Grüne zu Jamaika

LDV Rheinland-Pfalz in Andernach

13.11.2017

Beschluss zu

Tagesordnungspunkt: 2. Aktuelle Politische Lage

D-2NEU

Wenn im Bereich Klimaschutz nicht Ergebnisse erzielt werden, mit denen die Erreichung der deutschen Klimaziele möglich ist, erwarten wir, dass die Sondierungsgruppe der BDK empfiehlt, keine Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

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LDK in Niedersachsen: Landes-Grüne rebellieren gegen Jamaika im Bund

Beschluss der LDK in Hameln am 11.11.2017

Grüne Kernforderungen für einen Politikwechsel auf Bundesebene

Auf Bundesebene treten die Sondierungsverhandlungen von GRÜNEN mit CDU, CSU und FDP in die heiße Phase. Die Verhandlungen sind nicht einfach, weil CSU, FDP und CDU in vielen Politikfeldern von der Verkehrspolitik, über die Agrarpolitik, den Kohleausstieg über die Flüchtlings- und Europapolitik bis zur Steuer- und Sozialpolitik oft das Gegenteil von dem wollen, wofür wir bei der Bundestagswahl gewählt worden sind.
Im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz, die bewerten soll, ob die Sondierungsergebnisse für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen reichen, haben Niedersachsens Grüne folgende Erwartungen für einen echten Politikwechsel in Deutschland: …

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11.11.2017

Niedersachsens Grüne gehen auf Distanz zu den laufenden Jamaika-Sondierungsverhandlungen in Berlin: Eine Landesdelegiertenkonferenz beschloss am Samstag in Hameln mit breiter Mehrheit einen Initiativantrag, der Koalitionsverhandlungen von „echten Fortschritten für einen Politikwechsel“ bei grünen Kernthemen abhängig macht. „Mit uns gibt es keine Koalitionen um jeden Preis“, heißt es in dem Papier.

Die Landespartei distanzierte sich von Aussagen von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der ausdrücklich vor Neuwahlen im Bund gewarnt hatte.

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Personen zu Jamaika

 

Konstantin von Notz MdB am 12.11.2017 in Facebook

Auch im Bereich Innen gibt es bisher praktisch Null Konsens. Das ist - um es mal ganz schlicht zu sagen: einfach zu wenig. #Jamaika

 

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