Mitgliederbegehren: menschenrechtsbasierter Umgang mit afghanischen Flüchtlingen

Liebe Grün-Aktive, liebe Unterstützer*innen,
mit einem Mitgliederbegehren haben sich über 200 grüne Mitglieder und Kreisverbände für einen
menschenrechtsbasierten Umgang mit afghanischen Flüchtlingen eingesetzt. Anlass war das Bekanntwerden
des sogenannten “Afghanistan-Papiers”. Nach wie vor kritisieren wir, die darin aufgeführten Bedingungen unter
denen grüne Landesregierungen afghanische Flüchtlinge abschieben. In dieser konkretisierten Abschiebeperspektive
sehen wir einen Bruch des faktischen Abschiebestopps, der sich in den letzten 12 Jahren in den Ländern etabliert hatte.
Wir haben uns deshalb an unser Spitzenduo und unseren Bundesvorstand gewendet, um auf eine Revision des
Schreibens wie auf eine andere Flüchtlingspolitik in den Ländern zu drängen. Anstatt die falsche Sicherheitsbeurteilung
der Bundesregierung zur letzten Instanz für das Schicksal afghanischer Flüchtlinge zu erklären, fordern wir alle
Möglichkeiten auszuschöpfen, Abschiebungen nach Afghanistan zu blockieren und zu verhindern. Die großzügige Auslegung
des Aufenthaltsrechts in Bremen oder die Möglichkeit eines dreimonatigen Abschiebestopps, von der u.a. Schleswig-Holstein
Gebrauch macht, belegen zweifelsfrei, dass wir Grüne über mehr Spielraum verfügen, als im “Afghanistan-Papier”
erkennbar wird.
Im Anhang findet ihr neben dem Text der Resolution auch die Antwort von Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt sowie
das Protokoll eines Treffens zwischen Vertreter*innen des Buvos, des Berliner Flüchtlingsrats und der Initiator*innen der Resolution.
Wir haben uns über die Gesprächsbereitschaft unserer Parteispitzen sehr gefreut ebenso wie über die geteilte Ablehnung von
Abschiebungen nach Afghanistan. Weiterhin kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass auf die bislang vier Sammelabschiebungen weitere folgen werden. In der anstehenden Diskussion des Wahlprogramms werden wir deshalb darauf drängen, die grüne Flüchtlingspolitik in den Ländern zu vereinheitlichen und am höchsten Schutzstandard zu orientieren.
Mit den besten Grüßen,
Martina Lammers und Oliver Powalla