Aufruf: Neue Kohlekraftwerke verhindern – Atomausstieg forcieren

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Offener Brief

Aufruf (Entwurf: Hans Christian Markert u.a., Stand 27.09.08)
Es bleibt dabei:
Klimaschutz ohne wenn und aber – Nein zur atomaren Renaissance und zu neuen Kohlekraftwerken!
 
Das sind unsere Ziele:
Neue Kohlekraftwerke verhindern – Atomausstieg forcieren
Zusammen mit zahlreichen Initiativen, Umweltverbänden, WissenschaftlerInnen, KirchenvertreterInnen und v.a. engagierten BürgerInnen vor Ort kämpfen wir Grünen gegen neue Kohlekraftwerke. Denn mit Kohlekraftwerken ist Klimaschutz nicht möglich. Alte fossile Kraftwerke und AKWs müsen nach und nach durch Energieeinsparungen, effiziente Technologien und erneuerbare Energien, ersetzt werden. Jedes neue Kohlekraftwerk und jede Laufzeitverlängerung für AKWs lehnen wir ab. Statt auf diese Uralt-Technologien zu setzen, muss Deutschland jetzt konsequent eine zukunftsfähige Energieversorgung fördern und so Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen schaffen.

Erneuerbare Energien ersetzen Emissionen durch Intelligenz und tragen schon jetzt entscheidend zur Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt bei. Nicht nur das Handwerk hat grünen Boden, auch die Industrie der Zukunft wird grün sein. Fossil-atomare Technologien hingegen lassen viele Milliarden in internationalen Oligopolen und in intransparenten Systemen versickern. Arbeitsplätze werden nur in geringem Maße geschaffen.
 
100 Prozent erneuerbare Energien
Wir setzen auf die enormen Potentiale der neuen Energie-, Effizienz- und Steuerungstechnologien sowie  die Fähigkeit der Wirtschaft, diese zu entwickeln und zu nutzen. Wie zahlreiche renommierte Energiestudien zeigen, können wir die schrittweise Stilllegung atomar-fossiler Kapazitäten mit einer Kombination aus Einsparung, Effizienzverbesserung (KWK) und regenerativer Erzeugung vollständig ausgleichen. Das ist nicht nur wegen des Klimawandels, sondern auch aus Gründen der Versorgungssicherheit notwendig: alle Vorräte an fossilen Energieträgern und auch an Uran sind begrenzt; bei Gas, Kohle und selbst beim Uran ist der Wendepunkt („peak”) bereits absehbar, bei Öl so gut wie erreicht („peak-oil”). Wir wollen und können unsere Wirtschaft und Lebensweise in wenigen Jahrzehnten auf 100 Prozent Erneuerbare umstellen. Das wird viel Kraft, Ideen und viel Geld kosten. Aber es nicht zu tun, kostet viel mehr: Der ungebremste Klimawandel hätte wirtschaftliche Folgekosten, die bis zu 20 Mal höher liegen und würde für die Menschen einen Verlust an Lebensqualität bringen, der mit Geld nicht aufzuwiegen wäre.
Grüne Klimapolitik wendet sich für dieses Ziel gegen die Macht der Oligopole und fördert neue Infrastrukturen. Diese neuen Infrastrukturen sollen  in öffentlicher Verantwortung betrieben werden.
 
Bei der Luftreinhaltung voran kommen
Wir setzen uns für Klimaschutz und eine konsequente, nachvollziehbare und plangestützte Luftreinhaltung ein. Dafür müssen Zielwerte aufgestellt, Reinhaltepläne entwickelt und umgesetzt werden. Neue Kohlekraftwerke sind in Bezug auf die Luftreinhaltung kontraproduktiv.
Kohlekraftwerke, auch neuester Bauart, emittieren Luftschadstoffe, wie Feinstäube, Schwermetalle und Stickoxide. Heute schon ist völlig unklar, wie selbst die gültigen Grenzwerte an den vorhandenen bzw. den vorgesehenen Standorten eingehalten werden sollen. Neue Kraftwerksprojekte verschlimmern die Situation weiter. Auch in dieser Hinsicht ist der Bau neuer Anlagen untragbar, vor allem, wenn Altanlagen nicht entsprechend abgeschaltet werden.
Klimaschutz gerecht
 
Grüne Klimapolitik macht die soziale Dimension unseres Gesellschaftsprojektes sichtbar. Sie verbindet den Kampf gegen den Klimawandel mit der Auseinandersetzung um soziale Gerechtigkeit und stärkt die Entscheidungsfreiheit der Konsumenten. Wir lehnen Strom- und Gassperren gegenüber Einkommensschwachen ab und streiten für einen Stromspartarif, der das Energie-Existenzminimum kostenlos oder stark vergünstigt gegenüber der bisherigen Kostenstruktur zur Verfügung stellt.
Nicht nur hierzulande verändert sich das soziale Gefüge durch steigende Energiepreise und den Ausstoß von Treibhausgasen. Der Klimawandel wird die ärmsten Regionen der Welt, nahe am Äquator, besonders hart treffen. Schon heute fordert die globale Erwärmung, im Wesentlichen verursacht von reichen Industrienationen wie uns, von den ärmsten der Armen ihren Tribut: Flutkatastrophen, Dürre, Ernteausfälle, Kriege um Ressourcen, um nur einige Folgen zu nennen. Viele Regionen auf der Erde werden mit zunehmendem Klimawandel unbewohnbar werden. Wir, die wir in gemäßigten Breiten leben, müssen uns darauf einstellen, diese Menschen aufzunehmen. Wir tragen auch die Verantwortung für die soziale Sicherheit dieser Menschen und für deren Chance auf ein menschenwürdiges Leben und Teilhabe.
Deshalb ist Klimapolitik nicht nur Energiepolitik, sondern auch Sozial- und Friedenspolitik.
Dafür streiten wir:
 
Dies sind unsere Ziele und ist die Beschlusslage unserer Partei auf dem Weg in eine solare Gesellschaft. Dafür streiten wir auf allen Ebenen und mit allen Instrumenten unserer verfassten Demokratie. Wir sind uns der Verantwortung für die zukünftigen Generationen bei unseren heutigen Entscheidungen bewusst. Darum stehen wir gegen die Renaissance der Atomkraft auf, darum fordern wir ein Moratorium für den Neubau von Kohlekraftwerken durchzusetzen, jedenfalls zumindest so lange bis die CCS-Technik einsatzfähig, auf ihre ökologische Unbedenklichkeit  – auch für zukünftige Generationen – von unabhängigen Stellen geprüft und die Wirtschaftlichkeit erwiesen wäre. Dies ist bislang überhaupt nicht absehbar. Insbesondere gibt es gegen bundesweite CO2-Leitungsnetze und entsprechende Lagerstätten berechtigte Sicherheitsbedenken, sie sind zudem kostenintensiv und energetisch ineffizient.
Darum fordern wir die schnellstmögliche Abschaltung der alten fossilen Dreckschleudern und lehnen den Bau neuer Kohlekraftwerke oder Blöcke in Moorburg, genauso wie beispielsweise in Wiesbaden/Mainz, Berlin und Krefeld  ab. Richtschnur für unser politisches Handeln ist und bleibt die Verantwortbarkeit unserer Entscheidungen für die Zukunft und nicht die rechtliche Zulässigkeit einer Technologie oder eines Projektes.
Wir achten die Meinungsfreiheit – auch weil wir den Wettstreit der Ideen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft dringend brauchen. Wir erwarten allerdings genauso entschieden, dass unsere gewählten VertreterInnen ohne Ansehen von Person und Prominenz für die grüne Beschlusslage eintreten. Reinhard Bütikofer hat daher unsere volle Unterstützung, wenn er feststellt, dass etwa Joschka Fischer irrt, wenn er meint, für Grüne bestehe die Notwendigkeit zwischen Atom und Kohle zu wählen.
Für uns bleibt es dabei:
 
Klimaschutz ohne wenn und aber – Nein zur atomaren Renaissance und zu neuen Kohlekraftwerken!
 
ErstunterzeichnerInnen:
Hans Christian Markert (Sprecher der LAG Energie der Grünen NRW), KV Neuss
Irene Mihalic (Vorstands-Sprecherin), KV Gelsenkirchen
Thomas Reimeier, Mitglied im Stadtrat von Oerlinghausen, Bezirksvorstand OWL, KV Lippe
Matthias Schneider, KV Duisburg
Lars Andersen (Mitglied der BZ Hamburg-Altona), KV Hamburg-Altona
Peter Alberts, KV Münster
Robert Zion (Vorstands-Sprecher), KV Gelsenkirchen
Hermann Ott, KV Wuppertal
Dennis Melerski, KV Gelsenkirchen
Arnd Kuhn, (Sprecher der LAG Wald, Landwirtschaft & ländlicher Raum der Grünen NRW, Stadtrat
in Bornheim), KV Rhein-Sieg
Eugen Weber, (Vorstands-Sprecher), KV Gera
Daniela Hoffmann-Weber, KV Gera
Karl-Wilhelm Koch, (Sprecher der LAG Ökologie/Energie der Grünen RLP), KV Vulkaneifel
UnterstützerInnen:
Kathrin Henneberger, (Bundessprecherin GRÜNE JUGEND), KV Köln
Prof. Dr. André W. Heinemann,(Vorstands-Sprecher), LV Bremen
Dr. Maike Schaefer, (Sprecherin für Energie, Verkehr und Entwicklungszusammenarbeit der
Bürgerschaftsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bremen)
Ute Koczy, (MdB), KV Lippe
Andrea Asch, (MdL),KV Köln
Christian Meyer, MdL Niedersachsen, KV Holzminden
Rolf Bräuer, KV Peine
Sarah Benke, Sprecherin Grüne Jugend Brandenburg
Werner Schulz, KV Berlin-Pankow
Roland Kehl, (Mitglied im Stadtrat Neuss, Umweltpolitischer Sprecher), KV Neuss
Manuela Grochowiak-Schmieding,(Stv. Landrätin), KV Lippe
Claudia Leisse, (Sprecherin der  LAG Verkehr, Mitglied der BV Rheinhausen), KV Duisburg
Kerstin Haarmann, (Vorstands-Sprecherin, Stv.Sprecherin der LAGen Energie, Europa und
Wirtschaft der Günen NRW), KV Paderborn
Heiner Leisse, (Mitglied BV Rheinhausen), KV Duisburg
Luise Seelhof, (Mitglied BV Du-Mitte), KV Duisburg
Ali Yasar, KV Duisburg
Gerd Schwemm, KV Duisburg
Nicolai Zipfel, (Kreistagsabgeordneter Göttingen, Parteirat Niedersachsen), KV Göttingen
Arfst Wagner, KV Dithmarschen
Jörg Rupp, (Sprecher LAG Ökologie Baden-Württemberg), Kreisvorstand KV Karlsruhe
Heiner Schiemann, KV Mayen-Koblenz
Richard Janus, RV Wartburgkreis/Stadt Eisenach
Simon Lissner, Kreisvorstand KV Limburg-Weilburg
Katy Weber, KV Schwalm-Eder
Klaas Ansmann, (Mitglied des Kreisvorstands Ammerland), KV Ammerland,
Klemens Griesehop, KV Berlin-Pankow
Dennis Bartel, KV Gelsenkirchen
Daniel Elfendahl, KV Bochum
Gerhard Weiherer, (Kreisvorsitzender und Kreisrat des Landkreises Cham), KV Cham
Harald Wolfert, (Vorstands-Sprecher), KV Rhein.-Berg.
Tomas Oschmann, KV Kiel
Christian Michalak, KV Bochum
Friedrich Foerster, KV Kleve
Maik Babenhauserheide, KV Herford
Gabriele Folkerts, KV Ammerland
… (gelöscht auf eignen Wunsch)
Dr. B. Paffrath, (Vorstands-Sprecher), KV Rhein-Lahn
Matthias Altmann, KV Weimarer Land
Claudia Laux, (Vorstands-Sprecherin), KV Ahrweiler
Corinna Rüffer, KV Trier-Saarburg
Esther Welter, KV Ammerland
Susanne Egbers, (Vors. der GAL-Fraktion / BV Hamburg-Eimsbüttel), KV Hamburg-Eimsbüttel
Jochen Nadolski-Voigt, KV Unna
Peter Meiwald, (Stadtrat), KV Ammerland
Ingeborg Arndt, (Mitglied im Stadtrat Neuss), KV Neuss
Ronald Maltha, (Sprecher LAG Kultur & Medien RLP),Polch
Leon Freude, KV Duisburg
Ingrid Lambertus, (Sprecherin der LAG Ökologie/Energie/Abfall der Grünen RLP), LV Mainz
Martina Knappert-Hiese, KV Bodensse
Philipp Schmagold, (Vorstands-Sprecher), KV Werra-Meißner
Lisa Bröskamp, KV Neuwied
Siegfried Leittretter, KV Mettmann
Dora Pfeifer-Suger, KV Breisgau-Hochschwarzwald
Sait Keles, (Mitglied im Stadtrat), KV Duisburg
Kay Koslowski, KV Duisburg
Thomas-P. Volkmann, KV Wiesbaden
Anselm Laube, KV Ettlingen
Hans-Jürgen Lutz, (Ortsgemeinderat Insheim, Vorstand OV Herxheim), KV SÜWRoland Seidlitz, (stellv. Fraktionsvorsitzender), KV Hamburg-Eimsbüttel
Ulrich Laubach, (Vorstands-Sprecher), KV Mönchengladbach
Dr. Borris Orlikowski, (Mitglied der BV Hamburg-Eimsbüttel), KV Hamburg-Eimsbüttel
Andreas Liebschner, (Mitglied der BV Hamburg-Eimsbüttel), KV Hamburg-Eimsbüttel
Irmgard Pehle, KV Herford
Axel Mayer, (Kreisrat im Landkreis Emmendingen), BUND Geschäftsf., Vizepräs. i.
Trinationalen Atomschutzverband
Friedrich Naehring, KV Nienburg/Weser
Julia Hamburg, (Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, Länderratsdelegierte
Niedersachsen),KV Göttingen,
Wolfgang Weiß, (Mitglied im Stadtrat) KV Coburg-Stadt
Gunther Heinisch, KV Mainz
Kai Hofmann, KV Bremen-Ost
Roman Kollar, (Vorstands-Sprecher), KV Coburg-Stadt
Karen Haltaufderheide, KV Ennepe-Ruhr
Stephan Soll, KV Kassel
Bastian Witte, KV Stuttgart
Günther Egidi, KV Bremen-Nordost
Marlies Weidenfeller, KV Bremen-Nord
Markus Mezger, KV Hochtaunus
Peter Reinkendorf, KV Bremen-Kreisfrei
Heidelinde Topf, KV Bremen-Kreisfrei
Hajo Siemes, (Mitglied in Vorstand und Fraktion), KV Mönchengladbach
Angela Platsch, (Stadträtin),KV Coburg/Stadt,
Matthias Dudde, KV Dortmund
Hans Sandow, (Vorsitzender OV Nastätten -Loreley),  KV Rhein-Lahn
Peer Rosenthal, LV Bremen
Dr. Michael Hesseler, LV Bremen
Grit Bierwisch, KV Eichsfeld
Kevin Schmidt, KV Nordhausen
Michael Hoffmeier, KV Eichsfeld
Jörg Schröder, KV Lippe
Ingrid Koch, KV Lippe
Dieter Koch, KV Lippe
Petra Arndt, KV Lippe
Petra Walter-Bußmann, KV Minden-Lübbecke
Martina Denkner, KV Höxter
Sabine Nils,KV Oder-Spree
Dieter Priegann, KV Rhein-Sieg
Claudia Beitzel, KV Duisburg
Leo Beitzel, KV Duisburg
Dietmar Beckmann, KV Duisburg
Dieter Kunert, Vorsitzender, KV Grafschaft Bentheim
Michael Musil, KV Westerwald
Stefanie Dolling, KV Weimar
Dipl.-Ing. Dieter Klamke, KV Aachen
Sabine Niels, Vorstands-Sprecherin, KV Oder-Spree
Hans-Christian Friedrichs, Vorstands-Sprecher, KV Lüneburg
Matthi Bolte, Mitglied des Rates der Stadt Bielefeld, KV Bielefeld
Klaus Strzyz, KV Main-Taunus
Dr. Felicitas Flörchinger, Vorstands-Sprecherin KV Kaiserslautern-Stadt
Beate Wichmann, Vorstandsmitglied, KV Erfurt,
Andrea Schwarz, Kreisvorstand, KV Karlsruhe-Land
Andrea Wist, KV Hamburg Eimsbüttel
Carsten Keetz, OV-Meppen, KV Emsland-Süd
Horst Schiermeyer, Mitglied der BAG Energie KV Görlitz,
Dieter Oelke, KV Limburg-Weilburg
Carola Pfreundt, KV Kaiserslautern-Land
Ludwig Stolz, KV Neuwied
Andreas Kelm, KV Lüchow-Dannenberg
Hans Schröder, KV Hamburg-Wandsbek
Georg P. Kössler, Steering Comittee der GYG, KV Erlangen
Friedrich Knorpp, Stadtverordneter im Rat der Stadt Kerpen,Vorstandsmitglied
Regina Vischer, Fraktionsvorsitzende Kriftel, KV-Sprecherin Main-Taunus-Kreis
Irmgard Winkelnkemper, Sprecherin im KV-Vorstand Hersfeld-Rotenburg
Jutta Solleveld, OV Kerpen/NRW
Klaus Lindemann, KV Bodenseekreis
Wolfgang Ehle, Kreistagsmitglied, Verkehrspolitischer Sprecher, KV Kassel
Michael Krenz, KV Görlitz
Heidi Mauer, Gemeinderätin, KV Nürnberger-Land
Tilmann Kern, KV Berlin-Pankow
Walter Knoerzer, KV Aachen
Andrée Störk, Kreisschatzmeisterin, KV Bodensee
Pia Werner, KV Bad Dürkheim
Michael Hohagen, Vorstands-Sprecher, KV Wuppertal
Peter Masloch, KV Ostprignitz-Ruppin
Ingrid Nestle, Mitglied BAG Energie, KV Flensburg
Werner Weindorf, Landesarbeitskreis Energie Bündnis 90/Die Grünen Bayern

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