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April
2005
Kurt-Dietmar Lingemann
Ökonomie (in) der Veränderung
Grundüberlegungen für
eine neue Linke
Notwendige Vorbemerkung:
Der folgende Text wird vom Leser einiges abverlangen. Dass
sich unsere Gesellschaft rasant verändert, weiß
die LeserIn. Dem folgenden Text liegt aber die These zugrunde,
dass die derzeitige ökonomische und gesellschaftspolitische
Debatte auch daran schwächelt, dass zwar die sichtbaren
Veränderungen, z.B. der Lohnarbeit aufgenommen werden,
aber das nicht unmittelbar Sichtbare, z.B. die Marktstrukturen
werden durchgängig nicht in Frage gestellt. Offenbar
sind die wahrgenommenen Veränderungen bereits so irritierend,
dass ein freiwilliges Infragestellen von scheinbaren Gewissheiten
unbewusst abgelehnt wird.
Insofern hinkt das Bewußtsein dem Sein hinterher.
Dabei zeigt aber die Geschichte, dass Transformationsprosse
solcher Größenordnung, wie wir sie jetzt erleben,
selbstverständlich ungleichzeitig ablaufen: Die Herausbildung
der Gütermärkte fand zeitlich eine Generation
vor der Durchbildung der Arbeitsmärkte statt, die Automatisierung
der Geldsteuerung (durch Einführung des Goldstandards)
war wiederum davon getrennt. Wenn heute die Figur der Lohnarbeit
zerbricht, wäre es töricht anzunehmen, dass der
Rest unserer Ökonomie gleich bleibt. Der programmatische
Diskussionsbedarf erstreckt sich nicht nur auf Bürgerversicherung,
Grundsicherung und einige wenige fiskalpolitische Verbesserungen.
Es soll darum versucht werden, den Ball möglichst weit
nach vorn zu spielen, d.h. die radikalsten Debattenstände,
die es aus linker Sicht heute gibt, einfließen zu
lassen. Dabei knüpft der Text ausschließlich
an Konzepte, Theorien und Debatten der Linken, insbesondere
an Diskussionsergebnisse auf Seiten der Gewerkschaft
(„ Forum Neue Politik der Arbeit“, U. Klotz,
Glißmann/Peters etc.), der franco-italienischen Debatte
um immaterielle Arbeit, der weltweiten Empire-Diskussion
und des dt. Crossover-Prozesses an.
Die Thesen des innergrünen Papieres „Links neu“
teilt der Text hauptsächlich in zwei Punkten:
Zum einen wird die These geteilt, dass die Debatte sich
nicht auf die Grüne Linke beschränken kann, sondern
von vornherein auf eine Gesamtlinke bezogen sein muss.
Zum zweiten, dass eine Kritik der Programmatik des sog.
„Dritten Weges“ (oder New Labour) längst
überfällig ist, aber nach vorne geführt werden
muss.
Die Linke hat den Diskussionsprozess der derzeitigen kapitalistischen
Transformation lange Zeit defensiv geführt, so dass
uns heute nicht einmal ein gesichertes Vokabular zu diesem
Thema Verfügung steht. Begriffe, die für Linke
brauchbar wären, sind z.T. inzwischen vom politischen
Gegner besetzt und lösen bei Linken Abwehrreflexe aus.
„Globalisierung“ oder „neues Akkumulationsregime“,
„Turbokapitalismus“ oder „Wissensgesellschaft“,
„Neoliberalismus“ oder „Herrschaft des
Vermögens“, es gibt nicht mal eine Einigung um
eine zutreffende Bezeichnung der Phase, in die wir uns hineinbewegen;
eine glänzende Voraussetzung, um aneinander vorbei
zu reden und schlechte linke Gewohnheiten aufleben zu lassen.
Dies ist übrigens aktuell zu erleben in der Kapitalismuskritik
von F. Müntefering. Hinter den plakativen Sprüchen
kommt eine SPD-Linke mit spannenden theoretischen Thesen
zu Wort. So äußerte sich Michael Müller
unlängst im Info-Radio mit einer interessanten Frage
(sinngemäß), „ob unter den Bedingungen
einer Vermögensmarktdominanz ein Übergang in die
Wissensgesellschaft überhaupt vollziehbar sei.“
Diese Zusammenbindung von „Vermögensmarktregime“
und „Wissensgesellschaft“ stellt eine wirklich
zentrale Zukunftsfrage; man kann sie aber nur sinnvoll beantworten,
wenn nicht nur klar ist, was gemeint ist mit diesen Begriffen,
sondern wenn auch der innere Zusammenhang rekonstruiert
wird. Dies soll im Folgenden versucht werden.
Danach kann erst die Kärnerarbeit der Re-Formulierung
der politischen Programmatik erfolgen, die vor allem auch
darin besteht, nicht nur die reine Theorie, sondern die
vielfältigen Misch- und Übergangsphänomene
mit aufzunehmen und dabei doch die Grundrichtung nicht zu
verlieren.
Drei Beschränkungen im folgenden Text sind
erforderlich:
Erstens kann im Folgenden nicht sofort auf die unmittelbare
Programmatik zugesteuert werden, sondern zuerst wird eine
Bestandsaufnahme der Transformation versucht.
Dabei kann es zweitens nicht um eine Aufzählung der
zahllosen einzelnen Veränderungsprozesse gehen, sondern
es interessiert vor allem der Zusammenhang. Daher Beschränkung
auf einige zentrale Punkte.
Drittens muss es ein politisches Papier bleiben, der Anmerkungsapparat
wird ausschließlich in die Internetfassung zugänglich.
Vorsicht:
Der folgende Text geht davon aus, dass auch in der Ökonomie
NICHTS bleibt, wie es war -
weder Arbeit, noch Unternehmen, noch Märkte, weder
Wertschöpfung, noch Geldfunktionen, noch Ausbeutung,
weder Produkte, noch Eigentumstitel, noch der Staat.
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