Abstimmungen und noch offene Anträge zum GSP

Liebe Grüne Linke,

Wir danke alle für die tolle Zusammenarbeit VOR und BEI der BDK. Wir haben viel erreicht, leider nicht alles was Wünschenswert gewesen wäre. Und leider auch ein paar schmerzliche Abstimmungsniederlagen einstecken müssen. Aber in diesen Punkten werden wir jetzt erst recht für Wahlprogramm kämpfen: Nach der BDK ist VOR der BDK. Los geht’s

Euer Orga-Team


… wir versuchen euch hier einen Überblick über die anstehenden Abstimmungen bei der kommenden BDK zu geben. Auch die zum Zeitpunkt der Prüfung noch offenen Anträge sind aufgeführt, da sie evtl. auch zur Abstimmung kommen können.  Die fehlenden Kapitel versuchen wir bis Freitag nachzuliefern.

Hinweis

Wir erstellen auch wieder SMS-Listen zur Hilfestellung bei der Abstimmung, GO-Anträgen etc. Wer sind eintragen will bitte eine kurze Mail mit der Handy-Nr. an Klemens-Griesehop (at) gmx.de.


TO: heute – Samstag, Kapitel:  1, 2,  3 (von gestern), 7,  5 und 8

Morgen – Sonntag: 4 und 6


Aktualisierungen am 21.11., 13:00 Uhr, bitte durchscrollen …

Die bereits behandelten Kapitel werden so schnell wie möglich ans Ende verschoben, alte Einstellungen konnten nicht alle überarbeitet werden, neu sind Ergänzungen

————————————————————

Zwischenstand 19.11.2020, 13:00 Uhr

Abstimmungsalternativen Gentechnik im Forschungskapitel

(153) NEU Dorothea Kaufmann (Empf.: Ablehnung)

Uns stehen nun die im Vergleich zur klassischen Gentechnik weitaus präziseren Verfahren der neuen Gentechnik zur Verfügung. Hierin liegt eine historische Chance, Pflanzen zu züchten, die besser an die jeweiligen Umweltbedingungen angepasst sind. Gerade in Hinblick auf den Klimawandel ist es deshalb notwendig, die Verfahren der neuen Gentechnik rein wissenschaftsbasiert zu bewerten. Forschung zu neuer Gentechnik soll gestärkt werden, damit hier nicht der Anschluss an die internationale Wissenschaftsgemeinschaft sowie die Chancen, die diese Technik bietet, verpasst werden. Unser Kompass zum Umgang mit ihnen ist, wie bei jeder Technologie, die Folgen der jeweiligen Anwendung für Mensch und Umwelt auf wissenschaftlicher Basis zu beurteilen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Wir setzen uns deshalb für eine produktbasierte statt einer prozessbasierten Bewertung ein und fordern, dass Produkte, die durch neue gentechnische Verfahren hergestellt wurden, unter Anwendung des europäischen Vorsorgeprinzips entsprechend bewertet werden.

(153) NEU BuVo (Empf.: nur sehr! bedingte Zustimmung)

In Medizin und biotechnologischen Anwendungen konnten durch die Gentechnik wichtige Fortschritte erzielt werden, während im Agrarbereich ihre Anwendung zu neuen Problemen geführt hat. Wie bei jeder Technologie muss der politische Kompass zum Umgang mit alten wie neuen gentechnischen Verfahren sein, einerseits die Freiheit der Forschung zu gewährleisten und andererseits bei der Anwendung Gefahren für Mensch und Umwelt auszuschließen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Es gilt daher, an einem strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip festzuhalten. Dazu bleiben Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis und eine Regulierung nötig, die unkontrollierbare Verbreitung ausschließen und über eine verbindliche Kennzeichnung die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen schützen. Entsprechend braucht es eine Stärkung der Risiko- und Nachweisforschung. Gerade im Agrarbereich soll die Forschung zu alternativen Ansätzen, die auf traditionelle und ökologische Züchtungsverfahren setzen, gestärkt werden.

(153) NEU Hans Schmidt (Empf.: Zustimmung)

Während durch die Gentechnik in der Medizin wichtige Fortschritte erzielt werden konnten, hat sie im Agrarbereich ihre Versprechen nicht eingelöst und zu neuen Problemen geführt. Kompass zum Umgang mit alten wie neuen gentechnischen Verfahren ist, wie bei jeder Technologie, das Vorsorgeprinzip. Eine transparente Kennzeichnung und lückenlose Rückverfolgbarkeit aller gentechnisch veränderter Lebensmittel und eingesetzter Futtermittel ist dazu unumgänglich. Entsprechend braucht es bei allen gentechnischen Verfahren eine transparente Risikoforschung. Aufgrund unkalkulierbarer Risiken, wie z.B. der Nicht-Rückholbarkeit freigesetzter gentechnisch veränderter Organismen, der Monopolisierung von Marktmacht und der Zerstörung der Artenvielfalt, soll nicht die Forschung zu neuer Gentechnik in der Landwirtschaft weiter gefördert werden, sondern alternative Ansätze, die auf traditionelle und ökologische Züchtungsverfahren setzen. Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Organismen darf es nicht geben, somit auch keine Gentechnik auf dem Acker und im Essen.

Wir empfehlen Var. OV Wolfratshausen NEU, wenn diese scheitert zur Not BuVo


Abstimmungsalternativen Grundeinkommen (Kap. 6)

Variante 1 Bundesvorstand: 

Soziale Garantien

(293) Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen überwinden wir Hartz IV und ersetzen es durch eine Garantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. So macht sie Menschen in Zeiten des Wandels stark und eröffnet Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben.

(294) Die Garantiesicherung ist ein individuelles Recht und soll sich an den Prinzipien der Teilhabe- und der Bedarfsgerechtigkeit orientieren und ohne weitere Bedingungen für jeden Menschen gelten, dessen eigenes Einkommen und Vermögen nicht ausreicht. Sie soll Sicherheit geben und die konkrete Lebenssituation und den Wohnort berücksichtigt. Ihre Inanspruchnahme darf nicht durch bürokratische Hürden in den Antragsverfahren faktisch verhindert werden. Eigene Erwerbsarbeit muss sich immer lohnen und honoriert werden.

(295) Existenzsichernde Sozialleistungen sollen Schritt für Schritt zusammengeführt und langfristig soll die Auszahlung in das Steuersystem integriert werden. So schaffen wir einen transparenten und einfachen sozialen Ausgleich. Verdeckte Armut wird überwunden.

Variante 2 Sven Lehmann et al 

Soziale Garantien

(293) Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen überwinden wir Hartz IV und ersetzen es durch eine Garantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. So macht sie Menschen in Zeiten des Wandels stark und eröffnet Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben.

(294) Die Garantiesicherung ist ein individuelles Recht und soll sich an den Prinzipien der Teilhabe- und der Bedarfsgerechtigkeit orientieren und ohne weitere Bedingungen für jeden Menschen gelten, dessen eigenes Einkommen [und Vermögen] nicht ausreicht. Sie soll Sicherheit geben und die konkrete Lebenssituation und den Wohnort berücksichtigt. Ihre Inanspruchnahme darf nicht durch bürokratische Hürden in den Antragsverfahren faktisch verhindert werden. Eigene Erwerbsarbeit muss sich immer lohnen und honoriert werden.

(295) Existenzsichernde Sozialleistungen sollen Schritt für Schritt zusammengeführt und langfristig soll die Auszahlung in das Steuersystem integriert werden. So schaffen wir einen transparenten und einfachen sozialen Ausgleich. Verdeckte Armut wird überwunden. Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens.

Variante 3 Baukje Dobberstein et al 

(293) Die Basis sozialer Garantien erfolgt durch ein Grundeinkommen nach dem Prinzip der Teilhabegerechtigkeit. Das Grundeinkommen soll als unveräußerlicher Rechtsanspruch allen Mitgliedern der Gesellschaft individuell zustehen und ohne eine Bedürftigkeitsprüfung oder Gegenleistung ausgezahlt werden. Die Höhe des Grundeinkommens muss existenzsichernd sein und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Besonderer Bedarf wird durch besondere Leistungen berücksichtigt. So soll jedem Menschen ein Leben ohne Existenzangst ermöglicht werden. Über das Grundeinkommen hinausgehende Leistungen berücksichtigen die konkrete Situation. Ihre Inanspruchnahme darf nicht durch bürokratische Hürden in den Antragsverfahren faktisch verhindert werden. Im Gegensatz zu Hartz IV motiviert das Grundeinkommen zu Erwerbsarbeit, indem diese sich immer lohnt und honoriert wird.

(295) Existenzsichernde Sozialleistungen sollen Schritt für Schritt zusammengeführt und Schritt für Schritt zu einem Grundeinkommen für alle ausgebaut werden. So schaffen wir einen transparenten und einfachen sozialen Ausgleich. Verdeckte Armut wird überwunden.


Kapitel 1: Lebensgrundlagen schützen

überarbeitet, neue Version, (aktualisiert 21.11.)

zur Abstimmung

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_1_Lebensgrundlagen_schuetzen-4714/7395
dezentrale EE, oder Netzverbindung europ. Länder: Empf: ???

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_1_Lebensgrundlagen_schuetzen-4714/7785
OV Wolfratshausen, digitale Lösungen bei Gentech raus, Empf.: Zustimmung

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_1_Lebensgrundlagen_schuetzen-4714/8653
OV Hemmingen: Tierhaltung, Empf.: Zustimmung

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_1_Lebensgrundlagen_schuetzen-4714/8944
Kirstin Schiebuhr, solidarisch beitragsfinanzierter öffentlicher Personennahverkehr-und Fernverkehr, Empf: Zustimmung

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_1_Lebensgrundlagen_schuetzen-4714/7361
Philipp Schmagold (KV Kiel), Tempolimit, bei Abstimmung, Empf.: Zustimmung

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_1_Lebensgrundlagen_schuetzen-4714/8690
Patrick Haermeyer, 1,5 °C schärfen, bei Abstimmung, Empf.: Zustimmung

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_1_Lebensgrundlagen_schuetzen-4714/9594
(Änderungsantrag der Antragskommission zur Einfügung einer Abstimmungsalternative), Empf.: ???

;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;,,

bisher ohne Verfahrensvorschlag

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_1_Lebensgrundlagen_schuetzen-4714/7366
Elke Struzena, verlässlicher Takt bei der ÖPNV-Anbindung, damit die Menschen nicht auf das eigene Auto angewiesen sind. bei Abstimmung, Empf.: Zustimmung

Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften. 148 ÄA

überarbeitet, neue Version, (aktualisiert 21.11.)

zur Abstimmung

Antragskommission   Sozial-Ökologisches Wirtschaften  Der Begriff Sozial-Ökologische Marktwirtschaft wird außerdem in den Absätzen (25), (115) und (238) durch “sozial ökologisches Wirtschaften“ ersetzt., , Empf.: Zustimmung/

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_2_In_die_Zukunft_wirtschaften-61700/9617

Heute 11:00: Antragskommission   (Variante 1 Kapitelname) Marktwirtschaft, Wirtschaften, GSP.W-01-001
 
14:52 h Antragskommission  (Variante 2 Kapitelname) Sozial-Ökologisches Wirtschaften
Der Begriff Sozial-Ökologische Marktwirtschaft wird außerdem in den Absätzen (25), (115) und (238) durch “sozial ökologisches Wirtschaften“ ersetzt.    GSP.W-01-001 , Empf: Zustimmung
Michael Sebastian Schneiß (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)   (116) Grund und Boden unterliegen einer besonderen Sozialbindung, weil sie unvermehrbar und unverzichtbar sind. Deshalb müssen Renditen in diesem Bereich begrenzt seinausgeschlossen sowie Grund und Boden verstärkt in öffentliches Eigentum überführt werden. Es gilt zusätzlich, die.    GSP.W-01-159, sehr radikal, ich pers. (KWK) würde trotzdem zustimmen …
 
Bernd Rohde (KV Stormarn)   Wie die Demokratie selbst, so entwickelt sich auch Geldpolitik weiter und bedarf der politischen Kontrolle. Eine Europäische Zentralbank braucht eine demokratisch legitimierte Institution, die stets neu verhandelt, wie Preisstabilität, Beschäftigung und Außenhandel abgewogen werden. Eine gemeinsame Währung braucht demokratische Institutionen, die die Rolle der Zentralbank als Garant nationalstaatlicher und europäischer Schulden regelt.   GSP.W-01-203, Empf.: ich (KWK) bin kein Finanzpol., aus dem Bauch heraus würde ich zustimmen, Begründung und Gegenrede abwarten
 
Svenja Horn (KV Hamburg-Mitte)   und deren soziale Folgen zu vermeiden. Langfristige Schuldentragfähigkeit ist dabei stets zu gewährleisten und gerade mit Blick auf die Handlungsspielräume künftiger Generationen gesetzlich zu verankern.
GSP.W-01-209-2, Empf.: Zustimmung
Rasmus Andresen (KV Flensburg)    (131) Wir stehen zu langfristig nachhaltigen Staatsfinanzen und zu gesetzlichen Regeln für die Begrenzung der Kreditaufnahme. Dabei gilt es,         GSP.W-01-248-2, Empf.: ich (KWK) bin kein Finanzpol., aus dem Bauch heraus würde ich zustimmen, Begründung und Gegenrede abwarten
 
Kai Langenekert (KV Rems/Murr)   (132) Infrastruktur ist öffentliche Aufgabe. Öffentlich-Private Partnerschaften kommen nur dann in Betracht, wenn sich durch sie ein Mehrwert bzw. geringere Kosten für die Steuerzahler*innen ergeben.Öffentlich-Private Partnerschaften lehnen wir ab.       GSP.W-01-256-2, Empf.: Zustimmung
 
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
BAG Christ*innen  Wir befürworten es, wenn Unternehmen und Kommunen Gemeinwohlbilanzen einführen GSP.W-01-031-2   
Verfahrensvorschlag: Weiterleiten an: Wahlprogramm, , Empf.: ???
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

offen

Grüne Jugend Bundesvorstand   (115) Eigentum ist Teil einer freiheitlichen Gesellschaft, gleichzeitig verpflichtet es gesellschaftlich und sollte niemals dem Gemeinwohl aller schaden. Wo private Interessen der Gesellschaft schaden, muss die Eigentumsfreiheit im Interesse der Bevölkerung eingeschränkt werden.    GSP.W-01-154-3, Empf.: Zustimmung
 
GSP.W-01-001 (Variante 2 Kapitelname)
Canan Bayram (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)    Wo Märkte aus dem Ruder geraten, bietet das Grundgesetz die Möglichkeit der Vergesellschaftung sowie der Enteignung. Immer mehr Bereiche des täglichen Lebens sind davon betroffen, zB Wohnen und Gesundheit. Die Eigentumsfreiheit muss begrenzt werden, wenn und wo sie der Gesellschaft schadet. Es kann kein Recht auf Schutz von Eigentum geben, wenn es den Gemeinwohlbelangen schadet bzw. dem widerspricht                   GSP.W-01-162-2, Empf.: Zustimmung
 

::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

Kapitel 3 

überarbeitet, neue Version, (aktualisiert 21.11.)

Abzustimmen:

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_3_Fortschritt_gestalten-60290/8391
(Svenja Horn, Ausschluss Kooperation Forschung mit militärischen Einrichtungen – Empfehlung: Zustimmung)

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_3_Fortschritt_gestalten-60290/8983
(BAG WHT, Studium MUSS gebührenfrei sein – Empfehlung: Zustimmung)

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_3_Fortschritt_gestalten-60290/8273
(KV Leipzig, Forschung Veränderung des Erbgutes – Empfehlung ???)

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_3_Fortschritt_gestalten-60290/7506
bis
https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_3_Fortschritt_gestalten-60290/8683
Themenblock Gentechnik/Forschung (s.a. oben): Hier wird es eine Abstimmung über 3 NEUE Varianten geben, die sich im Verlauf der Verhandlung der Antragsteller*innen mit der Antragskommission ergeben haben: Eine PRO Forschung (KV Heidelberg u.a.), eine BuVo-NEU-Variante (wesentlich mehr an der bisherigen kritischen Haltung der Grünen als der ursprüngliche Text und eine deutliche Absage an Forschungsförderung durch den Staat zur Gentechnik vor allem in der Landwirtschaft (OV Wolfratshausen u.a.). Bitte den aktuellen Stand beachten. Empfehlung: Gegenantrag (OV Wolfratshausen) unterstützen

noch offen:

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_3_Fortschritt_gestalten-60290/8332
(Tabea Rösner, Digitalisierung als Klimaretter, Empf. bei Behandlung: Annahme)

 

Kapitel 5: Demokratie stärken

überarbeitet, neue Version, (aktualisiert 21.11.)

zur Abstimmung

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_5_Demokratie_staerken-20515/8823
OV Bernau, Gebührenfinanzierung für alle Medien für Unabhängigkeit der Medien einschließlich des Rundfunks, Empf: Zustimmung

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_5_Demokratie_staerken-20515/7401
Thomas Wolff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)   Repräsentation und demokratische Willensbildung wird durch die 5%-Hürde beeinträchtigt, die Hürde entschärfen, zum Beispiel durch die Einführung einer Ersatzstimme, die in dem Fall gilt, dass die eigentlich gewählte Partei den Parlaments-Einzug verfehlt, Empf: Zustimmung

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_5_Demokratie_staerken-20515/8648
Annkatrin Esser (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg), bundesweites Wahlrecht ab 14 Jahren, es sollten weitere Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen ausgebaut werden. Langfristig setzten wir uns dafür ein, dass alle wählen dürfen. (GSP.D-01-099), Empf: Zustimmung

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_5_Demokratie_staerken-20515/9020
BAG Demokratie und Recht , Gleiches gilt für die vielen Menschen, die nicht wählen dürfen, obwohl sie hier leben und Teil unserer Gesellschaft sind. Entsprechend wollen wir Wahlhürden schrittweise abbauen, das Wahlalter deutlich absenken und weitere Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen ausbauen.  GSP.D-01-099-3, Empf: Zustimmung

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_5_Demokratie_staerken-20515/8936
Lukas Beckmann (KV Oberhavel) , Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die repräsentative Demokratie. Bürger*innen-Räte und Bürger*innenentscheide ergänzen und stärken sie. Mit Bürger*innen-Räten soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen das Wissen und die Erfahrung von Bürger*innen noch direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Zufällig ausgewählte Bürger*innen beraten in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete / Bürger*innen-Räte und Volksentscheide, zu direktdemokratischer Beteiligung in Europa  (Verfahrensvorschlag vs. Originaltext) GSP.D-01-120-5, Empf: Zustimmung

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_5_Demokratie_staerken-20515/9028
BAG Demokratie und Recht,   Ausgehend vom Leitbild einer mündigen und emanzipierten Zivilgesellschaft können direktdemokratische Entscheidungen eine wertvolle Ergänzung der parlamentarischen Demokratie sein – auch auf Bundesebene. GSP.D-01-132-4, Empf: nur Zustimmung, wenn Lukas Beckmann rausfällt

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_5_Demokratie_staerken-20515/8254
Tobias Balke (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf),  europäisches Wahlrecht – als besonders wichtigen Zwischenschritt die Gleichberechtigung des Europäischen Parlaments mit dem Europäischen Rat erreichen. Das Europäische Parlament soll erweiterte Kontroll- und Untersuchungsbefugnisse und vor allem ein vollwertiges Gesetzesinitiativrecht erhalten, das dann auch einer Europäischen Bürgerinitiative zustehen soll.  GSP.D-01-137-3, Empf: Zustimmung

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_5_Demokratie_staerken-20515/8256
Tobias Balke (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf),  Im Europäischen Rat wollen wir das Stimmverhalten der einzelnen Regierungen offenlegungspflichtig machen. Auf allen Gebieten sollen Mehrheitsentscheidungen das Einstimmigkeitsprinzip ablösen, dringend ist das besonders bei der Gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik, der Steuerpolitik und der Energiepolitik. So soll die EU gemeinschaftlich handlungsfähig werden. Einzelne Staaten sollen eine gemeinsame Politik nicht länger blockieren können. Eine umfassende EU-Transparenzverordnung, verbindliche Lobbyregister für alle EU-Institutionen, strikte Karenzzeiten und ein ”legislativer Fußabdruck” sollen die EU-Entscheidungsprozesse vor illegitimen Einflüssen schützen und für alle Bürger*innen einsehbar, transparent und nachvollziehbar machen.  GSP.D-01-137-4, Empf: Zustimmung

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_5_Demokratie_staerken-20515/8258
Tobias Balke (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf),  Wir wollen, so bald es geht, die vertragliche Verfasstheit der EU umfassend und gründlich transformieren. Vorschläge zur Reform der EU-Verträge sollen auch mit Europäischen Bürgerinitiativen eingebracht werden können. Über den Verfassungsentwurf eines Europäischen Konvents oder einer gewählten verfassungsgebenden Versammlung sollen die EU-Bürger*innen durch ein EU-weites Referendum zusammen mit den Mitgliedstaaten, diese möglichst mit einer qualifizierten Mehrheit, endgültig entscheiden.  GSP.D-01-137, Empf: Zustimmung

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_5_Demokratie_staerken-20515/8260
Tobias Balke (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf),  dass die Europäische Kommission zu einer Europäischen Regierung mit allen exekutiven Funktionen umgewandelt wird. Das EU-Regierungskollegium soll aus untereinander gleichberechtigten Minister*innen bestehen, ohne Richtlinienkompetenz und mit jährlich wechselndem Regierungsvorsitz arbeiten und vom Europäischen Parlament gewählt werden. Den Rat der Europäischen Union („EU-Ministerrat“) wollen wir in einen Europäischen Senat überführen, der in den Mitgliedsstaaten und/oder ihren Regionen möglichst direkt durch die Bürger*innen gewählt / Überwindung des gegenwärtigen Exekutivföderalismus dringend  GSP.D-01-145-2, Empf: Zustimmung

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_5_Demokratie_staerken-20515/7520  (GSP.D-01-206)
Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Dies ernst zu nehmen bedeutet ein Ende des privaten Besitzes von tödlichen Schusswaffen, mit   Ausnahme von Jäger*innen und Sportschütz*innen. Illegaler Waffenbesitz muss geahndet werden. Empf: ??? Meine persönliche (KWK): Ablehnung, Sportschützen brauchen keine tödlichen Waffen.

 

Kapitel 6: Solidarität sichern

überarbeitet, neue Version, (aktualisiert 21.11.)

zur Abstimmung

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_6_Solidaritaet_sichern-33969/8117
KV Münster (303) Die private und betriebliche Altersvorsorge soll durch Regulierungen risikoarm gemacht werden. Auf lange Sicht muss die gesetzliche Rentenversicherung für sich eine armutsfeste Versorgung garantieren.  GSP.S-01-157, Empf.: Zustimmung

::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::.

offen – ohne Verfahrensvorschlag

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_6_Solidaritaet_sichern-33969/8800
BAG Arbeit Soziales Gesundheit  Ein wesentliches Ziel unserer Arbeits- und Wirtschaftspolitik ist es, die gesellschaftlich erforderliche Arbeit gerecht und am Gemeinwohl orientiert zu verteilen und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und weitgehend zu vermeiden.  GSP.S-01-019, wenn Abstimmung  – Empf.: Zustimmung

GSP.S-01-118   Grundeinkommen: Es werden 3 Varianten abgestimmt, s.o.

 

Kapitel 7

überarbeitet, neue Version, (aktualisiert 21.11.)

Abzustimmen:

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_7_In_Bildung_investieren-7460/8962
(GJ, Bildung als Grundrecht fördern, Empf.: Zustimmung)

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_7_In_Bildung_investieren-7460/8963
(GJ, Schulen und Kitas kostenfrei, Empf.: Zustimmung)

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_7_In_Bildung_investieren-7460/8373
(Lene Greve, keine Bundeswehr in Schule, Empf.: Zustimmung)

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_7_In_Bildung_investieren-7460/7918
(OV Wolfratshausen, Bildung / Digitalisierung, Empf.: Zustimmung)

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_7_In_Bildung_investieren-7460/9009
(BAG WHT, BaFöG als Vollförderung ohne Schulden, Hinweis beachten, neue Version, Empf.: Zustimmung)

noch offen:

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_7_In_Bildung_investieren-7460/8864
(Katrin Lögering, Studienfinanzierung, bei Abst. Empf. Zustimmung)

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_7_In_Bildung_investieren-7460/8582
(Wera Pustlauk, Empf.: ???)

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_7_In_Bildung_investieren-7460/8689
(Ivy Müller, Auflösung Fächerkanon, Öffnung Schulen, ??? zu speziell)

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_7_In_Bildung_investieren-7460/8849
(Astrid Hilt, Förderung Handwerk bei Mädchen, ??? zu speziell)

Kapitel 8

Abzustimmen:

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_8_International_zusammenarbeiten-45797/8738 (Jochen Detscher, UN-Sicherheitsrat – Empfehlung: Ablehnung)

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_8_International_zusammenarbeiten-45797/7678 (KV Friedrichshain-Kreuzberg, Ende vollständiges Rüstungsexporte – Empfehlung: Zustimmung, es wird das Argument kommen, dass dann auch die Zusammenarbeit im Punkt Sicherheit in der EU beendet wäre, was Quatsch ist, hoffentlich wird das in der Einbringung ausgeräumt, perspektivisch sinnvoll)

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_8_International_zusammenarbeiten-45797/8371 (Bundeswehr umbauen, daraus wurde: Bundeswehretat verringern)
(unklar ob Abst. oder ModÜ, Lene Greve – Empfehlung: Zustimmung)

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_8_International_zusammenarbeiten-45797/8372 (Einsatz Bundeswehr im Innern, die ModÜ ist auch schon gang gut … (Lene Greve – Empfehlung: Zustimmung zu ModÜ)

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_8_International_zusammenarbeiten-45797/8640 (BAG Migr.&Flucht, Wahl des eigenen Aufenthaltsortes – Empfehlung: Zustimmung)

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_8_International_zusammenarbeiten-45797/8947 (GJ, Recht auf globale Bewegungsfreiheit – Empfehlung: Zustimmung)

Noch offen:

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_8_International_zusammenarbeiten-45797/8252 (Tobias Balke)

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_8_International_zusammenarbeiten-45797/8787 (queergrün)

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_8_International_zusammenarbeiten-45797/8786 (BAG Frieden – Empfehlung: Zustimmung)

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_8_International_zusammenarbeiten-45797/8303 (Tobias Balke – Empfehlung: Zustimmung)

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_8_International_zusammenarbeiten-45797/8289 (Tobias Balke, soll verwiesen werden, wenn Abstimmung – Empfehlung: Zustimmung)

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_8_International_zusammenarbeiten-45797/7545 (Klemens – Empfehlung: Zustimmung)

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_8_International_zusammenarbeiten-45797/7642 (NATO, Ströbele – Empfehlung: Zustimmung)

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_8_International_zusammenarbeiten-45797/8302 (NATO, selbe  Richtung wie Ströbele, KV Nürnberg- Empfehlung: bedingte Zustimmung, Ströbele ist besser formuliert)

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_8_International_zusammenarbeiten-45797/7645 (Ulf Berner, Handelschifffahrt – Empfehlung: Zustimmung)

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_8_International_zusammenarbeiten-45797/7829 (BAG Globale Entw., Steuerpflichten Unternehmen und Staaten – Empfehlung: Zustimmung)

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_8_International_zusammenarbeiten-45797/8576 (Uwe Kekeritz, Staaatsinsolvenzen – Empfehlung: Zustimmung)

Komplex Asylrecht wird scheinbar noch verhandelt

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_8_International_zusammenarbeiten-45797/8733 (BAG Migr.&Flucht, Asylrecht – Empfehlung: Zustimmung)

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_8_International_zusammenarbeiten-45797/8543 (Jian Omar, Asylrecht – Empfehlung: Zustimmung)

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_8_International_zusammenarbeiten-45797/8647 (BAG Migr.&Flucht, Asylrecht – Empfehlung: Zustimmung)

https://antraege.gruene.de/45bdk/Kapitel_8_International_zusammenarbeiten-45797/8514 (Fr. Brantner, Asylrecht – Empfehlung: Ablehnung)

————————————————————

Präambel und Grundwerte

Verfahrensvorschlag: Abstimmung

Präambel:

https://antraege.gruene.de/45bdk/Praeambel-45008/7752  (Ursula Hertel-Lenz KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)

GSP.P-01-002: Veränderung erhält das Ökosystem und schafft Zukunft – Empfehlung: Zustimmung

https://antraege.gruene.de/45bdk/Praeambel-45008/7646  (Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg)

PSP.P-01-014: soziale Bewegungen stärken uns… – Empfehlung: Zustimmung

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

GSP.G-01 Grundwerte: Die Werte, die uns einen  137 ÄA

Grundwerte: Die Werte, die uns einen

https://antraege.gruene.de/45bdk/Grundwerte_Die_Werte_die_uns_einen-24770/7445  (Bernd Rohde KV Stormarn)

GSP.G-01-004: Verfahrensvorschlag:Abstimmung (Modifizierte Übernahme) Verantwortung für
alle Lebewesen und zukünftige Generationen – Empfehlung. Zustimmung

 

https://antraege.gruene.de/45bdk/Grundwerte_Die_Werte_die_uns_einen-24770/7542  (Klemens Griesehop KV Pankow)

https://antraege.gruene.de/45bdk/Grundwerte_Die_Werte_die_uns_einen-24770/7767  (OV Wolfratshausen)

https://antraege.gruene.de/45bdk/Grundwerte_Die_Werte_die_uns_einen-24770/7772  (OV Wolfratshausen) es gibt nachfolgend bessere! GSP.G-01-047: Verknüpfung von Wachstum mit Fortschritt streichen – Empfehlung: Zustimmung

https://antraege.gruene.de/45bdk/Grundwerte_Die_Werte_die_uns_einen-24770/7778  (OV Wolfratshausen)

GSP.G-01-079-2: nachhaltige Wirtschaft schützt Lebensqualität (Wohlstand streichen) – Empfehlung: Zustimmung

https://antraege.gruene.de/45bdk/Grundwerte_Die_Werte_die_uns_einen-24770/7781  (OV Wolfratshausen)

GSP.G-01-125: Wohlstand durch Lebensqualität ersetzen – Empfehlung: Zustimmung

https://antraege.gruene.de/45bdk/Grundwerte_Die_Werte_die_uns_einen-24770/8552  (Kreisverband Fürth-Stadt)

GSP.G-01-195: Gleichstellung von inter-, trans- und non-binären Personen (FINT-Personen) – Empfehlung: Zustimmung

https://antraege.gruene.de/45bdk/Grundwerte_Die_Werte_die_uns_einen-24770/7759  (OV Neunkirchen am Brand)

GSP.G-01-233: Vereinte Nationen sollen bei Menschenrechtsverletzungen und Völkermord gestrichen werden – Empfehlung: Ablehnung!

………………………………………………………………………………………………….

 

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel