Das Leben mit und nach der Krise …

Ein Appell an den Grünen Parteivorstand in der Corona-Krise

Die Sorge um unsere Lieben sowie Leben und die Gesundheit aller überschatten unseren Alltag. Diese Sorge speist sich aus dem, was uns zum Menschen macht: Dem Mitgefühl, der Anteilnahme an dem Schicksal der Anderen. Unsere daraus resultierende Handlungsbereitschaft, die sich jetzt in der Krise offenbart, ist Ausdruck der Verantwortungsbereitschaft, der diese Fähigkeit zum Mitgefühl in aktives Handeln umsetzt.

Diese Fähigkeit und diese Verantwortungsbereitschaft war es, die Menschen antrieb, gegen den absehbaren Tod künftiger Generationen, gegen eine drohende Selbstausrottung der Menschheit aktiv zu werden. Diese Verantwortungsbereitschaft war es, die Menschen bewegte, aufzustehen gegen eine Plünderung des Planeten, gegen den verantwortungslosen Umgang mit dem Schicksal zukünftiger Generationen. Deshalb lehnen wir Verschwörungstheorien, Klima- und Corona-Leugner*innen und Panikmache ab und beziehen uns wie bei der Klimakrise in unserem Handeln auf fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse anerkannter Forschungsinstitutionen und ihren Empfehlungen (z. B. Robert-Koch-Institut/RKI, Paul-Ehrlich-Institut/PEI, WHO). In dieser Krise wird deutlich, dass Nationalist*innen, Populist*innen und Wissenschaftsleugner wie Donald Trump, Boris Johnson, Jair Bolsonaro gefährliche Scharfmacher und eine Gefahr für unser aller Überleben auf diesem Planeten sind. Globale Krisen können nur gemeinsam solidarisch und durch Stärkung der transnationalen Organisationen wie der UNO friedlich und durch Kooperation gelöst werden.

Wir dürfen aber trotz allem nicht den Blick verlieren auf die Gefahren, die für uns und andere in ihrer Größenordnung aber mindestens genauso gefährlich und weitreichend sind wie die Lage der Flüchtlinge und vieler Menschen im globalen Süden, nicht nur auf den griechischen Inseln oder in Idlip, sondern weltweit. Sie sind beim Ausbruch von Corona in weitaus größerem Maß bedroht als die Bewohner*innen der Industrieländer durch voranschreitende Umweltkrisen, Klimaveränderung, Artensterben, Wassermangel. Hier wird bereits über ein Zurückstecken der Ziele in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen diskutiert. Das hieße aber, zugunsten einer kurzfristigen Rettung den langfristigen Untergang zu beschleunigen.

In den Lagern in der Ägäis warnen Hilfsorganisationen vor einem Massensterben. Wenn Ursula v. d. Leyen als EU-Kommissionpräsidentin von Griechenland als europäischem Schild gegen die Migration spricht, so ist das ein Offenbarungseid der EU. Die Grünen haben bezüglich über ihre Beteiligung an den Länderregierungen die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass unbegleitete Kinder und besonders gefährdete Geflüchtete sofort aufgenommen werden.

Bei den gegenwärtigen Maßnahmen handelt es sich wie in der Finanzkrise 2008 um ein extrem nationalistisches Verhalten der Bundesregierung. Zwar werden in Deutschland wie in der Finanzkrise hunderte Milliarden zur Bewältigung der Krise bereitgestellt und die sog. schwarze Null endlich beerdigt, jedoch wird die Solidarität innerhalb Europas verweigert. Während in Deutschland neue Schulden ohne Zinsen oder wie zuletzt sogar zu Negativzinsen aufnehmen kann, müssen europäische Nachbarländer, die von der Krise besonders stark betroffen sind wie Italien oder Griechenland, hohe Zinsen zahlen. Wie während der Finanzkrise 2008 werden auch jetzt gemeinschaftlich garantierte Schuldscheine der EU (Eurobonds) oder eine „Covid-Kreditlinie” entschieden abgelehnt.

Wir sitzen in einem Boot in Europa. In dieser Krise wird sich zeigen, ob wirtschaftlich solide Staaten wie Deutschland bereit sind, volkswirtschaftlich gefährdeten Ländern mit Hilfspaketen unter die Arme zu greifen. Gelingt es in dieser fundamentalen Gesundheitskrise nicht die Werte des Humanismus, des Asylrechts und der Solidarität des Gemeinwesens in Europa zu verteidigen sowie den Nationalismus und Egoismus zu bekämpfen, droht ein Rückfall in Nationalismus und ein Zusammenbruch unserer europäischen Werteordnung, die sich nach mehreren Kriegen in Europa herausgebildet hat.

Auch die nach wie vor aktuelle Klimaänderung muss im Blickfeld der Politik bleiben. Hier wird bereits vom Zurückstecken der Ziele in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen diskutiert. Das hieße aber: zugunsten einer kurzfristigen Rettung den langfristigen Untergang zu beschleunigen.

Die im Hauruck-Verfahren durchgezogene Subventionierungen und finanziellen Unterstützungen der Großindustrie und -unternehmen bis hin zu Übernahmegarantien im Pleitefall für AGs wie der Lufthansa sehen wir als bedenklich an. Hier werden Jahrzehnte alte bewährte Regeln außer Kraft gesetzt, ohne die Folgen zu bedenken. Eine Beteiligung an Unternehmen („too big to fail“) wie während der Finanzkrise 2008 geschehen, lehnen wir ab. 2008 mussten Menschen mit kleinen Einkommen die Kosten tragen, während die Krisenverursacher in den Banken weiter Millionengehälter und Boni kassierten. Viele dieser Unternehmen haben mit Geschäftsmodellen viel Geld verdient, die zu Lasten der Umwelt oder der Beschäftigten gingen und gehen. Wenn der Eigner*innen und Vorstände Verluste erleiden, ist dies kein gesellschaftliches Problem.  Vielmehr wären Überlegungen angebracht, den Kleinunternehmen, deren Beschäftigten und Selbständigen mittels eines BGEs zu helfen, wo ja weiterlaufende Einnahmen gegen gerechnet werden könnten. Somit wäre der Verwaltungsaufwand bewältigbar und die Gerechtigkeit gewahrt.

Auch wäre es weitsichtig, bei der Vergabe der Gelder die Weichen in Richtung einer überlebensnotwendigen Transformation der Wirtschaft zu stellen. Finanzhilfen an Unternehmen müssen an die Bedingung zur Einhaltung der Klimaneutralität geknüpft werden, indem Unternehmen einen Plan vorlegen, wie sie gemäß dem Pariser Abkommen bis 2025 klimaneutral werden können. Die Menschen in den Unternehmen, deren Arbeitsplätze durch die Transformation bedroht sind, sollen mittels BGE die Möglichkeit zur klimagerechten Weiterbildung und Umschulung erhalten. Boni- bzw. Dividendenzahlungen sind bei Staatsbeteiligungen oder staatlichen Unterstützungen auszuschließen, solnage das Geld nicht zurückgezahlt ist. Bereits jetzt muss festgelegt werden, wie nach dem Ende der Krise eine faire Kostenverteilung stattfinden soll.

Letztlich sind Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte wie die andiskutierte personifizierte Handy-Ortung auf das Schärfste auf ihre Notwendigkeit und vor allem auf ihre Wirksamkeit zu prüfen und sicher zu stellen, dass – wenn überhaupt – derartige Eingriffe nur für kürzeste Zeiträume mit 100%iger Rücknahmegarantie zu ermöglichen sind. Alle Grundrechtseingriffe müssen verhältnismäßig sein.[1] Im Grundgesetz wurden die Lehren aus dem Nationalsozialismus gezogen und eine föderalistische Aufgabenverteilung vorgesehen. Dies möchte Gesundheitsminister Spahn – z. Z. in fast jeder Talk-Show zu sehen – mit Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes aufheben und weitreichende Machtbefugnisse des Gesundheitsministers verankern. Wenn bei einer epidemischen Lage der Föderalismus ausgehebelt wird, ist unsere föderale parlamentarische Demokratie in akuter Gefahr. Wir brauchen keinen autoritären Zentralstaat, sondern verstärkte Kooperation und Abstimmung zwischen zentralen und dezentralen exekutiven Behörden. In dieser Krise geht es auch darum, die Demokratie, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Legislative als Gesetzgebung für die Exekutive und den Föderalismus zu verteidigen!

Unsere Verantwortungsbereitschaft, die uns jetzt das Meistern der aktuellen Krise erst ermöglicht, muss gerade in der Krise das Schicksal der gesamten Menschheit und des Planeten im Auge behalten. Das verstärkte Auftreten von Zoonosen (Sammelbezeichnung für Infektionskrankheiten, die gleichermaßen bei Tieren u. Menschen vorkommen u. sowohl vom Tier auf den Menschen als auch vom Menschen auf Tiere übertragen werden können) wie Covid-19 ist auch Ausdruck des menschlichen Umgangs mit unserem Heimatplaneten und der darauf vorhandenen Artenvielfalt.[2] Neue Chancen, die sich durch die aktuelle Krisenpolitik für eine Rettung unseres Planeten ergeben, dürfen nicht ungenutzt bleiben. Die Krise muss als Chance zur Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden, im Interesse aktueller und zukünftiger Generationen und des Lebens auf der Erde. Dies gilt auch für die Lösung bestehender Konflikte, die nicht ignoriert werden sollen, aber bei denen jetzt zu hinterfragen ist, ob in Zeiten der Pandemie das Festhalten an Sanktionen und Gewalthandlungen mit unseren westlichen Werten vereinbar sind. Wann, wenn nicht jetzt müssen die Waffen schweigen und die Sanktionen enden? Wir erwarten daher von der deutschen Politik und hierbei natürlich von uns Grünen ausgehend eine umgehende Initiative zu einem weltweiten Waffenstillstand, wie ihn der UN-Generalsekretär gefordert hat.[3]

UN-Generalsekretär Guterres: Aufruf zu einem Globalen Waffenstillstand

Die von Nato-Generalsekretär trotz Corona-Krise geforderte Erhöhung der Militärausgaben muss abgelehnt und die Mittel für die Gesundheitsversorgung verwendet werden.

Wir bitten Euch: Tretet auch gerade in diesen schweren Zeiten dafür ein, Entscheidungen und Krisenmaßnahmen weitsichtig anzulegen. Die Entscheidung über die Verteilung großer, zum Umbau der Gesellschaft dringend notwendiger Mittel darf weder den Söders und Merzens der Republik noch den rechtspopulistischen Agitatoren überlassen bleiben, die Ausgestaltung der Post-Corona-Gesellschaft nicht der fossilen Industrie und rücksichtslosen Spekulanten in die Hand gegeben werden. Die Corona-Krise zeigt, dass die neoliberale Wirtschaftstheorie gescheitert ist. Die Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens wurden vorangetrieben, die Rentenkassen privatisiert, die Finanzmärkte dereguliert, Staatsvermögen verkauft und die Steuern für die Reichen gesenkt. Dadurch sind die Gesundheitssysteme profitorientiert und nicht krisenfest. Insbesondere in Ländern in Süd-Europa wie z. B. Griechenland wurden durch die Austeritätspolitik der Troika die Sozial- und Gesundheitssysteme schon vor dieser Krise in einen katastrophalen Zustand gebracht, dadurch droht jetzt dort bei Ausbruch der Corona-Pandemie eine humänitäre Katastrophe. In Ländern wie Großbritannien oder USA droht vor dem Hintergrund nationalistischer und rechtspopulistischer, verharmlosender Politik in dieser Krise ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems.

Lasst uns die Ideen der progressiven Kräfte der Zivilgesellschaft aufgreifen und verstärken, sei es Greenpeace[4] oder attac[5]. Es geht um das Überleben aktueller und zukünftiger Generationen und unserer Welt. Unser zukünftiges Wirtschaftssystem muss am Gemeinwohl orientiert, solidarisch, ökologisch und sozial sein.

für die Orgagruppe der Unabhängigen Grünen Linken:
Klemens Griesehop, Karl-W. Koch, Barbara Romanowski, Lothar Winkelhoch
sowie Andreas Müller

[1] https://www.tagesschau.de/inland/corona-massnahmen-rechtmaessig-101.html

[2] https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/coronavirus-zoonose-artenschutz-100.html

[3] https://www.stern.de/news/guterres-fordert-in-corona-krise-weltweiten-waffenstillstand-9194294.html

[4] https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/2020-03-foes-wirtschaftshilfen-corona-krise.pdf

[5] https://www.attac.de/was-ist-attac/strukturen/gremien/kokreis/stellungnahmen/

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