Irritierende Presseinformationen der Grünen Fraktion

(26.04.2020) Bin ich der Einzige, den derartige (s.u.) Pressemitteilungen der Fraktion hochgradig irritieren???

Sollte – wenn wir Grüne uns überhaupt zur Rettung einer Fluggesellschaft oder der Autoindustrie äußern – nicht zumindest dabei auf die Klimarelevanz der Unternehmen eingegangen werden?

Muss bei der “Lufthansa” nicht dazu, dass dann auch selbstverständlich ein deutliches Verkleinern auf das Nötigste und ein klimafreundlicher Umbau des Unternehmens die logischen Konsequenzen sein müssen?

Muss bei der “Autoindustrie” nicht ähnlich formuliert dazu gesagt werden, dass NUR der Anteil der Unternehmen unterstützt werden KANN, der zum Umbau der Mobilität in Deutschland beträgt? (… und DAMIT sind bei weitem nicht nur eCars gemeint …!).

Was erwartet sich unsere Fraktion, wenn hier die Lobbyarbeit von Unternehmen und Industrien – fast ohne Wenn und Aber – unterstützt wird, von denen wir genau wissen, dass sie URSACHE unserer (Klima- u.a.) Probleme sind und in der heutigen Form NIE zur Lösung beitragen können? Textausschmückungen wie “Strategie zur Klimaneutralität ” oder “Klimaneutralität und emissionsfreie Mobilität” führen doch nur zu Lachanfällen in den Vorstandsetagen und einer weiteren Runde Schampus “auf den Erfolg der Lobbyarbeit” Der grüne Kniefall vor Zetsche auf der BDK scheint immer noch zu wirken …

Am erschreckendsten finde ich die PM “pacta sunt servanda” zur Bekleidungsindustrie in den 3-Welt-Ländern. Wollen wir wirklich, dass die dortigen Knebel- und Ausbeuter-Verträge eingehalten werden? Selbstverständlich ist es richtig, die deutschen Abnehmer zur Unterstützung der dortigen Arbeitskräfte aufzufordern, aber doch bitte nicht so!

Dass gepamperte DAX-Konzerne weiterhin ernsthaft darüber nachdenken, Dividenden auszuschütten – was Katharina und Sven-Christian richtigerweise ansprechen – ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Schon die Tatsache, dass Unternehmen Dividenden zahlen (wollen), die das erhöhte (!) Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen ist schlicht eine Unverschämtheit, wenn nicht Betrug am*an der Steuerzahler*in. Die Gewinne werden privatisiert, den Schaden zahlt der*die Steuerzahler*in oder der*die Arbeitnehmer*in mittels Sozialabgaben. Ich nehme an, die Grüne Fraktion hat dem nicht zugestimmt?

Um es klar zu sagen: Es steht viel Richtiges in den PMs, aber die Ziele grüner Politik sind m.E. nicht nur wenig bis gar nicht erkennbar, sie verschwinden hinter der – zumindest für Nicht-Grüne – herauslesbare Unterstützung der deutschen Unternehmen, weiter zu machen auf dem bisherigen Weg. Ich hätte mir in dieser Lage von unserer Partei und somit auch von der Fraktion mehr Klarheit und eine eindeutig grüne Position erhofft. Ist das nicht umsetzbar – warum auch immer – wäre ein Schweigen besser.

Viele Grüße Karl-W.

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Am 25.04.2020 um 16:36 schrieb Pressemitteilungen – Grüne Bundestagsfraktion:

PRESSEDIENST » PRESSESTATEMENT
19. WP – 25.04.2020

Zur Debatte um Hilfen für Lufthansa erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspoltik, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspoltik:

“Wenn der Bund Lufthansa hilft, braucht er ein aktives Mitspracherecht und muss Einfluss auf die Zukunftsausrichtung, insbesondere auf die Strategie zur Klimaneutralität und die soziale Ausrichtung nehmen. Jeder private Investor versucht bei Unternehmensbeteiligungen seinen Einfluss geltend zu machen. Daher darf auch der Staat keine passive Zuschauerrolle einnehmen, wenn das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingesetzt wird. Deswegen lehnen wir stille Beteiligungen oder ähnliche Instrumente ohne Mitspracherechte ab. Daneben muss selbstverständlich klar sein: Wenn Unternehmen Staatshilfen erhalten, dürfen sie für die Dauer der Krise keine Dividenden oder Boni auszahlen. Das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler darf nur zur überlebensnotwendigen Rettung des Unternehmens und nicht für teure Extras verwendet werden.”

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PRESSEDIENST » STATEMENT

19. WP – 24.04.2020

Zur Debatte um weitere Hilfen für die Autoindustrie („Innovationsprämie“) erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter:

„Es braucht jetzt einen Zukunftspakt für die deutsche Automobilindustrie. Wir müssen ökonomische Erholung, Beschäftigungssicherung und Klimaschutz zusammenbringen.

Eine Innovationsprämie für klimafreundliche Antriebe kann eine kurzfristige Hilfe sein. Sie kann es aber nur im Rahmen eines Gesamtkonzepts geben, das Klimaneutralität und emissionsfreie Mobilität voranbringt. Dazu gehören massive Investitionen und Forschung, der Abbau umweltschädlicher Subventionen wie die Dieselsubvention und ein energisches Vorantreiben des Green Deal auch in der Autowirtschaft.

Ich fordere die Bundesregierung auch auf, nicht die anderen Probleme im Verkehrsbereich aus dem Blick zu verlieren. Der Öffentliche Personennahverkehr und die Bahn sind durch die Corona-Krise massiv getroffen, ihnen droht nachhaltiger Schaden. Es braucht jetzt einen Rettungsschirm für Bus und Bahn und eine Attraktivitätsoffensive nach der Krise.“

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PRESSEDIENST » PRESSEMITTEILUNG
19. WP – 15.04.2020

Auch Starke müssen Verträge einhalten –

Zu den Corona-bedingten Zuständen in den produzierenden Textilfabriken erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Renate Künast, Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz:

Auch deutsche Modekonzerne trifft die Coronakrise hart. Sie müssen um ihre Existenz kämpfen und damit auch um den Erhalt der Arbeitsplätze.

Das kann aber nicht dazu führen, dass große Textilimporteure ihre rechtsgültigen Bestellungen, die zum Teil fertig produziert und in den Häfen zum Abtransport bereitstehen oder sich im Produktionsprozess befinden, schlicht per Telefonat stornieren. Hundertausende Näherinnen und Näher in Südostasien, Afrika und Mittelamerika bekommen deshalb auch keinen Lohn mehr, sind nach Hause geschickt worden und kämpfen mit Hunger. Allein in Bangladesch sind Aufträge von über 1,4 Milliarden Euro storniert worden, tausend Fabriken sind davon erheblich betroffen, Hunderttausende verlieren ihr Einkommen.

Verträge sind gerade in Krisenzeiten einzuhalten. Die vorhandenen Probleme dürfen nicht einfach auf die ärmsten Länder der Welt verlagert werden. Hier zeigt sich, dass die vielen Versprechungen der Textilimporteure, zukünftig mit den Textilarbeiterinnen und -arbeitern fair umzugehen, kaum Bedeutung haben.

Minister Müller sollte erkennen, dass wesentliche Mitglieder seines Textilbündnisses gar nicht daran denken, eine verantwortungsvolle Rolle im globalen Textilbereich zu übernehmen. Auch deshalb ist ein verbindliches Lieferkettengesetz jetzt zwingend erforderlich. Die deutschen und europäischen Textilhändler haben über Jahrzehnte gute Gewinne eingefahren und sollten in der Lage sein, die jetzige Notsituation überbrücken zu können.

Deshalb fordern wir die Modekonzerne auf, zumindest ihre vertraglichen Verpflichtungen vollumfänglich einzuhalten. Trotz Pandemie gehen die Rechte der Schwächeren nicht verloren.  Wer in der Krise aus der Position des Stärkeren heraus vertragsbrüchig wird, hat wohl kaum anerkennenswerte moralisch-ethische Ansprüche. Die Coronakrise wird auch dazu beitragen, die Art und Weise der Modeindustrie – insbesondere bei der sogenannten Fast Fashion – grundsätzlich infrage zu stellen – und das wäre durchaus als positiv zu werten.


Nachtrag

Zur Lufthansa-Problematik gab es wenig später eine neuen, wesentlich “grünere” Pressemitteilung, die hier natürlich auch erwähnt werden soll:

PRESSEDIENST » PRESSEMITTEILUNG

19. WP – 27.04.2020

Lufthansa: Staat darf keine passive Zuschauerrolle einnehmen

Zur Debatte um Staatshilfen für Lufthansa erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

Es ist inakzeptabel, dass Politiker von CDU und CSU Milliarden an Steuergeldern an die Lufthansa geben möchten, ohne auf die Verwendung der Gelder Einfluss nehmen zu wollen. Die Union muss dringend ihr Verhältnis zu einem verantwortlichen Umgang mit Steuergeld klären.

Es wäre ein schlechter Deal für die Steuerzahler, wenn der Bund in der Not einspringt, große Risiken übernimmt und später nicht über das eigene Geld mitentscheiden darf. Jeder private Investor versucht bei Unternehmensbeteiligungen seinen Einfluss geltend zu machen. Das ist völlig normal und gilt selbstverständlich auch für den Staat. Daher darf auch der Staat keine passive Zuschauerrolle einnehmen, wenn das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingesetzt wird. Deswegen lehnen wir stille Beteiligungen oder ähnliche Instrumente ohne Mitspracherechte ab.

Wenn der Bund Lufthansa hilft, braucht er ein aktives Mitspracherecht und muss Einfluss auf die Zukunftsausrichtung, insbesondere auf die Strategie zur Klimaneutralität und die soziale Ausrichtung, nehmen. Die Lufthansa braucht nach der Coronakrise eine neue Unternehmensstrategie, die im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem 1,5-Grad-Ziel steht. Das betrifft die Fragen von weniger Kurzstreckenflügen, mehr Kooperationen mit der Bahn und alternative, klimafreundliche Treibstoffe. Daneben muss selbstverständlich klar sein: Wenn Unternehmen Staatshilfen erhalten, dürfen sie für die Dauer der Krise keine Dividenden oder Boni auszahlen. Das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler darf nur zur überlebensnotwendigen Rettung des Unternehmens und nicht für teure Extras verwendet werden.

 

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