die dort beschriebenen „verdeckten Operationen gegen den Iran“, für die das Weiße Haus auch mit der Zustimmung dort führender Demokraten vierhundert Millionen Dollar vom Kongress eingefordert hat, könnten auch das Afghanistan-Engagement Deutschlands im Rahmen von ISAF bald in einem anderen Licht erscheinen lassen.

Nun sind solche Geheimoperationen auf Iranischem Gebiet, durchgeführt von der Central Intelligence Agency (C.I.A.) und dem Joint Special Operations Command (J.S.O.C.), eben tatsächlich geheim, dennoch ist die erhebliche Ausweitung dieser, so Hersh, „verdeckten Kriegsführung innerhalb des Iran“ auch der US-amerikanischen Öffentlichkeit nicht verborgen geblieben. Mit Vize-Präsident Dick Cheney als treibende Kraft im Hintergrund der US-Administration geht es wieder einmal um die Identifikation und Ausschaltung „hochwertiger Ziele“ im Rahmen des globalen „War an Terror“, strategisch um die „Destabilisierung der religiösen Führerschaft des Landes“ und um einen Regime-Wechsel im Iran.

Solche vom Präsidenten selbst autorisierten grenzüberschreitenden Operationen werden seit letztem Jahr vom Süd-Irak aus geführt, nun aber erhalten diese eine neue Qualität und Quantität. Das Zeitfenster für die Bush-Regierung schließt sich und so ist es vor allem Dick Cheney, der erheblichen Druck ausübt, um Ergebnisse zu erzielen, und gar selbst Prioritäten für auszuschaltende Ziele setzt. Wenige Wochen nach einem Zusammenstoß Anfang Januar zwischen der US-Marine und iranischen Patroullienbooten etwa, fand in Cheneys Büro ein Treffen statt. „Es ging dabei darum“, so Vize-Admiral Kevin Cosgriff, Kommandant der US-Seestreitkräfte in der Region, „wie ein casus belli zwischen Teheran und Washington zu schaffen sei.“

Was in der bundesdeutschen Öffentlichkeit so gut wie unbekannt scheint und was die Bundesregierung in ihren ungelenken Erklärungsversuchen für die Ausweitung der Deutschen Truppenpräsenz in Afghanistan und der Verlängerung der Mandatsdauer schlichtweg verschweigt, ist, dass offenbar auch von Afghanistan aus solch grenzüberschreitenden verdeckten Operationen im Iran seitens des J.S.O.C. und des C.I.A. stattfinden. „Im Iran besitzen C.I.A.-Agenten und regional aktive Verbündete die sprachlichen Fähigkeiten und lokalen Ortskenntnisse, um mit den operativen Einheiten des J.S.O.C. in Kontakt zu treten, zusammenzuarbeiten und lenken so Personal, Material und Geld von einer unbekannten Basis in West-Afghanistan in den Iran“, so Hersh.

Artikel 26 unseres Grundgesetzes verbietet den Angriffskrieg. Genauer heißt es dort: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Gerade aber, wenn auch von Afghanistan aus vom Verbündeten USA offensichtlich eine verdeckte Kriegsführung innerhalb des Iran betrieben wird, dann sollten sich die Verantwortlichen in der Bundesrepublik möglichst bald die Frage stellen, ob nicht selbst die eigentliche Aufgabe von ISAF, für eine Stabilisierung Afghanistans zu sorgen, in diesem Licht gesehen bereits eine Handlung darstellt, die geeignet ist, die Führung eines Angriffskrieges gegen den Iran mit vorzubereiten.

Gerade im US-Kongress mehren sich die kritischen Stimmen, die befürchten, dass es offensichtlich eine Strategie der US-Regierung ist, die Grenzen zwischen Geheimdienstoperationen und militärischen Operation systematisch zu verwischen, um so Mittel vom Kongress bewilligt zu bekommen und diesem zugleich Informationen über konkrete operative Details und Ziele vorzuenthalten. Selbst militärische Befehlsketten werden , wie hohe US-Militärs immer wieder beklagen, von den Hardlinern in der Bush-Regierung systematisch unterlaufen. Da beruhigt es nur wenig, dass US-Verteidigungsminister Gates vor den unabsehbaren Folgen eines möglichen Krieges gegen den Iran warnt: „Wir werden Generationen von Jihadisten erschaffen und noch unsere Enkel werden unsere Feinde hier in Amerika bekämpfen müssen.“

Erst kürzlich mahnte Joschka Fischer in Der Zeit an: „Der Nahe Osten treibt auf eine neue große Konfrontation zu. Teheran muss begreifen, dass sich die Dinge in den kommenden Monaten gefährlich zuspitzen werden, wenn es nicht zu einer diplomatischen Lösung kommt. Es wird allerhöchste Zeit für ernsthafte Verhandlungen.“ Aber ist Afghanistan nicht bereits tatsächlich Basis und Ostflanke jener verdeckten Kriegsführung der USA innerhalb des Irans?

Die Bundesregierung wird sich schnell erklären und dabei dringend zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Kriegsfall Afghanistan schon bald zum Kriegsfall Iran werden könnte, wenn er es nicht sogar schon ist. Damit aber würden in der Bundesrepublik plötzlich ganz andere Fragen auf der Tagesordnung stehen, nämlich die nach der Verfassungskonformität des Afghanistan-Einsatzes wie auch die nach jenen „Generationen von Jihadisten“, die dann wohl nicht nur in Amerika bekämpft werden müssten.
Robert Zion ist Grünen-Politiker in NRW

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Robert Zion Vorstandssprecher
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Tödliche Mission

Wie die Verhältnisse in Afghanistan schöngeredet werden und warum der Westen die Herzen der Afghanen längst an die Taliban verloren hat. Fragen an Christoph R. Hörstel

Christoph R. Hörstel geboren 1956, war ab 1985 als Korrespondent der ARD, Nachrichtenmoderator und leitender Redakteur tätig. Über 22 Jahre sammelte er Erfahrungen in Afghanistan, Pakistan, Kaschmir, Iran und Irak. In seinem jüngsten Buch »Sprengsatz Afghanistan« (Knaur 2007) geht es um die aktuelle Entwicklung in Afghanistan.

Von Adelbert Reif

Publik-Forum: Herr Hörstel, Sie gehen in Ihrem Buch »Sprengsatz Afghanistan« mit der Politik hart ins Gericht. Wie ist die aktuelle Lage in Afghanistan?

Christoph R. Hörstel: Sie ist gekennzeichnet durch eine rapide fortschreitende Verschlechterung. Die amerikanischen Militärs, unterstützt durch britische und andere Streitkräfte, fahren in Afghanistan eine Eskalationsstrategie, die die deutsche Bundesregierung ihren Bürgern verheimlicht. Sie beschönigt regelmäßig die Entwicklung im Land.

Publik-Forum: Aber selbst die offiziellen Berichte vermelden kaum Positives …

Hörstel: Probleme werden absolut nicht offen angesprochen. Da wird gesagt, der Drogenanbau sei zurückgegangen. In Wahrheit bewegt sich der Drogenanbau auf einem gewaltig hohen Niveau – 92 Prozent der Weltmarktproduktion an Heroin kommen aus Afghanistan -, und er ist in diesem Jahr noch einmal um 30 Prozent gestiegen. Wir haben zudem eine Situation, in der die Polizei gar nicht arbeitsfähig ist.

Publik-Forum: Warum?

Hörstel: Weil die Spitzen des afghanischen Innenministeriums in den Drogenhandel verwickelt sind. Grundsätzlich verschwiegen wird auch, dass die meisten DrogenWarlords durch die USA mit einer mündlichen, täglich widerrufbaren Lizenz für Drogenanbau und für Handel ausgestattet sind. Die USA selbst betreiben das Geschäft aktiv. Der größte Drogen- Warlord in Nordafghanistan ist der ehemalige Verteidigungsminister Afghanistans, Muhammad Qazim Fahim. Er hat laut westlichen Pressequellen zwischen 3000 und 15 000 Mann unter Waffen. Ein Drittel des afghanischen Drogenmarktes kontrolliert Fahim allein. Das führt zu der Erkenntnis, dass die USA offensichtlich auf zwei Sicherheitsstrukturen in der von Deutschland verantworteten Nordregion bauen. Eine Sicherheitspolitik der deutschen Truppe gegen den Willen von Fahim ist nicht denkbar. Und umgekehrt ist nicht denkbar, dass Fahim entscheidende Schritte unternimmt, mit denen die USA nicht einverstanden wären.

Publik-Forum: Und wie ist die Lage im Süden?

Hörstel: Durch den Kampf gegen die Taliban hat der Westen es geschafft, dort die gesamte Bevölkerung gegen sich aufzubringen. Mit dem Ergebnis, dass wir zwei Drittel Afghanistans in der Hand der Taliban sehen. Das geht so weit, dass im Süden die Menschen lieber zu den Taliban-Richtern gehen als zu den offiziellen Gerichten, weil die Taliban fair urteilen und nicht korrupt sind. Das gesamte Gerichtswesen Afghanistans ist sozusagen nicht existent. Bei der Polizei bestehen enorme Probleme durch deren Verwicklung in den Drogenhandel. Man bezahlt 100 000 Dollar, um für ein halbes Jahr einen normalen Distriktpolizeiposten zu bekommen. Dieses Geld muss man natürlich durch illegalen Drogenhandel verdienen. Laut der Organisation Tribal Liaison Office erhält in Afghanistan niemand eine höhere Polizeifunktion ohne Abstimmung mit dem örtlichen Drogen-Warlord. Das ganze Gerede vom notwendigen Training für die afghanische Polizei und die Anstrengung der Europäische Union, 200 Trainer nach Afghanistan zu entsenden, gehört zu den lügenhaften Beschönigungen, mit denen nicht nur die deutsche Regierung das Scheitern ihres Afghanistan-Engagements zu kaschieren versucht.

Publik-Forum: Sie sprechen in Ihrem Buch vom »verheerenden Ergebnis« des Afghanistan- »Engagements«. Worin besteht das?

Hörstel: Nach meiner Rechnung hat die westliche Koalition in Afghanistan seit Ende 2001 etwa 20 000 Zivilisten umgebracht. Und wir wissen sehr genau, wie Attacken seitens der westlichen Truppen ablaufen: Das Bombardement erfolgt mit 500-Kilogramm-Bomben, die enorme Löcher in die Erde reißen. In einem Umkreis von 20 Metern kann niemand überleben. Selbst wenn den westlichen Verbänden bekannt ist, dass gar keine Taliban mehr dort sind, werden Zivilisten bombardiert. Ganze Dorfbevölkerungen wurden so ausgerottet.

Publik-Forum: Wie kommt es zu solchen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung?

Hörstel: Es sind willkürliche Aktivitäten der westlichen Truppen. Dazu gehören außerdem Verhaften, Foltern, jahrelanges Festhalten von Menschen und auch Vergewaltigen von Frauen. Menschenrechtsorganisationen klagen diese Verbrechen, wie sie vornehmlich auf amerikanischen Stützpunkten geschehen, immer wieder an, so auch amnesty international. Hierzu gehört auch der Transport von Afghanen nach Guantánamo und in andere im US- Auftrag errichtete Foltergefängnisse. Alle diese westlichen Schandtaten und Verbrechen, in denen vor allem Verachtung gegenüber dem afghanischen Volk zum Ausdruck kommt, sprechen sich natürlich in Afghanistan herum. Die Folge: Die Menschen identifizieren sich zunehmend mit den Zielen der Taliban. Hier hat der Westen Herzen und Köpfe der Afghanen längst verloren.

Publik-Forum: Wie objektiv ist aus Ihrer Sicht die Berichterstattung der deutschen Medien über die Vorgänge in Afghanistan?

Hörstel: Etwa 95 Prozent der Berichterstattung in Deutschland über Afghanistan sind beschönigt, ganz oder teilweise erlogen. Schon die Grundlagen des ganzen Afghanistan- Engagements wurden kaum vernünftig aufgearbeitet. Das strategische Interesse des Afghanistan-Engagements liegt darin, dass die USA seit 30 Jahren eine Doppel-Pipeline durch das Land ziehen wollen – und zwar durch eine eigene, von ihnen beherrschte Firma -, um die Energierohstoffe Öl und Gas hindurchzuleiten, die dann in Dollar abgerechnet werden müssen. Hinzu kommt das Vorhandensein weiterer wichtiger strategischer Rohstoffe in Afghanistan wie etwa Beryllium, das für die Elektronikindustrie von großer Bedeutung ist. Deswegen sind die USA da – und nicht wegen einiger bärtiger Herren.

Publik-Forum: Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Statements der Politiker?

Hörstel: Die offizielle Linie der beteiligten europäischen Regierungen besagt, dass sich Afghanistan zwar schwierig, aber keineswegs negativ entwickelt und wir uns auf keinen Fall zurückziehen dürften, weil das den Fall ins absolute Chaos bedeuten würde. Dabei handelt es sich um eine reine Kriegsrhetorik. Zur Realität gehört, dass deutsche Soldaten zum Teil wochenlang ihre Camps nicht mehr verlassen und sich gewissermaßen in einer Art »Hochsicherheitstrakt« aufhalten, in dem sie sich hauptsächlich gegenseitig beschützen.

Publik-Forum: In der Tat ist weder der Einsatz der westlichen Koalition in Afghanistan noch die Vorgehensweise der Truppen im Einzelnen von der Mehrheit der Bevölkerung der jeweiligen Länder gebilligt worden …

Hörstel: Das Vorgehen der Koalition in Afghanistan ist weder durch das amerikanische und kanadische noch durch das britische und auch nicht durch das deutsche Volk gedeckt. Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung lehnen eine Beteiligung Deutschlands am Einsatz in Afghanistan ab. Das heißt, alle Regierungen dieser sogenannten Anti-Terror-Koalition arbeiten gegen den Willen ihrer Bevölkerung.

Publik-Forum: Welche Rolle spielen die wissenschaftlichen Politikberater und Afghanistan- Experten bei der Beratung der Politik?

Hörstel: Es kann doch nicht sein, dass aus der Stiftung Wissenschaft und Politik, der wichtigsten Beratungsinstitution der Bundesrepublik, kein einziger brauchbarer Vorschlag kommt, wie man den Afghanistan-Konflikt entschärfen kann. Das lässt die Schlussfolgerung zu, dass die Wissenschaftler der Stiftung und ähnlicher Einrichtungen eben nicht frei agieren. Die Anbindung der Stiftung durch das Auswärtige Amt ist offenbar so eng, dass man dort gewisse notwendige Gedanken nicht mehr denken oder zumindest nicht mehr zu Papier bringen darf. Die wissenschaftlichen Institutionen dieser Republik müssen sich neu besinnen, auf welcher Basis sie in der Zukunft weiterexistieren können, wenn sie ernst genommen werden wollen. So beklage ich besonders, dass wir nicht einen Wissenschaftler haben, der mit wichtigen Vertretern von Al Qaida, mit Führern der Taliban oder mit den Führungskräften der Islampartei redet. Denn wenn nicht einmal Wissenschaftler – wer sollte es dann können?

Publik-Forum: Was müsste von europäischer, zumal von deutscher Seite geschehen?

Hörstel: Wir müssen damit aufhören, für transatlantische Interessen Dinge zu tun, die wir moralisch ablehnen.

Publik-Forum: Gibt es denn Taliban-Politiker, mit denen ein pragmatischer Umgang bis hin zu konkreten Verhandlungen möglich wäre?

Hörstel: Wir haben bei den Taliban in der sogenannten Rahbari Shura – das ist der Führungsrat der Taliban – eine Gruppe von islamischen Politikern, die alle, freilich in unterschiedlicher Ausformung, durchaus in der Lage sind, vertrauensvolle, glaubwürdige Verhandlungen zu führen. Mit diesen Menschen müssen wir uns an einen Tisch setzen. Das geht zunächst einmal sicher nicht auf direktem Weg. Aber ein solcher Weg lässt sich durch Unterhändler finden. Auf diese Weise können Verabredungen getroffen werden, die auch eingehalten werden. Vor allem sollte man bei den Gesprächen mit den Taliban-Führern zunächst einmal zuhören lernen.

Publik-Forum: Würden Sie eine Einschätzung der Entwicklung in Afghanistan für die absehbare Zukunft wagen?

Hörstel: Den vernünftigen Kräften in der deutschen Politik ist es nicht gelungen, ein Blankomandat für die Beteiligung Deutschlands am Einsatz in Afghanistan zu verhindern. So wird Deutschland weiter seine schattenhafte Politik an der Seite seiner Verbündeten in Afghanistan betreiben und weitere Operationen der Taliban gegen sich herausfordern. Die Einflussgebiete der Taliban werden von zwei Dritteln auf vier Fünftel wachsen. Insgesamt findet also eine beträchtliche Verschlechterung der Situation statt, was – jetzt noch gegebene – positive Lösungsmöglichkeiten mit großer Wahrscheinlichkeit verhindern wird. Das ist meine sehr traurige Prognose.

http://www.publik-forum.de

(Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, 2004)

Wie Bevölkerung, Entwicklung und Familienplanung miteinander zusammenhängen…  PDF-Datei

Der lange Weg nach Kairo… PDF-Datei

Kartenteil: Zur Lage der Welt… PDF-Datei

Wer unterläuft den Konsens von Kairo und warum?… PDF-Datei

Wie Verhütung in den USA zum Politikum wurde… PDF-Datei

Die Rolle der USA auf der internationalen Bühne… PDF-Datei

Opfer der Opposition… PDF-Datei

Europa und der Konsens von Kairo… PDF-Datei

Glossar PDF-Datei… PDF-Datei

Daten zur Weltbevölkerung…  PDF-Datei

Anmerkungen und Quellen… PDF-Datei

Die komplette Studie… PDF-Datei

als PDF-datei, 29MB