Abheben ohne Flügel?

Warum und wie sich die „Frontlinien“ in unserer Partei verschoben haben …
Und wie wir damit trotzdem zu Erfolgen kommen!

Unter dem Eindruck der angekündigten Kandidaturen für den Bundesvorstand für die Wahlen auf der BDK im Januar ist der „Flügelstreit“ bei den Grünen neu entbrannt. Als sei die Aufteilung der Macht auf die selbsternannten Flügelvertreter*innen ein ungeschriebenes – aber gleichwohl gültiges – Gesetz, wird von linker Seite die Tatsache kritisiert, dass es gleich zwei aussichtsreiche Bewerber*innen aus dem vermeintlichen Realo-Lager „wagen“ anzutreten. Auf der „anderen Seite“ wollen offenbar einige die Gelegenheit nutzten, mittels einer Lex Habeck die seit Bestehen der Grünen festgeschriebene Trennung von Amt und Mandat endgültig zu schleifen. Das erkennbare Ziel letzterer Bestrebungen ist der Umbau bei den Grünen hin zu einer Funktionärspartei, bei der die Basis noch Entscheidungen auf Parteitagen abnicken darf. Dabei soll die Willensbildung in der Partei in die Richtung so verändert werden, wie sie auch Union und SPD pflegen: Die Parteispitze gibt vor und die Basis nickt ab. Auch einige wenige „linke“ (?) Funktionäre scheinen dem nicht abgeneigt …

Außenstehende müssen dazu wissen, dass es bisher zumindest formell gelang, bei der Besetzung aller wesentlichen Positionen auch die beiden Flügel zu berücksichtigen. Erstmalig durchbrochen wurde dies bei der Aufstellung der Spitzenkandidat*innen für die letzte Bundestagswahl. Gewählt wurde als einzige angetretene Frau Katrin Göring-Eckard (Reala), bei den Männern lieferten sich Cem Özdemir (Hardcore-Realo) und Robert Habeck (Realo) ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das Cem mit überzeugenden (?) 27% gewann, während der (Linke) Tony Hofreiter ziemlich deutlich abgeschlagen den 3. Platz errang. Auch das Wahlverfahren war erkennbar mangelhaft, eine Wahl mit drei Bewerbern ohne Stichwahl ist wenig sinnvoll.

Das Ergebnis ist nicht zwangsweise eine Folge dieser Konstellation. Aber keines der ausgewiesenen Wahlziele (zweistelliges Ergebnis, 3.-stärkste Kraft in BT, Regierungsbeteiligung oder stärkste Oppositionspartei) wurde erreicht. Die beiden erstgenannten Ziele wurden sogar mit „Pauken und Trompeten“ verfehlt. Anders als vor vier Jahren der Linke Jürgen Trittin sahen jedoch die beiden Hauptverantwortlichen keine Schuld oder Ursache, Konsequenzen zu ziehen und Verantwortung dafür zu übernehmen.

Betrachtet man die Positionen, welche die „Linken“ Grünen der obersten Ebene in den letzten Jahren vertraten und umsetzten oder z.B. anhand der Ergebnisse der Sondierungen umzusetzen versuchten, so zeigt sich eine überraschende (?) Überschneidung mit Realo-Positionen. Differenzierungen zwischen den Vertreter*innen der Flügel verschwimmen, wenn z.B. bei den Sondierungsverhandlungen Katrin für die Familienzusammenführung bei Flüchtlingen oder  Annalena für den schnellen Kohleausstieg kämpfen, während von linker Seite selbst der Atomwaffenabzug aus Büchel in Frage gestellt und die Unterzeichnung des UN-Atom-Abrüstungsvertrages überhaupt nicht mehr verfolgt wird.

Die sog. „Regierungs-Linken“ (auch „pragmatische Linken“ oder „Pralinen“ genannt) sind erstaunlich „realolistisch“, wenn die einzugehende Kompromisse ihren eignen Zielen förderlich sind. Da wird auch schon mal auf einem Parteitag eine Rede gegen einen „linken“ Antrag von einer „linken“ Führungskraft gehalten oder ein nach Fukushima „komplett durchgerechneter und umsetzbarer Atomausstieg bis 2017“ (Zitat J. Trittin) mal eben zugunsten in Richtung künftiger Koalitionen gerichteter Kompromisse mit vereinten Kräften zwischen Pralinen und Realos abgeräumt … Erfolg (?): Selbst der deutlich schlechtere Atomausstieg 2011 wird Merkel GUT-geschrieben.

Lässt man die vergangenen 10 Jahre in der Opposition unter dieser Brille durchmarschieren, ist erkennbar, dass Regierungs-Linke den Realos inhaltlich immer mehr das Feld überlassen und zu oft (schlechte) Kompromisse eingehen. Mit „Flügel“ hat das nur noch wenig zu tun …  Die gern zitierten „Linken Beschlüsse“ im engen Sinn der letzten Jahre lassen sich fast an einer Hand abzählen. Ohne die von Basis-Linken mit der neutralen Mitte erkämpften Parteitagsbeschlüsse (wie den dann schnell wieder revidierten Kohle-Ausstiegsbeschluss von Münster), bleibt nicht wirklich viel übrig. Vermutlich alle verbliebenen [eckigen Klammern] in den Sondierungsergebnisse zum Zeitpunkt des Abbruchs durch die FDP wären in der Koalitionsrunde schnellstens geopfert worden für die Regierungstauglichkeit. Somit wäre kaum noch etwas erkennbar „Linkes“ in einen eventuellen Koalitionsvertrag gelangt. Alles Wesentliche war zuvor in dem „10-Punkte-Plan“ schon abgeräumt worden.

Eine echte Trennlinie zeigt sich aber in diesen Jahren umso deutlicher: die zwischen – platt gesagt – „denen da oben“, den meisten Funktionär*innen sowie den Mandatsträger*innen  und dem Rest der Partei. Einfache Parteimitglieder vermissen echte Einfluss- und Mitsprachemöglichkeiten. Leidvoll musste das z.B. die BAG-Fachleute erfahren, deren aufwendig erarbeiteten Vorschläge für den Wahlkampf in den wesentlichen Teilen in die Tonne geklopft wurden.

Welche Lehren sollten die grünen Parteimitglieder daraus ziehen? Ursache für die Misere unserer Partei ist nicht der Flügelstreit. Den hat es immer gegeben, bei sachlichem Austausch und Abwägen der Argumente ist dieser durchaus förderlich und zielführend. Das Problem ist, dass sich manche, auch bei den Regierungslinken, opportunistisch verhalten und grüne Inhalte und Grundwerte leichtfertig aufgeben. Maßgeblich für eine bald wieder gestärkte grüne Partei ist, dass sich künftig alle wesentlichen Gruppierungen in Beschlüssen, bei Listenaufstellungen und in den Parteigremien wiedererkennen. Das teilweise praktizierte Durchzocken bei Parteitagsbeschlüssen oder bei Wahlen wie z.B. beim Parteirat sollte schnellstens ad Acta gelegt werden. Ohne die Suche nach sinnvollen Kompromissen, in den sich auch die Minderheit wiederfinden kann, wird diese Partei nicht zu Erfolgen kommen.  Eine Einbindung möglichst vieler ist für ein Zusammenfinden unerlässlich.

Und wir brauchen dazu nicht nur eine Parteispitze, die möglichst viele einbindet. Wir brauchen vor allem auch bärbeißige und standhafte Delegierte, die auch NEIN sagen.

Karl-W. Koch, Thomas Dyhr, Lothar Winkelhoch, Klemens Griesehop, Barbara Hanning, Ralf Henze
(Mitglieder des Orgakreises Grüne-Linke)

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2 Kommentare

  1. SomeoneWhoPaysAttention

    Vielen Dank für den aufschlußreichen Artikel. Ich möchte es mir erlauben meine Sichtweise
    des Ganzen zu schildern – mit dem Hinweis, dass es eben eine Sichtweise
    ist, und der Einladung, diese sowie die „allgemeine Meinung“ zu
    hinterfragen.

    Wer den Blick etwas über die Partei hinweg gleiten lässt, sieht, dass
    dieses „oben-gegen-unten“-Problem, das in dem Artikel angesprochen wird,
    nicht ein für die Grünen spezifisches Problem ist. Ja, es ist nicht
    einmal unserem Land zu eigen, denn – so behaupte ich – die Mechanismen
    der Macht sind in den westlichen Industrienationen überall die selben:
    Mittels Existenzängsten und „Aufstiegsversprechen“ werden potentielle
    Dissidenten in der politischen Sphäre in Schach gehalten oder gar
    konvertiert und denjenigen, die sich dem widersetzen und genügend
    Einfluss auf sich versammeln, drohen Repressionen (finanziell, soziale
    Ausgrenzung, juristisch, …). Eine „Jede*r für sich.“-Mentalität macht
    diese Mechanismen erst mächtig.

    „Das Kapital“ kontrolliert die großen Medien, die
    Wirtschaftswissenschaften, und – über eben jene Mechanismen – am Ende
    auch die Politik. Ökonomische Macht übersetzt sich in politische und
    untergräbt so demokratische Strukturen. Wie schon von Marx beschrieben,
    braucht es dafür keine verschwörerische Gruppe, nein, der
    Klassenkonflikt entsteht im Kapitalismus von selbst – aufgrund des
    systemeigenen Widerspruches zwischen denen, die den Wert schaffen und
    denen, die ihn abschöpfen.
    Ja glauben wir ernsthaft, die Probleme des Systems hätten sich über die
    Zeit von selbst aufgelöst? Ja glauben wir ernsthaft, dass die großen
    Brutalitäten und Barbereien des zwanzigsten Jahrhunderts ohne Ursache
    gewesen waren?
    Natürlich wäre es ignorant, dies nur auf einen einzelnen Grund zu
    beziehen, aber es ist nicht zu leugnen, dass das Ökonomische sehr
    wesentlich für uns Menschen ist und daher Krisen hier enormes
    politisches Explosionspotential besitzen.

    Die Rechten „lösen“ das ökonomische Problem damit unliebsame Menschen
    auszuschließen und so dem Elend zu überlassen. „Die politische Mitte“
    löst das Problem damit, dass sie sich vereinzelt, mitspielt und so
    indirekt die Probleme verschäft. Und wir als politische Linke?

  2. karl-w.koch

    Lieber Maik,
    … mit dem Hinweis, dass es eben eine Sichtweise ist, und der Einladung, diese sowie die „allgemeine Meinung“ zu hinterfragen.“ Genauso war er gedacht, besten Dank für die interessante Stellungnahme. Karl-W.