Nein zur „Lex Habeck“

Keine Satzungsmanipulation für einen Einzelfall

Mitglieder der Basisgruppe Grüne Linke lehnen die geplante Satzungsänderung „Lex Habeck“ ab. Es kann nicht sein, dass eine lange bewährte und aus gutem Grund so formulierte Satzung jetzt in einem wesentlichen Punkt (Trennung von Amt und Mandat) kurzerhand mal eben so „en passant“ geschliffen wird. Damit soll einem potentiellen Kandidaten, bevor dieser gewählt wird, sein Wunsch bezüglich des Übergangs im Fall (s)einer Wahl erfüllt werden. Es ist unstrittig, dass ein ausscheidender Minister Zeit (einige Wochen) brauchen wird, um sein Haus geordnet an eine*n Nachfolger*in zu übergeben. Diese Zeit wäre im Fall einer Wahl einfach zu überbrücken, das ist übliche Praxis.

Ein 100%-Robert Habeck wäre dabei sicherlich ein Gewinn für die Partei, ein 50%-Robert Habeck eher nicht … Er muss sich entscheiden, ob er mit vollem Herzen Bundesvorsitzender werden oder Minister in Schleswig-Holstein bleiben will. Beide Ämter gleichzeitig ausüben zu wollen ist nicht machbar – auch nicht für ein Jahr.

Sollte Robert Habeck diese Konstellation nicht verantwortbar erscheinen, wäre das völlig nachvollziehbar und zu akzeptieren. Dann werden aber mit Sicherheit weitere geeignete BewerberInnen zur Verfügung stehen.

Wenn jedoch eine Gruppe von Mitgliedern unserer Partei die Satzung in diesem Sinne umgestalten will, soll sie das offen angehen und nicht eine Kandidatur vorschieben.

Wir erwarten von den kommenden Vorsitzenden vollen Einsatz. Gerade in den anstehenden unruhigen Zeiten ist die volle Kraft gefordert. Daher freuen wir uns auf eine Doppelspitze, welche mit voller Kraft und vollem Einsatz für grüne Ziele kämpft, welche allerdings auch die Meinungsvielfalt der Partei repräsentiert.

Karl-W. Koch, Mehren
Thomas Dyhr, Bernau
Regina Klünder, Kiel
Barbara Hanning, Hagen
Ralf Henze, Camp.
Klemens Griesehop, Berlin

* §15 (4) Im Bundesvorstand dürfen nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder Abgeordnete sein. Mitglieder des Bundesvorstandes dürfen nicht Fraktionsvorsitzende im Bundestag, in einem Landtag, im Europäischen Parlament oder Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung oder der Europäischen Kommission sein.

 


Nein zur „Lex Habeck“

Keine Satzungsmanipulation für einen Einzelfall

Mitglieder der Basisgruppe Grüne Linke lehnen die geplante Satzungsänderung „Lex Habeck“ ab. Es kann nicht sein, dass eine lange bewährte und aus gutem Grund so formulierte Satzung jetzt in einem wesentlichen Punkt (Trennung von Amt und Mandat) kurzerhand mal eben so „en passant“ geschliffen wird. Damit soll einem potentiellen Kandidaten, bevor dieser gewählt wird, sein Wunsch bezüglich des Übergangs im Fall (s)einer Wahl erfüllt werden. Es ist unstrittig, dass ein ausscheidender Minister Zeit (einige Wochen) brauchen wird, um sein Haus geordnet an eine*n Nachfolger*in zu übergeben. Diese Zeit wäre im Fall einer Wahl einfach zu überbrücken, das ist übliche Praxis.

Ein 100%-Robert Habeck wäre dabei sicherlich ein Gewinn für die Partei, ein 50%-Robert Habeck eher nicht … Er muss sich entscheiden, ob er mit vollem Herzen Bundesvorsitzender werden oder Minister in Schleswig-Holstein bleiben will. Beide Ämter gleichzeitig ausüben zu wollen ist nicht machbar - auch nicht für ein Jahr.

Sollte Robert Habeck diese Konstellation nicht verantwortbar erscheinen, wäre das völlig nachvollziehbar und zu akzeptieren. Dann werden aber mit Sicherheit weitere geeignete BewerberInnen zur Verfügung stehen.

Wenn jedoch eine Gruppe von Mitgliedern unserer Partei die Satzung in diesem Sinne umgestalten will, soll sie das offen angehen und nicht eine Kandidatur vorschieben.

Wir erwarten von den kommenden Vorsitzenden vollen Einsatz. Gerade in den anstehenden unruhigen Zeiten ist die volle Kraft gefordert. Daher freuen wir uns auf eine Doppelspitze, welche mit voller Kraft und vollem Einsatz für grüne Ziele kämpft, welche allerdings auch die Meinungsvielfalt der Partei repräsentiert.

Karl-W. Koch, Mehren
Thomas Dyhr, Bernau
Regina Klünder, Kiel
Barbara Hanning, Hagen
Ralf Henze, Camp.
Klemens Griesehop, Berlin

* §15 (4) Im Bundesvorstand dürfen nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder Abgeordnete sein. Mitglieder des Bundesvorstandes dürfen nicht Fraktionsvorsitzende im Bundestag, in einem Landtag, im Europäischen Parlament oder Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung oder der Europäischen Kommission sein.

**ihre Unterschrift**

50 Unterschriften

Teile das mit deinen Freunden:

   

 


weitere UnterzeichnerInnen:

Die letzten UnterzeichnerInnen
50Andreas K.KV HagenJan 09, 2018
49Marcel S.MiltenbergDez 24, 2017
48Trudis F.Breisgau-HochschwarzwaldDez 21, 2017
47Florian S.LippeDez 19, 2017
46Ralph P.Offenbach-LandDez 18, 2017
45Frederic Z.Augsburg StadtDez 17, 2017
44Uta M.Dez 16, 2017
43Franz-Josef B.spandauDez 16, 2017
42Wolfgang S.KölnDez 15, 2017
41Karin F.Karlsruhe StadtDez 15, 2017
40Kristin K.KV Rhein LahnDez 15, 2017
39Raimund E.AachenDez 15, 2017
38Nadine K.BerlinDez 14, 2017
37Johannes M.Berlin-MitteDez 14, 2017
36Christopher S.HannoverDez 14, 2017
35Wilfried W.Kurpfalz-HardtDez 14, 2017
34Joern J.Berlin-MitteDez 14, 2017
33Jürgen K.DüsseldorfDez 14, 2017
32Jutta B.BonnDez 14, 2017
31Martin K.KV Neumarkt i.d.Opf.Dez 14, 2017
30Zsuzsa B.KölnDez 14, 2017
29Gabriele L.StuttgartDez 14, 2017
28Ingrid B.Berlin MitteDez 14, 2017
27Angela V.HannoverDez 14, 2017
26Ralf B.Bremen-OstDez 14, 2017
25Sava S.KV BonnDez 14, 2017
24Sebastian K.RV WArtburgkreis/Stadt EisenachDez 14, 2017
23Matthias K.Dez 14, 2017
22F Lothar W.OberbergDez 14, 2017
21Monika S.Kurpfalz-HardtDez 14, 2017
20Andrea P.Rhein-SiegDez 14, 2017
19Dirk G.MannheimDez 14, 2017
18Wolfgang S.NürnbergDez 14, 2017
17Andreas R.LudwigsburgDez 14, 2017
16Jürgen K.HagenDez 14, 2017
15Benjamin B.HarburgDez 14, 2017
14Barbara P.ForchheimDez 14, 2017
13Gerd K.Friedrichshain-KreuzbergDez 14, 2017
12Kerstin G.BarnimDez 14, 2017
11Krystyna G.Odenwald-KraichgauDez 14, 2017
10Barbara Romanowski R.KV OberbergDez 14, 2017
9Julian B.Karlsruhe-LandDez 14, 2017
8Kerstin D.MünchenDez 14, 2017
7Tim H.Aschaffenburg-LandDez 14, 2017
6Christian K.KV SpandauDez 14, 2017
5Wolfgang G W.TübingenDez 14, 2017
4Diethardt S.WetterauDez 14, 2017
3Carlos E.BonnDez 14, 2017
2Dieter F.Fürth-LandDez 14, 2017
1Manuela B.Dez 14, 2017

2 Kommentare

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel