Antwort an den Bundesvorstand

Liebe Annalena, lieber Robert, lieber Michael

Ihr habt euch an alle Mitglieder unserer Partei gewandt, um, so Michael, “wichtige Punkte zu unterstreichen und uns in unserer Kommunikation zu unterstützen”. Auf fünf Seiten referiert Ihr die bekannten Sicherheitsmaßnahmen und plädiert für eine vorsichtige Lockerung des Shut-Down – wie z. B. die Öffnung kleiner Geschäfte, eine schrittweise Wiederöffnung von Schulen, die Verbesserung medizinischer Versorgung und Schutzmaßnahmen bei medizinischem Personal wie etwa Physiotherapeuten. Alles sinnvolle Überlegungen, aber allerdings fehlt jedes Wort zu den derzeitigen, in Einzelfällen nicht verhältnismäßigen Grundrechtseinschränkungen, Ihr sagt kein Wort zu Eurobonds, nichts zur Waffenstillstand-Initiative von Guterres, keine neue Idee, die Krise kreativ zu nutzen.

Wir Grüne sind Opposition, nicht Steigbügelhalter der Regierungsparteien!

Das ist uns zu wenig, wir wünschen uns von euch konkretere Aussagen – wie vermutlich viele unserer Wähler*innen und Parteimitglieder – von unserer Grünen Partei, ihrer Führung und den Vertreter*innen in den Parlamenten zu folgenden Themen:

1. Eine Bewertung der ökologischen Auswirkungen des Shut-Down:

Es gilt zu untersuchen, welche Korrelationen es zwischen den Infektionsraten und -verläufen und dem Grad der Luftverschmutzung in bestimmten Zentren wie in Wuhan, Norditalien oder New York gibt. Wie hat sich die Feinstaubbelastung in deutschen Städten entwickelt und welche Maßnahmen könnten geeignet sein, um nach der Krise und während der Rückkehr zu einem wie auch immer gearteten “Normalzustand” beibehalten zu werden? Welche Änderung der Mobilität gilt es erhalten und auszubauen? Welche (Zwangs-)Umgestaltung von Arbeitsplätzen macht Sinn und sollte fortgeschrieben werden?

2. Einsatz für eine nachhaltige Verwendung der Hilfszahlungen

Die Grünen sollten sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass über die nötigen Soforthilfen hinaus Hilfsprogramme den Vorrang bekommen, die nachhaltig sind und solche, die der Verbesserung der ökologischen Standards, der Reduzierung von Emissionen und der Innovation von elektronischen Lernprozessen dienen. Das könnte ein Wachstumsmotor der 2. Jahreshälfte sein. Fortführung der Energiewende, keine Absatzprämien für Verbrennungsmotoren und spritschluckende SUV nach der Lockerung der Maßnahmen – alle spezifisch grünen Themen, die uns fehlen.

3. Kontrolle der Grundrechtseinschränkungen und ihre Begrenzung auf das Nötigste:

Nicht alle Maßnahmen, welche die Ordnungsbehörden seit dem “Shut-Down” getroffen haben, sind auch wirklich verhältnismäßig. So ist es richtig, dass zum Schutz von Leben und Gesundheit als höchstem Gut derzeit Demonstrationen nicht stattfinden sollten – dennoch muss in jedem Einzelfall abgewogen werden, ob die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit sachlich begründet ist. Wenn sich Veranstalter verpflichten, die Mindestabstände zu wahren und Teilnehmer*innen Masken tragen, kann nicht von vornherein jede Demonstration verboten werden. Und auch die offensichtlich rechtswidrige Datenübermittlung von Corona-Infizierten an die Polizei in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern – wer anders als Grüne sollte das kritisieren? Problematisch finden wir, dass – noch bevor die Einzelheiten einer solchen Software überhaupt bekannt sind – eine “Corona-APP” auf freiwilliger Basis nicht nur befürwortet, sondern auch gefordert wird.

4. Flüchtlingspolitik

Kaum ein Wort zu den katastrophalen Zuständen in den griechischen Flüchtlingslagern, angesichts der mehr als peinlichen 40-Kinder-Aufnahmeregelung durch die Bundesregierung. Die Krise vor Ort und die Untätigkeit von Bundesregierung und EU findet ebenso keine Erwähnung. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Illegalität der Aufnahmeverweigerung von Flüchtlingen durch Ungarn und die Visegrad-Staaten in der Flüchtlingskrise 2015 findet ebenso wenig Erwähnung wie Forderungen, dass die Bundesregierung die Flüchtlingskrise auf Lesbos schnellstens zu beenden könnte, durch konkrete Hilfe bevor eine menschliche Katastrophe vor Ort entsteht. Kein Wort zur Lage in Ländern wie Syrien oder Jemen, wo der Virus, wenn er dort ankommt, verheerende Opferzahlen produzieren wird.

5. Kampf gegen Rechtsextremismus

Am vergangenen Dienstag wurde in Celle erneut ein Mord an einem jungen Migranten begangen. Der 15-jährige Jezide wurde von einem 29-jährigen Deutschen scheinbar grundlos erstochen. Die Öffentlichkeit nahm davon fast keine Notiz. Dass der Kampf gegen Rassismus auch in der Corona-Krise weitergehen muss, ist ein grünes Thema, ebenso wie die dringende Notwendigkeit, konsequent gegen illegal und legal bewaffnete Neonazis vorzugehen, die, wie sogar der Verfassungsschutz betont hat, auf ein Chaos in der Krise warten, um gewaltsam loszuschlagen.

6. Eurobonds

Die Grünen haben sich früh für gemeinsame europäische Anleihen am Kapitalmarkt ausgesprochen, warum steht dazu nichts im Corona-Krisenbrief? Die Bundesregierung ist offensichtlich ebenso wie die der Niederlande und Österreichs nicht fähig oder nicht willens, zu erkennen, dass es vorrangig für Italien nicht mehr allein um die Frage der finanziellen Solidarität, sondern schlichtweg um das Verhältnis im Umgang miteinander und damit um gleiche Augenhöhe geht.           Die Bundesregierung glaubt das einstige Kernland und Gründungsmitglied der EU Italien nun in ähnlicher Art und Weise behandeln zu können wie Griechenland in der Finanzkrise. Sie missachtet dabei, dass die Regierungen von Italien und Spanien – übrigens beide unter sozialdemokratischer Beteiligung – mit dem Rücken zur Wand gegen Populisten stehen, die nur darauf warten, im nächsten Wahlkampf sagen zu können, Sozialdemokraten und Europa haben uns verraten.

FAZIT: Briefe ohne Inhalt braucht niemand

Bekanntlich gewinnt in der Krise, wer sie beherrscht oder zumindest so tun kann, als ob er sie beherrscht. Noch stehen die Grünen in Umfragen bei rund 20 % im Bund und in den meisten westlichen Bundesländern. Nicht selten in der Vergangenheit folgte aber bei der nächsten Wahl der Absturz in die harte Realität. Wie erlauben uns daher eine kleine Erinnerung an Artikel 21 Grundgesetz: “Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit.” Das gilt umso mehr im aktuellen Notstand.

Viele hoffen, mit der Krise ändere sich etwas zum Besseren, hin zu mehr Solidarität, mehr Achtsamkeit, mehr Gelassenheit und Nachdenklichkeit. Diese Nachdenklichkeit ist auch uns Grünen und besonders unseren Partei- und Fraktionsspitzen zu wünschen. Wir sollten darüber nachdenken und zuhören, wie sich die Menschen eine Welt nach Corona vorstellen und wünschen.

Der Zukunftsforscher Matthias Horx hat es vor fast vier Wochen formuliert: Die Welt nach der Krise wird nicht mehr dieselbe wie vor der Krise sein. Aber wie sie sein wird, darüber lohnt es sich, länger und grundsätzlicher nachzudenken und lieber keinen Brief zu schreiben, wenn man nichts zu sagen hat.

mit grünen Grüßen

Für Orga Unabhängige Grüne Linke: Andrea Piro, Barbara Romanowski, Horst Schiermeyer, Karl-W. Koch, Klemens Griesehop, Lothar Winkelhoch
sowie Roland Appel

Den Brief des Bundesvorstandes findet ihr HIER

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel