Nein zur „Lex Habeck“

Keine Satzungsmanipulation für einen Einzelfall

Mitglieder der Basisgruppe Grüne Linke lehnen die geplante Satzungsänderung „Lex Habeck“ ab. Es kann nicht sein, dass eine lange bewährte und aus gutem Grund so formulierte Satzung jetzt in einem wesentlichen Punkt (Trennung von Amt und Mandat) kurzerhand mal eben so „en passant“ geschliffen wird. Damit soll einem potentiellen Kandidaten, bevor dieser gewählt wird, sein Wunsch bezüglich des Übergangs im Fall (s)einer Wahl erfüllt werden. Es ist unstrittig, dass ein ausscheidender Minister Zeit (einige Wochen) brauchen wird, um sein Haus geordnet an eine*n Nachfolger*in zu übergeben. Diese Zeit wäre im Fall einer Wahl einfach zu überbrücken, das ist übliche Praxis.

Ein 100%-Robert Habeck wäre dabei sicherlich ein Gewinn für die Partei, ein 50%-Robert Habeck eher nicht … Er muss sich entscheiden, ob er mit vollem Herzen Bundesvorsitzender werden oder Minister in Schleswig-Holstein bleiben will. Beide Ämter gleichzeitig ausüben zu wollen ist nicht machbar – auch nicht für ein Jahr.

Sollte Robert Habeck diese Konstellation nicht verantwortbar erscheinen, wäre das völlig nachvollziehbar und zu akzeptieren. Dann werden aber mit Sicherheit weitere geeignete BewerberInnen zur Verfügung stehen.

Wenn jedoch eine Gruppe von Mitgliedern unserer Partei die Satzung in diesem Sinne umgestalten will, soll sie das offen angehen und nicht eine Kandidatur vorschieben.

Wir erwarten von den kommenden Vorsitzenden vollen Einsatz. Gerade in den anstehenden unruhigen Zeiten ist die volle Kraft gefordert. Daher freuen wir uns auf eine Doppelspitze, welche mit voller Kraft und vollem Einsatz für grüne Ziele kämpft, welche allerdings auch die Meinungsvielfalt der Partei repräsentiert.

Karl-W. Koch, Mehren
Thomas Dyhr, Bernau
Regina Klünder, Kiel
Barbara Hanning, Hagen
Ralf Henze, Camp.
Klemens Griesehop, Berlin

* §15 (4) Im Bundesvorstand dürfen nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder Abgeordnete sein. Mitglieder des Bundesvorstandes dürfen nicht Fraktionsvorsitzende im Bundestag, in einem Landtag, im Europäischen Parlament oder Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung oder der Europäischen Kommission sein.

 


Nein zur „Lex Habeck“

  

Keine Satzungsmanipulation für einen Einzelfall

Mitglieder der Basisgruppe Grüne Linke lehnen die geplante Satzungsänderung „Lex Habeck“ ab. Es kann nicht sein, dass eine lange bewährte und aus gutem Grund so formulierte Satzung jetzt in einem wesentlichen Punkt (Trennung von Amt und Mandat) kurzerhand mal eben so „en passant“ geschliffen wird. Damit soll einem potentiellen Kandidaten, bevor dieser gewählt wird, sein Wunsch bezüglich des Übergangs im Fall (s)einer Wahl erfüllt werden. Es ist unstrittig, dass ein ausscheidender Minister Zeit (einige Wochen) brauchen wird, um sein Haus geordnet an eine*n Nachfolger*in zu übergeben. Diese Zeit wäre im Fall einer Wahl einfach zu überbrücken, das ist übliche Praxis.

Ein 100%-Robert Habeck wäre dabei sicherlich ein Gewinn für die Partei, ein 50%-Robert Habeck eher nicht … Er muss sich entscheiden, ob er mit vollem Herzen Bundesvorsitzender werden oder Minister in Schleswig-Holstein bleiben will. Beide Ämter gleichzeitig ausüben zu wollen ist nicht machbar - auch nicht für ein Jahr.

Sollte Robert Habeck diese Konstellation nicht verantwortbar erscheinen, wäre das völlig nachvollziehbar und zu akzeptieren. Dann werden aber mit Sicherheit weitere geeignete BewerberInnen zur Verfügung stehen.

Wenn jedoch eine Gruppe von Mitgliedern unserer Partei die Satzung in diesem Sinne umgestalten will, soll sie das offen angehen und nicht eine Kandidatur vorschieben.

Wir erwarten von den kommenden Vorsitzenden vollen Einsatz. Gerade in den anstehenden unruhigen Zeiten ist die volle Kraft gefordert. Daher freuen wir uns auf eine Doppelspitze, welche mit voller Kraft und vollem Einsatz für grüne Ziele kämpft, welche allerdings auch die Meinungsvielfalt der Partei repräsentiert.

Karl-W. Koch, Mehren
Thomas Dyhr, Bernau
Regina Klünder, Kiel
Barbara Hanning, Hagen
Ralf Henze, Camp.
Klemens Griesehop, Berlin

* §15 (4) Im Bundesvorstand dürfen nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder Abgeordnete sein. Mitglieder des Bundesvorstandes dürfen nicht Fraktionsvorsitzende im Bundestag, in einem Landtag, im Europäischen Parlament oder Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung oder der Europäischen Kommission sein.

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50Herr Andreas K.KV HagenJan 09, 2018
49Herr Marcel S.MiltenbergDez 24, 2017
48Frau Trudis F.Breisgau-HochschwarzwaldDez 21, 2017
47Herr Florian S.LippeDez 19, 2017
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45Herr Frederic Z.Augsburg StadtDez 17, 2017
44Frau Uta M.Dez 16, 2017
43Herr Franz-Josef B.spandauDez 16, 2017
42Herr Wolfgang S.KölnDez 15, 2017
41Frau Karin F.Karlsruhe StadtDez 15, 2017
40Frau Kristin K.KV Rhein LahnDez 15, 2017
39Herr Raimund E.AachenDez 15, 2017
38Frau Nadine K.BerlinDez 14, 2017
37Herr Johannes M.Berlin-MitteDez 14, 2017
36Herr Christopher S.HannoverDez 14, 2017
35Herr Wilfried W.Kurpfalz-HardtDez 14, 2017
34Herr Joern J.Berlin-MitteDez 14, 2017
33Herr Jürgen K.DüsseldorfDez 14, 2017
32Frau Jutta B.BonnDez 14, 2017
31Frau Martin K.KV Neumarkt i.d.Opf.Dez 14, 2017
30Frau Zsuzsa B.KölnDez 14, 2017
29Frau Gabriele L.StuttgartDez 14, 2017
28Frau Ingrid B.Berlin MitteDez 14, 2017
27Frau Angela V.HannoverDez 14, 2017
26Herr Ralf B.Bremen-OstDez 14, 2017
25Frau Sava S.KV BonnDez 14, 2017
24Herr Sebastian K.RV WArtburgkreis/Stadt EisenachDez 14, 2017
23Herr Matthias K.Dez 14, 2017
22Herr F Lothar W.OberbergDez 14, 2017
21Frau Monika S.Kurpfalz-HardtDez 14, 2017
20Frau Andrea P.Rhein-SiegDez 14, 2017
19Herr Dirk G.MannheimDez 14, 2017
18Frau Wolfgang S.NürnbergDez 14, 2017
17Herr Andreas R.LudwigsburgDez 14, 2017
16Herr Jürgen K.HagenDez 14, 2017
15Herr Benjamin B.HarburgDez 14, 2017
14Frau Barbara P.ForchheimDez 14, 2017
13Herr Gerd K.Friedrichshain-KreuzbergDez 14, 2017
12Frau Kerstin G.BarnimDez 14, 2017
11Frau Krystyna G.Odenwald-KraichgauDez 14, 2017
10Frau Barbara Romanowski R.KV OberbergDez 14, 2017
9Herr Julian B.Karlsruhe-LandDez 14, 2017
8Frau Kerstin D.MünchenDez 14, 2017
7Herr Tim H.Aschaffenburg-LandDez 14, 2017
6Herr Christian K.KV SpandauDez 14, 2017
5Herr Wolfgang G W.TübingenDez 14, 2017
4Herr Diethardt S.WetterauDez 14, 2017
3Frau Carlos E.BonnDez 14, 2017
2Herr Dieter F.Fürth-LandDez 14, 2017
1Frau Manuela B.Dez 14, 2017

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