Neustart in die RICHTIGE Richtung!

Grün-Rot-Rot offensiv erkämpfen – sozial-ökologische Wende jetzt!

In nahezu allen Politikfeldern steht die sozialdemokratische und pragmatische linke Politik den Grünen näher als die Politik der CDU/CSU: In der Asylpolitik, in der Friedenspolitik, bei der gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, bei der Armutsbekämpfung, dem ökologischen Umbau der Gesellschaft und vielen weiteren Themen gibt es kaum Überschneidungen mit der CDU/CSU. Bei den zentralen politischen Fragen der heutigen Zeit, ob Klimaschutz, Mobilität, Gesundheits-, Finanz- oder auch Außen- und Sicherheitspolitik zeigt sich, dass sich Grüne, Sozialdemokraten und Linke einander inhaltlich so nahe stehen, dass sie ein Projekt der sozial-ökologischen Transformation starten können, ja starten müssen.

Teile unserer Parteiführung scheinen aktuell jedoch bestrebt zu sein, sich die Tür für eine schwarz-grüne Koalition offen zu halten. Deshalb wird offenkundig versucht bei den Inhalten anschlussfähig zu sein und mögliche Konflikte bereits Vorfeld, wie etwa im Grundsatzprogramm vermeiden zu wollen.

Unser erklärtes (und notwendiges) Ziel, die Klimapolitik, wird mit der CDU/CSU nicht in den Mittelpunkt der Politik der nächsten vier Jahre gestellt werden können. Diese wird weiterhin den Ausstieg aus den fossilen Ressourcen verhindern, an den Verbrennungsmotoren der Automobilindustrie festhalten. Selbst über eine Verschiebung des Atomausstiegs wird in der Union laut nachgedacht. Sie wird weiterhin der Bevölkerung vortäuschen beim Klimaschutz mit zu machen, in Wirklichkeit weiter bremsen. Aber auch wenn sich CDU/CSU-Politiker wie Söder, Merz oder Laschet ein grünes Mäntelchen umhängen, bleiben sie knallharte Neoliberale. Bei einer Regierungsbildung werden sie sich, getrieben von ihren Lobby-Verbänden, durchsetzen. Wie schwierig es ist mit der CDU zu regieren, können wir in Baden-Württemberg und Hessen sehen. Grüne Ziele werden innerhalb der Koalition topediert, die Fehler und Verfehlungen des Koalitionspartners müssen wir nicht nur hinnehmen, sondern sind gezwungen, diese offensiv zu verteidigen. SO ist ein Politikwechsel NICHT erreichbar. Wir Grüne laufen bei einer Koalition mit der Union Gefahr vorgeführt und politisch bedeutungslos zu werden. Auch würde unsere Unterstützung bei Fridays for Future und der Klimabewegung schnell schwinden, von dort kommt aber unser derzeitiger Rückenwind.

Die SPD vollzieht in vielen Politikfeldern einen Kurs nach links mit den neuen Vorsitzenden (z. B. bzgl. Hartz IV, Außenpolitik etc.). In der Linkspartei geben mittlerweile die pragmatischen Linken den Ton an. Es steht eine Zeitenwende in der deutschen und internationalen Politik an, hin zu einer sozialen und ökologischen Politik – und diese ist auch unabdingbar! Erreichbar ist sie jedoch nur mit einer anderen, mit einer grünen Politik, nicht mit einem CDU/CSU-Weiter-so und grünen Verzierungen.

Vor allem aber steht zu befürchten, sollten wir nicht jetzt ein Signal setzen, dass auch die Konservativen in der SPD die Oberhand gewinnen. Mit Olaf Scholz ist es ihnen zumindest gelungen sich alle Karten offen zu halten, auch für eine erneute Neuauflage einer Großen Koalition.

Wenn es zu einer sozial-ökologische Umgestaltung unserer Gesellschaft kommen soll, müssen wir Grünen eindeutig Farbe bekennen und offensiv dafür im kommenden Wahlkampf werben und kämpfen. Die Grünen dürfen nicht in das Dilemma geraten als kleiner Partner der CDU/CSU lediglich ein paar kleine Krümel vom Frühstückstisch abzubekommen. Bei einem Bündnis mit SPD und Linken besteht die Chance als stärkste Kraft den dringenden sozialökologischen Umbau unserer Gesellschaft offensiv voranzutreiben. Das Brennglas der Corona-Krise hat die unabdingbare Notwendigkeit eines sozial-ökologischen Systemwechsels gezeigt. Wir brauchen einen Umbau unseres Landes, einen Green New Deal, ein klimaverträgliches Wohlstandsmodell, das soziale Sicherheit und Klimaschutz verbindet. Dies ist nur mit Grün-Rot-Rot machbar. Wenn wir nicht für einen deutlichen Wechsel der deutschen Politik kämpfen, werden wir diesen auch nicht bekommen.

Deshalb erwarten wir vom grünen Bundesvorstand eine klare Präferenz für Grün-Rot-Rot!

 

Orga-Gruppe der Grünen Linken

Mario Hüttenhofer, Klemens Griesehop, Karl-W. Koch, Andrea Piro, Barbara Romanowski, Lothar Winkelhoch

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