Mitschrift des Kongresses „Freiheit statt Festung Europa“

Protokoll/ Mitschrift des GL-Treffens vom 21./22.05 in Frankfurt

(Link auf Einladungsflyer)

Begrüßung Ralf (Link auf Ralfs Rede)

Grußworte von Simon, Vorstellung der Orgagruppe durch Claudia


 

Einführungsvortrag von Otto-Frieder Wolf: Ausführungen zu 3 Fragen

(Link zu Audio-Mitschnitt)

  1. Zuspitzung der Krisenprozesse
  2. Die Handlungsmöglichkeiten schwinden
  3. Die Stärke der Gegner nimmt zu

Zu 1.: Scholl-Latour: die Welt ist aus den Fugen. Angst nimmt zu und wird bestimmend. Wie können wir uns so verorten, dass wir handlungsfähig werden? Was sind die wahren Ursachen? Wir haben es nicht mit „unheilvollen ominösen Prozessen zu tun, sondern mit politischen Tätern“ (s. TTIP).

Zu 2. Wir müssen uns solidarisieren mit den Gegenbewegungen vor Ort (z.B. in Griechenland), über diese wissen wir aber zu wenig. Wir müssen über die geografischen Aufteilungen hinweg kommen. Die Ursachen der Krisen  liegen in den USA und Europa. Wir müssen unseren Anteil an den Krisen in Schwarzafrika und anderswo thematisieren und dagegen agieren. Damit soll kein Austritt aus der EU befürwortet werden, sondern ein Handeln IN der EU gegen die Fehlentwicklungen. Wir müssen Alternativen entwickeln, z.B. den Widerstand der Griechen solidarisch unterstützen. Der erste Schritt ist dabei, gegen die Vernebler gerichtet („alternativlos“), gegen die Verdrängunger, gegen die Verleugner (als gäbe es keine Krisen) und gegen die Abspalter und Abwälzer (die die Flüchtlingen z.B. für die Entwicklung verantwortlich machen, oder die die Kosten auf andere [Prekär Beschäftigte, Frauen …] abwälzen). Die Armut in Deutschland hat sich rapid erweitert.

Die Deregulierung hat nicht zur Befreiung geführt, im Gegenteil. Seit der Krise ab 2008 ist klar, dass das Versprechen („Wohlstand für Alle) nicht zu halten ist. Dahinter steht eine den 1930er Jahren vergleichbare neue große Krise. Die neoliberale Politik hat ihre Versprechen nicht halten können, stellt sich aber immer noch als alternativlos dar. Die Brics-Staaten als Gegenpol haben sich nicht bewährt. Rückschritte werden angestrebt, z.B. zum alten Familienmodell.

Zu 3. Das Modell „Demokratie plus Marktwirtschaft“ ist eben kein Modell der Freiheit, sondern steht für Unterdrückung und Ausbeutung. Das Alternativmodell des Sozialismus ist allerdings zuvor gescheitert. Übergänge durch „Sprünge“ zwischen den Systemen haben ebenfalls nicht funktioniert.

Wenn die Alternativen fehlen, besteht die Gefahr, dass die Unzufriedenheit in Resignation umschlägt und „andere“ dafür verantwortlich gemacht werden. Das ist kein parteipolitisches Problem und muss daher Partei-übergreifend angegangen werden.

Durch das Schwinden der Mehrheiten für RRG gibt es heute schon keine rechnerische Mehrheit, schon gar keine politische. Dagegen kann man sich durch „Parolen besoffen reden“ („Greening the economy“). Nichts gegen kleine Schritte, aber diese dürfen weitere Schritte nicht blockieren. „Scheingeschenke“ (Steuerentlastung durch Ökosteuern) lösen das Problem nicht.

Gebraucht wird „eine Alternative zum Ganzen“. Wir müssen da anfangen zu kämpfen, wo die Akteure schon vorhanden sind. Wir müssen verknüpfen (Nachhaltige Arbeitsplätze und Umbau der Energiewirtschaft sind kein Widerspruch). Solidarisierung ist unabdingbar (z.B. der Braunkohlewiderstand ist Teil des Widerstandes gegen die herrschenden Kräfte).

Das Ändern der Regierungspolitik allein ist auch nicht die Lösung, s. Syriza in Griechenland. Syriza wird systematisch erpresst und so gezwungen, unliebsame Politik durchzusetzen. Das ist für die Gegenseite hilfreicher, als Syriza zu stürzen.

Z.B. die EZB unter Druck zu setzen ist machbar, weil deren Vernetzung gering ist. Die Nationalstaatregierungen sind anerkannt, die Europäischen Institutionen nicht, das wissen diese auch. Sie dienen hier der Geldbeschaffung, können aber nicht politisch mobilisieren.

Ein altes Sprichwort sagt: „Grabe, wo du stehst“. Wo stehen wir? Was sind unsere Voraussetzungen? Wen können wir erreichen? Wie kommen wir von „unseren“ Kämpfen zu den umfassenden Fragen? Wie ist das Ganze von unserer Perspektive fassbar?

Die Zunahme der Opfer seit den 1980er Jahren polarisiert (Failed Staates, Zunahme der Kriege). Wir müssen unseren Internationalismus erneuern. Die Entwicklungen sind heute allerdings auch nicht mehr eindeutig einzuordnen (Brasilien). In Europa sind die internationalen Probleme mittlerweile angekommen (Flüchtlinge). Was können wir beitragen? Bekämpfung des Rechtspopulismus! Innerhalb der Grünen muss Cross-Over vorangetrieben werden. Wir müssen lernen, wo wir beginnen können, Wut und Handlung verknüpfen.

Wir müssen unsere Ansätze maßschneidern, und ich hoffe, das Maßschneidern beginnt an diesem Wochenende.

DISKUSSION (in Stichworten):

Möglichkeiten der Verknüpfung der Solidarität, Einschätzung der Rolle der Grünen dazu? Beispiel Podemos in Spanien ó Sven Giegold u.a. (Rückmeldung Null), Frage nach der Bewegung DIEM 25 um Varuvakis mit dem Ziel einer anderen EU. Nicht völlig falsch oder nicht unterstützenswert, aber zu sehr „Schnellschuss“. Auseinandersetzung der Grünen mit der Bewegung statt Ablehnung oder Ignorieren wäre hilfreich. Die Zusammenfassung zu einem politischen Projekt wird mittlerweile verweigert, allerdings wird das nicht so gehen, dass ein paar Politiker sich zusammensetzen und einen Zehn-Jahres-Plan entwerfen. Sinnvoller ist die Verknüpfung der Basisbewegungen.

Hinweis auf die morgen zu befürchtende Rechtswahl in Österreich. Wie können wir endlich eine Kraft dagegenstellen? Die Menschen in der Flüchtlingshilfe fühlen sich nicht mehr repräsentiert. Die Parteien (alle!) helfen da nicht mehr. In den 1970er hat die Sozialistische Linke eine entscheidende Rolle gespielt, solche Prozesse brauchen wir wieder, das Institut solidarische Moderne könnte das übernehmen, tut es aber zu wenig. Wo sind die Intellektuellen? Die sind „Dethematisiert“. „Die Alt68er sind alle von gestern, brauchen wir nicht mehr …“ Wir brauchen neue Formen, Universitäten …

„Bündnis gegen Rassismus“ mit über 650 Multiplikator*innen. Große Demo im September in Berlin geplant, bildet Wahlkämpfer*innen gegen AfD aus.

Orientierungsmöglichkeiten fehlen in der Presse, bestenfalls gibt es die noch in kleinen Publikationen. Europäische Parteien entwickeln KEINE europäische Perspektive.

AfD steht für den „Groll gegen DIE Politik“, „Die Intellektuellen“ haben die Bindung verloren. Es wurde keine neuen Gesellschaftsmodelle entwickelt, wir haben den „Sumpf“ aus den Augen verloren. Die Parteimaßnahmen „sind ganz nett“, berühren die Menschen aber nicht. Problem: Den „Sumpf“ gab es schon immer, jetzt findet er aber Widerhall. Defensivstrategie reicht nicht, es gibt Alternative, die müssen dargestellt werden, aber nicht als DIE große Alternative“, sondern viele kleine Alternativen als Schritte in die richtige Richtung. So können wir die Resignierten zurückgewinnen für konkrete Ansätze.

Zitat Gysi: „Die Linke hat aus meiner Sicht die Pflicht, zusammen mit SPD und Grünen ein linkes Projekt gegen die jetzige Entwicklung Europas und Deutschlands zu setzen. Vor 1933 war es ein Versagen von KPD und SPD, dass sie nicht einmal im Ansatz Gemeinsamkeiten gegen die Nazis gefunden haben.“
(Gregor Gysi, früherer Vorsitzender der Linksfraktion, in einem „Spiegel“-Interview kurz vor Weihnachten)

Die „andere Seite“ wirkt mittlerweile in die Universitäten. Der Neoliberalismus hat die Gewerkschaften „platt gemacht“. Zitat Ulrike Hermann TAZ (zu Österreich): „… sind Opfer eines Wirtschaftskrieges geworden, den Deutschland angezettelt hat“ … DEUTSCHLAND muss sich ändern (Klemens). Wir hatten eine Mehrheit für RRG, aber verpennt. Deutschland hat ohnehin als stärkstes Land eine Vorreiterrolle.

Die Konservativen müssen mit eingebunden werden, als Verursacher  …

„Prozess beschreiten, ohne dass wir ihn kennen“ (Vorschlag OFW) wird nicht funktionieren … Wir müssen Techniken von den Konservativen übernehmen (Meinungsmache etc.) .


 

 

Uli Cremer: Abrüstung passé? Wi(e)der belebte Geopolitik und  Fluchtursachen

Link zum Vortrag

DISKUSSION (in Stichworten):

Zusammenhang zwischen Energiepolitik und Geopolitik. Ölpreis < 30,- $ /Barrel, Ursache zerstrittene OPEC? Einziger gemeinsamer Punkt „Gegen Fracking“: NATO = militärischer Arm der EU? Geschockt über Gas-Boykott gegen Russland? Rolle Weißbuch?
Politische Basisentscheidungen (Weißbuch) werden vorher getroffen, es werden nur die Vorentscheidungen abgebildet (Ukraine, Georgien als NATO-Mitglied => von EU verhindert). EU macht eigenständige Politik, genauer … die Leader IN DER EU machen diese! Es gibt keine Konkurrenz mehr zwischen EU und NATO, Druck durch OPEC auf Fracking ist nicht erkennbar, trotz einzelner Pleiten von Frackingfirmen. In D. stehen die Entscheidungen über Flüssiggasterminals an, bisher auf die Privatwirtschaft und Freiwilligkeit verlegt. „Gegenseitige Abhängigkeit ist die beste Friedensgarantie!“ Der Trend hin zu Flüssiggas ist klar gegen Russland (bisherige Abhängigkeit von den dortigen Gaslieferungen) gerichtet.


 

Tim Lüddemann: Bericht Balkanroute

www.tim-lueddemann.de, FB: timlueddemann,

Die Bilder können bei GL veröffentlicht werden, eine Aussage – Kritik an den Rotem Kreuz, Caritas etc.: Nur da aktiv, wo es Geld zu verdienen gibt, viel Hilfe von Freiwilligen vor Ort und internationale „unterschwelligen“ Orgas. Budapest hat eine funktionierende Zivilgesellschaft, die hilft, im Rest des Landes ist es viel schlimmer (bis zu Hetzjagden auf Flüchtlinge), Gewöhnungseffekt an die Situation, Situation in der Türkei ist schlimm, kaum Hilfe durch den Staat, Ausnutzung der Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte.


 

Podiumsdiskussion: Corinna Rüffer, Rüdiger Bender, Claudia Stamm

Corinna:

Die AfD eilt von Wahlerfolg zu Wahlerfolg, Ursachen? „Nur“ Flucht als Ursache? Dann müssten die Werte schon wieder bröckeln. Weitere Ursachen: Folge der Bankenkrise, Sozialabbau, Hysterie der Politik: Asylpakete I, II, III, „Eritrea als sicherer Herkunftsstaat!“ Keinen  Souveränität des Staates, vorauseilender Gehorsam, s. Türkei-Abkommen. EU war einmal ein Friedensobjekt, die Lage hat sich ebenfalls geändert, s. die „Rettung“ Griechenlands, Schüren von Vorurteilen z.B. den Griechen gegenüber (Gabriel). Wie soll Politik, auch grüne Politik damit umgehen? Welche Antwort können wir geben. Positives Beispiel Sachsen-Anhalt: klare Haltung gegenüber der AfD. Die Grünen sind eigentlich der „geborene Antipode“.

Die Armutsschere in Deutschland läuft auseinander, aktuell sind 15% in D. von Armut bedroht, gegenteilige Haltung „Hier verhungert doch keiner“. Drohende Altersarmut bzw. deren absehbare Verschärfung bestimmt ebenfalls die Diskussion. Der leistungsfähige Mittelstand fühlt sich abgehängt.

Es zeigt sich, dass wir erfolgreich sein können: Freihandel, TTIP,  klare Position der Bundestagsfraktion (Widerspruch von Claudia „bayrisches Sonderproblem) nach anfänglichen Zögern. Negative Beispiele sind aber auch vorhanden: Friedenspolitik, Griechenlandfrage, an den (fehlenden!) Enthaltungen im Bundesrat erkennbar.

Rüdiger:

Bericht von vor Ort, z.B. Nazidemos, Geflüchtete aus „sicheren Herkunftsländer“, Flashmob als mehrtägige Diskussion im öffentlich Raum (zieht normale Menschen mit ein) zur industriellen Menschenvernichtung im 3. Reich (gegen Ausschwitzleugner), interessante Diskussion („wie lange noch …?“), schafft Querverweise auf die aktuelle Situation. Durchmischung der Wählerschaften im rechten Lager (AfD, NPD, 3. Weg), Unterscheidungen sind kaum noch erkennbar, inkl. der Schläger aus den jeweiligen Organisationen. Drohungen werden sexualisiert, hauptsächlich aus der Hardcore-Naziszene, aber die Kommentare kommen aus der „normalen Bevölkerung“.

Der „Dunkel“-Bischof hat das Licht ausgeschaltet bei Pegida-Auftritten, wichtig ist die Vernetzung der Gegenströmungen (in Dresden ein Problem, dort laufen die nebeneinander (!!) her …)

„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ist das verbindende Motto der Gegenbewegung, die alle mitnehmen kann. Wenn Studenten des 1. Semesters bis zu gestandene Akademiker ihre erarbeitende Ergebnisse zur Verfügung stehen, sind sie auch bei der Demo dabei …

Claudia Stamm:

Obwohl keine Flüchtlinge  mehr ankommen, wird die Krise („alles aus den Fugen geraten, wir können es nicht schaffen“) weiter wahrgenommen. Merkel hat auch alle 3 (!!) Asylrechtsverschärfungen zu verantworten, soviel zu ihrer Willkommenskultur. Wir schlucken das „Wording“. Es fehlt der Willen zum Gestalten. Die Bayrische Staatsregierung äußert sich rassistisch, „nach Paris hat sich alles geändert“ (bez. auf die Flüchtlinge). Erwähnenswert ist andererseits die Hilfe der Kommunalis (auch der CSU) bis zum Regierungsdirektor, die einen tollen Job gemacht haben. Zweiseitige Medaille, auch in Bayern brennen Unterkünfte, marschiert Pegida …

Eigentlich ist das die Stunde der Opposition, jetzt müssten Alternativen gezeigt werden. Sozial Schwache werden gegen Flüchtlingen ausgespielt, im Widerspruch zu unserem Demokratieverständnis. Mir fehlt eine klare Stimme zu Waffenexporten und Auslandseinsätzen.

DISKUSSION (in Stichworten):

Es gab Probleme durch die Interessen der maßgebenden grünen Politiker*innen bei Abstimmungen (Asylpakete) gegen die Interessen der Parteien und der Basis.
BaWü müsste ein Konzept gegen Waffenexporte erarbeiten, Zustimmungen sind grenzwertig, auch TTIP wird wohl zugestimmt werden, wir erwarten von den MdBs „mehr Arsch in der Hose“
Kretschmann hält sich seine Optionen offen, und er hat Oberwasser nach der Wahl in BaWü.
Es gab die selben Probleme in Thüringen bei RRG! Grüne wären umgefallen, nur die Linken haben die Enthaltung umgesetzt.
USA, Frankreich, Griechenland … wenn die Volksparteien sterben, wie können wir Grünen davon profitieren?

WENN wir Grüne von der Entwicklung profitieren wollen, müssen WIR zunächst mal klare Kante zeigen. Wie kann das Konzept „Sichere Herkunftsländer“ überhaupt noch funktionieren, wenn selbst die Bundesregierung die Mängel (Verfolgung von Homosexuellen usw.) zugesteht und das Prinzip dennoch durchsetzen will? Negativbeispiel RLP bei Bundesratsabstimmung, ohne jeglichen Sachzwang wurde zugestimmt. Die Haltung ist sogar in Teilen der GL vorhanden: „Dieser Kampf ist verloren, wir müssen uns ergeben“. Es bleibt die Frage nach den Alternativen: Klare Gegenpolitik machen oder Einknicken. Glaubwürdigkeit und Klarheit wird gewählt (s. Ströbi und Kretsche).

Die SPD „verreckt vor unseren Augen“, was machen wir …? Thema Steuergerechtigkeit, wir haben bisher uns zurück gehalten wg. der Wahl in BaWü. JETZT sind aber Kretsche und Co. so gestärkt, dass sie kaum noch einzufangen sind. Uns „fliegt der Staat um die Ohren“, wenn wir nicht für Klarheit in der Grünen Politik sorgen. Allerdings sind auch in BaWü keine Stimmen von den Grünen zur AfD gewandert.

Was machen die Linken Grünen, um wieder Oberwasser zu gewinnen? Wie nutzen wir unsere bisher einmalig vielen Regierungsbeteiligungen auf Landesebenen? Grünlinke Schwäche: zu wenig Einigkeit und mangelnde Absprachen und Unterstützungen, Realos können das besser.

Wir dürfen in Regierungsbeteiligung nicht dem politischen Gegner nutzen. Beispiel Hagen: Einsparungen im Stadthaushalt bei Einwanderern.

Strategie gegen AfD: bisher auch bei den Grünen „Augen zu“, zu Tode geschwiegen, funktioniert jetzt nicht mehr. Das ist eine reale politische Gefahr, spätestens jetzt müssen wir damit umgehen. Wir müssen sie demaskieren und hoffen, dass sie sich zerlegen.

 

PODIUMSDISKUSSION:

Es ist die Stunde der Organisation, Demokratiekrise, wie können unterschiedliche Kräfte zusammenfinden, wie können sich daraus Ansätze entwickeln. Die Aussage „Opposition ist Mist“ … stimmt das überhaupt? Wie kann man in Deutschland Gewaltfantasien und den „harten Kern“ bekämpfen“?

Rüdiger: Wie können wir die Menschen mitnehmen? „Unantastbarkeit der Menschenwürde“ wie umsetzen, wie als Normalbürger umsetzen? Saalveranstaltungen reichen nicht, wir müssen auf die Straße, weil da sind auch die anderen. AfD ist deshalb gefährlich, weil sie völlig unterschiedliche Angebote macht (Henkel-AfD gegen Höcke-AfD). Wir müssen klar Stellung beziehen gegen das „Das ist doch Meinungsfreiheit … man wird doch noch sagen dürfen …“ Anknüpfungen an den „Westöstlichen Divan“ von Goethe. Bürgerbündnis in Thüringen ist recht breit aufgestellt, aber ohne CDU, wohl aber mit einigen CDU-Politikern.

Corinna: Wie übersetzt man das in Parteipolitik? Wir dürfen nicht immer nur dann auftauchen, wenn gerade Wahlkampf ist, sondern als Teil der Bewegungen. Wir müssen den Blick über den Rand der „Käseglocke“ schaffen. Aufgabe der Opposition ist es klare Kante zu zeigen und nicht die Frage zu klären, was der nächste mögliche Koalitionspartner dazu sagt.

Frieder Otto Wolf: Wie kann man zu einem Bündnis kommen, das einem nicht die eigne Position verwässert? Wir müssen ein Projekt alternativer Politik entwickeln, und nicht von vornherein die kritischen Berührungspunkte mit den anderen Parteien vorweg nehmen. Wie können wir die Blockade lösen, dass wesentliche Fragen der Politik nicht mehr behandelt werden können?

Die GroKo ist ein Grund für das Erstarken der AfD. Im Moment wird diskutiert, dass keine Linke Mehrheit gibt, deshalb glaubt keiner mehr dran … dabei gibt es sie aktuell noch im jetzigen Bundestag. , Griechenland: man wollte nicht zulassen, dass ein linkes Projekt in Europa erfolgreich wäre …

Ralf: den Grünen fehlen Visionen und damit Ziele (Beispiel  Agrarreform), stattdessen wird sich an der Tagespolitik (Milchpreise) abgearbeitet.

FAZIT: Wer nicht kämpft, hat schon verloren.


Birgit Ebel: Integration in der Bildungspolitik

„extrem dagegen“ – Vorstellung des Projektes durch die Schüler*innen. Schule von 1100 Schüler*innen, viele mit Migrationshintergrund, in Herford bei 3 Gymnasien eher abgelehnt, aber dennoch (?) erfolgreich (etliche Stipendiate).

Der Einstieg erfolgte durch einen verhaltensauffälligen Jugendlichen an der Schule mit Verbindungen zu Islamisten. Danach hat Birgit das Ganze intensiv verfolgt. Mangelnde Unterstützung durch SPD, wenig durch die Grünen vor Ort, besser durch CDU, genauer durch die Konrad-Adenauer-Stiftung. Herford ist Salafistenhochburg, Yesiden werden angegriffen, viele Vollverschleierte, Kampfsportlerausbildungen, auch durch deutsche Sportlehrer. Viele Tschetschenen sind vor Ort.

Sie engagieren sich auch gegen Rechtsradikale. Der Staatsschutz gibt zu, weniger zu wissen als extremdagegen und bekommt offene Einträge im Netz nicht mit und reagiert nicht: Die Zivilgesellschaft versagt, und das sind wir … die Zivilgesellschaft! Das Thema wurde anfangs von den Behörden unter den Teppich gekehrt.

Bei der Vergabe von zur Verfügung gestellten Fördergeldern wurden alle Projekte des Vereins abgelehnt. Diese gingen stattdessen an städtische Projekte.

Jugendliche: Schilderung der Zustände vor Ort (Predigen gegen andere Religionen in der örtlichen Moschee). „Wir kennen den Islam als friedliche Religion“. Wir wollen uns nicht schämen, wenn wir bekennen, dass wir gläubige Mosleme sind. Die Salafisten vertreten nicht den Islam! Wir brauchen an ALLEN Schulen Demokratie-Pädagogik. Wichtig ist das Gespräch zu suchen und den Unterschied zwischen Islam und Islamismus unterscheiden.

Facebook.com/extremdagegen

weitere Infos:

Worauf wir aufmerksam machen – seit langem schon – dieser SAT.1-Beitrag über uns (SAT.1. besuchte uns am 29. Januar 2016)

Beitrag bei SAT 1

Beitrag “Pädagogik gegen Salafismus” vom 28.06.2016 im ZDF

 


 

SONNTAG – WORKSHOP:

(Sammlung der Beiträge in Stichworten) Vorschlag: Positionspapier(e)

1. GRUNDSÄTZLICHES: => Anträge auch auf die LDVen und LDKen, auch in die LAGen,
GL-Thema „Freiheit statt Festung Europa“ hat schon Wellen geschlagen. (Grüne) Unterscheidung zwischen „Zuwanderer“ (ohne Rechte) und Aslysuchenden (mit Rechten); Links-Sein ist ein Lebensgefühl, das aktuell von mehreren Seiten angegriffen wird. Wir Grünen knicken laufend bei Menschenrechtsverletzungen ein (nicht Kretschmann, DER ist so …) Wahlen werden nicht mehr in der Mitte gewonnen, sondern verloren, DA wollen aber etliche Grüne hin … Überthema: Vision „Eine“ Welt! Nicht mit Anträgen an der AfD abarbeiten. Grundsätzlich: Machen Anträge Sinn? Teilnahme von Grünlinken an Kongressen etc. abstimmen und koordinieren, Ergebnisse sichern.  „Abendland“-Begriff bearbeiten, Gefahr „neue Rechte“ (finanziert durch AfD-Wahlerfolge) inkl. Zugang zu Presse etc. Wir reden über „grünen Livestyle“ statt über grüne Politik-Umsetzung. Alle grünen Beschlüsse müssen verstehbar geschrieben werden; Vernetzung europäischer Bewegungen u.a. in Richtung BGE.

Neue Diskussion über NATO-Austritt? Burgfrieden als GL auflösen und kämpfen. Abschiebungen bei Landesregierungen thematisieren, Abschiebestopp fordern. Tony bei „Sozialer Gerechtigkeit“ unterstützen, Steuerpolitik nicht final ausformulieren (Fehler 2013) , wird eh wiederwegverhandelt. TTIP im Kontext mit EU-Afrika-Verträgen diskutieren.
Gefahr, dass Realos den ganzen Laden übernehmen. Grüne sind eindimensional geworden, falscher Begriff „Sozial Schwache“ => „Finanziell Schwache“. WIR haben HartzIV gemacht, wir haben Kosovo und Afghanistan zugestimmt. Kritik an der Schuldenbremse.

Was tun, wenn es Engagierten „zuviel“ wird?
Antrag: Flüchtlingssteuer => finanziert von der Rüstungsindustrie?

Alles Schwarz-grün? Unwahrscheinlich, (s. Österreich!) Volksabstimmungen? Grüne rücken mittlerweile davon ab mit Begründung AfD,

Pressearbeit intensivieren, s. „mehr Mut zu mehr Grün“ in RLP, Kretschmann als Spitzenkandidat ins Gespräch bringen?
Wir geben den Menschen zu wenig Orientierung. Zentrales Problem: drastischer Wegfall von Arbeitsplätzen durch Industrielle Revolution (Logistik, Straßenbau etc.)
Flüchtlinge früh in die Parteiarbeit einbinden, auch als „Hilfe“ für ihre Länder im Fall einer Rückkehr.
Medienkompetenz in Schulen fördern.

2. DISKUSSION SPITZENKANDIDATUR
Ausführungen Simon, was gegen eine Unterstützung von Tony spricht (Fehlstart mit Vermögenssteuer ó 5,-DM-Beschluss, anderen Fragen im selben Thema viel wesentlicher, Fazit: Wir unterstützen keine Kand., Klimawende ist nicht thematisiert bei Spitzenkand. und aktuellen Diskussionen, massive Konflikte zur Erreichung der Ziele wäre nötig. Zusammenhang zu Fluchtursachen. Ökologische Frage ist zentral für uns. Es gibt gerade daher Gründe für Schwarzgrün,
PE?: Anforderungen für Spitzenkandidatur erstellen, keine Personaldiskussion. Diskussion auch in GLD hineintragen. Forcieren, dass eine linke Spitzenkandidatin  gefunden wird.

3. ORGANISATORISCHES

Protokoll? Schreibgruppe?
Inhaltliche Schwerpunkte:

  • Rechtstrend => was dagegen tun? Strategien? (Schreibgruppe: Rüdiger, KW, Richard, Simon, Claudia, Andrea, Horst, Werner, …)
  • Waffenindustrie? (Steuerrechts-Fachmann/frau?)( Schreibgruppe: Werner, Marco, KW, Rüdiger, Simon, Horst, Ralf, Claudia, … (Darmstädter Signal einbeziehen), über RRG in Köln die anderen beiden Parteien einbeziehen)
  • Weiteres Papier zu Wirtschaft/Soziales/BGE/Handelsverträgen? (nicht NUR TTIP!!) Umbau der Wirtschaft fordern, Kontakt zu Giegold, „Umbau der Industriegesellschaft“ Soziale Umschichtungen beschreiben (Schreibgruppe: Bernd, Simon, Beate, …
  • Schreibgruppe Pos.-papier, Spitzenkandidatur (Simon, Klemens,. Bernd, Richard, KW, Horst, Sebastian, …

PE? Begriff “Freiheit statt Festung”, HDP-Immunitätaufhebung, Vorschlag einer PE,  (Schreibgruppe: KW, Clemens, Ruth, Werner  … (soll umfassen: PKP-Verbot in Deutschland aufheben beim nächsten Anlass (Innenministerkonf. Im Saarland), HDP-Vorgehen durch Erdogan

PE zu GUGL-Treffen (Sebastian) Begriff “Freiheit statt Festung”, PE, wer geht drunter? Aufgrund der knappen Zeit ohne, nur als Ansprechpartner: Claudia, KW. [Anm. des Prot.: ist mittlerweile raus: Link]

Heiße Diskussion: „Unterschrift“ bei PE, Einladungen etc.
Abstimmung:
Grüne Linke (4)  oder Unabhängige Grüne Linke (4) oder Emanzipatorische Grüne Linke (8)
Stichwahl: GL gegen UGL: Mehrheit UGL, Entscheidungswahl GEL (8) zu UGL (7)
Offizielle Schreiben werden also bis auf Weiteres mit „Grüne Emanzipatorische Linke“ gezeichnet.

Hinweis: Eine kurze Darstellung aktueller Probleme in Herford (rel. begründete Auseinandersetzung von Gruppen/Jesiden, Kurden) wird in NRW aufgearbeitet (Barbara, Werner).

Zeitfenster: Erste Entwürfe bis Mitte Juli bei BDK-Anträge, Spitzenkand. bis 10.6.)

Mailingliste für Schreibgruppen richtet Ralf ein

Weiteres Vorgehen?

TERMINE:

RRG-VA zu Bildung am 25.8. in Bergisch Gladbach(Werner); 20.10. Rainer Trampert zu „Europa zwischen Weltmacht und Zerfall“, 16.6. Antifa „Rechte Szene Region Karlsruhe“.

Ende 14:02 Uhr


 

 

Pressemitteilung „Freiheit statt Festung Europa“

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