Der Rettungsplan für den angeschlagenen deutschen Autobauer Opel steht: Die Bundesregierung unterstützt mit Bürgschaften in Milliardenhöhe den kanadischen Zulieferer Magna, der zusammen mit der russischen Sberbank einen Mehrheitsanteil von Opel übernehmen will. Magna will künftig 20 Prozent an Opel halten und gemeinsam mit der russischen Sber-Bank (35 Prozent) die Mehrheitsbeteiligung an der deutschen Traditionsmarke übernehmen. Bei General Motors blieben dann nur noch 35 Prozent. Zehn Prozent sollen an die Opel-Beschäftigten gehen.

Das Konsortium plant, zusammen mit dem russischen Autobauer Gaz künftig mehr als eine Million Kraftfahrzeuge vorrangig in Russland und Osteuropa zu verkaufen. Die vier deutschen Opel-Standorte Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach sollen erhalten bleiben. Vorgesehen ist ein Abbau von 2.500 Arbeitsplätzen (gesamt bisher: 26.000). Benötigte Staatsgarantien von 4,5 Milliarden Euro sollen auf fünf Jahre ausgelegt werden. Europaweit droht der Abbau von rund 11.000 Stellen (gesamt bisher: etwas über 50.000).

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Grüne FachpolitikerInnen für Übernahme durch Händler und Belegschaft

Zu der in der aktuellen Woche drohenden Insolvenz der Opel-Muttergesellschaft GM und den daraus abzuleitenden Folgen für die deutschen Opelstandorte erklären Claudia Laux (Sprecherin der LAG WiFi) und Ingrid Lambertus, Karl-W. Koch (SprecherInnen LAG Ökologie/Energie):

„Bei allen vorgelegten Konzepten zahlen die Opel-Mitarbeiter und die deutschen Steuerzahler die Zeche für die fehlgeleitete Politik des US-amerikanischen Konzerns der letzten Jahre. Die drei vorgelegten Konzepte (FIAT, Magna, Ripplewood) zielen zunächst vorrangig auf deutsche Steuermittel. Vor allem FIAT geht es zu offenkundig um die Lösung der eigenen gravierenden Finanzprobleme. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, den einzig gangbaren Weg zu beschreiten und das diskutierte Übernahmekonzept1 der Opelhändler und der Belegschaft aufzugreifen. Mit einer finanziellen Unterstützung in der Größenordnung des FIAT-Wunsches (bislang 7 Mrd. €) und den angebotenen Beteiligungen erscheint eine Rettung so möglich. Ein Nicht-Reagieren der Bundesregierung wie vom Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg2 vorgeschlagen, ist nicht akzeptabel.“ Guttenberg beurteilt alle drei Übernahmekonzepte für den Autobauer Opel in ihrer jetzigen Form als unzureichend. Würden diese nicht verbessert, spricht er sich für eine ‚geordnete Insolvenz3’ aus. „Dies lehnen wir ab, da damit die Marke OPEL dauerhaft beschädigt und die Arbeitsplätze vernichtet wären“, so Koch.

Vor allem wird bisher nicht diskutiert, wie ein ZUKUNFTSFÄHIGER Autokonzern aussehen müsste. „Mit dem Fabrikant Magna/Steyr von CO2-Schleudern wie z.B. BMW X3 und Mercedes G (Testwerte: je ca. 233 g CO2/km4) erscheint dies eher unwahrscheinlich, auch FIAT hat sich bisher nicht unbedingt durch „ökologische Zukunftsautos“ hervorgetan. Da kann die FIAT AG ‚ihr Angebot soviel nachbessern5’ wie sie will, solange die Produktpalette so umweltschädlich bleibt, ändert sich dadurch nichts!“ stellt Koch weiter fest.

Laux hebt hervor: „Mit einer entsprechend hohen Staatsbeteiligung können selbstverständlich auch Entwicklungsziele wie die Förderung von Gas- und Elektroantrieben oder alternative Verkehrskonzepte vorangebracht werden. Opel ist hier heute schon auf gutem Weg, mit entsprechenden Förderprogrammen der Regierung binnen weniger Jahre Marktführer einer ökologisch ausgereiften Produktpalette zu sein und damit seine Zukunft am Weltmarkt gesichert zu haben.“

Insbesondere widersprechen Lambertus, Laux und Koch dem drohenden Stellenabbau und dem Ausspielen der einzelnen Werksstandorte gegeneinander. Bezüglich des Standortes Kaiserslautern unterstützen die Grünen den Kaiserslauterer Betriebsratschef Alfred Klingel. Dieser hat mit scharfer Kritik auf Überlegungen des Fiat-Konzerns für „Konsolidierungsmaßnahmen“ an dem Standort reagiert6. Gerade Kaiserslautern mit einer modernen Motoren-Produktion könnte ein Herzstück des neuen Konzerns sein.

Auch das Ausspielen der europäischen Standorte gegeneinander, wie es offenbar von allen drei potentiellen Investoren „par Exellance“ betrieben wird, hätte so schnell ein Ende. Käme die Belegschaft in Verantwortung, würde diese Frage ausschließlich im Sinne der gemeinsamen Zukunft der Opel-Belegschaft beantwortet und nicht anhand der Gewinnmaximierung einzelner Investoren.

weitere Quellen:
http://www.stern.de/news/hintergrund_-die-opel-standorte-in-deutschland-21114892.html
http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:Opel-%DCbernahme-Magna-Fiat/701611.html

http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:Autobranche-Was-Opel-Bieter/701567.html

http://www.faz.net/s/RubCE844206AD5543959580E21EDC440854/Doc~E4A4D84E0C2DE40F29F7803392FE9AD91~ATpl~Ecommon~Scontent.html

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/127012/index.php

http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=4814152/u7s1tk/index.html

http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/fuenf-gruende-die-fuer-magna-sprechen-397995/

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,622720,00.html

In den letzten 4 Wochen – nur unterbrochen von einer Sitzungswoche in Berlin – war ich auf “Green New Deal Tour” durch Hessen, um zu verdeutlichen, dass es schon jetzt Betriebe, Unternehmen und Projekte gibt, die nach unseren Vorstellungen wirtschaften und häufig wesentlich weniger von der Krise betroffen sind als andere.

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Schöne Grüße, Wolfgang

Ein Diskussionspapier von
Wolfgang Strengmann‐Kuhn, Klaus Seipp, Stephan Schilling, Robert Habeck und Sven Giegold

1. Wir stehen vor der größten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik

Wir erleben derzeit eine Finanz‐ und Wirtschaftskrise globalen Ausmaßes, wie zuletzt in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Die Ursachen dieser Finanzkrise liegen in der radikalen Deregulierung der Weltwirtschaft und insbesondere der Finanzmärkte in den letzten 30 Jahren. Sie ist die Konsequenz eines weltweit ungeregelten kapitalistischen Wirtschaftsmodells, in dem der Globalisierung und Entfesselung der Wirtschaft und der Finanzströme keine Globalisierung der sozialen und ökologischen Einhegung der Märkte
folgte.

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