Gefahr für die Demokratie – so groß wie noch nie

Das politische System in Europa UND in Deutschland steht m.E. vor dem Zusammenbruch, und damit die Demokratien, die Stabilität, die EU, der EURO-Raum mit einer gemeinsamen Währung und – wenn es ganz “dumm” läuft auch der 78-jährige Frieden. Die Wähler*innen sind mittlerweile so informiert, dass sie merken, dass sie seit Jahren verarscht werden – von praktisch allen Partei, und ziehen die Konsequenzen – Rückzug oder Protestwahl. Andererseits wittern die Rechtsausleger*innen Morgenluft und kommen aus den Löchern und fangen mit platten Parolen die Frustrierten.

Belege (kein Anspruch auf Vollständigkeit):

1. Die Türkeiwahl, ob gefälscht oder der Dummheit/Unwissenheit der Wähler*innen oder der Dreistigkeit Erdogans geschuldet: Ein Land mit längerer, wenn auch zeitweise schwierigerer Demokratie als Deutschland ist auf dem direkten Weg in einen grausamen Unterdrückungsstaat, der im eignen Land wie in den Nachbarländern noch mehr Kriege führen wird als schon jetzt.

2. Das Israel-Iran-Problem, eigentlich das Israel-Iran-Saudi-Arabien-USA/Trump-Problem ist (die Reihenfolge der Nennung ist keine Wertung!) wird m.E. innerhalb 2 Jahre zum erneuten Anlauf zum Bau einer iranischen Atombombe und in der direkten Folge zu einem verheerenden Krieg führen

3. Die europäische Flüchtlingspolitik ist gescheitert. Es WIRD keine einvernehmliche Lösung auch nur mit den wesentlichen EU-Staaten geben, geschweige denn mit allen. Italien macht dicht, Frankreich und Spanien werden – wenn auch deutlich entschärfter – nachziehen, aber sie werden nicht die Merkel-Linie unterstützen. Von den Osteuropäischen Staaten reden wir schon gar nicht mehr.

und damit sind wir bei

4. Die Große Koalition ist gescheitert und wird sich in den nächsten Monaten final zerlegen. Die CDU/CSU hat – beim zu erwartenden Scheitern des EU-Flüchtlingsgipfels nur schlechte und noch schlechtere Möglichkeiten:
a) Merkel setzt sich durch, Seehofer wird entlassen oder rudert zurück. In beiden Fällen hat die CSU nur eine einzige (evtl. bereits eingeplante?) Alternative: Bruch der Fraktionsgemeinschaft. Die Folge wären – im Ergebnis völlig offene – Neuwahlen.
b) Seehofer setzt sich durch, dann bleibt Merkel nur der Rücktritt oder die SPD ist hoffentlich noch soweit Herr /Frau?) ihrer 7 Sinne, dass sie dann aus der GroKo aussteigt … Neuwahlen.

Selbst wenn es diesmal noch mal “gut” (?) gehen sollte, wird die GroKo innerhalb der nächsten Krisen scheitern.

WENN die CSU bundesweit antritt, wird die spannende Frage sein, wieviel Stimmen sie wirklich bei der AfD holen, wieviel bei der CDU und wieviel bei den anderen Parteien und den Nicht-Wähler*innen. Die CDU wird nach rechts rücken (und dabei höllisch verlieren) oder weiter in die Mitte rücken und die SPD kannibalisieren. Für die (heutige!!) SPD käme die Neuwahl zu früh, sie würde vermutlich grandios scheitern. Die AfD wird m.E. an die CSU deutlich verlieren, aber u.U. am rechten Rand weitere bisherige Nicht-Wähler*innen aktivieren können. Aus allen Parteien werden ihnen Protestwähler*innen zu laufen, da sie ja “offensichtlich recht haben”

Und die Grünen …? Lehnen sich entspannt zurück nach dem Motto: Zerlegt euch ruhig mal, geht uns nichts an. Weit gefehlt. Ist mittlerweile die Linke Mehrheit, die es 8 Jahre lang gab und die sträflicherweise nicht genutzt wurde, schon Geschichte – es wird sie auch in den nächsten Jahren nicht mehr geben – so müssen wir jetzt um eine Mehrheit der Mitte bangen. Die Gefahr, dass eine vielleicht gar nicht so “dumme” Koalition von CDU/SPD und Grünen (ohne die CSU) keine Mehrheit hätte ist immens groß, ich vermute, dass es nicht mehr reichen würde.

Im Moment starrt alles auf das Duell Merkel/Seehofer, ohne irgendwelche eigne Strategien zu entwickeln und Gegenmaßnahmen durchzudenken.

Stell dir vor, die Demokratie scheitert … und keiner geht hin

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