Dez 23 2012
Matthias van der Minde
Bedeutung des Konflikts um das iranische Atomprogramm für eine zukünftige Friedenspolitik
Was ist schlimmer: Die teuflischste Waffe, die jemals entwickelt wurde, in der Hand des iranischen Regimes? Oder ein israelisch-US-amerikanischer Angriff auf Irans Atomprogramm, bei dem die Beteiligten möglicherweise in einen neuen jahrelangen Krieg im Nahen und Mittleren …
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Dez 03 2012
Von Uli Cremer
Erwiderung auf einen Blog-Beitrag von Felix Pahl und Tim Rauschan auf https://gruen-links-denken.de/2012/patriots-nur-unter-klaren-bedingungen-zur-verfugung-stellen/
Inhaltlich gibt es keinen guten Grund, die Patriots-Entscheidung mitzutragen. Die meisten Argumente sind im Aufruf der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE „Keine Patriots an die syrische Grenze! Stimmt im Bundestag mit NEIN!“ vom 21.11.2012 enthalten, den bis Ende November …
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Dez 03 2012
Für eine Zäsur in der deutschen Sicherheitsarchitektur Vertrauen zurückgewinnen: Zäsur und Neustart sind unausweichlich!
Quelle: Site der Bundestagsfraktion
Die Sicherheitsbehörden haben versagt. Neonazis konnten in Deutschland jahrelang unbehelligt agieren und eine Mordserie verüben, ohne dass Polizei und Verfassungsschutz einschritten. Dies hatte entsetzliche Folgen für die Opfer und ihre Angehörigen und …
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Dez 02 2012
Von Uli Cremer
Da die Bundesregierung einen neuen „Fortschrittsbericht“ veröffentlicht und eine Beschlussvorlage für das neue Afghanistan-Bundeswehr-Mandat vorgelegt hat, gibt es dieser Tage wieder eine mediale Märchenstunde zu Afghanistan. Obwohl die Bundesregierung klar sagt, dass auch nach 2014 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan stationiert sein sollen, fabulieren die meisten Medien etwas vom „Truppenabzug“. Im Fortschrittsbericht heißt …
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Nov 21 2012
weiter UnterzeichnerInnen gesucht!
In Kürze wird im Bundestag über die Stationierung von Patriot-Verbänden der Bundeswehr an der syrischen Grenze entschieden. Wir erwarten gerade von den GRÜNEN Abgeordneten, dass sie ohne wenn und aber dagegen stimmen.
Aufruf der Grünen Friedensinitiative
Liste der UnterzeichnerInnen…
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Nov 10 2012
Liebe Freundinnen und Freunde,
nachfolgend die Einladung zum Treffen von grün.links.denken auf der BDK. Nach vielen Jahren von uns alleine organisiert bzw. die letzten beiden Jahre mit anderen grünlinken Gruppierungen, sind wir dieses Mal nur Gäste, da eine Beteiligung bei der Moderation durch jemanden aus unserem Netzwerk nicht erwünscht war.
Wir hielten es …
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Nov 10 2012
Liebe Freundinnen und Freunde, herzlich möchten wir Euch zum Netzwerktreffen des Grünen Netzwerks Grundeinkommen einladen.. Wir treffen uns am Freitag, dem 16.11.12 von 13:00 bis 14:00 …
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Okt 12 2012
Einige Argumente gegen das Militär
von Olaf Weber, Weimar
In Dokumenten zur internationalen Politik wird dem Militär immer noch eine friedensstiftende Rolle eingestanden, wie etwa in entsprechenden Formulierungen zur sogenannten “Schutzverantwortung” (Responsibility to Protect). Auch im Antrag für die Bundesversammlung der Grünen in Hannover wird zwar ein Umdenken “vom Recht des …
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Sep 28 2012
Antragstellerin: KV Friedrichshain-Kreuzberg
(Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 25.9.2012)
Verfassungskonformer ALG II-Satz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verpflichten sich nochmals ausdrücklich, für die sofortige Anhebung des Regelsatzes auf ein verfassungskonformes Niveau einzutreten. In Anbetracht der Erfahrungen mit den rechnerischen Tricksereien der schwarz/gelben Koalition bei der Ermittlung des Regelsatzes nach dem Urteil …
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Sep 28 2012
Antragstellerin: KV Friedrichshain-Kreuzberg
(Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 25.9.2012)
Erst zahlen, dann prüfen!!
Die Bundesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, das Leistungen nach SGB II („Hartz IV“) und SGB XII (Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter, etc.) ohne Verzögerung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ausgezahlt werden. Eine …
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