BDK-Antrag: Trennung von Amt und Mandat

Wir beantragen die Änderung des §15 (4) der Satzung wie folgt:

Mitglieder des Bundesvorstandes dürfen nicht Abgeordnete des Bundestags, eines Landtags oder
des Europäischen Parlamentes oder Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung oder
der Europäischen Kommission sein. Ab der Wahl wird zur Abwicklung der bisherigen Tätigkeit
ein Übergangszeitraum von 3 Monaten eingeräumt.

Begründung

Die Tätigkeit im Parteivorstand einer Bundestagspartei mit dem Anspruch einer Regierungsbeteiligung ist ein Fulltimejob, der nicht „nebenher“ neben anderen vollkommen ausfüllenden Berufen wie den o.e. ausgeübt werden kann, wenn die Tätigkeit verantwortungsvoll geführt werden soll. Abstriche in der Leistungsfähigkeit als Abgeordnete*r oder in den anderen Mandaten ist mit der grünen Auffassung von Politik nicht vertretbar. Sie wäre eine Täuschung der Wähler*innen, da nicht die erforderliche volle Arbeitskraft zur Verfügung steht. Auch sind Interessenkonflikte zwischen den beiden Tätigkeiten nicht auszuschließen und wahrscheinlich nicht zu vermeiden.
Andererseits sollte – anders als bisher – zur Beendigung der bisherigen Tätigkeit ein ausreichender Zeitraum gewährleistet sein.

zum Antrag/Unterzeichnen

nur Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen


Bei Problemen mit dem Unterzeichnen:

Für Nicht-Angemeldete Unterstützer*innen:

Ihr müsst auf die Seite https://netz.gruene.de/ gehen und euch mit Namen und Passwort einloggen. Falls ihr diese nicht oder nicht mehr oder noch nicht habt, gilt: „Falls ihr eure Zugangsdaten nicht mehr wisst, schreibt eine Mail an netz@gruene.de“ mit Euren Namen, Adresse, KV und logischerweise Mailadresse. Ihr müsstest dann an Werktagen innerhalb von 24 Stunden diese Daten per Mail bekommen, wenn nicht bitte ich um Mitteilung, ich hake dann nach. Wenn ihr diese habt geht ihr auf die Seite

https://antraege.gruene.de/ao-bdk/TRENNUNG_VON_AMT_UND_MANDAT-50901

und könnt dort nach Anmeldung ganz normal unterschreiben, als „Person“ (DIE Einstellung müsste voreingestellt sein, es geht auch als OV oder KV usw., macht aber hier keinen Sinn, nur bei der Antragstellung).

ALTERNATIV druckt ihr den Antrag aus (müsste auf 1 Seite passen), unterschreibt diesen, inkl. KV-Nennung und scannt ihn ein und schickt den Scan per Mail an mich  ( KWKoch@gmx.de), ich melde das dann an Gremien weiter.

herzliche Grüße

KW Koch

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