Pressemitteilung: ZEIT FÜR „KLARE grüne KANTE“

Die letzten Wahlergebnisse inkl. dem in Schleswig-Holstein haben eines gezeigt: Die Grünen werden da nicht mehr wahrgenommen, wenn sie ihre ursprünglichen Themen und Werte nicht mehr offensiv vertreten. Wir haben nur eine Chance, wenn wir die Beschlüsse des letzten Parteitages, (Verteidigung des uneingeschränkten Asylrechts und der Willkommenskultur, Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen, Ablehnung der Austeritätspolitik in der EU, Einführung der Vermögenssteuer für Reiche, Kohleausstieg und Ende des Verbrennungsmotors) in die Öffentlichkeit bringen. Auch die Spitzenkandidat*innen sind ausdrücklich gefordert, diese Positionen aktiv und offensiv zu vertreten.

Innerhalb der Partei vermissen viele eine klare Positionierung. So wurde auf dem Parteitag in Münster beschlossen, die Hartz IV-Sanktionen abzuschaffen, jedoch wird diese Forderung nicht offensiv vertreten: Lohndumping ist Sozialbetrug und muss empfindliche Folgen haben!

Auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist im Vor-Wahlkampf kein wahrnehmbares Thema, obwohl auch hierzu ein aktueller BDK-Beschluss vorliegt!.Ein weiteres Thema ist die gerechte Erbschaftssteuer für Großvermögen.

Die Grüne-Linke fordert daher die Positionen der Partei deutlich zu machen.

Die Friedenspolitik muss deutlich stärker in den Vordergrund rücken. Nicht nur die innere Sicherheit ist hochbrisant, sondern auch die Sicherheit der gesamten Republik –  angesichts der immer häufigeren Beteiligung der Bundeswehr an Konflikten überall in der Welt. Die Pläne, 2% des BIP für Rüstungsausgaben auszugeben, werden von uns strikt abgelehnt. Eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für Friedens- und Konfliktforschung und die Unterstützung von Projekten in diesem Sinne mindert Rüstungsausgaben und ermöglicht es soziale, bildungs- und umweltfreundliche Projekte zu finanzieren.

Die Grünen können nur punkten, wenn sie sich im Einklang mit den Parteitagsbeschlüssen und unseren grundsätzlichen Zielen klar und unmissverständlich positionieren. Das Problem der Grünen ist nicht der Flügelstreit, sondern die Profillosigkeit in zentralen Politikfeldern der Grünen. Deshalb werden wir auch auf der nächsten BDK dafür streiten, den bisherigen Kurs der Spitzenkandidaten zu korrigieren. Wir müssen klarer und härter in die politische Konflikte gehen und unsere Grundwerte offensiv vertreten.

Das Orga-Team Grüne Linke  

Barbara Hanning, Claudia Laux, Horst Schiermeyer, Richard Janus, Klemens Griesehop, KW Koch, Ralf Henze, Simon Lissner, Bettina Soltau, Lothar Winkelhoch, Thomas Dyhr, Regina Klünder, Patrick Voye

 

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