Der Vorfall von Kertsch und die Grüne Haltung zur Ukraine

Die Krim-Brücke als Anlass für weitere Militarisierung

verfasst von Sava Stomporowski

(2., überarbeitete Version vom 4.12.2018)

Die Krim-Brücke ist der politischen Führung in der Ukraine ein Dorn im Auge und symbolisiert aus ihrer Perspektive einen Unrechtstatus. 2016 ist der Bau angekündigt und dieses Jahr im Mai für den Straßenverkehr feierlich eröffnet worden. Eine Eisenbahnverbindung soll zudem noch angeschlossen werden. Auch wenn die USA Sanktionen gegen den Bauherren erließen, man hat diesen Bau nicht verhindern können. Die Höhe der Brücke lässt Schiffe über 33 Meter nicht mehr passieren, so dass für die Häfen ein Nachteil erwachsen ist und Rückläufe gemeldet werden. Auch die Kontrollen selbst verzögern die Abfertigung der Schiffe, die für das Geschäft nachteilig sind.[1] Insofern ist die Unzufriedenheit der Ukrainer nachvollziehbar.

Der Bau der Brücke war aus russischer Sicht nach 2014 erforderlich, um die Versorgung der Krim-Bevölkerung, die zuvor über die Ukraine lief, zu gewährleisten. So kam beispielsweise 85 % der Wasserversorgung über den Nord-Krim-Kanal aus dem ukrainischen Teil des Flusses Dnjepr. Jedoch hat die Ukraine die Wasserlieferungen mit der Annexion der Krim eingestellt.[2] Der Eisenbahnverkehr wurde aus Sicherheitsgründen eingestellt und der Flugverkehr erfolgte über den ukrainischen Luftraum. Da der Krim-Anschluss international nicht anerkannt wurde, konnten nur russische Flugzeuge die Halbinsel anfliegen. Die einzige größere Verkehrsverbindung zum russischen Festland war die Fährverbindung über die Straße von Kertsch. Dabei war der Bau dieser Brücke bereits 2004 als gemeinsames russisch-ukrainisches Projekt geplant. Somit begann Russland die technischen Arbeiten am Projekt ohne die ukrainischen Partner einzubeziehen. In Reaktion darauf hat die ukrainische Regierung ihren Ausstieg aus dem Projekt beschlossen.[3]

Die aktuelle Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit nach dem Vorfall in der Meerenge von Kertsch problematisiert überhaupt nicht, dass die Ukraine zur Lösung ihrer Interessen die USA bzw. die NATO ins Spiel gebracht hat, deren Anrufung und Präsenz wiederum ein Eskalationspotential bedeuten würde. Der ukrainische Vize-Minister für zeitweilig  okkupierte Gebiete und Binnenvertriebene Georgi Tuka hatte den USA bereits zwei Ratschläge diesbezüglich gegeben, was sie für den Schutz der Ukraine unternehmen könnten:
1. Die UNO stellt den Schiffen im Asowschen Meer das Geleit zur Verfügung, damit die Russen sie nicht anhalten können; 2. Derselbe Geleitzug, aber nicht der UNO, sondern durch die NATO.”
[4]

Um die NATO jedoch als Schutzmacht zu ermöglichen, müsste sie das Vertragswerk zwischen der Ukraine und Russland von 2003 vom Asowschen Meer aufkündigen. Aus der Pressemitteilung vom 19. November können wir von Frederica Mogherini erfahren, dass sich die EU dem Thema Krim-Brücke aufgrund ihrer Handelsinteresse widmen wollte:

Nicht zuletzt hatten wir einen Punkt zur Ukraine auf unserer Agenda. Sie wissen, dass wir ständig daran arbeiten, das Land insbesondere in Bezug auf seine Reformagenda zu unterstützen.“ [5] Während sie zuerst auf die abgehaltenen Wahlen in der Ostukraine einging, um zu verkünden, dass die Europäische Union die „sogenannten Wahlen“ im Donbas nicht anerkennen würde, richtete sie ihren Blick auf die Aktivitäten im Asowschen Meer, „… die nicht nur die ukrainische Wirtschaft schädigen, sondern auch viele Schiffe, die die Flaggen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union führen.
Dies sind also Themen, an denen wir mit voller Entschlossenheit von allen unseren Mitgliedstaaten und natürlich den Institutionen und Diensten der Europäischen Union arbeiten werden, einschließlich geeigneter gezielter Maßnahmen in den kommenden Wochen oder Tagen
” [Übersetzung und Hervorhebung d.d.Verf.][6]

Dass sich die EU mit dem Thema schon eine Woche später damit intensiver befassen würde, war zu dem Zeitpunkt noch nicht absehbar. Denn russische Einheiten hatten drei ukrainischen Marineschiffen die Durchfahrt verwehrt, so die gängige Meldung in den hiesigen Leitmedien. Die Russen hatten dabei einen Marine-Schlepper gerammt, sechs Schiffsmitglieder verletzt und drei ukrainische Marineschiffe erobert. Das ist zumindest die Bilanz des Zwischenfalls, der die Ukraine-Krise am 25. November 2018 wieder ins Bewusstsein der Weltpolitik rückte.
Seither werden von einigen Hardlinern offen harte Konsequenzen gefordert. Der tagesaktuelle Beitrag im Atlantic Council zitiert den Senior Fellow und Wirtschaftswissenschaftler Åslund (leider ohne Zeit- und Quellenangabe!), welcher am liebsten die NATO in die Region schicken möchte: “Die NATO und die Vereinigten Staaten sollten Marineschiffe in das Asowsche Meer schicken, um sicherzustellen, dass es für die internationale Schifffahrt offen bleibe” (Übersetzung d.d. Verf.). [7] Aber es offenbart, dass die Überlegungen nach einer „NATO-Lösung“ schon früher bestanden und als Option erwogen wurden.

Neben der NATO-Beteiligung ist der Bau einer Militärbasis in der Stadt Berdjansk ein weiterer Aspekt der Militarisierung des Asowschen Meeres. Pawel Felgengauer, ein renommierter russischer Militärexperte, hat in dem ursprünglich in der Nova Gazetta erschienen Artikel seine Analyse veröffentlicht. „In Moskau fürchtet man ernsthaft, dass nach Berdjansk – sollte der dortige Ausbau zu einer Militärbasis gelingen – NATO-Schiffe auf Freundschaftsbesuch kommen könnten, die in der Flachwasserzone des Asowschen Küstenbereichs einsetzbar und mit Lenkwaffen großer Reichweite ausgestattet sind, geschützt durch moderne Raketen- und Luftabwehrsysteme.“[8]

Im Weiteren wird das sicherheitspolitische Konzept Russlands in der Region erörtert. Mit der Einführung des Kriegsrechts habe sich der Präsident Petro Poroschenko nicht nur auf den Vorfall von Kertsch bezogen, “ … sondern vor allem auf geheimdienstliche Erkenntnisse, wonach ein Angriff der russischen (prorussischen) Kräfte an der südlichen Flanke der Donezker Front möglich ist. Dessen Ziel sei es, Mariupol und Berdjansk einzunehmen.”[9] Ob diese Überlegung fundiert ist, lässt sich von dieser Stelle nicht beantworten. Aber es zeigt, dass eine Militärbasis ins Visier der Strategen geraten ist. Somit wäre es möglich, dass nicht nur NATO-Schiffe auf Freundschaftsbesuch kommen, sondern diese wahrscheinlich auch mit Lenkwaffen großer Reichweite und mit modernen Raketen- und Luftabwehrsystemen ausgestattet würden.

Dabei ist jedoch zu beachten, dass das Asowsche Meer ein Flachwasser mit nur sieben Meter Tiefgang ist. US-Schiffe haben einen Tiefgang von zehn Metern, so dass möglicherweise deutsche Marineschiffe in Frage kämen.[10] Nicht umsonst hat der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, Deutschland um Unterstützung gebeten.[11]

All diese Hinweise liefern den Beleg dafür, dass sich die Auseinandersetzung nicht nur um Hoheitsrechte und Grenzfragen, sondern um die Frage der Militarisierung des Asowschen Meeres dreht.

Sachverhalt unklar: Das Schwarze Meer oder das Asowsche Meer?

Obwohl der genaue Sachverhalt zum Ablauf der Ereignisse bis heute noch nicht bekannt ist, diskutiert die politische Öffentlichkeit Reaktionen und Maßnahmen. Einwände Russlands über die Verletzung ihrer Hoheitsrechte werden dank des Narratives über die Krimannexion übergangen, und das Land wird wie ein schwer erziehbarer Wiederholungstäter behandelt. „Die Vereinigten Staaten würden gerne normale Beziehungen zu Russland unterhalten, doch illegale Handlungen wie das Aufbringen ukrainischer Marineschiffe“ machten dies „unmöglich““, zitiert die Tagesschau die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.[12] Russland beantragte zwar vor dem UN-Sicherheitsrat eine Anhörung, diese Forderung wurde jedoch mehrheitlich von den USA, Großbritannien und Frankreich abgelehnt.[13] Dadurch wurde die Frage, wo sich der Vorfall abgespielt haben könnte, um Aufklärung über die Schiffsroute zu erhalten, zunächst einmal ausgebremst.

Beinahe einhellig wird in den westlichen Medien berichtet, dass in der Nacht die russische Marine ukrainischen Schiffen in der Meerenge von Kertsch die Durchfahrt verweigert hätten und eines der Schiffe gerammt wurde.[14] Laut Darstellung im Economist schickte die Ukraine ihre Marineschiffe von Odessa in das Asowsche Meer.[15] Von russischer Seite wird betont, dass sich die Schiffe nicht angemeldet hätten und nach stundenlangen Manövern zwangsweise gestoppt wurden, weil sie auf Aufrufe nicht reagiert hätten. Dabei wurde ein Schiff gerammt und bei einem anderen Schiff ein Schuss abgesetzt. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete dies als eine gezielte Provokation im Schwarzen Meer. „Was den Vorfall am Schwarzen Meer betrifft: Dies ist sicherlich eine Provokation, die von der aktuellen Regierung einschließlich des Präsidenten verübt wurde im Vorfeld der Präsidentenwahl in der Ukraine im März nächsten Jahres“.[16] Die FAZ berichtet ferner, dass bereits im September ein ähnlicher Flottenverband der Ukraine die Meerenge von Kertsch passiert habe. Dabei hätten sich die Schiffe aber vollständig an alle Vereinbarungen gehalten.[17]

Aufgrund der Aussage, dass den ukrainischen Schiffen die Durchfahrt aus Odessa kommend verweigert wurde, muss sich ein Stoppen oder der Versuch einer eigenmächtigen Durchfahrt vom Schwarzen Meer ereignet haben, so wie im Economist auch abgebildet wird.[18] Nur wird in den meisten Berichten immer wieder das Asowsche Meer erwähnt, wo sich der Zwischenfall jedoch gar nicht ereignet haben kann. Auch der russische Außenminister Lawrow betont in der Pressekonferenz vom 27. November ausdrücklich, dass sich das Ereignis nicht im Asowschen Meer, sondern im Schwarzen Meer zugetragen habe.[19]

Die Frage wo sich dieser Vorfall abgespielt hat, ist im Zusammenhang wichtig, um zu klären, welche Verletzungen von Rechten oder Vereinbarungen passiert sein könnten, aus denen entsprechende Konsequenzen gezogen werden könnten. Die Schifffahrt im Asowschen Meer ist durch ein bilaterales Abkommen aus dem Jahr 2003 geregelt, in dem die Ukraine und Russland das Gewässer als Binnengewässer definiert haben. Auf der Grundlage dieses Abkommens haben beide Seiten sogar das Recht zur Kontrolle der Schiffe der anderen Seite.[20] Bei einer Verletzung dieser Vereinbarung zum Asowschen Meer hätte die Ukraine einen Anlass den Vertrag zu kündigen und Russland die Schuld zuzuschreiben. Russland sieht jedoch seine Hoheitsrechte im Schwarzen Meer verletzt, da sich laut ihrer Darstellung das Ereignis gar nicht im Asowschen Meer abgespielt hat. Hierbei wäre zu fragen, ob es Zufall oder Absicht ist, dass in den Medien und Stellungnahmen von politischen Akteuren der Vorfall im Asowschen Meer angegeben wird. Vor diesem Hintergrund scheinen die öffentlichen Beiträge und Erörterungen zum Verhalten Russlands das Freund-Feind-Schemata klassisch zu bedienen.

Die Vorverurteilungen und die Verschärfung der Lage

Schon mit Bekanntgabe des Vorfalls wurden Verurteilungen festgelegt, die erst einer Untersuchung bedürfen, so der ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat in der Phoenix-Runde zwei Tage nach dem Ereignis.

Einer der treibenden Kräfte dieser Vorverurteilungen ist dabei Norbert Röttgen (CDU). Er habe die Sorge, dass bei dem erneut rechtswidrigen Verhalten Russlands eine Politik bestehe, sagte er im Deutschlandfunk, „… die klar darauf abzielt, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim nun territorial auf das angrenzende Binnenmeer, das Asowsche Meer auszudehnen …“.[21]

Auf die Frage, ob die Schuldfrage und der Aggressor geklärt sei, antwortete Röttgen: „Wir haben immer eine Neigung zu sagen, ja, es können doch irgendwie beide Seiten vielleicht auch ein bisschen…Ich habe gestern mich sehr bemüht um diesen Sachverhalt und die Bewertung. Es hat noch keiner ein rechtswidriges Verhalten der Ukraine vorgebracht. Das liegt auch nicht vor. Der Sachverhalt spricht ja auch für sich, dass ein relativ kleines ukrainisches Boot abgedrängt wird und dann bewusst gerammt wird von einem viel größeren russischen Schiff, obwohl dieses ukrainische Schiff sich keine Rechtsverletzung hat zu Schulden kommen lassen. Der Bau der Brücke über die Meeresenge, über die Straße von Kertsch durch Russland ist eine klare Verletzung des Rechts sowie der ukrainischen Souveränität und so weiter. – Der Sachverhalt ist sehr klar. Es ist eine russische Machtausdehnung und Aggression, die sich jetzt weiter zugespitzt hat.“ [22]

Dieses Bemühen allein hat Norbert Röttgen offenbar nicht dazu gebracht, einen Bericht abzuwarten. In der Phoenix-Sendung kritisiert Kujat jedoch, dass der Sachverhalt über die Ereignisse in der Meerenge von Kertsch noch nicht geklärt sei und man keine Vorverurteilungen machen dürfe. So habe der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits Partei ergriffen, indem er die Unterstützung der Militärallianz im jüngsten Konflikt mit Russland zugesagt habe.[23] Kujat verwies darauf, dass die Ukraine unmittelbar Maßnahmen, wie die Vergrößerung der Truppen oder das Kriegsrecht eingeführt habe, die die Spannungen erhöhen. Wenn die Partnerstaaten darauf eingehen, würden sie Teil dieser Eskalationsspirale werden. Ob es aber zu einer weiteren Eskalation komme, hänge maßgeblich vom Verhalten anderer Staaten sowie der EU oder der NATO ab.[24] In diesem Kontext fragte Kujat, welche sicherheitspolitische Einbindung die Ukraine habe, die durch die Einberufung einer Sondersitzung einem NATO-Mitglied quasi gleichgestellt werde. Dabei ist die Ukraine bekanntlich kein zahlendes NATO-Mitglied und kann insofern keinen Bündnisfall auslösen.

Mit im Lager der Vorverurteilungen befindet sich der US-Sondergesandte für den Ukraine-Konflikt, Kurt Volker. Er rief die europäischen Staaten dazu auf, ihre bestehenden Strafmaßnahmen gegen Russland konsequenter anzuwenden. Bevor die Europäer über mögliche neue Sanktionen nachdenken, sollten sie dies ausschöpfen.[25]

Geradezu musterschülerhaft sind dabei die Reaktionen der Grünen, die als Konsequenz aus dem „eklatanten Rechtsbruch“ Russlands ein Umdenken forderten. „Die Bundesregierung muss der höchst umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 eine politische Absage erteilen“, so die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock. „Das jetzige Agieren Russlands unterstreicht, dass auch die Zusagen Russlands, die Ukraine solle durch den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 nicht abgehängt werden, keinen Pfifferling wert sind.“[26] Die Verhinderung von Nord Stream 2 ist dabei eine Dauerforderung der Grünen, die als Umweltpartei jedoch keine Antwort auf die Frage nach der Klimabelastung durch Flüssiggas, sogenannte LNG-Importe,[27] aus den USA liefern. Vor der grundsätzlichen Klärung des Sachverhalts und der völkerrechtlichen Bewertung fordert Baerbock bereits Strafmaßnahmen.  Bedauerlicherweise fordert sie nicht, das Problem in vorhandenen Gremien aufzuklären und die legitimen rechtlichen Konsequenzen daraus zu ziehen. Dabei wäre es sinnvoll ein angemessenes Gremium zur Lösung einzufordern. Dafür käme primär die UNO in Frage. Sinnvoll wäre es auch, den von Harald Kujat in der Phoenix-Sendung angesprochenen NATO-Russlandrat wieder zu beleben, der als Instrument des Krisenmanagements ausgerechnet aufgrund der Krim-Krise quasi abgeschafft wurde. Kujat hat zurecht erklärt, dass solche Maßnahmen nicht Russland treffen, sondern das Krisenmanagement beschädigen würde, was sich gerade in dieser Situation zeige.[28]

Forderungen der Ukraine

Die politischen Akteure der Ukraine forderten jedoch mehr als nur Strafmaßnahmen ein. So fordert der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, neue einschneidende Sanktionen gegen Russland, wie zum Beispiel die Öl- und Gas-Importe zu stoppen. Zudem solle die deutsche Regierung Russland ein Ultimatum stellen, um die sofortige Freilassung festgehaltener ukrainischer Marine-Soldaten zu erzwingen, so Melnyk am Mittwoch, dem dritten Tag nach dem Vorfall. Des Weiteren zitiert die FAZ Melnyk, dass kein Präsident und kein Parlament sich erlauben könne, „jetzt weiterhin zuzusehen und nichts zu unternehmen“, sagte er. Es handle sich hier um „Sicherheitsmaßnahmen“ gegen etwaige weitere aggressive Schritte Russlands. Nicht nur die Ukraine sei von Russland getroffen worden, das Agieren Russlands sei auch „ein Schlag ins Gesicht von Deutschland“ und die gesamte internationale Gemeinschaft gewesen. „Die Welt und vor allem auch Deutschland müssen (..) schnell handeln“. Er warnte: „Alles steht jetzt auf dem Spiel“.“ … Hilfreich wäre auch, wenn die deutsche Marine Präsenz vor der Küste der Krim zeigen würde. Das könne zur Deeskalation beitragen,“ [Herv. d.d. Verf.]. [29]

Der ukrainische Präsident Präsident Petro Poroschenko bestätigte die Forderungen nochmals ausführlich exklusiv im Hamburger Abendblatt. „Russlands aggressive Handlungen sind inakzeptabel. Die internationale Gemeinschaft und das vereinte Europa müssen den Druck auf Russland erhöhen. Wir brauchen eine starke, geschlossene und unmissverständliche Reaktion auf Russlands aggressives Verhalten.“

Zudem forderte er militärische Hilfe: „Wir brauchen eine erhöhte Präsenz von Kriegsschiffen aus Deutschland und verbündeten Ländern im Schwarzen Meer als Botschaft der Abschreckung gegen Russland. Es ist höchste Zeit, eine geschlossene internationale Reaktion zu zeigen wie beim russischen Giftgasangriff im britischen Salisbury…“[30]

Aus diesen Worten ist ersichtlich, dass die Ukraine nicht erst den Bericht über den Sachverhalt abwarten wollte, sondern Deutschland und die internationale Gemeinschaft um eine Kriegsunterstützung gebeten hat. Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel ist dabei dieser Auffassung. „Und ich finde, dass wir uns auf gar keinen Fall durch die Ukraine in einen Krieg hineinziehen lassen dürfen. Das hat die Ukraine versucht. Trotzdem ist es natürlich auch so, dass das, was die russische Regierung dort getan hat, mit dem Völkerrecht nicht in Einklang steht. Insofern finde ich es richtig, dass die deutsche Kanzlerin sich bemühen wird, die Seiten wieder zu einem normalen Verhältnis zu bewegen. Das wird schwer genug.[31]

Deeskalation durch Merkel – Kritik durch Grüne

In dieser Lage ergriff die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Initiative. Sie hat sehr zügig nach dem Ereignis mit den Präsidenten der Ukraine und Russland telefoniert. Die Bundeskanzlerin habe im jeweiligen Telefonat mit Poroschenko und Putin vereinbart, dass die örtlichen Zuständigen einen Bericht erstellen würden. Zudem verzichtete die EU vorerst auf neue Sanktionen. Trotz der Hardliner hat Angela Merkel auf Deeskalation und Vermittlung gesetzt. Die Anfrage der Ukraine nach militärischer Hilfe hat sie abgewiesen.[32] So titelt die Tagesschau vom 29. November: „Solidarität – aber kein Militär.“[33]

Manuel Sarrazin, Mitglied im Aus­wär­ti­gen Aus­schuss sowie im EU-Aus­schuss, schreibt dazu jedoch: „Für die Bun­des­re­gie­rung ist die Eska­la­tion der Lage aus meiner Sicht ein Armuts­zeug­nis. Sie setzte darauf, den Kon­flikt niedrig zu hängen und eine Lösung im Rahmen von tech­ni­schen see­recht­li­chen Gremien zu suchen. Sie wollte eine Poli­ti­sie­rung ver­mei­den, die eine Behand­lung des Themas im Rahmen der Nor­­man­­die-Gesprä­che mit Frank­reich, Russ­land und der Ukraine bedeu­tet hätte. Damit hat Berlin es ver­passt, von Anfang an der rus­si­schen Seite klipp und klar zu sagen, dass die freie Passage zu den ukrai­ni­schen Häfen aus deut­scher Sicht ein abso­lu­tes Muss ist. Sie hat aus meiner Sicht eher den Ein­druck der Gleich­gül­tig­keit erweckt. Das muss sich jetzt ändern!”[34]

Nein, wer erwartet hätte, dass es aus dem Hause der Grünen zunächst einmal Lob angesichts der Deeskalationsstrategie geben würde, wird erneut enttäuscht. Dass mit einer solchen Unterstützung Deutschland und die internationale Gemeinschaft einen direkten Krieg gegen Russland auslösen könnten, hat Manuel Sarrazin offensichtlich nicht verstanden oder er wäre das Risiko bewusst eingegangen.

Die Haltung offenbart, dass die Grünen die Gefahr einer so einseitigen Positionierung nicht durchschauen. Das liegt u.a. daran, dass der Konflikt in der Ukraine seit 2014 lediglich mit der Krim-Annexion erklärt wird. Im allgemeinen gesellschaftlichen, aber auch im Diskurs der Grünen, rächt sich nunmehr, dass die längere Entstehungsgeschichte und damit auch die Haltung Russlands konsequent ausgeschlossen und als irrational dargestellt werden. Die Demonstrationen auf dem Maidan mögen den Wunsch nach einer friedlichen Veränderung und Aufnahme in die EU gefordert haben, dennoch fand in den Februartagen ein Putsch in Kiew statt, der für Russland den Verlust ihrer Schwarzmeerflotte auf der Krim bedeutet hätte. Somit sind die Grünen gar nicht in der Lage von der einseitigen Wahrnehmung abzuweichen, um den Konflikt umfassend zu verstehen und andere Konfliktlösungsstrategien zu ergreifen. Wie im Ersten Weltkrieg hätte Sarrazin lediglich eine Bündniszusage erteilt und sich somit auf Eskalationskurs begeben.

Dabei ist eine Einengung Russlands als eine ‚neu aufstrebende imperiale Macht‘ eine Fehleinschätzung, auf die etliche Basismitglieder in der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden hinweisen. Aber ohne Erfolg. Die Nato-Osterweiterung[35] [36]  wird nicht als problematisch betrachtet und weiterhin als „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ verstanden. Stets wird betont, dass sich die Baltischen Staaten oder Polen von Russland bedroht fühlten. Diejenigen, die an solche bedrohlichen Vorhersagen glauben, verhalten sich am Ende jedoch nach dem Prinzip der selbsterfüllenden Prophezeiung. Wohin uns diese Haltung gebracht hat, müsste jedoch Anlass zum Umdenken sein.

Neben der NATO-Osterweiterung ist auch die Aufkündigung des ABM-Vertrages, der Raketenschirm in Polen und Bulgarien ein Folgeproblem für die Sicherheitsarchitektur Russlands, aber auch Europas. Dies fällt uns beim Thema nukleare Aufrüstung, der Aufkündigung des INF-Vertrags wieder auf die Füße, weil die USA nunmehr die Reaktion Russlands als Anlass nehmen, um diesen Vertrag nicht mehr einhalten zu müssen. All diese Schwierigkeiten basieren auf einer fehlenden gemeinsamen Sicherheitsarchitektur der EU und den USA mit Russland nach der Auflösung des Warschauer Paktes. Dabei wurde Russland, das Deutschland die Wiedervereinigung geschenkt und Hoffnungen auf ein geeinigtes und friedliches Europa geweckt hat, systematisch ins Abseits gedrängt. Damit dieser Teil der Geschichte aus dem Bewusstsein verschwindet, hat man ihn jedoch mit neuen Narrativen überlagert, deren Protagonisten die Grünen sind.

So weit so bekannt und streitbar die Position in der Partei. Dabei stellen sich die führenden politischen Akteure auch gegenüber der besorgniserregenden innenpolitischen Entwicklung in der Ukraine blind. Öffentliche Reaktionen auf die Missstände bezüglich der Menschenrechte sind zwar gerne mit Blick auf Russland ein Thema. Das gilt jedoch nicht für die Ukraine. Besonders traurig ist dabei der Mordfall an Kateryna Handziuk, die in Folge eines Säureattentats ums Leben kam. Die Täterspur verweist auf den Rechten Sektor. [37] [38] Die juristische Aufarbeitung ist jedoch erst durch Protest aus der Bevölkerung angeschoben worden. Amnesty International hat zur Lage in der Ukraine einen Bericht publiziert.[39] Das Thema Justiz selbst ist ebenfalls ein schwarzes Loch. Aber die grüne Lobby schweigt zu den Missständen. Keine Verantwortung aus dem resultierenden politischen Klima zu übernehmen, schiebt man jedoch gerne anderen Staaten oder Parteien in die Schuhe.

Wegen zahlreicher Vorfälle und der vorherrschenden Korruption im Land ist die Popularität von Poroschenko im Sinkflug. Darum hat er Angst, dass er nicht mehr wieder gewählt würde. Offensichtlich hat Manuel Sarrazin diese Entwicklung nicht in seine Analyse hineingenommen. Auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Kriegsrechts stellt sich ihm nicht.  Die drei ukrainischen Altpräsidenten Krawtschuk, Kutschma und Juschenkow haben jedoch eine Einführung des Kriegsrechts als unverhältnismäßiges Mittel eingestuft. [40] [41]

Überraschenderweise kam diese Kritik auch von Stefan Meister, von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er sagte im ARD-Interview, dass Poroschenkos Motivation innenpolitisch bestimmt sei, da seine Umfragen nicht gut aussähen.[42] Viele Medien folgten dieser Einschätzung. Das Kriegsrecht, das von Poroschenko ursprünglich für 60 Tage eingeführt werden sollte, hätte dabei die für den 31. März 2019 geplanten Präsidentschaftswahlen gefährdet. Nach Widerspruch in der Verkhovna Rada, dem Parlament in Kiew, wurde es für 30 Tage beschlossen und auf die Küstengebiete begrenzt. Kritiker sagen, es gilt besonders in Regionen, die für Poroschenko unbequem sind. [43] Welche Folgen die Einführung des Kriegsrechts noch haben wird, bleibt ungewiss.

Zumindest werden all diese Fragen aufgegriffen und in den Medien erörtert. So auch die Frage, warum das Kriegsrecht jetzt erst verhängt wurde, obwohl der Krieg schon seit 2014 andauert und gravierendere Ereignisse, wie die Krimkrise, der Absturz des  malaysischen Flugzeugs oder die Einkesselung der Soldaten im Donbas, einen Anlass geboten hätten. Der Konflikt hat in den vergangenen Jahren weit mehr Opfer gefordert als die drei verwundeten Matrosen vom Sonntag.[44]

Als Reaktion auf die aktuelle Lage schreibt der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Manuel Sarrazin: „Die öffent­li­che Über­le­gung eines Nutzens des Kon­flikts für Prä­si­dent Petro Poro­schenko halte ich für absurd. Tat­säch­lich zeigt der Kon­flikt vor allem die Hilf­lo­sig­keit und Macht­lo­sig­keit der Zen­tral­re­gie­rung im Asow­schen Meer. Vor dem Hin­ter­grund mas­si­ver Hacker­an­griffe zeit­gleich zum Vorfall und des Pro­blems von regel­mä­ßi­gen Bom­ben­dro­hun­gen und anderen Zwi­schen­fäl­len in den letzten Jahren in vielen Regio­nen des Landes, vor allem in Odessa, muss die Regie­rung in Kiew mit einer Eska­la­tion rechnen, ebenso mit einem mög­li­chen Versuch der neuen Füh­rungs­fi­gur der so genann­ten Donez­ker Volks­re­pu­blik, die Lage für sich zu nutzen. Gerade in Odessa ist die Lage dabei beson­ders ange­spannt.”[45] In diesem Kontext versäumt es Manuel Sarrazin, die Lage und die Motivation differenziert zu erörtern. Ob die drei Schiffe eine bewusste Provokation inszeniert haben könnten, scheint für ihn nicht im Bereich des Möglichen zu sein. Vor allem aber versäumt er es, auf einen gefährlichen Krisenherd deeskalierend einzuwirken. Stattdessen will er die Kritik gegenüber Poroschenko offenbar nicht zur Kenntnis nehmen.

International bahnt sich mit der Initiative der Bundesregierung eine diplomatische Entspannung an. “Ich möchte mit Russland wieder zusammenkommen”, sagte Merkel. Aber man sei gerade gegenüber der Ukraine in der Pflicht, weil die USA, Großbritannien und eben Russland dem Land die territoriale Integrität zugesichert hätten, die etwa durch die russische Annexion der Krim verletzt werde.[46] Also liegen hier weitere Hürden, die einer Deeskalation im Wege stehen könnten. Umso interessanter ist es, dass US-Präsident Trump der deutschen Kanzlerin den Vermittlungsauftrag erteilt hat und damit Deutschland eine Lösung überlässt.

Wer den politischen Schaden hat, muss man nicht weiter erläutern. Russlands Souveränität wird angesichts der Halbwahrheiten bezüglich der Krim – vor allem bezüglich der Vorgeschichte, warum Russland ”gezwungen wurde zu reagieren” (Obama), nicht ernst genommen. Dennoch, auch Poroschenko wird – obgleich mit Samthandschuhen – in die Mangel genommen. Dazu Außenminister Heiko Maas: “Ich habe Verständnis für die Sorgen, die es in der Ukraine gibt”, sagte Maas in Berlin. Für die Aktion des russischen Militärs habe es keine rechtliche Grundlage gegeben. “Was wir aber nicht wollen, ist eine Militarisierung dieses Konflikts, sondern wir wollen einen politischen Prozess.” Das habe er in einem Telefonat seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow gesagt und das werde er in einem Telefonat am Nachmittag dem ukrainischen Ministerpräsidenten sagen.[47]

Somit ist eine Militarisierung und Eskalation vorerst vom Tisch. Mit der Absage von Militär und NATO-Unterstützung kann die Ukraine lediglich internationale Beobachter einfordern, was für sie jedoch, wie eingangs geschildert, nur Plan B wäre. Das sind feine Spitzen gegen Poroschenko, die offiziell gesichtswahrend bleiben, aber dennoch Kritik erkennen lassen.

Maas und Merkel haben dabei auch politische Reformen, sowie die Bekämpfung der Korruption angesprochen, deren Fortschritte zu wünschen übrig lassen. So resümiert die Ostseezeitung zu Recht: „Ein neuer, distanzierter Ton hat sich in den Äußerungen der Kanzlerin wie auch ihres Außenministers Heiko Maas (SPD) geschlichen, wenn sie von der Ukraine reden. Die Solidaritätsadressen fielen schwach aus, Zweifel an der Darstellung der Ereignisse vom Sonntag wurden mehr oder weniger offen geäußert. Und neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland stehen nicht zur Debatte.”[48]

Angesichts der Höhenflüge der Grünen, die sich anschicken die stärkste Partei zu werden, offenbart die Forderung der Parteivorsitzenden sowie die Analyse von Manuel Sarrazin eine nahezu fahrlässige Haltung, die sich mit Blick auf Merkels Handeln rechts von der CDU einordnen lassen. Ob diese Partei bei gegebener Verantwortung wie die Bundeskanzlerin oder der Außenminister zum Schlichten der Krise nach Russland fahren würde, lässt sich ausschließen.

Das Bild einer machtlosen ukrainischen Regierung an die Wand zu pinseln, ist dabei zu simpel. Diese Partei macht schlicht keine Vorschläge, die zur Regulierung und angemessenen Aufarbeitung des Konflikts erforderlich wären. In den außenpolitischen Fragen begnügt sich die Spitze mit einengenden Prämissen, um den Konflikt zu beurteilen. Sollte die Grünen nicht endlich mehr Weitsicht walten lassen, statt zu riskieren, dass die Falken das Ruder übernehmen? Schon bei einer erneuten Krise könnte sie uns alle mitreißen, ohne dass wir alles erdenklich Mögliche getan haben, um eine Eskalation zu verhindern. Es ist Zeit, dass die Grünen umdenken, bevor die Sympathien der Wählerinnen umschlagen, weil die Mehrheit der deutschen Bevölkerung mit einem Eskalationskurs nicht einverstanden wäre.

[1] https://www.nzz.ch/international/die-ukrainischen-haefen-im-asowschen-meer-stecken-im-russischen-wuergegriff-fest-ld.1439039

[2] http://www.bpb.de/214873/analyse-russische-wirtschaftsfoerderung-fuer-die-krim

[3] http://www.bpb.de/214873/analyse-russische-wirtschaftsfoerderung-fuer-die-krim

[4] https://ukraine-journal.de/warum-die-ukraine-den-ukrainisch-russischen-vertrag-uber-das-asowsche-meer-aufkundigen-muss

[5] https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/54027/remarks-high-representativevice-president-federica-mogherini-press-conference-following_en

[6] https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/54027/remarks-high-representativevice-president-federica-mogherini-press-conference-following_en

[7] http://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/russia-ukraine-feud-heats-up-the-sea-of-azov

[8] https://www.dekoder.org/de/article/felgengauer-asowsches-meer-berdjansk

[9] https://www.dekoder.org/de/article/felgengauer-asowsches-meer-berdjansk

[10] https://www.moonofalabama.org/2018/11/russia-blocks-ukrainian-navy-from-militarizing-the-sea-of-azov.html

[11] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-fordert-im-konflikt-mit-russland-deutsche-kriegsschiffe-an-a-1240469.html

[12] https://www.tagesschau.de/ausland/russland-ukraine-111.html

[13] https://www.tagesschau.de/ausland/russland-ukraine-111.html

[14] Vgl. Tagesschau https://www.tagesschau.de/ausland/russland-ukraine-105.html;
dpa-Artikel: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_84842472/ukraine-verhaengt-das-kriegsrecht-diese-attacke-ist-eine-herausforderung-.html;
reuters-Artikel: https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-versetzt-Truppen-in-Kampfbereitschaft-article20739923.html

[15] „Sailing small military vessels from Odessa through the Kerch Strait last week was a “provocation” staged by Petro Poroshenko, Ukraine’s president, said the Kremlin …” https://amp.economist.com/europe/2018/12/01/explaining-the-naval-clash-between-russia-and-ukraine

[16] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wladimir-putin-offensichtliche-provokation-durch-ukraine-15913417.html

[17] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wladimir-putin-offensichtliche-provokation-durch-ukraine-15913417.html

[18] https://amp.economist.com/europe/2018/12/01/explaining-the-naval-clash-between-russia-and-ukraine

[19] https://www.youtube.com/watch

[20] https://www.nzz.ch/international/die-ukrainischen-haefen-im-asowschen-meer-stecken-im-russischen-wuergegriff-fest-ld.1439039

[21] https://www.deutschlandfunk.de/roettgen-cdu-zu-krim-konflikt-eine-rechtswidrige.694.de.html

[22] https://www.deutschlandfunk.de/roettgen-cdu-zu-krim-konflikt-eine-rechtswidrige.694.de.html

[23] https://www.zeit.de/news/2018-11/26/nato-sichert-ukraine-unterstuetzung-im-konflikt-mit-russland-zu-20181126-doc-1b479i

[24] https://www.youtube.com/watch?v=wQm1F_xaA_0

[25] https://www.dw.com/de/konflikt-zwischen-russland-und-der-ukraine-versch%C3%A4rft-sich-weiter/a-46490364

[26] https://www.welt.de/politik/ausland/article184552838/Asowsches-Meer-Warum-gerade-Deutschland-Druck-auf-Moskau-machen-kann.html

[27] LNG steht für liquefied natural gas, also Flüssigerdgas.

[28] https://www.youtube.com/watch?v=wQm1F_xaA_0

[29] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wladimir-putin-offensichtliche-provokation-durch-ukraine-15913417.html

[30] https://www.abendblatt.de/politik/article215898027/Petro-Poroschenko-Die-Zukunft-der-freien-Welt-wird-in-der-Ukraine-entschieden.html

[31] https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-wollte-uns-in-einen-Krieg-ziehen-article20748908.html

[32] https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-russland-merkel-1.4231765!amp

[33] https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-krim-russland-103.html

[34] https://libmod.de/manuel-sarrazin-ueber-die-eskalation-im-asowschen-meer

[35] https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early

[36] http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-67871653.html

[37] https://diepresse.com/home/ausland/welt/5525975/Ukraine_Der-Wert-des-Lebens-hier-ist-gering

[38] https://www.nzz.ch/international/tod-einer-kaempferin-gegen-die-korruption-in-der-ukraine-ld.1433863

[39] https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/ukraine-bundesregierung-muss-von-ukraine-einhaltung-der-menschenrechte

[40] https://www.pravda.com.ua/news/2018/11/26/7199370/

[41] https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/ukraine-konflikt-russland-krim-kriegsrecht-verlaengerung-sicherheit

[42] https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-476051.html

[43] https://www.heise.de/tp/features/Krim-Krise-reloaded-4234511.html

[44] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-parlament-erlaubt-petro-poroschenko-nur-kriegsrecht-light-a-1240738.html

[45] https://libmod.de/manuel-sarrazin-ueber-die-eskalation-im-asowschen-meer

[46] https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-krim-russland-103.html

[47] https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-krim-russland-103.html

[48] http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Krim-Krise-Merkel-laesst-Erwartungen-im-Ukraine-Russland-Konflikt-an-sich-abperlen

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2 Kommentare

  1. adam

    Wenn man die Neuwahlen von 2014 und die Flucht Janukowytschs nach Russland als Putsch versteht, die Krimannexion und den Krieg Russlands in der Ostukraine ausklammert kann man das sicherlich so sehen. Der Artikel liefert aber keinen guten Grund das zu tun.

  2. Fantastin

    Endlich scheint ein bisschen Sonne durch die schwarzen Rauchwolken des Kriegsgetößes an Russlands Grenzen.
    Ob die Rest-Grünen das auch so sehen bezweifle ich allerdings. Sie haben sich eingelassen auf eine Maidan-Revolution, obwohl die Mörder auf den Hoteldächern am Maidan im ital. u. britischen TV aussagten, dass sie es waren. Bezahlte georgische Killer.
    Das Saakashwilli, der ehemalige Gouverneur von Odessa vom rechten Sektor befreit wurde und auf der Flucht ist, interessiert hier niemand.
    Übrigens: in Ex-Jugoslawien, – dass ja die Grünen 72 Tage völkerrechtswidrig bombardierten-, gab es keine Volksabstimmung so wie sie auf der Krim stattfand.(97% Zustimmung)
    Aber in Ex-Jugoslawien waren die Unabhängigkeitsbewegungen dann keine Annexion.
    Klar, immerhin war ab 1992 Außenminister Klaus Kinkel (FDP), der zuvor Chef des BND war.
    Waren da nicht Interessen, Ex-Jugoslawien zu zerlegen?