Peter Alberts Input zum Treffen der Grünen Linken, 30.-31.05.2008, Kassel Die Europäische Union war bisher für die Grüne Linke ein problematisches Thema. Einerseits präsentieren sich Grüne als DIE Europapartei, und natürlich ist auch die Vision eines friedlichen, demokratischen, weltoffenen und toleranten Europas für linke Grüne ein positives Leitbild. Andererseits gibt es gerade von links und grün-links erhebliche Kritik an der EU und ihren Institutionen, die in der Auseinandersetzung um die europäische Verfassung besonders deutlich zur Sprache kamen. Mit der Zustimmung fast der gesamten grünen Bundestagsfraktion zum EU-Grundlagenvertrag ist die „Verfassungs“-Frage zwar entschieden worden, aber die Debatte ist damit nicht beendet. [...]
Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung des EU-Vertrages am 24.4.08 im Deutschen Bundestag
Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sylvia Kotting-Uhl, Ute Koczy, Hans-Josef Fell, Peter Hettlich, Harald Terpe, Monika Lazar und Thilo Hoppe: Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung des EU-Vertrages am 24.4.08 im Deutschen Bundestag PDF-Datei Persönliche Erklärung von Hans Chistian Ströbele – PDF-Datei – Zugestimmt haben alle Grünen MdBs, mit Ausnahme von Toni Hofreiter (Enthaltung) – Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sylvia Kotting-Uhl, Ute Koczy, Hans-Josef Fell, Peter Hettlich, Harald Terpe, Monika Lazar und Thilo Hoppe: Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung des EU-Vertrages am 24.4.08 im Deutschen Bundestag PDF-Datei…
Europa neu denken – aber wie
Frieder Otto Wolf: Die Politik in Europa wirft gegenwärtig wichtige Fragen auf – für die Träger des bisherigen technokratischen Projekts der europäischen Integration, dessen ‚Erschöpfung’ immer lauter beklagt wird, aber auch für die Völker und BürgerInnen Europas. Die seit den 1980er Jahren die europäische Politik prägende Verknüpfung des technokratischen Europaprojekts der EG mit der neoliberalen Politik der Freisetzung von Marktdynamiken, welche der europäischen Integration von oben ein zweites Leben eingehaucht hatte, hat sich mit der ‚Binnenmarktvollendung’ und der Euro-Einführung praktisch erledigt. Alle daran anschließenden Versuche, an diese Erfolge anzuknüpfen, insbesondere die Lissabon-Strategie und die große Erweiterung vom Mai 2004, sind [...]
Erklärung von Christian Ströbele: EU-Verfassungsvertrag
Erklärung von Hans-Christian Ströbele zur Abstimmung über- ein Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa 15/4900; 15/4939; – ein Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten Gesetz zur Ausweitung der Mitwirkung 15/4925; – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU. Ich will keinen Zweifel aufkommen zu lassen und betone deshalb: Auch ich halte die Europäische Union für unverzichtbar. Auch ich befürworte den Europäischen Zusammenschluss und die Einführung einer EU-Verfassung. Aber die Kritik, wie sie aus der Friedensbewegung in Deutschland und der französischen Linken [...]
Die Verfassung annehmen, um Europas Handlungsfähigkeit zu stärken.
Das illusionäre ‘Nein der Linken’ Von Jürgen Habermas Link zu Perlentaucher.de Das illusionäre ‘Nein der Linken’ Von Jürgen Habermas Link zu Perlentaucher.de
Entstehung der EU-Verfassung
von Martin Wilke verfaßte Uni-Hausarbeit über die Entstehung der EU-Verfassung Inhalt 1. Einleitung …………………………………………………………………………………………………………… 3 2. Einfluß der Bürger auf die Erarbeitung des Verfassungsvertrages ……………………………… 3 2.1. Die Konventsmethode ……………………………………………………………………………………….. 4 2.2. Zusammensetzung der Konvents ………………………………………………………………………… 5 2.3. Arbeitsweise des Konvents ………………………………………………………………………………… 7 2.4. Arbeit in den Arbeitsgruppen……………………………………………………………………………… 9 2.5. Rolle des Präsidiums ……………………………………………………………………………………….. 10 2.6. Anhörung der Zivilgesellschaft …………………………………………………………………………. 12 2.7. Jugendkonvent………………………………………………………………………………………………… 12 2.8. Bewertung ……………………………………………………………………………………………………… 14 3. Im Verfassungsvertrag vorgesehener Einfluß der Bürger ………………………………………… 15 3.1. Demokratische Legitimation…………………………………………………………………………….. 15 3.2. Europäisches Parlament …………………………………………………………………………………… 17 3.3. Nationale Parlamente ………………………………………………………………………………………. 19 3.4. Europäisches Bürgerbegehren…………………………………………………………………………… 23 4. Einfluß der Bürger im [...]
links-libertäre Erklärung
