UN-Generalsekretär erneuert Appell zu globalem Waffenstillstand

Orga der Unabhängigen Grünen Linken unterstützt den Aufruf

Zeit zum Handeln!!

Liebe Grüne Linke,

zum 2. Mal macht Guterres seinen völlig richtigen und wichtigen Aufruf, während dem Eskalieren der weltweiten Corona-Seuche zumindest die Waffen schweigen zu lassen. Wenn in den Flüchtlingslagern und Kriegsgebieten Corona ausbricht, gibt es keine “ausreichende Versorgung mit Beatmungsbetten“, es wird vielmehr ein fürchterliches Massensterben geben. Wenn schon Regionen wie Mailand oder New York die Auswirkungen nicht unter Kontrolle bekommen – mit der Folge von Tausenden von Toten, möchte man sich nicht vorstellen, was in Idlib oder Sanaa los sein wird, wenn …  oder in den völlig überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland oder an der syrisch-türkischen Grenze.

Auch wenn Guterres das nicht erwähnt: Der Friedensaufruf muss ausdrücklich nicht nur an die unmittelbar kriegsführenden Parteien gerichtet werden, sondern auch an die Akteure, die diese Kriege fördern.

Und selbstverständlich sind alle Sanktionen die jegliche Versorgung mit nicht-militärischem Gerät, also vor allem mit medizinischen Gütern, Lebensmitteln, Bildung, Baumaterialien, … umgehend auszusetzen.

Wir bitten den Bundesvorstand und alle Fraktionen im Rahmen Ihrer Möglichkeiten den Aufruf des UN-Generalsekretärs zu unterstützen. Für die Umsetzung des Vorschlages von UN-Generalsektetär Guterres sollte der Wehretat nach 2020 nicht weiter erhöht werden. Stattdessen sollen die zusätzlichen Mittel aus dem Erhöhungsprogramm (2% BIP in Verteidigung bis 2024) im Rahmen der zivilen Kriegs- und Krisenprävention an Entwicklungsländer für ihren Kampf gegen COVID-19 fließen und für die Hilfe in Flüchtlingslagern und Kriegsgebieten verwendet werden. Die Flüchtlingslager, denen mit Geldmitteln nicht sofort geholfen werden kann, müssen umgehend aufgelöst und die Flüchtlingen in der EU untergebracht werden, zur Not auch zunächst in Deutschland

(überarbeitet, die Abschnitte 2 und 3 wurden am 12.4.20 ergänzt. KW)
(2. Überarbeitung 15.4.20 in Abschnitt 4. KW)

Der UN-Generalsekretär sagte bei seinem erneuten Appell, er sei ermutigt durch frühe „positive Signale“. Guterres hatte erstmals am 23. März dazu aufgerufen, weltweit die Waffen wegen COVID-19 niederzulegen. Die momentane Pandemie hatte er als die größte Prüfung bezeichnet, die die Welt seit der Gründung der Vereinten Nationen vor 75 Jahren durchlaufen müsse.

„In diesem kritischen Moment bekräftige ich meinen Appell an die bewaffneten Akteure in aller Welt, die Waffen ruhen zu lassen. Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, friedlichere, widerstandsfähigere und wohlhabendere Gesellschaften aufzubauen“, so der Generalsekretär. Er fügte hinzu, dass die Einstellung der Kämpfe „dazu beitragen könnte, die Bedingungen für die Bereitstellung lebensrettender Hilfe zu schaffen.“

Der Generalsekretär sagte, dass COVID-19 die Gefahr zunehmender politischer Spannungen und Gewalt berge und dass die zur Bekämpfung des Virus erforderlichen Maßnahmen und Ressourcen auch die Gefahr beinhalteten, die Aufmerksamkeit von der Konfliktverhütung und der Vermittlung abzulenken.

„Die Schwere der Krise, mit der wir bei der COVID-19 Pandemie konfrontiert sind, macht die Tragik und Torheit des anhaltenden Leidens deutlich, das durch bewaffnete Konflikte verursacht wird“, betonte der Generalsekretär. Er betonte, dass sein erneuter Appell ein „Aufruf an die Konfliktparteien ist, die Geißel des Krieges zu beenden und das Virus zu bekämpfen, das unsere Welt verwüstet“, und dass 70 Staaten den Appell unterstützt und mindestens zehn Länder den Aufruf angenommen hätten.

Bis heute sind rund eine Million Menschen positiv auf COVID-19 getestet worden und fast 50.000 sind gestorben, so die Zahlen der Weltgesundheitsorganisation.

Der Generalsekretär sagte, dass die Einstellung der Kämpfe es den Menschen und Staaten ermöglichen werde, besser auf die Konfrontation mit COVID-19 vorbereitet zu sein und die Grundlage für einen dauerhafteren Frieden schaffen könnte.

„In dieser Zeit der Krise ist es wichtig und dringend, dass wir auf positiven Entwicklungen aufbauen, auch wenn die Schritte zögerlich und die Errungenschaften zerbrechlich sind“, heißt es in dem Aufruf, in dem er um „den guten Willen der alten Gegner“ bittet, um aus der Sackgasse herauszukommen.

Der Generalsekretär gab Einzelheiten zu einer Reihe von Staaten bekannt, in denen Schritte zur Beendigung der Kämpfe unternommen wurden, manchmal an Orten, an denen der Konflikt jahrelang angedauert hatte. Er ermutigte Länder, bewaffnete Akteure, die Zivilgesellschaft und andere, ihre Bemühungen um Waffenruhe und Friedensarbeit zu verstärken.

„Wir müssen alles tun, um den Frieden und die Einheit zu finden, die unsere Welt im Kampf gegen das COVID-19 so dringend braucht“, sagte der Generalsekretär.

https://unric.org/de/guterres-appell-zu-globalem-waffenstillstand/

HIER der Link zum ersten Aufruf von Guterres am 23. März: https://unric.org/de/guterres-aufruf-zu-einem-globalen-waffenstillstand/

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