Offener Brief (und Antworten) an die Kandidat*innen der Spitzenkandidatur der Bundestagwahl 2017 und den Bundesvorstand

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Toni Hofreiter: Antwort vom 11.11.2016
Katrin Göring-Eckardt: Antwort vom 06.12.2016

Offener Brief an die Kandidat*innen der Spitzenkandidatur der Bundestagwahl 2017
und den Bundesvorstand Bündnis 90 / Die Grünen
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin

Im November 2016

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
Wie so oft werden viele GRÜNE auch im nächsten Jahr wieder in die Wahlkämpfe ziehen und für unsere Ideen werben. Sie werden immer wieder den Satz hören „Ihr GRÜNEN seid nicht mehr das, was Ihr mal wart! Wofür steht ihr eigentlich?“ Unser Profil droht zu verwässern. Wir bieten kein Alleinstellungsmerkmal mehr.
Das Umweltthema ist bei allen ernst zu nehmenden Parteien längst im Programm. Die Friedenspolitik wird anderswo offensiver vertreten als von uns, die wir aus der Pazifismus-Bewegung hervorgegangenen sind, ähnlich ist es mit der Anti-Atompolitik. Soziale Gerechtigkeit kommt in unseren Aussagen zu kurz. Und das ist längst nicht alles, was wir allerorten zu hören bekommen. Es geht nicht, dass GRÜNE Politiker*innen bei Kritik an Positionen oder Beschlüssen diese routiniert schönreden oder gar ignorieren, anstatt sachliche Einlassungen ernst zu nehmen. Wir sollten sie lieber in unsere Positionen und unser Handeln integrieren, das kann nur nützen.
Insbesondere die Vorgänge um die Einladung eines Repräsentanten der Rüstungs- und Kfz-Industrie zu unserem Parteitag zeigen diametral gegensätzliche Auffassungen unserer Grundsätze. Warum wird nicht ein deutliches Zeichen gesetzt und etwa ein neutraler, wissenschaftlicher Vortrag über Energie-, Verkehrs- oder zur (im wahrsten Sinn des Wortes) „brennend aktuellen“ Friedensproblematik angeboten? Angesichts der momentan hochgefährlichen weltpolitischen Situation wäre der/die Vertreter*in eines Friedensforschungsinstitutes ein höchst bemerkenswerter Ausdruck GRÜNEN Selbstverständnisses! Auch bei dem Thema Sozialpolitik – ein Hauptthema der BDK – haben wir GRÜNE eine Bringschuld.
Verantwortung zu übernehmen und die Geschicke des Landes und seiner Bürger*innen mitzubestimmen, ist  die Triebkraft einer jeden Partei. Aber es muss immer darum gehen, die eigenen Grundsätze nicht aufzugeben, sondern sie vehement zu vertreten und auszuloten, was durchsetzbar ist, wenn man mit anderen koaliert. Wir haben Grundwerte, die wir nicht für den Preis einer Regierungsbeteiligung opfern dürfen. Die Bundestags-Wahlen 2017 werden mit  hoher Wahrscheinlichkeit ein kompliziertes Ergebnis bringen und es ist in der Tat unsinnig, sich schon heute festzulegen, mit wem man eine Koalition eingehen will.
Es macht aber gleichwohl Sinn, sehr deutlich zu machen, mit wem man keine Zusammenarbeitsmöglichkeiten sieht.

• Der Wille einer großen Anzahl von Freund*Innen innerhalb der Partei und von vielen potentiellen Wähler*innen außerhalb darf nicht vom Tisch gewischt werden. In einer koordinierten Aktion machen wir in allen Bundesländern auf die Ideale unserer Partei aufmerksam.
• Starke Schultern können mehr tragen als schwache. Deswegen fordern wir die Heranziehung großer Vermögen und Besteuerung leistungsloser Bereicherung zur Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben.
• Der Staat hat der der Wirtschaft den Rahmen vorzugeben, wir lehnen es kategorisch ab,  von der Wirtschaft die Spielräume der Politik bestimmen zu lassen.
• Wir fordern die Abschaffung der unwürdigen Hartz IV-Sanktionen, welche die Unterschreitung des soziokulturellen Existenzminimums bewirken und somit gegen das verfassungsmäßige Sozialstaatsprinzip und die Menschenwürde verstoßen.
• Wir lehnen die Aufrüstung der Bundeswehr und Muskelspiele im Osten Europas und anderswo ab. Kein Zündeln an der Lunte eines Pulverfasses, das die Welt nicht braucht. Und wir fordern vor allem von einem Parteivorsitzenden und Bewerber für die Spitzenkandidatur von Bündnis90/die Grünen, dass er Verbalzündeleien unterlässt.
• Wir stehen nach wie vor für den schnellstmöglichen und sicheren Atomausstieg, einen Endlager-Suchprozess mit den Bürger*innen, Kostenübernahme durch die Verursacher und eine deutsche Initiative für den globalen Atomausstieg und die weltweite Abrüstung der Atomwaffen.

Wie steht Ihr zu unseren Forderungen?
Die Grüne Linke will die Zuverlässigkeit unserer Partei bestätigen und eine Rückbesinnung auf die nach wie vor aktuellen Werte, die zur Gründung unserer Bewegung geführt haben.
 
Mit freundlichem Gruß
Grüne Linke / Orga Team
F. Lothar Winkelhoch        Tel. 02261 979057
Claudia Laux                      Tel. 0173 8194468
Karl-W. Koch                      Tel. 0157 73221945

Klemens Griesehop, Barbara Hanning, Ralf Henze,
Richard Janus, Regina Klünder, Karl-W. Koch, Claudia Laux,
Simon Lissner, Horst Schiermeyer, Bettina Soltau, F. Lothar Winkelhoch

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Toni Hofreiter: Antwort vom 11.11.2016