Nein zur „Lex Habeck“

Keine Satzungsmanipulation für einen Einzelfall

Mitglieder der Basisgruppe Grüne Linke lehnen die geplante Satzungsänderung „Lex Habeck“ ab. Es kann nicht sein, dass eine lange bewährte und aus gutem Grund so formulierte Satzung jetzt in einem wesentlichen Punkt (Trennung von Amt und Mandat) kurzerhand mal eben so „en passant“ geschliffen wird. Damit soll einem potentiellen Kandidaten, bevor dieser gewählt wird, sein Wunsch bezüglich des Übergangs im Fall (s)einer Wahl erfüllt werden. Es ist unstrittig, dass ein ausscheidender Minister Zeit (einige Wochen) brauchen wird, um sein Haus geordnet an eine*n Nachfolger*in zu übergeben. Diese Zeit wäre im Fall einer Wahl einfach zu überbrücken, das ist übliche Praxis.

Ein 100%-Robert Habeck wäre dabei sicherlich ein Gewinn für die Partei, ein 50%-Robert Habeck eher nicht … Er muss sich entscheiden, ob er mit vollem Herzen Bundesvorsitzender werden oder Minister in Schleswig-Holstein bleiben will. Beide Ämter gleichzeitig ausüben zu wollen ist nicht machbar – auch nicht für ein Jahr.

Sollte Robert Habeck diese Konstellation nicht verantwortbar erscheinen, wäre das völlig nachvollziehbar und zu akzeptieren. Dann werden aber mit Sicherheit weitere geeignete BewerberInnen zur Verfügung stehen.

Wenn jedoch eine Gruppe von Mitgliedern unserer Partei die Satzung in diesem Sinne umgestalten will, soll sie das offen angehen und nicht eine Kandidatur vorschieben.

Wir erwarten von den kommenden Vorsitzenden vollen Einsatz. Gerade in den anstehenden unruhigen Zeiten ist die volle Kraft gefordert. Daher freuen wir uns auf eine Doppelspitze, welche mit voller Kraft und vollem Einsatz für grüne Ziele kämpft, welche allerdings auch die Meinungsvielfalt der Partei repräsentiert.

Karl-W. Koch, Mehren
Thomas Dyhr, Bernau
Regina Klünder, Kiel
Barbara Hanning, Hagen
Ralf Henze, Camp.
Klemens Griesehop, Berlin

* §15 (4) Im Bundesvorstand dürfen nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder Abgeordnete sein. Mitglieder des Bundesvorstandes dürfen nicht Fraktionsvorsitzende im Bundestag, in einem Landtag, im Europäischen Parlament oder Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung oder der Europäischen Kommission sein.

 


Nein zur „Lex Habeck“

Keine Satzungsmanipulation für einen Einzelfall

Mitglieder der Basisgruppe Grüne Linke lehnen die geplante Satzungsänderung „Lex Habeck“ ab. Es kann nicht sein, dass eine lange bewährte und aus gutem Grund so formulierte Satzung jetzt in einem wesentlichen Punkt (Trennung von Amt und Mandat) kurzerhand mal eben so „en passant“ geschliffen wird. Damit soll einem potentiellen Kandidaten, bevor dieser gewählt wird, sein Wunsch bezüglich des Übergangs im Fall (s)einer Wahl erfüllt werden. Es ist unstrittig, dass ein ausscheidender Minister Zeit (einige Wochen) brauchen wird, um sein Haus geordnet an eine*n Nachfolger*in zu übergeben. Diese Zeit wäre im Fall einer Wahl einfach zu überbrücken, das ist übliche Praxis.
Ein 100%-Robert Habeck wäre dabei sicherlich ein Gewinn für die Partei, ein 50%-Robert Habeck eher nicht … Er muss sich entscheiden, ob er mit vollem Herzen Bundesvorsitzender werden oder Minister in Schleswig-Holstein bleiben will. Beide Ämter gleichzeitig ausüben zu wollen ist nicht machbar - auch nicht für ein Jahr.

Sollte Robert Habeck diese Konstellation nicht verantwortbar erscheinen, wäre das völlig nachvollziehbar und zu akzeptieren. Dann werden aber mit Sicherheit weitere geeignete BewerberInnen zur Verfügung stehen.

Wenn jedoch eine Gruppe von Mitgliedern unserer Partei die Satzung in diesem Sinne umgestalten will, soll sie das offen angehen und nicht eine Kandidatur vorschieben.

Wir erwarten von den kommenden Vorsitzenden vollen Einsatz. Gerade in den anstehenden unruhigen Zeiten ist die volle Kraft gefordert. Daher freuen wir uns auf eine Doppelspitze, welche mit voller Kraft und vollem Einsatz für grüne Ziele kämpft, welche allerdings auch die Meinungsvielfalt der Partei repräsentiert.

Karl-W. Koch, Mehren
Thomas Dyhr, Bernau
Regina Klünder, Kiel
Barbara Hanning, Hagen
Ralf Henze, Camp.
Klemens Griesehop, Berlin

* §15 (4) Im Bundesvorstand dürfen nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder Abgeordnete sein. Mitglieder des Bundesvorstandes dürfen nicht Fraktionsvorsitzende im Bundestag, in einem Landtag, im Europäischen Parlament oder Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung oder der Europäischen Kommission sein.

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50 Unterschriften

 


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Neueste Unterschriften
60Andreas KrollKV HagenJan 09, 2018
59Reinhold PixBreisgau-HochschwarzwaldJan 08, 2018
58Marcel SchmidtMiltenbergDez 24, 2017
57Trudis FischBreisgau-HochschwarzwaldDez 21, 2017
56Florian SchönLippeDez 19, 2017
55Ralph PiesOffenbach-LandDez 18, 2017
54Norbert EgelingMansfeld-SüdharzDez 17, 2017
53Frederic ZuccoAugsburg StadtDez 17, 2017
52Uta MüllerDez 16, 2017
51Harms-Friedrich WindmüllerBad SegebergDez 16, 2017
50Franz-Josef BayerspandauDez 16, 2017
49Claudia EllenbeckAachenDez 16, 2017
48Wolfgang SchaeferKölnDez 15, 2017
47Karin FendlerKarlsruhe StadtDez 15, 2017
46Kristin KoscheKV Rhein LahnDez 15, 2017
45Raimund EllenbeckAachenDez 15, 2017
44Nadine KokotBerlinDez 14, 2017
43Marlis DüßmannDelmenhorstDez 14, 2017
42Till SeilerKonstanzDez 14, 2017
41Johannes MihramBerlin-MitteDez 14, 2017
40Christopher SteinerHannoverDez 14, 2017
39Wilfried WeisbrodKurpfalz-HardtDez 14, 2017
38Joern JensenBerlin-MitteDez 14, 2017
37Jürgen KamenschekDüsseldorfDez 14, 2017
36Jutta BrodhäckerBonnDez 14, 2017
35Martin KlarKV Neumarkt i.d.Opf.Dez 14, 2017
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33Gabriele LeitzStuttgartDez 14, 2017
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31Angela VolkerHannoverDez 14, 2017
30Ralf BohrBremen-OstDez 14, 2017
29Sava StomporowskiKV BonnDez 14, 2017
28Irmgard WinkelnkemperBad Hersfeld-RotenburgDez 14, 2017
27Sebastian KriegRV WArtburgkreis/Stadt EisenachDez 14, 2017
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25Matthias KaißlingDez 14, 2017
24F Lothar WinkelhochOberbergDez 14, 2017
23Monika SchrothKurpfalz-HardtDez 14, 2017
22Andrea PiroRhein-SiegDez 14, 2017
21Dirk GrunertMannheimDez 14, 2017
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12Markus WagenerKölnDez 14, 2017
11Krystyna GrendusOdenwald-KraichgauDez 14, 2017

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