Zum Unterzeichnen: Offener Brief an den Landesverband Hessen Bündnis 90/Die Grünen

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Offener Brief an den

Landesverband Hessen Bündnis 90 / Die Grünen
Kaiser-Friedrich-Ring 77, 65185 Wiesbaden

Im Oktober 2020

Liebe Freundinnen und Freunde

Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen hat seit Anbeginn den Anspruch, den Wähler*innen zu zeigen, dass deren Interessen ernst genommen werden. Unsere Kritik, damals wie heute, richtet sich gegen angebliche „Sachzwänge“, die immer gerne angeführt werden, wenn es gerade opportun erscheint. Uns– Mitglieder, Wähler*innen und Sympathisant*innen von B90/Die Grünen – ist unverständlich, dass in Eurer Mitte das Prinzip der Interessenwahrnehmung der Menschen offensichtlich völlig außer Betracht gekommen ist. Mittlerweile gibt es gleich drei Komplexe, von denen jeder für sich eine Aufkündigung der Koalition rechtfertigt:

  • Es geht nicht nur um die A49, wo Euch die Fehler der Vergangenheit heute einholen. So wurde 2014 von Tarek „vom Bund (ein) tragfähiges Finanzierungskonzept“ gefordert [1] Ein Autobahn-Neubau passte schon damals nicht mehr in die Zeit, die Zerstörung intakter Wälder dafür ist heute schon gar nicht mehr vertretbar. Das Bauprojekt ist verkehrspolitisch, umweltpolitisch und klimapolitisch falsch. Doch statt aus alten Fehlern zu lernen und umzudenken, werden Polizeieinsätze gegen Demonstrant*innen von Euch unterstützt[2]. Schon die Formulierung im Koalitionsvertrag „Die Maßnahmen A 44 und A 49 sowie Riederwaldtunnel (A 66/A 661) werden fertiggestellt“[3] war ein Fehler. Ihr schreibt dort auch „Klimaschutz ist Menschenschutz“ als fette Überschrift, widersprecht Euch damit selbst schon hier. Aber mittlerweile haben sich die wesentlichen Fakten nochmals grundlegend geändert, so dass hier eine Neuverhandlung geboten wäre.
  • Es geht auch um die Geheimhaltung von Dokumenten, die mit den Morden der Rechtsextremen zu tun haben. Diese wurden mit Billigung der Grünen in der Landesregierung für Jahrzehnte weggeschlossen. Es ist schlicht unerträglich, die Akten zu den NSU Morden zuerst auf 120 Jahre, dann immerhin noch auf 30 Jahre zu sperren. Allein der Respekt vor den Opfern und der Umgang mit den Hinterbliebenen verbietet das.
  • Auch geht es um die Verfehlung von Regierungsmitgliedern bzgl. der rechtsradikalen Aktivitäten innerhalb der hessischen Polizei und der Verhinderung der Aufklärung seitens der Regierung, an der Ihr – es sei erinnert – beteiligt seid. 88 (105 nach anderer Quelle) Drohschreiben wurden bisher verschickt, ein nicht unwesentlicher Teil unter Zuhilfenahme der Nutzung hessischer Polizeicomputer für die Adressermittlung.[4]Auch nachdem die Nutzung von Polizeicomputern bekannt wurde, liefen diese Aktionen unbeeindruckt weiter. Offenbar sind den Regierungsstellen die nachgeordneten Behörden völlig aus der Kontrolle entglitten. Wenn der zuständige Minister derart versagt, bleibt nur dessen Entlassung. Dazu verhaltet Ihr Euch bestenfalls schwammig.
  • Zudem geht es auch um die Glaubwürdigkeitsfolgen Eures Wahlkampfes vor ein paar Jahren. Die Menschen um den Frankfurter Flughafen herum wurden aufgefordert: „Wer nicht hören will, muss wählen! GRÜN“ Die massive Erweiterung des Flughafens wurde dann aber keineswegs beendet, im Gegenteil, sogar die extrem schädliche Billigfliegerei wird nun mit GRÜNER Beihilfe durch ein eigenes Terminal und Zuschüssen an Billigairlines gefördert.[5]

Uns erscheint all‘ das als eine Handlungsweise, die unserem Empfinden von Ehrlichkeit diametral entgegensteht. Unsere Ziele, für die wir immer wieder werben und für die wir wirklich kämpfen, werden nicht nur verraten, sie werden ad absurdum geführt. Wir müssen uns – zu Recht – anhören, dass „… auf die Grünen auch kein Verlass mehr ist …“ Wie sollen wir solchen Argumenten angesichts Eurer Handlungsweise begegnen?

Wenn Ihr –so wie Ihr es behauptet — solche Dinge nur sehr unwillig mittragt und im Grunde etwas anderes lieber durchgesetzt hättet, warum handelt Ihr nicht entsprechend? Die Alternative liegt auf der Hand: Fordert Euren Koalitionspartner auf, zumindest die jüngsten drastischen Missstände umgehend zu beenden, also

  • Die NSU-Unterlagen unverzüglich offenzulegen
  • Auf Landesebene (Naturschutz u.a.) alle Möglichkeiten zu ergreifen, um den A 49-Weiterbau zu verhindern
  • Die personellen und organisatorischen Konsequenzen aus dem Polizei-Daten-Skandal zu ziehen und Sorge für dessen sofortiges Ende zu tragen
  • Umgehend jede Subventionierung von Billigfliegern am Rhein-Main-Flughafen zu beenden

Oder Verlasst die Koalition!

Der gesamten Partei wird das einen Schub an Glaubwürdigkeit zurückbringen, da es den Vorwurf des Opportunismus entkräften würde.

Im kommenden Jahr wollen wir Bündnis 90/Die Grünen versuchen, auch in einer Bundesregierung für Klimaziele, soziale Gerechtigkeit, Offenheit und Aufrichtigkeit mitzuwirken. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies in einer Koalition mit CDU/CSU passiert ist aktuell die höchste. Wie sollen wir den Wähler*innen vermitteln, dass dies anders als in Hessen laufen wird? Dass wir keine Mauscheleien der Rechten decken, den Klimaschutz mit Füßen treten, den Naturschutz ernst nehmen?

DAS müsstet Ihr bitte jeder*m von uns erläutern, wenn wir Wahlkampf führen sollen, während diese unsägliche Koalition fortgeführt würde.

Mit freundlichem Gruß

Orga Team Unabhängige GRÜNE Linke

K.-W. Koch, F Lothar Winkelhoch, Barbara Romanowski, Andrea Piro, Klemens Griesehop

[1]  https://www.hessen.de/pressearchiv/pressemitteilung/49-braucht-vernuenftige-perspektive

[2]  https://www.zeit.de/2020/42/buendnis90-die-gruenen-hessen-regierung-autobahn-umweltschuetzer-protest/komplettansicht

[3]  https://www.hessen.de/sites/default/files/media/staatskanzlei/koalitionsvertrag_20._wahlperiode.pdf

[4]  https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/nsu-2-0-drohschreiben-politiker-prominente-rechtsextremismus

[5]http://frankfurt-nord-gegen-fluglaerm.de/archives/3798

Weitere Links:

Beschluss der hessischen Landes-MV der Grünen in Hessen dazu
https://www.gruene-hessen.de/partei/beschluss/die-bundesautobahn-49-ist-ein-antiquiertes-projekt-aus-dem-betonzeitalter-wir-brauchen-endlich-eine-in-die-zukunft-gerichtete-klimafreundliche-verkehrspolitik-auch-auf-bundesebene/

und zur Besetzung der grünen Bundesgeschäftsstelle
https://www.ende-gelaende.org/press-release/pressemitteilung-vom-28-10-2020/?fbclid=IwAR1KQwdlEErUuUkgxqVSVoLvh52P0XpLoelLbIc9O9iilCTbYmW1bXev8IA

weitere Unterzeichner*innen:

Name, KV (Stand 31.10., 8:00 Uhr)

  1. Christian Sauter, Erlangen
  2. Andreas Müller, Essen
  3. Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau
  4. Diethard Stamm, Wetterau
  5. Hans Schmidt, Wolfratshausen
  6. Uwe A. O. Heinlein,
  7. Jens Jan Erdmann, München
  8. Sabine Grützmacher, KV Oberberg
  9. Sebastian Kitzig, Berlin xhain
  10. Conny Schacht, Mannheim
  11. Carmen Fontagnier, Mannheim
  12. Holger Skidzun, LAG Migration Flucht
  13. Nicolai Jacobs, KV Köln
  14. Gerrit Alino Prange, KV Potsdam
  15. Veronika Jones, KV Garmisch Partenkirchen
  16. Anett Dreisvogt, KV Hameln
  17. Tom Ritter, Luckenwalde
  18. Philippe Bergmann, KV Oberberg
  19. Andrea Block Gruppe, Sehnde
  20. Ludwig Block Gruppe, Sehnde
  21. Tatjana Lieser, KV Wiesbaden
  22. Monika Raijput, BUND / Eltern fF /
  23. Kerstin Wohlfahrt, Frankfurt
  24. Frank Abschlag, Aktiv f Merzenich e.V.
  25. Parents for Future, Köln
  26. Rieke Grotheer, Frankfurt
  27. Constanze Küppers, Nideggen
  28. Thorsten Barth, Ober Mörlen
  29. Harald Korsten, KV Lauterbach
  30. Kirsten Prößdorf, KV Heindorf ??
  31. Andreas Keppelan, Kv Köln
  32. Areeg Mulhi, ??
  33. Aleksej Puzyrev, GJ Trier Saarburg
  34. Joachim Kratz, Wiesbaden
  35. Kerstin Pfeil, ??
  36. Dagmar Wolf Rammensee, Mainz
  37. Oliver Rohde, Oldenburg
  38. Christiane Schwarze, Homburg / Ohm
  39. Eva Batt, Homburg / Ohm
  40. Irmgard Winkelnkemper, Ahlheim / Rotenburg
  41. Sabine Buchmann-Mayer, ??
  42. Daniela Tamme Kodjovi, Frankf. People for Future
  43. Claudia Landes, Moers
  44. Martin Werner, KV Vogelsberg
  45. Linda Guzetti, LAG Bildung Berlin
  46. Gunnar Michel, GJ Brandenburg
  47. Meo Röttgers, FFF Siegen
  48. Yvonne Berlin, Christians & Parents f Future Germany
  49. Sabine, Ganderkese
  50. Erika Hoferichter, KV Oberberg
  51. Uwe Manowski, Eberswalde
  52. Frithjof Kuhlmann, Wülfrath
  53. Luzie Heidemann, Partens f Future
  54. Sonja Marie Micudaj, Parents f Future Münster
  55. Ulrike Schnitzler, Aalen
  56. Sibylle Arians, Parents f Future Solingen
  57. Bernd Sehnke, Parents f Future BW
  58. Sonja Händle, Berlin
  59. Silke Zielhofer, ??
  60. Jeanne Keller, Münster
  61. Michael Sauerwald, Münster
  62. Katrin Weissenborn, Parents f Future  Lindau
  63. Sepp Kernig, Köln
  64. Anne Bussmann, Beckum
  65. Sofia Rodriguez, Berlin
  66. Konrad Gerards, KV Oberberg
  67. Horst Schmidt, KV Main Kinzig
  68. Cléo Mieulet, Berlin
  69. Simon Lissner, Runkel
  70. Insa Warms Cangalovic, Bremen
  71. Stephan Wiese, KV Lübeck
  72. Robert Lau, ??
  73. Nora Oemichen, Teachers f Future
  74. Philipp Nusbaum, ??
  75. Siegfried Leittretter, KV Marzahn Hellersdorf
  76. Christiane Deckstein, Kerpen
  77. Maximilian Kastner, KV Kaiserslautern
  78. Dierk Helmken, KV Heidelberg
  79. Klaus Haakshorst, Duisburg
  80. Eckehard Luedke, Kevelaer
  81. David Hendrix, ??
  82. Petra Nielsen, Parents f Future, Berlin
  83. Lorcan Rogel, KV Kaiserslautern
  84. Frédéric Zucco, KV Augsburg
  85. Michael Berghöfer, ??
  86. Christopher Hesse, ??
  87. Danielle Schulte, Teacher f Future, Düsseldorf
  88. Helena Eckhoff, ??
  89. Christian Stawinsky, KV Oberberg
  90. Hans Aust, Herzogenrath
  91. Andreas Knoblauch, KV Salzgitter
  92. Barbara Bauer, Köln / Parents f Future
  93. Volker Beer, KV Borken
  94. Kajo Aicher, KV Bodenseekreis
  95. Günter Burck, ??
  96. Lena K. Astanie, Berlin / Mütter & Parents f Future
  97. Steve Beckmann, Berlin
  98. René Halusiak, OV Hilden
  99. Klaus Spieler, OV Obermörlen
  100. Clara Schrader, KV Pankow
  101. Sabina Rother, Waldforum Essen
  102. Christina Steinhoff, Düsseldorf
  103. Nina Giaramita, Köln
  104. Uller Koenig, KV Vulkaneifel
  105. Jonas Baliari, Berlin
  106. Gabi Müller, KV Oberberg
  107. Felicitas Immel, Fischbachau
  108. Tina Paz, Wiefelstede
  109. Theo Pauly, Rockenberg
  110. Nobert Meyer, KV Vulkaneifel
  111. Shirel Paz, Wiefelstede
  112. Gaby Wahl-Winkelhoch, Gummersbach
  113. Laurin Weiß, GJ BW
  114. Janka Vogel, Jena
  115. Kerstin Krasa, Bubenreuth
  116. Arabella Vogel, Jena
  117. Prof. Dr. Manuel Vogel, Jena
  118. Michaela Daffner, Parents f Future Jena
  119. Christian Howe, Berlin
  120. Georg Kaiser, Lennestadt
  121. Stefan Overkamp, Velbert
  122. Hendrk Scharffe, KV Münster
  123. Dr. Wolfgang Daffner, Jena
  124. Tobias Darge, Göttingen
  125. Jutta Brodhäcker, Bonn
  126. Manuela Braun, Rastatt
  127. Ingrid Mahr, Braunfels
  128. Judith Bogner, KV Mühldorf
  129. Dr. Klaus Uwe Gerhardt, KV Offenbach / Land
  130. Hans Aust, Herzogenrath
  131. Gerhard Keller, KV Gießen (GRÜNES Gründungsmitgl.)
  132. Axel von Fintel, KV Wilhelmshaven
  133. Theo Pauly, Rockenberg
  134. Susanne Schmid, Butzbach / Wetterau
  135. Sascha Mieger, Rockenberg
  136. Gerhard Heiko, Mayer Bitzbach / Wetterau
  137. Stephan Kannwischer, Hungen Inheiden
  138. Barbara Poneleit, KV Forchiem
  139. Julia Burckhardt, KV Münster
  140. Fabian Müller, KV Münster (im Vorstand)
  141. Hans Menningmann, KV Darmstadt
  142. Gerd Kauschat, Berlin
  143. Tim Lautner, KV Münster
  144. Damian Winter, KV Münster

zum Unterzeichnen:

Eine Kopie des Formulars erhalten Sie ebenfalls und zwecks Bestätigung der Unterzeichnung werden Sie nochmals angeschrieben.

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