Syrienkrieg und keine Ende?

Wenn wir mal die nicht zielführenden Schuldzuweisungen (weil nicht beweisbar) und Ursachen ausblenden und uns den Lösungsansätzen (s. 1.) und möglichen Entwicklung (s. 2. und 3.) zuwenden, bleiben leider nicht viele Handlungsoptionen übrig:

1. Verhandlungen:

Dazu müssten alle entscheidenden Akteure
Assad-Regime, Iran, Russland, Türkei, Israel, Saudi-Arabien/Emirate/andere sunnitische Staaten, USA, EU; sinnvollerweise inkl. Sunniten im Irak, Palästinenser (u.a. Hisbollah), Kurden
an einen Tisch gebracht werden, willens sein, mit einander zu verhandeln UND willens sein, zu einem umsetzbaren Ergebnis zu kommen und das auch zu „tragen“. Leider auf Jahre hinaus VÖLLIG UNREALISTISCH, weil die jeweiligen Interessen zu gegensätzlich sind und bei den maßgebenden Akteuren kein ausreichender Leidensdruck vorliegt, der sie zu Lösungen zwingen würde. Bei Ausschluss oder Nicht-Teilnahme auch nur eines Akteuren wird ein dauerhafter Frieden nicht machbar sein.

Wir müssen festhalten, dass hier überlagernd gleich mindestens zwei Stellvertreterkriege laufen (USA/EU und Russland sowie Iran und Saudi-Arabien/Emirate, der Konflikt Israel und Palästina spielt zumindest unterschwellig ebenfalls mit hinein). Die Stellvertreter-Krieger haben wenig bis kein Interesse an einer friedlichen Lösung, die den Gegner nicht massiv beschädigen würde. Ein Lösung über die UN wird solange nicht möglich sein, wie sich zumindest nicht Russland und die USA einigen können, danach sieht es aktuell weniger denn je aus. Einzig ein wenig aussichtsreich wäre m.E. ein Friedensplan für die gesamte Region mit einem wirtschaftlichen Aufbauprogramm, das aber Kosten im Billionenbereich verursachen würde (und nebenbei Europa, den USA, China/Ostasien langfristig eine neue Konkurrenz bescheren würde) – ebenfalls aktuell völlig unrealistisch.

Wenn wir davon ausgehen, dass es in absehbarer Zeit zu keiner friedlichen Lösung kommt, müssen wir die möglichen Entwicklungen näher betrachten und als politische – wenngleich hier auch wenig einflussreiche – Kraft bewerten, welche Variante die am wenigsten schlechte ist, die somit von uns zu unterstützen wäre. Und vor allem, wie wir gegen die abzusehende drohenden Entwicklungen angehen können. Ein erstes Minimalziel könnte sein, dass wir uns für eine neutrale Zone einsetzen und als die „für einen Frieden für alle einsetzende“ Partei in Deutschland mit anderen interessierten Ländern/Regierungen/Parteien (Skandinavien? Südamerika? China? ….) versuchen, eine neue Initiative für den Frieden voran zu bringen.

2. Das Assad-Regime setzt sich letztlich durch

Im Land selber wird je nach Klugheit der Verantwortlichen eine Entwicklung in der Bandbreite von „Terror-Regime“ bis zur Aufarbeitung inkl. rechtlicher Verfolgung der schlimmsten Kriegsverbrechen (nach dem Muster Südafrikas) stattfinden. Mit politischem Druck und wirtschaftlicher Aufbauhilfe könnte hier möglicherweise steuernd eingegriffen werden. Das größere Probleme ist, dass der Iran somit den Krieg gewonnen und seine Achse Iran – Irak – Syrien – Libanon stabilisiert hätte. Das werden weder Israel noch Saudi.Arabien/Emirate (wahrscheinlich demnächst offen in einem Bündnis der gesamten „sunnitischen“ Staaten akzeptieren. Der nächste Krieg ist damit bereits programmiert.

3. Die „Falken“ in den USA setzen sich durch

(Es glaube keiner, die aktuelle Entwicklung beim jüngsten Angriff wäre ein „Sieg“ der „Tauben“ in den USA gewesen, da wurde lediglich der durchgeknallte Trump auf den Boden militärischer Überlegungen zurück geholt) und eskalieren den Krieg weiter, immer in den Risiko auch in eine Auseinandersetzung mit Russland zu rutschen. Es gibt die Einschätzung der USA-Militärs, dass Russland im Ernstfall in Syrien militärisch zu schlagen wäre und dass Putin so rational sei, dass er die atomare Schwelle dabei scheuen würde, eine m.E. sehr gewagte Einschätzung. Und es gibt jede Menge Stimmen, dass JETZT die Stunde wäre, das „Problem Russland“ ein für alle mal zu lösen.

Wer eine andere mögliche Entwicklung sieht, möge sie bitte JETZT darlegen …

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