BDK-Antrag: „Keine Nazi-Domains!“

Antrag:

Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, eine gesetzgeberische Initiative zu starten, die sicherstellt, dass bei in Deutschland zugelassene Internetdomains der Zusammenhang zu Begriffen und Namen aus dem sog. „3. Reich“ und weiterem Nazi-Kontexten untersagt wird. Die bereits vergebenen Domains sind zu löschen.

Begründung:

Die entsprechenden Adresse sind vorhanden und werden weiterhin vergeben. Aussage Denic: „Wenn „Adolf-Hitler“ verfügbar wäre, würden wir das auch vergeben“ (die Adresse „Hitler.de“ existiert in der Tat, 3–Reich.de ist noch im Angebot, genauso wie Varianten von Nazi, NS usw. Laut Rechtslage hat Denic keine rechtliche Möglichkeit, da Vorgaben zu machen.
Bei Kfz-Kennzeichen sieht es anders aus, da sind bestimmte Kombinationen NICHT zulässig. Auch zeigen die NICHT-Vergaben derartiger Adresse bei Domain-Endungen wie „EU“, „Berlin“ etc. dass offenbar Handlungsmöglichkeiten in dieser Frage bestehen.

zum Antrag/Unterzeichnen

nur Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen

 

Ergänzende Infos:

Denic und Justizministerium wollen Neo-Nazi-Domains blockieren (August 2000)

Artikel bei heise.de

Nazi-Domains: KZ.de und SS.de bereits vergeben (November 2009)

Artikel in der ZEIT

Neben anderen gibt es eine Domain kz.de, die für E-Mail-Versand verwendet wird, eine Homepage existiert nicht.

 


 

Bei Problemen mit dem Unterzeichnen:

Für Nicht-Angemeldete Unterstützer*innen:

Ihr müsst auf die Seite https://netz.gruene.de/ gehen und euch mit Namen und Passwort einloggen. Falls ihr diese nicht oder nicht mehr oder noch nicht habt, gilt: „Falls ihr eure Zugangsdaten nicht mehr wisst, schreibt eine Mail an netz@gruene.de“ mit Euren Namen, Adresse, KV und logischerweise Mailadresse. Ihr müsstest dann an Werktagen innerhalb von 24 Stunden diese Daten per Mail bekommen, wenn nicht bitte ich um Mitteilung, ich hake dann nach. Wenn ihr diese habt geht ihr auf die Seite

https://antraege.gruene.de/ao-bdk/Keine_Nazi-Domains-46282

und könnt dort nach Anmeldung ganz normal unterschreiben, als „Person“ (DIE Einstellung müsste voreingestellt sein, es geht auch als OV oder KV usw., macht aber hier keinen Sinn, nur bei der Antragstellung).

ALTERNATIV druckt ihr den Antrag aus (müsste auf 1 Seite passen), unterschreibt diesen, inkl. KV-Nennung und scannt ihn ein und schickt den Scan per Mail an mich  ( KWKoch@gmx.de), ich melde das dann an Gremien weiter.

herzliche Grüße

KW Koch

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