Rüstung und Internationales wieder thematisieren

von Werner Hager, 6.7.2014
Die Steigerung der Rüstungsforschung um 70% zeigt, wie wesentlich die Kampagnen für eine Zivilklausel, also für Selbstbeschränkungen der Universitäten bei Rüstungsforschung, in den letzten Jahren waren.
Allerdings ist es ein Fehler, wie die Linkspartei oder auch die Grüne Jugend auf ein generelles Exportverbot für Waffen aus Deutschland zu setzen. Denn dies würde zu einer Renationalisierung der Rüstungsindustrie führen, nicht jedoch zu einem Sinken der Rüstungsausgaben oder zu weniger Rüstungsgütern weltweit.

Statt dessen kann und muss erst einmal Transparenz eingefordert werden: Welche Mittel aus dem Verteidigungsetat fließen in die Rüstung? Wie verzweigen sich diese in der Rüstungsforschung?
Welche Effekte hat es, wenn Institute beschließen, keine Rüstungsforschung mehr zu betreiben? Fallen hierdurch weitere Drittmittel weg?
Rüstungsforschung hat überwiegend mit der “Dual-Use”-Problematik zu kämpfen: Bei wenigen Forschungsergebnissen gibt es eine ausschließlich militärische Anwendung. Andererseits sind viele zivile Forschungsergebnisse auch militärisch nutzbar. Allerdings können Forschungsergebnisse durchaus für die militärische Nutzung gesperrt werden.
Wer forscht, muss auch die Wirkungen seiner Forschung mitdenken. Dieser kritische Ansatz muss sowohl Bedingung für den einzelnen Forscher wie die Senate sein. Auf Ebene der Parlamente darf kein Wettbewerb der Universitäten um die Rüstungsforschungsetats forciert werden.
Strukturell einflussreicher wäre es aber, die Verschränkungen von Staat und Rüstungsindustrie anzugehen: Bundeswehrforschung dient eben auch der Entwicklung von Rüstungsgütern für den Weltmarkt oder zumindest ausgewählten Teilen desselben.
Aber warum soll der Staat die Entwicklung von Gütern, die er danach den Rüstungsfirmen abkauft, von vorne herein bereits bezahlen? Diese Verschränkung, der Industriell-Militärische Komplex, muss transparent gemacht und entflochten werden.
Grundsätzlich stellt sich aber auch die Frage, wieweit bessere Waffen Konflikte auch monetär effektiver “lösen” als die Umwidmung von Rüstungsforschungsgeldern hin zu ziviler Forschung. Die meisten militärischen Konflikte fallen keineswegs vom Himmel, sondern werden bereits Jahre bis Jahrzehnte zuvor erkannt. Mittel zu ihrer Bearbeitung
werden hingegen erst locker gemacht, wenn nur noch eine militärische Lösung möglich scheint. Dass auf diese Weise mehr Militäreinsätze kommen werden, wird hingegen antizipiert. Daher auch die 70%ige Steigerung der Rüstungsforschungsausgaben, die andeutet, dass mehr Militäraktivitäten erwartet werden.
Die Effizienzdebatte wird meist jedoch ganz anders geführt: Vollständig im militärischen Paradigma gefangen, soll gerade das Militär seine bisherige Funktion – nur halt effektiver, sprich billiger – ausführen. Wenig effektiv war bisher im übrigen die Rüstungsexportkontrolle.
Die Alternative zu Rüstungsexporten und Rüstungsforschung ist keine bessere Rüstung, sondern Außenpolitik, Diplomatie und Entwicklungspolitik. Und hier sollten die Drittmittel hin umgelenkt werden.
Gegen diesen Umbau gibt es Widerstand. Und dieser lässt sich an zwei Stellen lösen: Durch eine Aufzeigung der Aussichtslosigkeit dieser von einer militärischen Logik ausgehenden Konfliktbearbeitung und einem Bündnis mit den Gewerkschaften gegen die Produktion von Destruktionsmitteln anstelle von Entwicklungspolitik.