Update 02.07.20.12, 23:17
Mit Nein zum Fiskalpakt stimmten im Bundestag:
Thilo Hoppe,
Wolfgang Strengmann-Kuhn, Monika Lazar, Hermann Ott, Arfst Wagner, Uwe Kekeritz (gemeinsame Erklärung),
Beate Müller-Gemmeke,
Agnieszka Brugger,
und
Christian Stroebele
Lisa Paus, Sven Kindler und Katja Dörner haben sich enthalten.
Mit Ja stimmten und haben ihre Kritik am Fiskalpakt deutlich gemacht:
Toni Hofreiter,
Gerhard Schick mit Sylvia Kotting-Uhl und Maria Klein-Schmeink,
Ulrich Schneider
Ebenso Ute Koczy, die unter anderem schrieb: “Beim Abklopfen der Inhalte des Fiskalpakts ist festzustellen, dass dieser für die jetzige Situation in mehrfacher Hinsicht das falsche Instrument ist. Der Pakt ist zum einen ein Ablenkungsmanöver der Bundesregierung, um die verantwortungslose Verweigerung gegenüber wirklichen Lösungen zu legitimieren. So tritt er erst zum 1. Januar 2013 in Kraft, obwohl es heute darum gehen müsste, den Ausweg für die Krise in Spanien, Italien und Zypern zu finden. Außerdem besteht durchaus die Gefahr, dass dieser Pakt in den Jahren ab 2014 zu massiven wirtschaftlichen Problemen in Europa führt.” Ihre gesamte Erklärung hier…
