Ströbele: Solide kriminalistische Polizeiarbeit tut Not in Europa

Hans-Christian Ströbele am 25.03.2016 in Facebook
Solide kriminalistische Polizeiarbeit tut Not in Europa, nicht mehr Überwachung und Einschränkung der Freiheitsrechte. Noch überwiegen Bestürzung und Trauer über die mörderischen Anschläge in Brüssel. Aber schon fordern – wie stets – Minister und Geheimdienstchefs den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, das Ausbremsen der EU-Datenschutzregelungen und mehr Überwachung der Bevölkerung.
Nach bisheriger Kenntnis waren die Haupttäter nicht nur polizeibekannt, sondern bereits in Belgien angeklagt, ja sogar verurteilt in den letzten Jahren wegen terroristischer und anderer schwerer Gewalttaten, zu hohen Freiheitsstrafen von, 5, 9 und mehr Jahren , die sie nicht verbüßt haben. Mehrere waren noch im letzten Sommer wegen Terrorismusverdachts an belgische Behörden von der Türkei ausgeliefert, aber nicht zur Strafverbüssung inhaftiert, sondern freigelassen worden. Wie konnte das passieren. Sie lebten weiter in der gewohnten Umgebung in Brüssel. Sie reisten quer durch Europa und wurden kontrolliert, aber sonst geschah nichts. Was fehlt sind nicht Gesetze, mehr Überwachung oder der Einsatz des Bundeswehr. Es fehlen auch nicht Informationen zu Verdächtigen, sondern deren Auswertung und Austausch über EU-Grenzen hinweg. Es gab und gibt erhebliche Mängel der ganz normalen kriminalistischen Aufklärungs- und Fahndungstätigkeit der Sicherheitsbehörden nicht nur in Belgien. Internationale Sicherheitseinrichtungen wie Interpol und Europol und Datenbanken für Verdächtige existieren, aber sie funktionieren nicht.
Und die Geheimdienste scheinen mehr damit beschäftigt, auch in EU/NATO-Staaten die Bevölkerung und sogar befreundete Regierungen und Institutionen auszuspähen. Vieles über viele zu sammeln und der Schutz der eigenen Quellen scheint oberstes Gebot. Ihr Wissen wollen sie möglichst für sich behalten und nicht mit anderen teilen. Auch deshalb ist die Verhinderung und Verfolgung von schweren Verbrechen Aufgabe der Polizei – solider Polizeiarbeit.