GRÜNE Bundestagsfraktion stimmt für AWACS

Die Grüne Bundestagsfraktion hat sich mit 30 Ja, 9 Nein und wenigen Enthaltungen für den Antrag der Bundesregierung ausgesprochen. Alle bedenken wischte die GRÜNE Bundestagsfraktion mehrheitlich vom Tisch. Gepflegt werden stattdessen Illusionen in den US-Strategie“wechsel“. Zwar wird der Krieg auf Pakistan ausgeweitet, zwar finden unablässig Kampfhandlungen statt, zwar geht das Sterben der Zivilbevölkerung aber auch der Soldaten weiter und – die Bundeswehr ist stärker denn je einbezogen, aber das ficht unsere Fraktion kaum an. Selbst Jung spricht anlässlich der Trauerfeier für die drei Soldaten von Gefallenen.

Ausdrücklichen Dank an die neun Fraktionsmitglieder, die mit NEIN stimmten.

Die Bundestagsfraktion desavouiert aufs drastischste den Göttinger Beschluss, sie schlägt der Friedensbewegung mit einem dicken Baseball-Schläger in die Kniekehlen. Die Hoffnung einiger der dreißig Abgeordneten, der Krieg in Afghanistan ließe sich aus dem Wahlkampf heraus halten, wie sie gelegentlich zu vernehmen ist, wird voraussichtlich nicht aufgehen.

Dass allerdings die Mehrheit der Partei für den Einsatz in Afghanistan sei, dass der Prozentsatz der Befürworter/innen gar höher sein soll, als in den Regierungsparteien, würde, sollte das stimmen, die Frage aufwerfen: Ist die GRÜNE Partei noch die Partei des Friedens?

Diese Frage zu beantworten ist insbesondere Sache der 30 Abgeordneten, sie ist besonders auch Aufgabe des/der Spitzenkandidaten/in der Partei. Die realen Abstimmungsergebnisse der Fraktion seit Göttingen bieten allen Anlass zur Sorge.

Friedensbewegten Menschen im Lande wird eine Unterstützung unserer Partei zunehmend schwer, wenn nicht ganz unmöglich. Die Bemühung, den Einsatz der AWACS zu bagatellisieren, ist ein durchsichtiger Versuch, das eigene, reale Handeln zu rechtfertigen. Für eine sichere zivile Luftfahrt in Afghanistan/Pakistan braucht es Frieden. Und von dem ist die Region weit entfernt. Die Hoffnung der Obama-Administration auf einen „Sieg-Frieden“ wird sich nicht erfüllen, weil, Friedensfreundinnen und Freunde wissen das und die Wirklichkeit belegt es (siehe Nah-Ost), ein auf Gewalt gebauter „Frieden“ von den Unterworfenen niemals respektiert werden wird. Die „totale Unterwerfung des Feindes“ andererseits wird unsere eigenen Gesellschaften der Barbarei sehr nahe bringen. Das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts scheint alle Hoffnung auf eine bessere Welt zu enttäuschen.

Das Abstimmungsverhalten aller Bundestagsabgeordneten

hessensimon

1 Kommentar

  1. simon.lissner

    “Berlin. Die Bundesregierung erlaubt nach einem Magazinbericht ein offensiveres Vorgehen der Bundeswehr in Afghanistan. Die nationalen Klarstellungen zum Nato-Operationsplan seien geändert worden, berichtete der “Spiegel” am Samstag vorab.

    Gestrichen worden sei der Satz: “Die Anwendung tödlicher Gewalt ist verboten, solange nicht ein Angriff stattfindet oder unmittelbar bevorsteht.”
    Zudem entfalle der Begriff “Einsatz angemessener Gewalt” für Aktionen deutscher Soldaten. (…)

    https://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1823106_Bundeswehr-darf-offensiver-vorgehen.html

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