Dringlichkeitsantrag zur BDK: Krieg dem Kriege – Keine Aufrüstung mit den Grünen!

China, Russland und die USA modernisieren ihr Atomwaffenarsenal, entwickeln neue Atomraketen und stehen sich zunehmend säbelrasselnd gegenüber. US-Atombomber sind erstmals seit 1991 wieder in 24h-Bereitschaft. Donald Trump stößt wüste Drohungen gegen Nordkorea und den Iran aus. Saudi-Arabien zündelt im nahen Osten.

Es ist nicht mehr zu übersehen: Die Welt befindet sich in einer neuen Rüstungs- und Gewaltspirale. Anstatt die wirklichen globalen Probleme wie Klimawandel, Artensterben, Überbevölkerung, Hunger etc. konsequent anzugehen, werden wieder Unsummen für Rüstung und Krieg ausgegeben. Die Auftragsbücher der Rüstungsindustrie sind voll und füllen sich weiter. Als ob die Welt nicht schon genügend Probleme hätte.

Die Grünen sind wesentlich aus der Wahrnehmung der globalen Probleme und der Friedensbewegung entstanden. Damit stehen wir in einer besonderen Verantwortung, uns der zunehmenden Militarisierung der internationalen Beziehungen und der damit verbundenen Aufrüstung entgegenzustellen. Eine grüne Außenpolitik setzt auf die friedliche Lösung der globalen Probleme, sie bekämpft den Klimawandel, sie setzt sich gegen das Artensterben und den Hunger in der Welt ein – für eine weitere, menschengemachte Geißel wie den Krieg ist in einer solchen Politik kein Platz. Zukunft wird aus Mut gemacht, nicht aus Panzern, Kanonen und Kriegsgeschrei!

Transatlantisch wird kräftig aufgerüstet und neue Befehlszentren, auch in Deutschland, geplant. Europäisch werden neue „Verteidigungs“-Pläne geschmiedet und die Straßeninfrastruktur kriegstauglich gemacht. Die NATO fordert eine Erhöhung der Rüstungsausgaben von ihren Mitgliedern. In den Sondierungsverhandlungen war schon von einer „Ertüchtigung“ (=Aufrüstung) der Bundeswehr die Rede.

Wir stellen uns dem aufkommenden Militarismus klar entgegen. Mit uns wird es, egal ob in der Regierungsverantwortung oder der Opposition, keine neue Aufrüstungswelle in Deutschland geben. Wir sind dem Planeten Erde und der Menschheit verpflichtet, nicht den Bilanzen von Rüstungskonzernen und den Macht- und Kriegsfantasien politischer und wirtschaftlicher Akteure.

Die Grünen stellen sich, egal ob in Regierung oder Opposition, gegen jede Erhöhung des Rüstungshaushalts. Der Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot ist für uns eine überfällige Selbstverständlichkeit. Ebenso sind neue NATO Kommando- und Logistikzentren und andere Kriegsertüchtigungen des Landes mit uns nicht zu machen. Das Geld für die Aufrüstung gehört in die Rettung des Planeten, in die Bekämpfung von Armut und Hunger, in den Klimaschutz und die Bildung gesteckt – die Geißel des Krieges darf nicht zum Sargnagel unseres Planeten werden.

Nie wieder Krieg!

Begründung:

Während der Sondierungsverhandlungen ging es in Sachen Aufrüstung, Eskalation und Kriegsvorbereitung Schlag auf Schlag. Die Eskalation rund um Nordkorea und den Iran, die Wiederaufnahme der 24-Stunden-Bereitschaft für US-Atombomber, die Eskalation im Libanon durch Saudi-Arabien, Pläne zur Errichtung eines neuen NATO-Logistikhauptquartiers in Deutschland, der EU-Aktionsplan zur militärfreundlichen Erneuerung des Straßennetzes, die Diskussionen um eine militärische Schengenzone, all dies fand während der Sondierungsgespräche statt.

Hieraus begründet sich auch die Dringlichkeit des Antrags. Es ist höchste Zeit, aufzuwachen, und sich dieser Entwicklung mutig entgegenzustellen!


Link zum Unterzeichnen

(nur Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen)

Bei Problemen mit dem Unterzeichnen:

Für Nicht-Angemeldete Unterstützer*innen:

Ihr müsst auf die Seite https://netz.gruene.de/ gehen und euch mit Namen und Passwort einloggen. Falls ihr diese nicht oder nicht mehr oder noch nicht habt, gilt: „Falls ihr eure Zugangsdaten nicht mehr wisst, schreibt eine Mail an netz@gruene.de“ mit Euren Namen, Adresse, KV und logischerweise Mailadresse. Ihr müsstest dann an Werktagen innerhalb von 24 Stunden diese Daten per Mail bekommen, wenn nicht bitte ich um Mitteilung, ich hake dann nach. Wenn ihr diese habt geht ihr auf die Seite

https://antraege.gruene.de/bdk42/Krieg_dem_Kriege__Keine_Aufruestung_mit_den_Gruenen-24971

und könnt dort nach Anmeldung ganz normal unterschreiben, als „Person“ (DIE Einstellung müsste voreingestellt sein, es geht auch als OV oder KV usw., macht aber hier keinen Sinn, nur bei der Antragstellung).

ALTERNATIV druckt ihr den Antrag aus (müsste auf 1 Seite passen), unterschreibt diesen, inkl. KV-Nennung und scannt ihn ein und schickt den Scan per Mail an mich  ( gerd@falsch-singen.de ), ich melde das dann an Gremien weiter.

herzliche Grüße

Gerd Kauschat

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