Offener Brief an die Bundesvorsitzenden und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion

An die Bundesvorsitzenden und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion

Zur Kenntnis:

Bundestagsfraktion

Verschiedene Mailverteiler, etliche Kreis- und Ortsverbände

(bis zum Erhalt der Antwort kann am Ende der Seite noch unterzeichnet werden)

14.02.2015

Liebe Simone, lieber Cem, liebe Katrin, lieber Toni,

wir wenden uns an Euch, da wir mit sehr großer Sorge die Entwicklung unserer Partei betrachten und meinen, dass es dringend geboten ist, wieder mehr Visionen zu entwickeln. Ohne Visionen verliert grüne Politik Richtung und Ziel. Unser Anliegen ist uns sehr wichtig, daher bitten wir Euch um eine persönliche Antwort.

Denkt einmal an erneuerbare Energien oder auch, dass Bioprodukte in der Gesellschaft ein fester Bestandteil geworden sind – das wäre ohne grüne Visionen nie passiert, und das zeigt auch, was für eine Kraft in unserer Partei steckt, wenn wir sie denn aktivieren.

Wir tragen nicht die Verantwortung dafür, was die Folgeregierungen aus dem EEG oder den Hartz-Gesetzen gemacht haben, aber wir haben diese Dinge mit beschlossen – und so positiv die Effekte bezogen auf erneuerbare Energien auch sind, so negativ sind die Effekte des beschlossenen Hartz IV-Gesetzes.

Die damalige Regierung nutzte die Empfehlung der Hartz-Kommission als Verhandlungsgrundlage, nur,  statt dieser Empfehlung  zu folgen, die Zusammenlegung der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe auf dem Niveau der Arbeitslosenhilfe zu belassen, wurde soweit herunter verhandelt, dass es das Sozialhilfeniveau wurde. Das Kindergeld konnte voll angerechnet werden, ALG2-BezieherInnen mussten ihre Altersvorsorge auflösen und sind gezwungen, zu praktisch jedem Lohn zu arbeiten. Die Bezeichnung dieses autoritär ausgestalteten Sozialsystems ist zu einem Stigma, einer Androhung und einem Schimpfwort in Teilen unserer Gesellschaft geworden – und dies darf nicht sein in einem Sozialstaat!

Wir werden spätestens in 15 bis 20 Jahren eine Welle von RentnerInnen bekommen, die auf Grundsicherung angewiesen sein werden. Diese Armut per Gesetz hat wesentliche Auswirkungen, und auch der positive Effekt, die Erwerbsfähigen aus der Sozialhilfe geholt zu haben, wiegt die vorhandene und kommende Armut nicht auf. Was soll später passieren? Soll die Grundsicherung im Alter reformiert werden und Anreize geschaffen werden, damit gesunde Rentner arbeiten müssen, bevor sie Grundsicherung im Alter bekommen? Darauf wird es hinauslaufen, liebe Freundinnen und Freunde, und dieser Entwicklung können wir Grüne entgegenwirken, wenn wir die Probleme klar und deutlich ansprechen und mithelfen, gemachte Fehler zu korrigieren. Wir müssen es deutlich benennen: die Teilprivatisierung der Rente ist nicht nur eine gigantische volkswirtschaftliche Fehlallokation, sie hat auch ihre Ziele nahezu vollständig verfehlt. Wir müssen hier korrigieren und die Fehler benennen.

Die soziale Frage muss deswegen unbedingt wieder stärker in den Fokus grüner Politik gestellt werden, und Visionen sind es, die einen guten Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und guter Sozialpolitik verwirklichen könnten. Stattdessen wurde die Sozialpolitik bei uns – zumindest in den öffentlichen Kampagnen, aber auch auf der letzten BDK – weitgehend ignoriert.

Obwohl die Sozialpolitik nach der Ökologie bei unseren WählerInnen die wichtigste Rolle einnimmt, werden wir nicht als soziale Partei wahrgenommen, und das ist ein sehr großes Problem. Es ist nicht nachhaltig, wenn die Arbeitskräfte durch Niedriglöhne ausgebeutet werden, und die Wirtschaft Gewinne macht, die nicht bei den BürgerInnen ankommen.

Wenn wir gegen den Raubbau an natürlichen Ressourcen sind, dann muss auch der Mensch mit einbezogen werden. Es ist sehr wichtig, über Tierschutz oder gutes Essen zu sprechen, nur, arme Menschen haben ganz andere Probleme, und auch diese müssen wir aufgreifen – und zwar so, dass die Gesellschaft das wahrnimmt.  Ökologische und soziale Probleme werden sich nur im Gleichklang lösen lassen. Denn „das Fressen kommt vor der Moral“, wie Brecht so treffend bemerkte! Auch machtpolitisch müssen wir darum einen sozial-ökologischen Interessenausgleich anstreben.

Das Profil unserer Partei wird von einigen bei uns immer konservativer definiert und bewegt sich in der öffentlichen Wahrnehmung  daher im Parteienspektrum immer weiter nach rechts. Es gibt Forderungen, mehr mit „der Wirtschaft“ zu sprechen, sie mit einzubeziehen in ökologische Projekte – ja, das ist auch alles richtig und dies tun wir im Übrigen schon längst – , aber wo bleiben die sozialen Aspekte öffentlicher Profilbildung?  Wo sind die Visionen einer nachhaltigen Sozialpolitik?

Es kann doch wirklich nicht sein, dass unsere Partei zu einer „realpolitischen“ Partei wird, die sich vornehmlich auf „das Machbare“ beschränkt und Visionen auf der Strecke bleiben. Wir werden übrigens auch nicht als Opposition wahrgenommen, sondern  – und das ist erschreckend – als „künftige Koalitionäre der CDU im Wartestand“. Schwarz-Grün im Bund aber überlebt diese Partei nicht.

Ein anderes Thema ist die Friedenspolitik, die besonders in unseren Anfängen ein zentrales Thema war. Es erscheint so, als ob so gut wie niemand aus der Fraktion wirklich bereit ist, sich die Gesamtheit des Ukraine-Konfliktes anzuschauen. Wir haben sogar nationalistische und rechte Kräfte in der Ukraine indirekt unterstützt, indem wir ihre Rolle nicht ausreichend kritisierten und ihre Existenz zum Teil sogar als „russische Propaganda“ abtaten.

Ihr  vertretet zumindest zum Thema Waffenlieferungen momentan eine Position, die wir ebenfalls unterstützen, und es wäre sehr wünschenswert, wenn auch andere Fraktionsmitglieder mit einer ähnlichen Position endlich dazu Stellung bezögen. Marieluise Beck vertritt in ihrer Sprecherinnenrolle zum Beispiel Positionen, die in keinster Weise grüne Beschlusslage sind. Was sie – und auch ihre Partner innerhalb der grün-nahen Heinrich-Böll-Stiftung – machen, zum Teil in klar bestimmbaren neokonservativen transatlantischen Netzwerken, ist parteischädigend, und wir haben den Eindruck, dass offensichtlich keines der Fraktionsmitglieder bereit ist, dazu Stellung zu beziehen. Wir haben auf der letzten BDK klar beschlossen, dass es eine Lösung ohne Waffen geben muss, und wir fragen uns, wozu sind Beschlüsse gut, wenn sie scheinbar niemanden interessieren – und stattdessen eigenmächtig öffentliches Agenda-Setting an der Seite von US-Falken in die Eskalation betrieben wird? Wir möchten in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf den grundsätzlichen friedenspolitischen Beschluss der 2012er BDK hinweisen, der die Partei nach einem jahrelangen Prozess in dieser Frage zusammenführen sollte und auch zusammengeführt hat.

Natürlich könnt Ihr diese Missstände nicht alleine verändern – wir können das auch nicht. Es liegt nicht in unserem Interesse, die Partei spalten zu wollen, sondern wir wollen, dass grüne linke, alternative und progressive Politik wieder mehr Gewicht erhält.

Wir möchten den Begriff der Nachhaltigkeit auch auf die soziale Ebene ausweiten, wir möchten eine Friedenspolitik, die diesen Namen auch wirklich verdient. Und das geht – auch wenn die Fronten sehr verhärtet zu sein scheinen zwischen den USA, der Ukraine, Russland und der EU – nur mit Russland und nicht mit einem faktischen Eintritt Deutschlands in einen neuen kalten oder gar heißen Krieg gegen Russland.

Wir sind bereit, alle Abgeordneten, die eine ähnliche Meinung (bestenfalls natürlich dieselbe) haben, zu unterstützen. Das setzt aber in erster Linie voraus, dass sich die angesprochenen Abgeordneten bewegen und bemerkbar machen, und wir von der grünen Basis werden Euch tatkräftig unterstützen, seid Euch dessen sicher.

 

Herzliche Grüße aus der grünen Basis von:

 

ErstunterzeichnerInnen:

Dr. Frank Brozowski (KV Dessau-Roßlau)

Ralf Henze (KV Odenwald-Kraichgau)

Heinz Peglau (KV Helmstedt)

Robert Zion (KV Gelsenkirchen)

Thomas Hovestadt (KV Köln)

Hartmut Rieg  (KV Karlsruhe)

Dr. Elisabeth Maier-Rieg (KV Karlsruhe)

Monika Maier-Kuhn (KV Kurpfalz-Hardt )

Uwe Striegl (KV Altenkirchen)

Michael Lang (KV Köln)

Stephan Falk  (KV Bitburg/Prüm)

Silke Gajek, MdL Mecklenburg-Vorpommern und frauenpolitische Sprecherin des Landesvorstandes

 

UnterzeichnerInnen, Stand 21.06.2015, 19:00: Der Brief mit den 453 UnterzeichnerInnen als PDF

 


 

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12 Kommentare

  1. Stefan Albring

    All diese hier kritisierten Punkte haben mich im Sommer des vergangenen Jahre veranlasst aus der Partei die Bündnis 90 / Die Grünen auszutreten. Wenn Ihr dazu bereit seid, diese Politik der Besserverdienenden Egomanen realistisch zu bekämpfen überlege ich mir das vielleicht nochmal. Parteizugehörigkeit ist kein Dogma.

  2. webmeister

    Hallo Stefan,
    schade, dass Du ausgetreten bist, denn mit jeder Stimme werden wir auch stärker. Und wir, di UnterzeichnerInnen wollen auch nicht, dass die Partei in die Bedeutungslosigkeit fällt, sondern das Gegenteil passiert. Noch geben wir nicht auf, und auch werden wir es nicht bei dem Brief belassen. Was wir wiedre brauchen, ist eine Bewegung von unten.

    Viele Grüße, Ralf Henze

  3. Heidi Terpoorten

    Lange überfällig… Wie grün sind wir? Wollen wir sein? Die Diskussion darüber, egal ob Reala /Realo…Linke/Linker ist gute grüne Tradition und kommt zur richtigen Zeit. Hier habe ich sehr gern mitgezeichnet.

  4. Hien Joachim

    Als Neumitglied frage ich mich, was die Trennung Realo/Fundi eigentlich soll. “Grün sein” heißt für mich Menschenrechte, Natur- und Tierschutz, Antiatomkraft, Ungerechtigkeiten aufdecken, soziale Gerechtigkeit, Unbestechlichkeit und dies alles ohne Wenn und Aber. Zu welchem “Lager” gehöre ich nun?
    Ich unterscheibe gerne.

  5. Dietmar Ferger

    Nicht alle deutschen Grünen sind für eine militärische Unterstützung der Ukraine.
    Hier die Resolution von unserem Kreisvorstand (von mir initiiert):
    Resolution des Kreisvorstandes der Grünen Lörrach zur Ukraine-Krise – an den Bundesvorstand
    Anlässlich der auch von grünen Spitzenpolitkern geäußerten Forderung nach militärischer Unterstützung der ukrainischen Regierungstruppen erklären die Mitglieder des Kreisvorstandes der Grünen Lörrach:
    Die Grünen müssen wieder an ihre Wurzeln in der Friedensbewegung anknüpfen. Lieferungen von Waffen und militärischer Unterstützung haben bis jetzt nie zur Befriedung von Konflikten geführt. Insbesondere in der Ukraine ist die Situation so komplex, dass sie nicht durch militärische oder finanzielle Unterstützung einer Seite gelöst werden kann ohne die fundamentalen Rechte der dort lebenden Menschen signifikant zu verletzen.
    Wir haben Verständnis dafür, dass Menschen vor mehr als einem Jahr gegen die korrupte Regierung Janukowytsch auf die Straße gingen – trotzdem darf nicht vergessen werden, dass diese Regierung demokratisch gewählt war. Weiterhin darf nicht vergessen werden, dass die „Maidan-Aktivisten“ sowohl logistische als auch finanzielle Hilfe und Unterstützung insbesondere aus den USA, aber auch von europäischen politischen Organisationen und Stiftungen erhalten haben – die US-Staatssekretärin Victoria Nuland beziffert am 13.12.2013 die finanzielle Unterstützung der USA für die „Demokratiebewegung“ in der Ukraine mit 5 Milliarden USD[1], dazu kamen noch bedeutende Summen von halbstaatlichen Akteuren wie International Renaissance Foundation, Freedom House, German Marshall Fund of the United States und National Endowment for Democracy sowie von „privaten“ Finanziers wie beispielsweise George Soros und seinen Stiftungen[2], aber beispielsweise auch von Stiftungen konservativer europäischer Parteien. Diese Organisationen waren auch mit Büros und Manpower „vor Ort“ und haben so intensiven Einfluss auf die innerstaatliche Entwicklung der Ukraine genommen.[3] Viele Ereignisse der letzten Monate wie z.B. der Abschuss von MH-17, die militärische und logistische Unterstützung durch Russland, die Teilnahme westlicher Söldner an den Konflikten etc. sind undurchsichtig und bis heute nicht aufgeklärt, da entscheidende Stellen auch in westlichen Regierungen Beweise und Unterlagen zurück- und geheim halten.
    Auf Grund dieser Vorgeschichte sowie des bestenfalls ungeschickt zu nennenden Vorgehens der neuen ukrainischen Regierung, die beispielsweise die russische Sprache als Amtssprache abschaffen wollte, sehen wir die jetzigen militärischen Auseinandersetzungen begründet in einer Abfolge von Reaktionen in einer Spirale der Gewalt, deren Details wohl erst mit historischem Abstand ermittelt werden können.
    Wir begrüßen sehr, dass die Bundesregierung sich für eine nicht-militärische Lösung einsetzt, und fordern auch die Grünen Repräsentanten auf Bundes- und EU-Ebene auf, sich intensiv für eine friedliche Lösung unter Berücksichtigung der Entwicklungsgeschichte des Konflikts einzusetzen. Insbesondere fordern wir, dass sich die Grünen und auch die Bundesregierung gegen die Stationierung von Kampfflugzeugen mit uranangereicherter Munition in Deutschland intensiv zur Wehr setzen. Es darf in Europa keine weitere Region geben, in der durch Uranmunition über Generationen hinweg Menschen leiden, wo kranke oder missgebildete Kinder geboren werden und pflanzliches und tierisches Leben dauerhaft bedroht ist.
    Wir sind der Auffassung, dass eine unabhängige, freie und mit internationalen Kräften lückenlos überwachte Abstimmung in den betroffenen Gebieten die einzige Möglichkeit ist, Frieden in der Region und in Europa wieder herzustellen. Zur Gewährleistung der Sicherheit, zur Überwachung des Friedensprozesses und zur Sicherung von freien Wahlen und Abstimmungen in der Ukraine dürfen ausschließlich UNO-Truppen und UNO-Mitarbeiter mit entsprechendem Mandat der UNO eingesetzt werden, denn nur sie können durch eine Resolution der UNO ein gültiges und völkerrechtlich abgesichertes Mandat dazu erhalten.
    [1] Remarks at the U.S.-Ukraine Foundation Conference auf http://www.state.gov
    [2] Mária Huber: „Demokratisierung ist eher ein Kollateralnutzen“ bei http://www.heise.de
    [3] Die „philosophischen Grundlagen“ der Demokratieförderung finden sich u.a. bei Michael McFaul „Democracy Promotion as a World Value“ z.B. bei http://www.boell.de

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