Unterzeichnung Offener Brief an Spitzenkandidat*innen und Bundesvorstand Bündnis 90 / Die Grünen

Achtung: Unterzeichnen können alle, auch Nichtmitglieder, die an echter grüne Politik interessiert sind.
Nach der Unterzeichnung wird eine E-Mail verschickt, über den darin enthaltenen Link muss die Unterzeichnung noch bestätigt werden.

Offener Brief an Spitzenkandidat*innen und Bundesvorstand Bündnis 90 / Die Grünen

zum Unterzeichnen!

Offener Brief an die Kandidat*innen der Spitzenkandidatur der Bundestagwahl 2017
und den Bundesvorstand Bündnis 90 / Die Grünen
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin

Im November 2016

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

Wie so oft werden viele GRÜNE auch im nächsten Jahr wieder in die Wahlkämpfe ziehen und für unsere Ideen werben. Sie werden immer wieder den Satz hören „Ihr GRÜNEN seid nicht mehr das, was Ihr mal wart! Wofür steht ihr eigentlich?“ Unser Profil droht zu verwässern. Wir bieten kein Alleinstellungsmerkmal mehr.

Das Umweltthema ist bei allen ernst zu nehmenden Parteien längst im Programm. Die Friedenspolitik wird anderswo offensiver vertreten als von uns, die wir aus der Pazifismus-Bewegung hervorgegangenen sind, ähnlich ist es mit der Anti-Atompolitik. Soziale Gerechtigkeit kommt in unseren Aussagen zu kurz. Und das ist längst nicht alles, was wir allerorten zu hören bekommen. Es geht nicht, dass GRÜNE Politiker*innen bei Kritik an Positionen oder Beschlüssen diese routiniert schönreden oder gar ignorieren, anstatt sachliche Einlassungen ernst zu nehmen. Wir sollten sie lieber in unsere Positionen und unser Handeln integrieren, das kann nur nützen.

Insbesondere die Vorgänge um die Einladung eines Repräsentanten der Rüstungs- und Kfz-Industrie zu unserem Parteitag zeigen diametral gegensätzliche Auffassungen unserer Grundsätze. Warum wird nicht ein deutliches Zeichen gesetzt und etwa ein neutraler, wissenschaftlicher Vortrag über Energie-, Verkehrs- oder zur (im wahrsten Sinn des Wortes) „brennend aktuellen“ Friedensproblematik angeboten? Angesichts der momentan hochgefährlichen weltpolitischen Situation wäre der/die Vertreter*in eines Friedensforschungsinstitutes ein höchst bemerkenswerter Ausdruck GRÜNEN Selbstverständnisses! Auch bei dem Thema Sozialpolitik – ein Hauptthema der BDK – haben wir GRÜNE eine Bringschuld.

Verantwortung zu übernehmen und die Geschicke des Landes und seiner Bürger*innen mitzubestimmen, ist die Triebkraft einer jeden Partei. Aber es muss immer darum gehen, die eigenen Grundsätze nicht aufzugeben, sondern sie vehement zu vertreten und auszuloten, was durchsetzbar ist, wenn man mit anderen koaliert. Wir haben Grundwerte, die wir nicht für den Preis einer Regierungsbeteiligung opfern dürfen. Die Bundestags-Wahlen 2017 werden mit hoher Wahrscheinlichkeit ein kompliziertes Ergebnis bringen und es ist in der Tat unsinnig, sich schon heute festzulegen, mit wem man eine Koalition eingehen will.

Es macht aber gleichwohl Sinn, sehr deutlich zu machen, mit wem man keine Zusammenarbeitsmöglichkeiten sieht.

  • Der Wille einer großen Anzahl von Freund*Innen innerhalb der Partei und von vielen potentiellen Wähler*innen außerhalb darf nicht vom Tisch gewischt werden. In einer koordinierten Aktion machen wir in allen Bundesländern auf die Ideale unserer Partei aufmerksam.
  • Starke Schultern können mehr tragen als schwache. Deswegen fordern wir die Heranziehung großer Vermögen und Besteuerung leistungsloser Bereicherung zur Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben.
  • Der Staat hat der der Wirtschaft den Rahmen vorzugeben, wir lehnen es kategorisch ab, von der Wirtschaft die Spielräume der Politik bestimmen zu lassen.
  • Wir fordern die Abschaffung der unwürdigen Hartz IV-Sanktionen, welche die Unterschreitung des soziokulturellen Existenzminimums bewirken und somit gegen das verfassungsmäßige Sozialstaatsprinzip und die Menschenwürde verstoßen.
  • Wir lehnen die Aufrüstung der Bundeswehr und Muskelspiele im Osten Europas und anderswo ab. Kein Zündeln an der Lunte eines Pulverfasses, das die Welt nicht braucht. Und wir fordern vor allem von einem Parteivorsitzenden und Bewerber für die Spitzenkandidatur von Bündnis90/die Grünen, dass er Verbalzündeleien unterlässt.
  • Wir stehen nach wie vor für den schnellstmöglichen und sicheren Atomausstieg, einen Endlager-Suchprozess mit den Bürger*innen, Kostenübernahme durch die Verursacher und eine deutsche Initiative für den globalen Atomausstieg und die weltweite Abrüstung der Atomwaffen.

Wie steht Ihr zu unseren Forderungen?

Die Grüne Linke will die Zuverlässigkeit unserer Partei bestätigen und eine Rückbesinnung auf die nach wie vor aktuellen Werte, die zur Gründung unserer Bewegung geführt haben.

 

Mit freundlichem Gruß

Grüne Linke / Orga Team
F. Lothar Winkelhoch Tel. 02261 979057
Claudia Laux Tel. 0173 8194468
Karl-W. Koch Tel. 0157 73221945


Klemens Griesehop, Barbara Hanning, Ralf Henze,
Richard Janus, Regina Klünder, Karl-W. Koch, Claudia Laux,
Simon Lissner, Horst Schiermeyer, Bettina Soltau, F. Lothar Winkelhoch

 

%%ihre Unterschrift%%

247 Unterschriften


Unterzeichnungen:

darunter auch der Kreisverband Grafschaft Bentheim (einstimmig)

Neueste Unterschriften
263Manuela BraunMitglied Kreisvorstand Rastatt/Baden-BadenMrz 20, 2017
262Manuela DreselMitglied Kreisvorstand KV Rastatt/Baden-BadenFeb 22, 2017
261Maria-Anna Janßen-SpinnenhirnTettnangFeb 19, 2017
260Michael DeppeWismarDez 21, 2016
259Klaus WitzmannCalwDez 08, 2016
258Grünar FolliddjodDez 07, 2016
257Andreas DötschOV Senden + FraktionsmitgliedNov 21, 2016
256Bernd KrauseGroß-BieberauNov 20, 2016
255Martina DröllBündnis 90/Die Grünen LangenNov 15, 2016
254Tobias HartmannVorstand KV MagdeburgNov 14, 2016
253Carolin LandeckNov 12, 2016
252Jochen Nadolski -VoigtKV Unna,Nov 12, 2016
251Wolfram SchaaKV Fürth-LandNov 12, 2016
250Günter Löhaus Alzenau / Unterfranken - bin kein ParteimitgliedNov 12, 2016
249Inge Weckend-Schorge LohraNov 11, 2016
248Thomas DiehlMönchengladbachNov 11, 2016
247Christian SauterNov 10, 2016
246Miriam Risle-JungNov 10, 2016
245Norbert DörperNov 09, 2016
244Hannah JabergFrankfurtNov 09, 2016
243Andrea PiroKV Rhein-SiegNov 09, 2016
242Angela VolkerNov 09, 2016
241Barbara DüeGrüne WiesbadenNov 09, 2016
240Werner Schamal-ConradKV MainzNov 09, 2016
239Monika WelzelNov 09, 2016
238Sava StomporowskiKV BonnNov 09, 2016
237Emmi HölzelKV WiesbadenNov 09, 2016
236René WinkelhochNov 08, 2016
235werner michelNov 08, 2016
234Erich PomplWiesbadenNov 08, 2016
233Bernd Schneiderim Vorstand OV GummersbachNov 08, 2016
232Ortrud WunschBündnis90/Die Grünen, Bad SalzuflenNov 08, 2016
231winfried barczaitis53604Nov 08, 2016
230Klaus FeurichMitglied KV BielefeldNov 08, 2016
229Stefan NeuhausDortmundNov 08, 2016
228fabian schmidtNov 08, 2016
227Michael JochmannOV Würselen, Vorstandsmitglied u. StadtverordneterNov 08, 2016
226Benedikt Seger"Stammwähler", mittlerweile unentschlossenNov 08, 2016
225Michael SchröderNov 08, 2016
224Björn RautenbergBerlinNov 08, 2016
223Georg PetauNov 08, 2016
222Oliver SchmiedlNov 07, 2016
221Roman KittelNürnbergNov 07, 2016
220Jonathan HöscheleNov 07, 2016
219Oliver WendenkampfMagdeburg, StadtratNov 07, 2016
218Reinhard LoosNov 07, 2016
217Angela StöltingNov 07, 2016
216Andrea LeitermannKV ChamNov 07, 2016
215Gerhard SchmidtFraktionsvorsitzender von B90/GRÜNE im Stadtrat LahnsteinNov 07, 2016
214Michael StockWiesbadenNov 07, 2016

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