Die EU und der Syrienkrieg

Krieg und Asyl versus Recht, Gesetz & Ordnung

Wieviel Rechtsbrüche verträgt ein demokratisches System?

Die aktuelle Lage an der griechischen Grenze, aber vor allem auch in der Region Idlib sowie in der Folge an der syrisch/türkischen Grenze zeigt in aller Deutlichkeit: Das EU-europäische Asylrecht

Jeder, der vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden in seinem Herkunftsland flieht, hat das Recht, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Asyl ist ein Grundrecht und es ist eine internationale Verpflichtung der Vertragsparteien des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951, zu denen auch die Mitgliedstaaten der EU gehören, Personen, die die im Abkommen festgelegten Kriterien erfüllen, dieses Recht zu gewähren. 

ist gescheitert, genauso wie die EU-europäische Politik zum Krieg in Syrien und das sog.  Asylabkommen mit der Türkei gescheitert sind.

Griechenland – ein rechtsfreier Raum?

Während die EU-europäische Politik zum Krieg in Syrien und das sog.  Asylabkommen mit der Türkei gescheitert ist, hat die Verleugnung/die Aussetzung von EU-Recht und Gesetz eine andere, viel weitergehende, weitaus negativere Auswirkung auf unser rechtsstaatliches System. Die willkürliche Aussetzung von Recht und Gesetz für „einen Monat“ aufgrund von „Problemen“ ist ein m.W. in der jüngeren EU-europäischen Geschichte ein einmaliger Vorfall, den es eigentlich nicht geben darf.[1] Die derzeit noch (!) knapp unter der militärischen Schwelle liegende Bekämpfung[2] der in die EU strebenden Flüchtlinge, oft mit kleinen Kindern und/oder alten Menschen  mit massivem Tränengas- und Gummiknüppeleinsatz, wird das Bild/die Außenwirkung der EU massiv beschädigen. Dass auf türkischer Seite die Berichterstattung unterdrückt wird, erwartet man nicht anders. Dass dies auf EU-Seite in gleichem Maß stattfindet, ist ein weiterer gravierender Rechtsverstoß. Dazu kommt, dass sich auf den griechischen Inseln mittlerweile ein rechtsextremer Mob zur Bekämpfung der im Sprachgebrauch der Rechten “illegalen Einwanderer”, “Invasionsarmee”, “Invasoren” oder gar “fünfte Kolonne Erdogans” (Zitat Heise, s. Quelle) organisiert und von den amtlichen Stellen geduldet, wenn nicht unterstützt wird. Auch hier werden Journalisten mittlerweile nicht nur behindert, sie werden attackiert, Flüchtlinge werden beim An-Land-gehen gehindert.

Wenn das alles unter Aussetzung der gültigen Gesetze stattfindet, wird künftig JEDER Ruf aus der EU nach „Recht und Gesetz“ bei ausländischen Regierungen, Diktatoren und Völkerrechtsverbrechern ein müdes „Was wollt ihr denn? Schaut doch erst mal, was ihr selbst damals gemacht habt!“ hervorrufen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kann seinen Betrieb getrost einstellen, seine weltweite Anerkennung droht marginalisiert zu werden. Es stellt sich allerdings auch die Frage, warum hier noch keine Anklage gegen die griechische Regierung und gegen alle sie unterstützenden europäischen Politiker*innen erhoben wurde.

Syrien – Schuldfrage geklärt?

In der Bewertung der Rechtslage im Syrischen Bürgerkrieg wird die deutsche Sicht und Bewertung immer mehr bewusst von Politik und Medien weitgehend einseitig auf eine alleinige Schuld der Regierung Assad und ihres russischen Verbündeten verschoben (z.B.: https://www.zdf.de/nach-richten/politik/syrien-fluechtlingskrise-100.html). Dabei sind sich Fachleute, die sich auch nur etwas intensiver mit der Thematik befasst haben, einig, dass ein derartiges Schwarz/Weiß-Schema an der Wirklichkeit weit vorbei geht. Gerade in der Provinz Idlib spielen in der bisherigen Entwicklung sowohl die Unterstützer der bislang dort herrschenden „Rebellen“ (Emirate, Saudi-Arabien, Ägypten …) wie auch die völkerrechtswidrige Besetzung dieser Provinz durch türkische Truppen eine wesentliche Rolle. „Schätzungen zufolge leben Zehntausende Rebellenkämpfer und Dschihadisten in der Provinz. Die stärkste Gruppe ist Hajat Tahrir al-Scham, die aus dem Al-Kaida-Ableger Al-Nusra-Front hervorging. Andere Milizen schlossen sich unter dem Dach der Nationalen Befreiungsfront zusammen. Darunter sind Islamisten, Überläufer der Armee und ehemalige bewaffnete Oppositionelle.“ Diese „Rebellen“ sind die Verbündeten der türkischen Armee vor Ort.

Jetzt alle Schuld an den dortigen Zuständen bei der Regierung Assad abladen zu wollen, verleugnet die Realität. Dass diese wie ihre russischen Unterstützer mit ihren ebenfalls völkerrechtswidrigen Handlungen, wie Angriffen auf Krankenhäuser oder Giftgaseinsätze, die Lage dort massiv verschlimmern ist unstrittig. Aber auch von „anderer“ Seite gab es bereits Angriffe auf Krankenhäuser und auch Giftgaseinsätze seitens der Rebellen können zumindest – vorsichtig formuliert – nicht ausgeschlossen werden.

Die grundlegenden Fragen sind bis heute nicht beantwortet, sie werden im Gegenteil aktiv verdrängt:

  • Wer hat die Gewalt nach Syrien getragen?
  • Wie kann der Krieg schnellstmöglich innerhalb der Vorkriegsgrenzen (an denen durch die Koalition mit Russland realistisch nicht zu rütteln ist) beendet werden?
  • Warum fordert niemand die Entwaffnung der „Rebellen“?

Das eigentliche Flüchtlingsproblem: griechische Grenze oder Idlib?

Die in der aktuellen Nachrichtenlage dargestellte Verkürzung auf „einige zehntausend Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze und vor Lesbos“ täuscht bewusst die deutsche Öffentlichkeit über die Tragweite, aber auch über die Hintergründe der Gesamtproblematik hinweg. Über die Gründe dafür kann nur spekuliert werden, kein einziges Regierungsmitglied hat sich dazu bis heute geäußert und wird dies auch nicht tun. Denn dann müssten unangenehme weitere Fragen auch beantwortet werden, wie z.B.:

  • Warum ist das deutsch-türkische Asylabkommen von deutscher Seite noch in Kraft und soll sogar nachverhandelt werden?
  • Warum verbindet die deutsche Regierung nicht weitere Unterstützungsmaßnahmen mit Forderungen an die Regierung des NATO-Partners Türkei, die völkerrechtswidrige Besetzung Nordsyriens zu beendet? Eben diese völkerrechtswidrigen Situation wurde von der türkischen Regierung bewusst provoziert und kann im worst case zu einem Krieg der NATO mit Russland eskalieren.

Zu klärende Fragen

Daraus ergeben sich folgende – dringend von der deutschen Politik wie auch von den Grünen – zu klärenden Fragen für die erforderlichen anstehenden Handlungsoptionen:

  1. Wie stellt die EU und die deutsche Regierung die Sicherheit der in Idlib eingeschlossenen Menschen umgehend wieder her?
  2. Wie kann den in Idlib eingeschlossenen Menschen schnell geholfen werden?
  3. Wie reagiert die deutsche/EU-europäische Politik, wenn die türkische Regierung beginnt, die Grenze zu öffnen und DIESE Menschen an die EU-Außengrenzen zu transportieren?
  4. Welche Schritte unternimmt die EU und die deutsche Regierung, den am stärksten notleidenden Menschen in der Region zu helfen, vor allem Kindern und unbegleiteten Jugendlichen?
  5. Wie ist den 3,5 Mio. Flüchtlingen in der Türkei zu zeitnah und schnell zu helfen, ohne das offenkundig nicht funktionierende Asylabkommen mit der türkischen Regierung zu verlängern, etwa über UN-Maßnahmen, von dort überwacht aber z.T. von Deutschland und der EU aus finanziert?
  6. Wie ist den Flüchtlingen in der Türkei umgehend zu helfen, wenn diese von türkischen Staat nicht länger versorgt werden?
  7. Wie ist in Griechenland umgehend wieder EU-europäisches Recht herzustellen?
  8. Wie kann der griechischen Regierung bei der menschenwürdigen Behandlung der bereits im Land befindlichen und der noch kommenden Flüchtlingen unterstützend geholfen werden? Wie können dort rechtextreme Übergriffe und Straftaten unterbunden werden?
  9. Wie lässt sich eine schnelle Verteilung der in Griechenland befindlichen und der dort noch ankommenden Flüchtlingen auf die EU-Länder (zumindest auf eine „Koalition der Willigen“ sicherstellen?
  10. Wann wird vor allem den unbeaufsichtigten Kindern in den Lagern geholfen? Wann wird Deutschland – zur Not allein – die Angebote der fast 150 Kommunen aufgreifen? Wann setzen sich die Politiker*innen aller Parteien durch, die die Menschlichkeit noch als Teil ihrer Aufgabe ansehen?
  11. Wie wird der NATO-Partner Türkei gezwungen, umgehend seine völkerrechtswidrige Invasion in der Provinz Idlib und in weiteren Teilen Nordsyriens zu beenden?

Orga der Unabhängigen Grünen Linken

(ViSdP: Karl-W. Koch, Hinterm Hassel 19, 54552 Mehren)

Weitere Quellen:

https://www.dw.com/de/idlib-akteure-und-interessen/a-52383387

https://www.deutschlandfunk.de/krieg-in-syrien-konflikt-um-die-kontrolle-ueber-idlib.1773.de.html?dram:article_id=470130

Zur Wahrheit deutscher Medien s.a.:
https://www.gruene-linke.de/2019/03/13/fake-news-wem-koennen-wir-noch-trauen-2/

[1] Jeder, der innerhalb der Periode der Aufhebung des Asylrechts ohne gültige Reisepapiere nach Griechenland einreist, soll direkt und ohne Registrierung oder Möglichkeit zur Stellung eines Asylantrags zurück ins Heimatland abgeschoben werden. Darüber hinaus werden illegale Grenzübertritte mit von Schnellgerichten zu verhängenden Haftstrafen belegt.

[2] An der Landesgrenze finden ab dieser Woche (Meldung vom 5.3.2020) Militärmanöver mit scharfer Munition statt, was die Flüchtlinge und Immigranten, aber auch die türkische Seite abschrecken soll.

1 Kommentar

  1. Moser Walther

    Eine Antwort auf all diese berechtigten Fragen kann es nur in eine Friedenskonferenz der beteiligten Staaten geben mit langsamen Heranpirschen an die historischen und sozial-psychologischen Hintergründe etc. der Konflikte.
    Was tun Grüne dafür? Wer tritt an die Parteispitze/Fraktio heran und wie kann man sie auffordern, Initiativen dafür zu unternehmen? Man muss vermutlich auch anders vorgehen als beei der Berliner Libyen-Konferenz, weil der dortige Vermittler ja hingeschmissen hat.

    Übrigens: Warum soll ich hier antworten und nicht in der Debatttenliste?

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