Die deutsche Demokratie in Gefahr?

Oder: “10 kleine Fehlerlein …” 

Ob die Demokratie „schon am Ende“ ist oder sich „nur“ auf dem Weg dahin befindet, darüber kann trefflich gestritten werden, es wäre wenig zielführend!  Zumindest extrem gefährdet ist das demokratische System nach “westlichem Vorbild(?)”. Wir sind – auch wenn der Vergleich an vielen Stellen hinkt – auf dem Stand Ende der 1920er Jahre: Nur dass bisher noch nicht der Faschismus die Oberhand gewinnt, sondern die Parteien und Politiker*innen de­s­a­vour­ie­ren unsere demokratischen Systeme. Was in anderen Staaten schon läuft (Italien, Ungarn, Polen, Türkei, Großbritannien …) oder seinem Höhepunkt entgegenstrebt (USA: Wiederwahl von Trump) zeichnet sich mit dem Ende der Volksparteien auch in Deutschland ab: Die SPD liegt zwischen 7 und 15%, die CDU ist nach den jüngsten Eskapaden (Thüringen, AKK-Rücktritt und Gerangel um die Nachfolge, Ablehnung der Wahl von Lieberknecht und Bundes-Veto gegen die Thüringische CDU-Lösung) auf dem besten Weg dorthin, Hamburg hat es eindrucksvoll bestätigt. Die 20+x % der Grünen stehen auf sehr wackligen Füßen, wie auch gerade Thüringen gezeigt hat, von einer neuen Volkspartei sind wir noch weit entfernt. Auch Hamburg hat dies bestätigt, die „Ablösungsträume“ bzgl. des Ersten Bürgermeisters waren fernab jeder Realität.

Wir alle, Mitglieder und Wähler*innen der demokratischen Parteien, müssen jetzt zusammenhalten und zusammenarbeiten. Dazu gehört auch Rücksichtnahme auf die einzelnen Parteien und ihre Mitglieder. Wenn große Teile der CDU – und damit ist NICHT die obskure Werte-Union e.V. gemeint -es als unzumutbar empfinden, mit den Linken zusammenzuarbeiten oder einen der Linken als ihren Ministerpräsident zu wählen, so ist das zwar zu hinterfragen, aber zunächst einmal zu akzeptieren. Man stelle sich umgekehrt den Aufstand bei uns vor, wenn gefordert wurde, wir müssten einer Koalition mit einer deutlich nach rechts gerückten Union zustimmen und etwa Merz wählen: Die Zumutung für das jeweilige Parteiklientel dürfte in einer vergleichbaren Größenordnung liegen.

Schauen wir zunächst auf die in Thüringen gemachten Fehler, und da sind alle beteiligt, lediglich die AfD hat aus ihrer Sicht mit ihren demokratiefeindlichen Tricks alles richtig gemacht. Dass die AfD dabei mit einem miesen undemokratischen Trick die demokratischen Parteien aufs Glatteis geführt hat darf uns eigentlich nicht wundern. Sie hat sich als das geoutet, was sie ist: eine Partei mit hohem faschistischem Potential, welche die Demokratie zerstören will, analog zur Weimarer Republik! Dagegen müssen alle Demokrat*innen aufstehen, sonst wiederholt sich die Geschichte.

Aber das Ganze konnte erst funktionieren, nachdem die anderen Parteien selbst deutliche Fehler machten und teilweise die tumben Spielchen mitspielten. Im Einzelnen:

  1. Fehler: Die rot-rot-grüne Regierung stellt sich – völlig unnötig – einer Wiederwahl, obwohl absehbar ist, dass sie keine eigne Mehrheit hat oder zusammenbekommen wird. Es wird blind auf “es wird schon gut gehen, die anderen werden ja wohl nicht …” vertraut.
  2. Fehler: CDU und FDP fallen, alle vorgewarnt, teilweise wohl in voller Absicht oder nach Absprachen, auf den billigen, absehbaren AfD-Trick herein.
  3. (schwerer) Fehler: Kemmerich nimmt die Wahl an, statt sie – in Kenntnis der ihn tragenden Mehrheit mit der AfD sofort abzulehnen.
  4. Fehler: U.a. FDP-Vize Kubicki gratuliert euphorisch “seinem” Mann zur Wahl, in voller Kenntnis der Umstände (DAFÜR hat er sich übrigens bis heute NICHT entschuldigt).
  5. Die Bundesebene von CDU und FDP mischt sich (erst jetzt und dann noch falsch) ein
  6. Fehler: AKK scheitert kläglich mit ihren (hatte sie welche?) Lösungsversuchen und wird vorgeführt. Sie hatte kein Lösungsangebot.
  7. Die Bundes-CDU hält dogmatisch an der Hufeisen-/Äquivalenztheorie fest und verhindert so jeglichen Lösungsansatz.
  8. Fehler: Rot-rot-grün zockt weiter und besteht auf der Wahl von Ramelow mit den Stimmen der CDU (wohl wissend, dass sie damit die thüringische CDU endgültig marginalisieren würde, aber vielleicht ist das ja auch der Plan).
  9. Fehler: der Plan einer – aktuell in der verfahrenen Situation – durchaus sinnvollen “Zwischenlösung nach österreichischem Muster” mit einer anerkannten Persönlichkeit bis zur Neuwahl, von Ramelow (!!) in Form der ehemaligen Ministerpräsidentin Lieberknecht, CDU ins Spiel gebracht, wird von der CDU abgelehnt.
  10. Fehler: AKK imitiert zum völlig falschen Zeitpunkt und ohne ein erkennbares Lösungskonzept die Nahles, leider nicht so konsequent wie diese. AKK hat jedes Fettnäpfchen gesucht und gefunden, anstatt mit einem klaren politischen Kompass zu rechtfertigen, dass sie die Nachfolge von Angela Merkel antreten will. Sie hat ihre Probezeit nicht bestanden!

Damit ist einer Dauerstaatskrise für die nächsten Monate der Weg geebnet, die SPD ist nach ihrer glücklosen Führungsfindung weiter in der Dauerkrise und die CDU schlittert aus Dummheit der beteiligten Führungskräfte gerade in genau dieselbe Lage. Die FDP zerstört sich selbst, die Grünen träumen von erhofften “Windfall”-Profiten, die nicht kommen werden und die Linken von einem Auftrieb dank der Entwicklung, der aber bestenfalls in Thüringen kommt, sonst nirgends. Sowohl die FDP als auch die CDU haben in der kritischen Situation in Thüringen ihre Demokratieunfähigkeit bewiesen. Es wird sich sehr schnell zeigen, z. B. in Sachsen-Anhalt, ob die CDU und FDP daraus ihre Lehren gezogen haben oder sich der Dammbruch von Thüringen fortsetzt. Es gibt begründeten aktuellen Anlass zu dieser Befürchtung, wenn man sich z. B. die letzten Äußerungen von Friedrich Merz anhört. Die Landtagswahl in Hamburg hat bewiesen, dass es auch anders geht!

Wenn die CDU-internen Machtkämpfe nicht schnell zu einer für weite Teile der Partei akzeptablen Lösung führen, was im Fall der Wahl von Merz nicht zu erwarten ist, haben wir im 2. Halbjahr die Führung in der EU mit einer “lame duck” Merkel. Sie ist dann nicht mehr auf Abruf, sondern “zum Absägen freigegeben”.

Thüringen ist eine harte Bewährungsprobe für die Demokratie in Deutschland und es besteht die Gefahr, dass sich die Geschichte der Weimarer Republik wiederholt, dass die Demokraten*innen die Demokratie nicht verteidigen, sondern sich zerlegen bzw. bekämpfen wie damals Sozialdemokraten & Kommunisten. Die sog. „Hufeisentheorie“, welche die „Extreme“ Links = PDS und Rechts = AfD gleichsetzt und als gleich gefährlich einstuft erweist dabei innerhalb der CDU als das wohl größte Problem. Dazu mag beitragen, dass die CDU in der DDR eine Blockpartei der SED war. Und ihre eigne Vergangenheit in den fünf östlichen Bundesländern bis heute nicht geklärt hat. In diesem Kontext wird seitens der CDU und FDP gerne unterschlagen, dass CDU und FDP sich nicht nur erhebliche Teile des Vermögens und Grundbesitzes von Ost-CDU, Bauernpartei und LDPD einverleibt haben, sondern auch in ihren Reihen viele Mitglieder dieser Blockparteien stehen. Auch vor diesem Hintergrund ist es nicht gerechtfertigt die “Linke” als “SED-Nachfolgepartei” abzustempeln.

Orga-Gruppe der Unabhängigen Grünen Linken

(Klemens Griesehop, Karl-W. Koch, Andrea Piro, Barbara Romanowski, Horst Schiermeyer, Lothar Winkelhoch)

(ViSdP: Karl-W. Koch, Hinterm Hassel 19, 54552 Mehren)

1 Kommentar

  1. Kajo Aicher

    Hallo zusammen, das habt ihr perfekt auf den (Fehler-)Punkt gebracht. 🙂
    In der Analyse sind wir gut. Was schlagt ihr aber RRG bzw den Grünen Freund*innen für eine Strategie zur Lösung des Problems vor? Wir sollten ja nicht träumen sondern die Grünen brauchen Ziele und dann sollte eine Strategie entwickelt werden wie diese erreichbar sind.
    Oder habe ich was verpasst?
    Grüne Grüße aus dem Süden
    Kajo Aicher (KV Bodensee)

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