Hessische GRÜNE müssen (!) Druck auf Aufklärer machen

Liebe Freundinnen, liebe Freunde in Hessen

Alle GRÜNEN Politiker*innen kämpfen seit jeher und besonders jetzt ganz aktuell mit großem Engagement gegen rassistische, menschenverachtende und die immer stärker werdenden faschistischen Strömungen, wo immer diese auftauchen. Wir fordern Klarheit, Transparenz und vor allem Glaubwürdigkeit in diesem Kampf.

Genau deshalb sind uns Entwicklungen in Hessen nicht erklärlich, die diesem Konsens zutiefst zuwiderhandeln.

Es mag sein, dass es gute Gründe gibt, geheimdienstliche Unterlagen nicht vollständig offen zu legen, doch auch dann müssen die wesentlichen Bestandteile der Akten und Vorgänge demokratisch kontrollierbar bleiben. Zu den verantwortbaren Gründen einer Geheimhaltung zählt allerdings nicht die Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner.

So ist es unerträglich, die Akten zu den NSU Morden zuerst auf 120 Jahre, dann immerhin noch auf 30 Jahre sperren zu wollen. Das dient keineswegs unseren Zielen der dringend nötigen Aufklärung, es dient der Vertuschung. Allein der Respekt vor den Opfern und der Umgang mit den Hinterbliebenen gebietet eine völlig transparente Aufklärung.

Selbst die Bundeskanzlerin hat 2012 die vollständige Aufklärung und Bestrafung der Täter versprochen, der CDU Bundestagsabgeordnete, NSU Aufklärer und Polizist Clemens Binniger bezweifelt, dass dies wirklich geschehen ist („Ich habe große Zweifel, dass der NSU nur aus drei Personen bestand“). Wollen die GRÜNEN dahinter zurückfallen? Der Mord an der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn ist bis heute nicht aufgeklärt. Ebenso ist der Verdacht nicht ausgeräumt, dass der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Zusammenhang mit einem rechten Kasseler Netzwerk steht. Mangelnde Transparenz gerade an dieser Stelle bestärkt Vorbehalte demokratiefeindlicher Einstellungen.

Auch ist deutliche Kritik an den Behörden nötig, die sich selbst loben und bescheinigen, alles gegen die braune Bewegung zu unternehmen. Hier sind deutliche Stellungnahmen von Euch als Regierungspartei Hessens dringend gefordert.

Wir erwarten zügiges Handeln von Euch und keine Unterwerfung unter fadenscheinige „Sachzwänge“. Das ist gerade in der heutigen politischen und gesellschaftlichen Lage feige und alles andere als verantwortungsbewusst.

Klare Worte und Transparenz muss jede Koalition aushalten, die auf redlichen Grundlagen beruht.

Orga Team Grüne Linke / Lothar Winkelhoch

Im März 2020

Quellen:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/mordfall-luebcke-kassel-und-das-netz-des-rechten-terrors-nsu-hatte-bei-attentat-helfer-vor-ort-li.53756

siehe auch:

https://www.heise.de/tp/features/NSU-Polizistenmord-Ermittlungssabotage-in-Sued-West-3636564.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article123521793/Das-groesste-Raetsel-des-NSU-Terrors.html

Beim Mord Halit Hozgat in einem Internet-Cafe war Temme vom VS nachweislich vor Ort und behauptete, er habe davon nichts mitbekommen:

https://taz.de/NSU-Mord-im-Cafe/!5397460/

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-mantra-vom-terrortrio?utm_content=bufferfed0e&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=buffer

Auch das rätselhafte Sterben von vielen Zeugen lässt Zweifel aufkommen:

https://www1.wdr.de/fernsehen/aktuelle-stunde/startseite/nsu-prozess-zeugen-sterben-100.html

https://taz.de/Erneut-moeglicher-NSU-Zeuge-gestorben/!5275907/

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ploetzliche-todesfaelle?utm_content=bufferd8978&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=buffer

https://www.migazin.de/2014/04/17/nsu-das-zeugensterben-geht-weiter/

https://www.tagesspiegel.de/politik/todesfall-im-fall-nsu-gibt-raetsel-auf-zeugin-im-stuttgarter-nsu-untersuchungsausschuss-tot/11573390.html

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